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Tagebuch

Mittwoch 01.02.2023 – Tag 946

Auf Einladung nahmen Klimacamper*innen heute am Stammtisch des Stadtverbands der Grünen teil. Besprochen wurde unter anderem Lützerath. Die Diskussion beinhaltete die Frage, ob die unter Lützerath liegende Kohle für die Energiesicherheit Deutschlands benötigt wird. Antwort: Wahrscheinlich nicht. Sie ist billiger zu fördern als Kohle aus anderen schon erschlossenen Lagerstätten.
Ebenfalls diskutiert wurden die ungeschickte Kommunikation der Bundesgrünen zu dem Thema wie auch der Symbolwert von Lützerath.
Die Räumlichkeiten waren gut gefüllt, so dass die ein oder andere Person zwecks Sitzplatz auf ein Fensterbrett auswich. Nach dem Ende des offiziellen Teils des Stammtisches bildeten sich zahlreiche Gesprächsgruppen, die sich noch für einige Zeit weiter unterhielten.

Am Abend so gegen 21 Uhr (+/- eine Stunde) haben Passanten zwei Feuerlöscher des Klimacamps geleert. Es ist noch nicht entschieden worden, ob wir deswegen Anzeige erstatten wollen. Zwar kennen wir die Namen der Täter nicht. Allerdings sind diese am Klimacamp schon häufiger unangenehm aufgefallen und scheinen einen starken Lokalbezug zur Augsburger Innenstadt zu haben. Es ist wahrscheinlich, dass sie früher oder später wieder vorbeikommen und dann identifiziert werden könnten. Da 2022, während das Klimacamp am Moritzplatz war, mehrfach Feuer gelegt worden war, verstehen wir die Sabotage unserer Feuerlöscher nicht als Spaß.

Freitag 27.01.2023 – Tag 941

Veranstaltung: Plenum
Zeit: 16 Uhr
Ort: Klimacamp Augsburg

Nachtrag:

Im Anschluss an das Plenum hätte es trotz Kälte fast noch eine Critical Mass gegeben. Die Mindestteilnehmerzahl wurde leider knapp nicht erreicht.

Donnerstag 26.01.2023 – Tag 940

Der Bund Naturschutz organisiert zusammen mit uns einen Onlinevortrag zum Thema Moorschutz.

Zeit: 19:00 bis 21:00
Link zur Veranstaltung: https://augsburg.bund-naturschutz.de/veranstaltungen/termin/moorschutz-unverzichtbar-fuer-klima-und-artenschutz-ein-erfahrungsbericht-aus-der-praxis
Videokonferenzsoftware: Zoom
Anmeldung: Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an fischer.bn.augsburg@gmail.com.

Mittwoch 18.01.2023 – Tag 932

Heute wurde der Termin des nächsten globalen Klimastreikes bekannt gegeben. Am 3. März 2023 ist es soweit. Weitere Informationen zu den konkreten in Augsburg geplanten Aktionen werden zu gegebener Zeit in unserem Programm veröffentlicht werden.

Montag 16.01.2023 – Tag 930

Heute erreichte uns von mit uns befreundeten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen eine traurige Nachricht aus Ulm. Es war eine Räumung und Rodung im Eichenwald nahe der Ulmer Uniklinik erfolgt. Der Wald ist auch weithin unter seinem Spitznamen Eichi bekannt. Im Tagebucheintrag für letzten Freitag hatten wir den Eichi bereits als akut bedroht benannt. Diese Befürchtung hat sich nun als wahr herausgestellt.

Grund der Rodung: Dort soll ein Bettenhaus errichtet werden. Man hat verschiedene Standorte zur Auswahl. Beispielsweise könnte man es auf einem kaum genutzten Parkplatz errichten. Stattdessen entschied man sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen für die Fällung von bis zu 150 Jahre alten gesunden Bäumen – Bäumen aus der deutschen Kaiserzeit, die den ersten Weltkrieg, die Weimarer Republik, das dritte Reich und den kalten Krieg durchlebt hatten.

Derartige Fälle von ökologischer Zerstörung zeigen, dass in weiten Teilen der Politik noch ein veraltetes Wertemodell aus den sechziger Jahren vorherrscht, welches die Natur dem Beton unterordnet.

Für weitere Informationen siehe: https://www.ulmer-uniwald-bleibt.de/

Samstag 14.01.2023 – Tag 928

Vom Rathausplatz aus gesehen links das Klimcamp und rechts das Rathaus. Vor dem Klimacamp stehen einige Menschen in Gespräche vertieft. Es ist kaum zu erkennen, aber darunter befindet sich auch ein Kameraperson. Vor dem Rathaus stehen ein teures Auto, welches nach Politiker*in aussieht, und drei Polizeiautos.

Während sich Vertreter*innen der CSU für ihren Neujahrsempfang hinter Blauuniformierten abschirmen, übt sich das Klimacamp in Bürger*innennähe. Mit dabei ist auch ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks – also nicht bei der CSU, bei uns im Camp mit dabei. Für über fünf Stunden begleiteten sie uns, filmten Aktionen und interviewten Menschen.

Vor dem Klimacamp wird ein Klimagerechtigkeitsaktivist von einem dreiköpfigen Fernsehteam interviewt. Eine Person hält ein Mikrofon, eine Person hält eine Kamera und die dritte Person liest von einem Notizzettel. Auf dem Boden liegen Bodenbanner, die über verschiedene Aspekte der Klimakrise informieren. Im Hintergrund der Rathausplatz und das große „Friedensstadt Augsburg“-Plakat.

Unsere Gedanken an diesem Tag drifteten immer wieder zu unseren Freund*innen und Mitaktivist*innen, die zu der Zeit in Lützerath waren. Aufgrund der hohen Anzahl von Demonstrationsteilnehmer*innen (35.000 nach Schätzungen der Klimagerechtigkeitsbewegung, 15.000 laut der Polizei) war es in Lützerath zu einer Überlastung des Mobilfunknetzes gekommen. Also half man von Augsburg aus, beispielsweise bei der Koordinierung der Treffpunkte für die Rückfahrt.

Ebenfalls für unsere Mitmenschen in Lützerath gab es auch eine kleine Werbaktion. Beim sogenannten Adbusting wird fremde Werbung durch eigene Werbung überhängt oder ergänzt und somit umdefiniert. Dabei ist darauf zu achten, dass man die ursprüngliche Werbung nicht entwendet, denn das wäre Diebstahl, und auch nicht zerstört, denn das wäre Sachbeschädigung. In unserem Fall wurde vor laufender Kamera eine irreführende Werbung von LEW alias den Lechwerken, einem großen Zwischenhändler für Kohlestrom, mit einer Werbung für den Erhalt von Lützerath überhängt.

Das Bild ist zweigeteilt. Auf den linken fünf Sechsteln sieht man von links nach recht, eine Person, die ein Mikrofon hält, einer Person, die eine Kamera hält, und zwei Aktivist*innen im Fokus der Kamera, die gerade an einer Werbetafel mit Werbung von LEW herumwerkeln und bereits ein neues Werbebanner parat halten. Rechts sieht man, wie die Werbetafel nach der Aktion aussieht. Darin hängt nun ein Plakat, welches ein Ortsausgangsschild für Lützerath, einen großen Tagebaubagger und ein gelbes Kreuz zeigt. Darauf steht: „Klimaschutz heißt: Lützerath verteidigen.“ Der Rest des Textes ist zu klein, um im Bild erkennbar zu sein.

Fairerweise muss man sagen, dass die Lechwerke nach unseren Informationen keine eigene Kohleinfrastruktur besitzen. Insofern sind sie schon einmal auf die Energiewende vorbereitet. Solange die Energiewende aber nicht vollzogen ist, versuchen sie fleißig am Weiterverkauf von Kohlestrom zu verdienen.
Wie alle Stromanbieter sind LEW gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben über ihren Strommix spätestens ab Herbst des Folgejahres zu veröffentlichen. 2021 betrugen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen des sogenannten Stromeinkaufmixes von LEW 495 g/kWh. Zum Vergleich: Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen von in Deutschland erzeugtem Strom betrugen in dem gleichen Jahr lediglich 350 g/kWh. Daher können wir die Selbstdarstellung von LEW als angeblichen Vorreitern bei der Energiewende nicht nachvollziehen.
(Auch beim radioaktiven Abfall kommt LEW nicht gut weg. Der Stromeinkausmix von LEW verursachte im Durchschnitt 0,0007 g/kWh an radioaktiven Abfall, während es im deutschen Durchschnitt nur 0,0003 g/kWh waren.)
Quelle: https://www.lew.de/media/3544/strommix.pdf

Trotzdem versuchen die Lechwerke sich in ihrer Werbung als Vorreiter bei der Energiewende zu inszenieren. Im Verlauf des Montags hängte LEW ihre eigene Werbung wieder auf, in der junge Menschen, an der Zerstörung derer Zukunft LEW verdienen, naiv und glücklich in die Kamera blicken und die Lechwerke ihre Rolle in der Klimakrise zu verklären versuchen.

Viele Menschen in der Klimagerechtigkeitsbewegung raten dazu, Strom von einem reinen Ökostromanbieter zu beziehen, der keinen Stromtarif mit fossilen Anteilen in seinem Angebot besitzt.

Freitag 13.01.2023 – Tag 927

Busfahrt nach Lützerath

Gemeinsame Busanreise nach Lützerath zur Großdemo. Los geht‘s am späten Abend. Rückfahrt nach Augsburg am 14.1. nach der Großdemo.

Nachtrag

Die Aktion fand richtig großen Anklang. Aus möglicherweise einem Bus, falls genügend Nachfrage bestünde, wurden schnell zwei Busse, dann vier und schließlich fünf Busse. Auch sprach sich die gemeinsame Anreise bis nach München herum. Kurzfristig wurde beschlossen, Busse bereits in München starten zu lassen. Später kam auch noch Nürnberg hinzu.
Aus einer engagierten Augsburger Klimaerechtigkeitsaktivistin, die anbot sich bei Interesse um einen Bus zu kümmern, wurde ein städteübergreifend arbeitendes Organisationsteam.
Die Resonanz war überwältigend.

Schließlich hatten wir uns um etwa 315 Plätze in Bussen gekümmert. Dafür organisierten wir fünf Busse. Ein Bus fuhr von München direkt nach Lützerath. Ein anderer Bus fuhr von München über Nürnberg nach Lützerath. Drei weitere Busse fuhren von München über Augsburg nach Lützerath. Genau genommen ging es nach Keyenberg, dem Nachbarort von Lützerath. Die Anzeigetafel am Busbahnhof zeigt neben einzelnen Bussen zu Zielen wie Kopenhagen, Berlin, Amsterdam, Krakau Rom und Zagreb gleich fünf Busse, die alle um 22:15 nach Keyenberg abfahren sollen. Nur einige wenige Plätze blieben leer, z.B. weil Personen am Treffpunkt nicht aufzufinden waren.

Rund herum gab es viele nette Geschichten. Beispielsweise hatte ein Aktivisti aufgrund einer Zugverspätung die Busse in München verpasst und kam mit dem Zug nach Augsburg. Wir organisierten kurzerhand ein Fahrrad am Hauptbahnhof, um ein rechtzeitiges Erreichen des Abfahrtsortes in Augsburg zu erlauben. Ein Aktivisti hatte ein ähnliches Problem, konnte uns aber aus dem Zug nicht erreichen und kam kurzerhand die eineinhalb Kilometer vom Hauptbahnhof angelaufen.

Die Abfahrtsorte und Zeiten hatten wir nicht öffentlich genannt. Eine Vorsichtsmaßnahme. Vor wenigen Tagen war ein Bus aus Hamburg nach Lützerath von der Polizei drei Stunden festgehalten und durchsucht worden. In Augsburg hat es schon häufiger Probleme mit dem sogenannten „Staatsschutz“ gegeben, der friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen seit mindestens 2020 nachstellt. Als weitere Vorsichtsmaßnahme unterstützten uns zwei Landtagesabgeordnete der Grünen als parlamentarische Beobachter*innen. Für diesen Einsatz sind wir sehr dankbar.

Das Bild zeigt die Rückseite einer gelben Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarische Beobachterin“.

Einschub zum Lohwald

Als dritte Vorsichtsmaßnahme gab es noch eine Ablenkungaktion. Damit der sogenannte „Staatsschutz“ im Fall eines Anflugs von Übereifer die Busse in Ruhe lässt, war das Gerücht in die Welt gesetzt worden, dass es im Lohwald bei Meitingen eine Baumbesetzung geben würde.

Lützerath und der Lohwald sind eng verknüpft. In beiden Fällen stellt der Staat Profite von Konzernchefs über Gemeinwohl und Ökologie. So wie in Hinterzimmerdeals die Zerstörung Lützeraths beschlossen wurde, für Kohle die kein Mensch braucht, unterstützte die Regierung von Schwaben das Lohwald-Rodungsvorhaben gerne mit einer im Geheimen ausgestellten Ausnahmegenehmigung. Dank dieser konnte Max Aicher, zusammen mit seinem Lobbyverband größter CSU-Spender überhaupt, völlig überraschend die erste Teilrodung des Lohwalds durchführen und das Areal seines Stahlwerks so für Investoren aufwerten. Da noch Klagen vor Bayerns höchstem Verwaltungsgericht anhängig waren, hätten die lokalen Bürger*inneninitiativen erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz gegen die vorgezogene Rodung beantragen können. Doch dieser Möglichkeit wurden sie beraubt, da die Regierung von Schwaben ihre Ausnahmegenehmigung im Geheimen ausstellte. In Folge wurden 5,6 Hektar des Lohwaldes zerstört.

Mehr Informationen zum Lohwald finden sich auch in unserem Jahresrückblick 2022 weiter unten auf dieser Seite und auf https://www.lohwibleibt.de/.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung hält zusammen. Gerade erfordern viele Projekte ehrenamtliches Engagement. Lützerath, der Fecher bei Frankfurt und der Eichi bei Ulm (siehe ulmer-uniwald-bleibt.de und Eichi-bleibt auf wald-statt-asphalt.net) sind alle akut bedroht. Der Lohwald beziehungsweise die verbliebenen zwei Drittel des Lohwaldes sind es dagegen erst wieder in der kommenden Rodungssaison im Herbst.

Ablauf

Im Dunkeln zunächst schwer zu erkennen war gegen 23:20 eine große Menschenmenge auf dem Parkplatz am Plärrer. Auch ein Bus aus München war bereits da. Unter den Teilnehmer*innen herrschte Neugier gemischt mit etwas Aufregung. Für viele ist es die erste Fahrt nach Lützerath.

Das Bild zeigt einen dunkeln Parkplatz mit sehr ielen Menschen darauf. Einige der Menschen tragen helle gelbe oder orangene Warnwesten. Hinter den Menschen steht ein Bus, dessen Innenraum gut beleuchtet ist

Ein Augsburger Klimagerechtigkeitsaktivist erzählte, dass einige Mitglieder*innen der Partei der Grünen behaupten würden, dass Lützerath das falsche Symbol für den Klimaschutz wäre. Er sieht das anders. Bei Lützerath gehe es um weit mehr als nur um ein paar Bäume und ein Gehöf. Es gehe um die Einhaltung der 1,5°C-Grenze und den politischen Willen oder Unwillen, der hinter diesem Ziel steht.

Das Bild zeigt zahlreiche Menschen, die eine Gasse für einen Bus bilden, der sich gerade zur Abfahrt bereit macht.

Der Bus fuhr so gegen 23:47 ab. Drei Minuten später kamen zwei weitere Busse aus München an. Ein Lautsprecher auf einem Lastenfahrrad spielte aktivistische Musik. Es herrschte eine gute Stimmung.

Gegen 0:00 (streng genommen ist es ab jetzt etwas für den Tagebucheintrag zum 14. Januar, aber wir machen hier mal weiter) fuhr ein Polizeiauto auf den Parkplatz. Es fuhr im Schrittempo vor den Bussen vorbei, zog eine Runde über den Parkplatz und fuhr wieder davon. Wahrscheinlich war das eine routinemäßige Kontrolle, die nichts mit uns zu tun hatte.

Eine große Gruppe von Menschen steht vor zwei anderen Bussen und wartet darauf einsteigen zu können. Innen sitzen bereits mehrere Menschen.

Gegen 0:39 war alles erledigt und die beiden Busse fuhren vorbei an einigen winkenden Mitglieder*innen des Organisationsteams, die nicht selbst mitkommen, nach Lützerath.

Das Organisationsteam ist erleichtert, dass alles geklappt hat. Man kann sehr stolz auf diese Leistung sein. Die Busse sind gerade außer Sichtweite, als das Gespräch zum nächsten geplanten Event springt. Auch während viele von uns in Lützerath sind, soll der Klimagerechtigkeitsaktivismus in Augsburg keine Pause machen.

Sonntag 08.01.2023 – Tag 922

18:00 Offenes Infotreffen im Klimacamp

Nachtrag:

Das Infotreffen fand guten Anklang. In einer Gesprächsrunde im Sitzkreis wurden bei Früchtetee und leckerem Kuchen Informationen über das Klimacamp vermittelt. Wir konnten uns über viele interessierte Rückfragen freuen. Anschließend gab es noch Führung durch das Klimacamp. Dabei wurde auch in die verschiedenen Holzkisten hinein geschaut und ihre Funktion erklärt.

Wir heißen die neu hinzugestoßenen Klimacamper herzlich Willkommen.

Zitat: Events wie heute machen mich optimistisch, dass wir es bis Tag 1.000 schaffen. Die Politik der Stadt macht mich pessimistisch, dass wir bis Tag 10.000 bleiben müssten.

Samstag 07.01.2023 – Tag 921

Aktionstraining für Lützerath in München

Wir unterstützen unsere Kolleg*innen im München bei der Organisation eines Aktionstrainings für Lützerath.

Zeit: 14:00 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung unter klimacamp@systemli.org bekanntgegeben

Freitag 06.01.2023 – Tag 920

15:00 Solidaritätsdemonstration für Lützerath

Diesen Freitag um 15 Uhr startet eine Solidaritätsdemo für Lützerath. Dazu ruft ein Aktionsbündnis Augsburger Klimagerechtigkeitsgruppen auf, darunter unter anderem auch FFF-Augsburg und das Augsburger Klimacamp.

Lützerath ist ein Dorf in NRW, das für den Braunkohleabbau von RWE abgebaggert werden soll. Die Verbrennung der unter dem Ort gelegenen Braunkohle käme einer Aufgabe des deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze gleich.

Die Entscheidung über die Zukunft und das Leben von Milliarden Menschen kann nicht weiter in den Händen von Einzelpersonen liegen, die ihren Gewinn maximieren möchten.

Geplant ist auch eine Zwischenkundgebung vor den Augsburger Stadtwerken. Die Stadtwerke Augsburg entscheiden mit ihrer Energiepolitik auch bei uns über die zukünftigen Energiequellen und die damit verbundenen CO₂-Emissionen bzw. Einsparungen.

Direkt im Anschluss gibt‘s ein Aktionstraining für alle, die mit mehr als einer Demo Lützi verteidigen möchten.

Lützi bleibt! ❤️

Zeit: 15:00
Ort: Rathausplatz

Nachtrag:

Die Demonstration war relativ kurzfristig organisiert worden. Insofern war es eine angenehme Überraschung, dass dennoch etwa 160 Teilnehmer*innen gezählt werden konnten. Zur musikalischen Untermalung und damit auch zur guten Stimmung trug die Trommelgruppe Rythms of Resistance bei.

Die Demonstration startete am Rathausplatz. Nach einigen Redebeiträgen ging es über den Moritzplatz, den Königsplatz und die Schaezlerstraße zum Firmengebäude von LEW. Dies war die erste Zwischenstation. Mehrere zum Teil sehr emotionale Redebeiträge leuchteten die Rolle von LEW bei der Zerstörung des Ortes Lützerath im Speziellen und der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung im Allgemeinen aus.

Anschließend ging es über den Königsplatz, die Fuggerstraße, Grottenau, Ludwigstraße, Karlstraße und den Hohen Weg zu den Stadtwerken Augsburg. Dort gab es weitere Redebeiträge, dieses Mal um die Rolle der Stadtwerke zu erklären. Es wurde auch erklärt, welche enorme Gewalt von den Stromkonzernen ausgeht, die mit ihren CO₂-Emissionen die Lebensgrundlage vieler Menschen – vor allem im globalen Süden – zerstören.

Eine Collage von Bildern der Demonstration: Die linke Seite zeigt ein Bild einer Aktivistin, die auf einem großen Stein vor dem Hauptgebäude von LEW in der Schaezlerstraße steht und eine Rede hält. Oben reichts zeigt eine große Menge Demonstrant*innen, die vor dem Hauptgebäude der Stadtwerke Augsburg im Hohen Weg demonstrieren. Unten in der Mitte sind zwei selbstgemalte Pappplakate zu sehen. Auf dem linken Plakat steht „HERR SCHOLZ VERSPROCHEN ist VERSPROCHEN“. Auf dem rechten Plakat steht „5 Millionen Tonnen CO₂ zu viel in 2022“. Das Bild unten rechts zeigt zwei Banner. Auf dem linken Banner steht: „Mehr Klimschutz wagen! #ENDCOAL *GREENPEACE*“. Auf dem rechten Banner ist ein Foto zu sehen, auf dem mehrere Menschen den Abriss eines schönen alten Gebäudes beobachten. Mutmaßlich wird das Gebäude zur Erweiterung eines Tagesbaus abgerissen. Unter dem Foto auf dem Banner steht „Kohle stoppen!“.

Anschließend ging es auf direktem Weg zum Rathausplatz, wo die Demonstration gegen 16:48 endete.

16:30 Aktionstraining für Lützerath

⚖️ Rechtliches
🤝 Solidarischer Umgang mit Repression
🌻 Praktisches
🏭 Weitere Unterstützungs- und Aktionsmöglichkeiten außerhalb Lützeraths
🍀 Durchspielen verschiedener Szenarien

Ziel des Aktionstrainings ist, mit möglichst vielen Menschen das nötige Wissen und Erfahrungswerte zu teilen, welche für Aktionen wie die Verteidigung von Lützerath wichtige Grundlagen darstellen.
Außerdem können wir Bezugsgruppen zur gemeinsamen Anreise bilden. 👋

Zeit: 16:30
Ort: Klimacamp

Nachtrag:

Die Veranstaltung startete etwas verzögert nach Ende der vorausgehenden Demonstration. Etwa ein dutzend Menschen saß bis in die Dunkelheit am Klimacamp in einem großen Stuhlkreis, um an dem Workshop als Referent*in, Interessent*in oder gar in beiden Rollen teilnehmen zu können. Der Workshop ging dann in verschiedene Einzelgespräche über, die erste gegen 19:45 ein Ende fanden.

Sonntag 01.01.2023 – Tag 915

Jahresrückblick 2022 und Ausblick

2022 ist vorüber. Eine gute Gelegenheit, um zurück zu blicken und zu gucken, was zwischen dem 01.01.2022 (Tag 550) und dem 31.12.2022 (Tag 914) so geschehen ist.

Ein Foto des Klimacamps am Moritzplatz, aufgenommen Anfang 2022.

Das Jahr begann für uns am Moritzplatz. Im Dezember 2021 waren wir gebeten worden, wegen Gefahr durch herabfallende Steine, unseren Standort am Fischmarkt für einige Wochen zu räumen. Aus den einigen Wochen wurden fünf Monate. Die mündliche Zusage, dass wir nach unserer Rückkehr den Fischmarkt wie zuvor nutzen werden können, wurde gebrochen. Denn nach unserer Rückkehr zum Fischmarkt galten neue strengere Versammlungsauflagen, die den Bereich, den wir beispielsweise für Holzaufbauten und Zelte nutzen können, um mehr als die Hälfte einschränkte. Inzwischen lassen wir uns derartige Zusagen schriftlich geben. Wir haben jedoch versucht, aus dem uns zur Verfügung stehenden Platz das Beste zu machen. Aktuell ist das Klimacamp sowohl kompakt als auch funktional.

Das Bild zeigt das Klimacamp im November 2022 aus Richtung des Rathausplatzes. Links stehen einige Platzparks sowie Schilder mit politischen Aussagen. Dahinter befindet sich ein überdachter nach Vornen offener Aufenthaltsbereich. Dahinter befinden sich die übrigen funktionalen Aufbauten des Camps. In der Mitte ist eine Zufahrt zum Fischmarkt freigehalten worden. Auf der rechten Seite hängt das Banner mit den Forderungen des Camps. Davor liegt ein Bodenbanner mit Informationen über Wind- und Solarenergie. Das Foto enstand am Abend des 05.11.2022.

Ein weiteres Jahr mit gewonnenen Gerichtsverfahren

Dieses Jahr holte sich die Stadt Augsburg vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine juristische Ohrfeige ab. Es war schon das dritte Urteil, welches eine Räumung des Klimacamps durchkreuzte. Zuvor war die Stadt bereits zwei Mal vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. In Folge des Urteils vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof, beendete die Stadt nach über eineinhalb Jahren endlich ihre Versuche, mit juristischen Mitteln eine Auflösung des Klimacamps herbeizuführen.

Eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg kassierte das Ordnungsamt, als es versuchte, eine auf dem Rathausplatz geplante Demonstration von FFF-Augsburg auf den wesentlich abgelegeneren Elias-Holl-Platz zu verbannen. Erwähnenswert ist, dass diese erfolgreiche Klage gegen die Versammlungsauflagen des Ordnungsamtes ohne anwaltliche Unterstützung am Klimacamp geschrieben wurde. Darauf sind die Autor*innen der Klage zu Recht sehr stolz. Bei vielen anderen Themen ziehen wir natürlich unsere sehr geschätzte Anwältin Martina Sulzberger hinzu.

Das Jahr der offen gelegten Polizei-/Justizskandale

2022 war das Jahr, in dem wir mit konkreten Fällen von Fehlverhalten durch Augsburgs Polizei und Justiz an die Presse gingen. Das stellte für uns einen Paradigmenwechsel dar. Fälle von Fehlverhalten durch Augsburgs Polizei/Justiz gegenüber Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gab es bereits mindestens seit dem Jahr 2020.

2020 wusste man in Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung mit der staatlichen Repression nicht umzugehen. Damals vertrat man die Ansicht, dass eine öffentliche Aufarbeitung dieser Fälle vom eigentlichen Thema „Klimagerechtigkeit“ ablenken würde.

Durch unsere mangelnde Reaktion erlaubten wir jedoch der Polizei, so gegen uns und andere Aktivist*innen weiter zu machen. Als sie es 2022 zum wiederholten Male bei einem Klimagerechtigkeitsaktivisten aus unseren Reihen versuchten, gingen wir an die Presse. Der Fall wurde als Pimmelgate Süd deutschlandweit bekannt. Er dauert bis heute an.

Es folgte die Aufarbeitung der Hausdurchsuchungen, die unter dem Vorwand durchgeführt worden waren, wegen einer Monate zurück liegenden Sprühkreideaktion zu ermitteln. Mit diesen gingen wir mit zweijähriger Verzögerung im Mai 2022 an die Presse.
Siehe: https://www.pimmelgate-süd.de/kreide/
Die Gründung des Klimacamps kann zu einem gewissen Grad auch als Reaktion auf diese Hausdurchsuchungen angesehen werden.

Im Verlauf des Jahres unterstützten ein paar von uns noch andere Gruppen, die mit Repressionsmaßnahmen konfrontiert waren. Für einen gegen das feministische Streikkomitee gerichteten Vorfall etablierte sich der Begriff Pissegate.

Pressewirkung

Ein Foto der Pressekonferenz für Pimmelgate Süd. Alex sitzt vor dem Klimacamp. Vor ihm sitzen im Halbkreis etwa ein dutzend Menschen um ihn herum. Kameras und Fotoapparate sind auf ihn gerichtet.

Die Reaktion der Presse auf die Offenlegung der Vorfälle erfüllte und übertraf zum Teil unsere Erwartungen. Neben den lokalen Medien (Augsburger Allgemeine, DAZ – Die Augsburger Zeitung, Stadtzeitung, Augsburg.tv, Hitradio RT1, Radio Schwaben und Forum solidarisches und friedliches Augsburg) wurde auch überregional durch Netzpolitik.org, den bayerischen Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung und andere berichtet.

Netzpolitik.org betitelt einen von mehreren Artikeln zu den Vorfällen mit: Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Auch in der englischsprachigen Welt wurde berichtet. Sogar die New York Times erwähnte den Fall „Pimmelgate Süd“ mit einigen Absätzen. Das war das größte durch Augsburgs Justiz ausgelöste Medienecho seit den illegalen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen beim Verein Zwiebelfreunde e.V. im Jahr 2018. Durch diese Aktion waren damals die Betreiber kritischer und für manche Menschen lebenswichtiger IT-Infrastruktur angegriffen worden.

Juristische Wirkung

Wir erkennen keine Selbstreinigungskräfte in Augsburgs Justiz und Polizeiapparat. Dass Polizeibeamte rechtswidrigerweise einem Hausdurchsuchten ein Telefonat mit seiner Anwältin verweigern und ohne Weiteres damit davonkommen, obwohl ihr Fehlverhalten von ihnen selbst schriftlich im Durchsuchungsprotokoll festgehalten worden war, ist ein Skandal. Anstatt das Fehlverhaltens der Beamten in Augsburgs notorischer sogenannter „Staatsschutz“-Abteilung aufzuarbeiten, eröffnete man nach der Pressekonferenz zu Pimmelgate Süd gegen das Opfer ein weiteres Verfahren, begründet mit der Veröffentlichung von Informationen zu dem laufenden Verfahren.

Es gab eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten. Diese blieb bislang erfolglos. Dazu siehe auch auch unsere Pressemitteilung vom 06.10.2022. Vielleicht war es naiv zu glauben, dass man mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Filz und Korpsgeist ankommt.

Ausblick

Die bestehenden Fälle werden weiter begleitet. Wir prüfen weitere juristische und nichtjuristische Mittel. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass wir 2023 mit weiteren Fällen an die Presse gehen werden. Auch beobachten wir weiter genau, wie sich der sogenannte „Staatsschutz“ und Augsburgs Justiz gegenüber anderen aktivistischen Gruppen und NGOs verhalten.

Artikel als neue Kommunikationsform

2022 haben wir angefangen Artikel auf dieser Webseite als weiteres Medium zu nutzen, um über verschiedene Aspekte von Klimagerechtigkeit und Aktivismus zu informieren. Die darin ausgeführten Inhalte werden in weiten Teilen bereits seit Jahren in Workshops am Klimacamp vermittelt, waren aber bisher nicht als Fließtext verschriftlicht worden.

Die Artikel haben eine geringere Einstiegshürde. Man muss nicht ins Camp kommen, um sie zu lesen. Sie sind nicht hinter einer Paywall versteckt. Man muss sich nirgendwo registrieren und keine Werbung oder Cookies akzeptieren. Die Artikel sind auf der Webseite allgemein zugänglich und stehen in vielen Fällen unter einer „Creative Commons“-Lizenz. Die Lizenzen erlauben die Weiterverwendung der Texte, mitunter auch zu kommerziellen Zwecken.

Weiter gehen wir ganz offen mit unseren Informationsquellen um und verlinken diese so gut wie möglich in unseren Artikeln.

Die Artikel stellen eine Form von Klimakommunikation dar. Die Bedeutung von Klimakommunikation wurde auch in den Kapitel 9 sowie Anhang IV der Studie Klimaschutz 2030: Studie für ein Augsburger Klimaschutzprogramm (umgangssprachlich KlimaKom-Studie) ausgeführt. Des Weiteren sind die Artikel Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit. Wissensvermittlung war von Beginn an eine wesentliche Säule der Arbeit des Klimacamps.

Für die Zukunft sind weitere Artikel geplant, mehrere bereits in Arbeit. (Ein Artikel über staatliche Repression gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus war im April 2022 schon in fortgeschrittenem Zustand, wurde dann aber von den Ereignissen um Pimmelgate überholt und müsste nun nochmal groß aktualisiert werden.) Teilweise würden wir gerne Expert*innen hinzuziehen, beispielsweise Förster*innen für Artikel über Wälder oder die Bedeutung von Bäumen in Innenstädten.

Das Jahr der Veröffentlichung des sechsten Sachstandsberichts zum Weltklima

2022 sah die Veröffentlichung des zweiten und dritten Teils des sechsten Sachstandsberichts zum Weltklima. Es ist der letzte Sachstandsbericht für die nächsten paar Jahre und der wahrscheinlich letzte Sachstandsbericht überhaupt, der noch aufzeigen kann, was man zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze tun könnte. Wenn in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts der nächste Sachstandsbericht zum Weltklima erscheinen sollte, werden wir selbst für die deutlich schlechtere 2°C-Grenze viele der Optionen, die es heute gäbe, nicht mehr haben.

Die neusten Berichte des Weltklimarats sind auf unserer Webseite unter Weltklimaberichte verlinkt.

Rodungen – Strategie der vollendeten Tatsachen

In diesem Jahr haben unsere Gegner*innen versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Bestes Beispiel ist die Teilrodung des Lohwaldes bei Meitingen. Diesem steht als Bannwald ein besonderer Schutz zu. Obwohl gegen die Rodung noch Klagen laufen, rodeten die Lechstahlwerke in einer Blitzaktion unter Polizeischutz 5,6 Hektar der 17 Hektar des Lohwaldes. Der Wald ist für die Dauer eines Menschenlebens unwiederbringlich zerstört. Denn etwa achtzig bis hundert Jahre dauert es, bis ein Anpflanzungsexperiment die Funktion eines solchen Bannwaldes erfüllen kann. Wurzeln müssen tief in wasserführende Erdschichten reichen, so dass Bäume immer häufiger auftretende und immer länger andauernde Dürren überstehen können. Es muss sich aus abgestorbenen Pflanzenresten ein gesunder Waldboden mit einer großen Vielfalt an Mikroorganismen und Pilzen gebildet haben. Es müssen große alte Bäume mit Astlöchern und herumliegendes Totholz existieren, die für Tiere wie Fledermäusen ein Zuhause darstellen und Verstecke bieten.

Eine Episode der Sendung quer zeigt den Unfug – ja geradezu Betrug – der beim Lohwald und anderen Projekten mit sogenannten „Ausgleichsflächen“ betrieben wird.

Genehmigt wurde die Aktion durch die Gemeinde Meitingen. Die Regierung von Schwaben stellte noch zügig eine fehlende Genehmigung für die Rodung von Biotopbäumen aus. Diese Bäume erfüllen eine besondere Funktion als Lebensraum für Fledermäuse.

Der Zorn über die heimliche Ausstellung der Genehmigung durch die Regierung von Schwaben, ohne dass die Kläger*innen darüber informiert worden waren, so dass sie keine Chance hatten, Rechtsmittel gegen die Rodung einzulegen, führte dann zur Besetzung der Regierung von Schwaben. Wobei der Begriff „Besetzung“ fast eine Übertreibung ist, wenn man sich ohne Termin in das Büro des Regierungspräsidenten von Schwaben setzt, um von ihm zu verlangen, dass er sich vor der Presse für diesen Vorgang rechtfertigt. Die Presse war freundlicherweise bereits von uns mitgebracht worden.

Eine ähnliche Aktion fand im Bobinger Auwald auf dem Gebiet der Gemeinde Wehringen statt. Dort war die plötzliche Rodung von 1000 m² Auwald mit der Entnahme von Bodenproben begründet worden. Das sind 2,5% der 4 Hektar Auwald, die nach dem Willen von Wehringens Bürgermeister Manfred Nerlinger hier für ein Gewerbegebiet gerodet werden sollen. Dagegen hat sich massiver Bürger*innenprotest formiert.

Nicht zu verhindern war die Fällung der Bäume am Reese-Gelände. Dort waren 57 Bäume von der Wohnbaugruppe (WBG) und dem Grünordnungsamt zum Tode verdammt worden. „Aufbäumen der Verdammten“ nannten wir unsere Protestaktion dagegen.

Uns ärgert vor allem wie die Wohnbaugruppe beziehungsweise ihr Chef Mark Hoppe die Fällungen begründet. So gab er in der Augsburger Allgemeinen zu Wort, dass einige Bäume lediglich gefällt würden, weil es beim Abriss der Gebäude zu Schädigungen an den Wurzeln der Bäume kommen könnte. Hier erscheint die Maßnahme schlimmer als der abgewendete Schaden. Es ist unklar, ob es wirklich zu Schädigungen der Wurzeln gekommen wäre. Selbst eine Beschädigung an den Wurzeln muss noch nicht der Tod des Baumes sein. Bei anderen Bäumen, die im Windschatten abzureißender Gebäude standen, wurde die Fällung damit begründet, dass diese Bäume nach dem Abriss dem direkten Wind ausgesetzt seien und damit eine Gefahr darstellen würden. Wieder andere Bäume waren einfach im Weg des geplanten Bauvorhabens.

Unsere Forderung ist nicht, dass es auf Augsburger Stadtgebiet niemals wieder zu einer Baumfällung kommen soll. Wir verlangen lediglich, dass der Erhalt möglichst vieler Bestandsbäume von Tag 1 an in der Bauplanung berücksichtigt wird. Die WBG verfolgt hier noch die Strategie, erst einmal alle Bäume zu Entfernen und am Ende des Bauvorhabens gegebenenfalls ein paar neue Baumsetzlinge zu pflanzen. Das ist aus der Zeit gefallen.

Es ist unklar, ob die temporäre Besetzung durch drei Aktivisten überhaupt auch nur eine verzögernde Wirkung auf die Fällungen am Reese-Gelände hatte. Das Medienecho war aber enorm und kurze Zeit später gab die Stadt bekannt, dass sie die geplante Fällung der Bäume am Bahnhofsvorplatz nochmal überdenken will.

Gemeinsam ist dem Lohwald bei Meitingen, dem Bobinger Auwald, den Bäumen am Reese-Gelände und ein paar weiteren ähnlichen Orten, dass wir durch vor Ort lebende Bürger*innen oder Bürgerinitiativen auf die Bedrohung für die Bäume aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten wurden.

Bürgerinitiativen leisten wertvolle Arbeit. Sie fokussieren sich meist auf nur eines oder ganz wenige Projekte und betreuen diese Projekte dann von Anfang bis Ende. Wir als Klimacamp sind thematisch breiter aufgestellt, aber auch sprunghaft. Wir tun uns schwer damit ein Projekt über längere Zeit konstant zu betreuen. Die Initiativen bleiben, wenn wir weiterziehen.

Die Bürgerinitiativen freuen sich über die mediale Aufmerksamkeit, die wir für ihre Belange schaffen. Wir helfen dabei, dass sich die Gegenseite mit ihnen beschäftigen und an den Verhandlungstisch setzen muss.

Für die Zukunft würden wir uns wünschen, dass Bürgerinitiativen gemeinsam mit uns auch von Anfang an rodungsbedrohte Wälder mit Besetzungen verteidigen. Eine langfristige Baum- bzw. Waldbesetzung ist eine Sicherheit, die eine Fällung verzögert, bis man hoffentlich den Erhalt der Bäume über einen Vertrag oder ein Gerichtsurteil schriftlich vorliegen hat. Ohne derartige Maßnahmen riskiert man, wie in Meitingen geschehen, mit Worten eingelullt zu werden und dann in einer Blitzaktion vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Das Klimacamp hat schon beim Aufbau von langfristigen Waldbesetzungen unterstützt. Wir können unsere Erfahrungen teilen und Schulungen geben. Es ist aber aus verschiedenen Gründen besser, wenn die eigentlichen Besetzungen dann durch die betroffenen Menschen vor Ort vorgenommen werden.

Zahlreiche Aktionen zur Mobilitätswende

Es gab Fahrraddemos, Straßenfeste, Autofreitage, Mahnwachen, E-Scooter-Umparkaktionen und vieles mehr. Die wichtigsten Ereignisse waren aber Folgende.

Mobilitätswendeaktivist*innen haben den Verkehrswendeplan Augsburg erstellt. Dabei handelt es sich um eine Vision, die aufzeigt, wie Augsburg nach einer gelungenen Mobilitätswende aussehen könnte. Der Plan beinhaltet Vorschläge für neue Straßenbahntrassen, neue Radschnellwege, neue Bahnhöfe, neue Schnellbuslinien, autofreie Zonen und mehr. Der Verkehrswendeplan Augsburg ist eine wichtige Diskussionsgrundlage, auf der die Mobilitätswende in Augsburg aufbauen kann.

Bereits 2021 sah den Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt und den Organisator*innen des Radbegehrens Fahrradstadt Jetzt. Nun 2022 folgte mit dem Radentscheid Bayern ein Volksbegehren auf Landesebene. Die erste Hürde in Form der Sammlung von 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag ist genommen. Nun müssen Mitte 2023 innerhalb von 14 Tagen etwa eine Millionen Unterschriften in den Rathäusern zusammen kommen.

Die Mobilitätswende war auch der Schwerpunkt bei der diesjährigen Bürger*innenversammlung. Viele zielführende Anträge erhielten durch die anwesenden Bürger*innen eine Mehrheit. Doch zu viel Hoffnung haben wir nicht. Im letzten Jahr lehnte der Stadtrat die meisten guten Vorschläge aus der Bürger*innenversammlung ab. Das erzeugte großen Unmut.

Das Foto zeigt eine Kombination aus Briefkasten und Aktenvernichter. Eingeworfenes Papier wird direkt geschreddert. Vor dem Gerät steht ein Zettel mit der Aufschritt „Stadt Augsburg Bürger*innenbeteiligung“, darüber hängt die Notiz „Anträge hier einwerfen“.

Die Anzahl der Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Mobilitätswende bleiben leider ungezählt. Wir wissen ernsthaft nicht, wie viele es waren. Einige gingen auch gar nicht von uns aus.

Vor allem das Straßenfest auf der Karlstraße wie auch die Fahrrademos über die B17 erfreuen sich besonderer Beliebtheit. Das Radfahrerlebnis auf der B17, mal so frei von Schlaglöchern und Glasscherben, ist etwas Besonderes. Was wir wirklich gerne mal machen würden, 2022 aber leider nicht geklappt hat, ist eine Fahrraddemo über die A8.

Das Jahr, in dem Jubiläen zur Gewohnheit werden

Dieses Jahr sah das 600-tägige, das 700-tägige (= 100-wöchige), das zweijährige, das 800-tägige und das 900-tägige Jubiläum des Camps. Wie auch viele Menschen mit zunehmendem Alter ihre Geburtstage immer weniger feiern, so geschah es auch bei uns. Zum 800-tägigen und 900-tägigen Jubiläum gab es nicht einmal eine Erwähnung im Tagebuch für 2022.

Das Klimacamp sollte aber keinesfalls als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Jede Woche, die das Camp besteht, ist eine Leistung, die es verdient gefeiert zu werden.

Panikmache und Hetze

2022 sah auch den Aufstieg vom Aufstand der letzten Generation. Das „letzte Generation“ ist dabei nicht wie manchmal angenommen wird eine Behauptung, es handle sich um die letzte Generation vor dem Ende der Menschheit, sondern es bezieht sich darauf, dass wir die letzte Generation sind, die noch eine Chance hat die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden. Die nächsten Monate und Jahre sind dafür entscheidend. In einem Jahrzehnt ist die Sache für viele sehr Schlimme folgen bereits gelaufen.

Die Aktionen von Aufstand der letzten Generation führten zu spannenden gesellschaftlichen Diskussionen, aber sie führten auch zu Hass und Hetze gegen Klimaaktivist*innen, die an manchen Stellen Züge einer Hexenjagd gegen Einzelpersonen annahm. Da das hier unser Jahresrückblick als Klimacamp ist, wollen wir hier nicht allzu tief in die Details gehen, was Aufstand der letzten Generation und die gesamtgesellschaftliche Diskussion angeht. Den Themen Demokratie, Radikalisierung und Systemwandel wollen wir in Ruhe mal jeweils eigene Artikel widmen. Für unseren Jahresrückblick relevant ist aber, dass die Panikmache schließlich auch gegen das Klimacamp ausgeweitet wurde.

Panikmache

So warfen mehrere Presseartikel die Frage auf, welche Verbindung zwischen uns und der letzten Generation existieren. Gerne mit von der Partie bei solcher Panikmache sind ein unsäglicher Bundestagsabgeordneter der CSU und ein sehr selbstdarstellerischer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Wir nennen ihre Namen hier nicht, um ihnen keine weitere Bühne zu bieten.

Was uns etwas mehr getroffen hat als die Kritik durch diese unverbesserlichen Abgeordneten, war die Reaktion der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte. Mit einzelnen Vertreter*innen dieser Fraktion hatten wir über die Jahre einen durchaus positiven Austausch. In einer Anfrage an die Stadt fragte sie nun, ob die Stadt auf eine Radikalisierung des Klimacamps vorbereitet wäre, inwiefern schon jetzt das Klimacamp die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen zum Rathaus blockiert und wie es die Stadt allgemein zu verhindern gedenkt, dass Rettungsfahrzeuge durch Klimaaktivist*innen am Erreichen ihres Einsatzortes gehindert werden. Begleitet wurden die Anfrage von ähnlichen Äußerungen von Besorgnis gegenüber der Presse.

Oh, my sweet summmer children. Sind das wirklich die Ängste und Sorgen, die Sie umtreiben? Sie müssen wirklich ein behütetes und weltfremdes Leben geführt haben. Wenn das Ihre großen Sorgen für die Zukunft sind, dann haben Sie noch nicht begriffen, was die Klimakatastrophe für die Menschen auch in Augsburg bedeutet und wie nah sie ist.

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gehören nicht zu den Problemen von Rettungskräften. Es kommt in Augsburg ständig vor, dass ein Rettungswagen durch einen großen Demonstrationszug durch muss oder eine Fahrraddemo überholen muss. Man muss nur mal unser Tagebuch für 2022 nach Vorkommen des Wortes „Krankenwagen“ durchsuchen. Auch gab es in den zusammengenommen über zwei Jahren, die das Klimacamp am Fischmarkt besteht, mehrere Einsätze, bei denen Rettungswägen auf den Fischmarkt fuhren und neben dem Klimacamp parkten. Dass es bei jeder Straßenblockade Platz für Rettungsgassen geben muss, war von Anfang an Teil des Aktionskonsenses von Aufstand der letzten Generation.

Rettungskräfte haben verschiedene Probleme, die vermutlich jeden Tag zum Tod von Menschen führen. Die Probleme sind:

  • Schaulustige
  • Falschparker
  • unzureichende finanzielle Mittel und mangelnde Ausstattung, sprich zu wenige Rettungsfahrzeuge im Einsatz (in Bayern fließt Vieles stattdessen in die Polizei)
  • Autofahrer*innen, die in Stausituationen keine Rettungsgassen bilden (dabei ist es egal, ob der Stau durch eine unangemeldete Straßenblockade, eine angemeldete Demonstration, einen Verkehrsunfall, eine Baustelle, eine Sportveranstaltung oder ein Straßenfest verursacht wurde)

Diese Konstruktion einer Bedrohung durch friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus gefällt uns gar nicht. Viel davon ist dummes Geschwätz, aber die Kommunikation der Bürgerlichen Mitte hatte eine höhere Qualität. Reagiert haben wir dann darauf in einer eigenen Pressemitteilung, in der wir unsere Sorge über die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte zum Ausdruck gebracht haben. Dabei ging es weniger darum die Bürgerliche Mitte als radikal darzustellen, als viel mehr darum, der Bürgerlichen Mitte einen Spiegel vor zu halten und ihnen eine Kostprobe ihrer eigenen Rhetorik zu geben.

Wir haben uns etwas schlecht gefühlt, dass wir vorübergehend unser Niveau abgesenkt haben. Es war aber eine der lustigsten Aktionen der Pressearbeit des Jahres 2022. Lustig war dann auch, wie ernst die Presse auf unsere Kritik an der Bürgerlichen Mitte reagierte. Wir gehen davon aus, dass die Pressevertreter*innen zwar unsere Pressemitteilung, nicht aber unseren die Pressemitteilung kommentierenden Tagebucheintrag gelesen haben.

Unsere Pressemitteilung war undifferenziert wie auch die Panikmache der anderen Seite, aber sie war ehrlich. Die Panikmache durch die Bürgerliche Mitte gegen das Klimacamp war nicht nur undifferenziert, sie erscheint uns auch populistischer Natur und nicht ehrlich. Für weitere Informationen siehe unseren Tagebucheintrag vom 07.11.2022.

Hetze

(Wer hätte gedacht, dass eine Zeitung, die einst mit dem Anspruch gestartet ist, eine konservative Alternative zum Spiegel zu werden, mal zu Deutschlands zweitschlimmstem Boulevardmagazin wird?)

Eine weitere Sache, die wir mit großer Sorge beobachten, ist, wie Medien vereinzelte Klimagerechtigkeitsaktivist*innen aus der Gruppe herauspicken und gezielt an den Pranger stellen. Es hat einen Grund, warum bei dutzenden verschiedenen Webseiten zu verschiedenen Klimagerechtigkeitsprojekten dieselbe Person im Impressum steht. Medien gucken manchmal ins Impressum von derartigen Webseiten und verkaufen dann eine verzerrte Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Informationen über die dort genannte Person als Enthüllung. Das macht diese Personen zur Zielscheibe für sehr viel Hass. Nicht viele Menschen sind bereit, sich für so einen Unsinn herzugeben. Die Person, die sich im Impressum nennen lässt, leistet den Personen, die tatsächlich die Webseite pflegen und die örtlichen Klimagerechtigkeitsprojekte stemmen, einen großen Dienst und schützt sie.

Das Jahr der weiteren Verzögerungen durch die Stadt

Dialogrunde mit der Stadt

Im Januar 2021 beschloss der Stadtrat, dass es doch mal gut wäre, in einen regelmäßigen Austausch mit den lokalen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen zu treten. Es wurde ein regelmäßiges Dialogformat beschlossen. Danach passierte erst einmal lange Zeit nichts mehr. Während des Jahres 2022 kam es zu einigen Vorbereitungsgesprächen. Wir hoffen, dass das eigentliche Dialogformat nun früh im Jahr 2023 starten kann.

Dass die relativ einfache Organisation eines Dialogformats zwei Jahre dauert, bestärkt nicht gerade unser Vertrauen darin, dass die Stadt die wesentlich größeren Aufgaben, die erledigt werden müssen, um die Stadt klimagerecht zu machen, in absehbarer Zeit auf die Reihe kriegt.

Die Fähigkeit des Klimacamps, die Stadt zu einem Gespräch zu bringen, während sie sichtlich nicht gewillt ist, mit Klimagerechtigkeitsaktivist*innen zu sprechen und einen Dialog mit Verzögerungstaktiken zu vermeiden versucht, wurde in Plena im Dezember 2022, als um die Frage der Weiterführung des Klimacamps geht, auch als wichtiges Argument für die Weiterführung des Klimacamps angeführt. Niemand spricht mit uns als Individuen, aber als Klimacamp haben wir eine Stimme, die trägt.

Zögerliche Reaktion auf die Ergebnisse der KlimaKom-Studie

November 2021 sah die Veröffentlichung der KlimaKom-Studie. Darin steht eine Liste von Maßnahmen und Empfehlungen für die Stadt. Die Empfehlungen decken sich weitestgehend mit unseren Forderungen. 2022 sahen wir, wie die Stadt bei der Umsetzung der Empfehlungen nahezu ein Jahr mit Gerede verschwendete.

Beispiel Mobilität:
Die Stadt organisierte im Mai 2022 ein erstes Mobilitätsforum, im September dann ihr zweites Mobilitätsforum (on Tour), um jetzt im Dezember 2022 – mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung der Studie – im Bericht ihres Mobilitätsforums festzustellen, dass sich die Wünsche der Bevölkerung weitestgehend mit den Empfehlungen der Studie decken.
Sprich: weniger Individualverkehr, ein fahrradfreundlicheres Augsburg, ein besserer ÖPNV, kostengünstiger ÖPNV

Beispiel Wärmesektor:
Die Stadt möchte bis zum Juni 2023 einen Wärmeplan beschließen. Das sind mehr als eineinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Studie. Man beachte, dass durch den Beschluss eines Wärmeplans nicht unbedingt schon konkrete Maßnahmen beschlossen werden. (2012 beschloss die Stadt „Fahrradstadt 2020“. Getan wurde nichts.)

Es ist schwer der Stadt Untätigkeit vorzuwerfen, weil sie es ja doch langsam und zäh vorwärts geht. Wir haben aber den starken Eindruck, dass hier viel verschleppt und in die Länge gezogen wird. Einiges von dem, was die Stadt versucht als Erfolg zu verkaufen, ist auch nur leeres Gerede.

Weitere Themen

Aktion gegen Lebensmittelverschwendung

Im Mai machten wir mit einer spektakulären Aktion auf die unsinnige Gesetzgebung zu Lebensmitteln aufmerksam. In Deutschland ist das sogenannte „Containern“ – also das Holen noch genießbarer Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten – verboten. Es geht auch anders. In Frankreich ist es den Supermärkten verboten, noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.

Um auf die massive Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen, kündigten wir an, aus den Müllcontainern von Supermärkten gerettetes Essen am Klimacamp verschenken zu wollen. Die Idee zu der Aktion stammt nicht von uns. In Nürnberg hatte der bekannte Jesuitenpater Jörg Alt ein paar Monate vor uns eine ähnliche Aktion durchgeführt. Im Gegensatz zu uns musste er jedoch erst mühsam die Polizei überzeugen, dass sie eine Selbstanzeige gegen ihn überhaupt aufnehmen.

Wir haben hier mit unserem langjährigen Kooperationspartner zum Thema Skandalisierung – der CSU – zusammengearbeitet. Nachdem wir sichergestellt hatten, dass die CSU rechtzeitig vorher von der Aktion erfährt, haben Vertreter*innen der CSU so viel Wind um die Aktion gemacht, dass die Polizei gar keine andere Wahl mehr hatte als einzugreifen.

Die Polizei kam am angekündigten Termin zum Klimacamp und beschlagnahmte im Beisein der Medien alle Lebensmittel. Natürlich hat die Polizei bei der Aktion auch legal gekaufte Lebensmittel beschlagnahmt. Das nehmen wir ihr nicht sonderlich übel, denn mal ehrlich: Wie soll die Polizei für den Müll bestimmte containerte Lebensmittel von gekauften Lebensmittel unterscheiden können, wenn beide noch frisch und genießbar sind?

Wärmewende

Ein Thema, dem wir bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben, ist die Wärmewende. Die KlimaKom-Studie identifizierte Wärmewende, Mobilitätswende und Energiewende als die drei wesentlichen Säulen, auf der eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Stadt Augsburg zu stehen hat. Unsere Aktionen und Forderungen sind bislang sehr fokussiert auf die Mobilitätswende und die Energiewende. Allerdings gibt es mit Augsburg erdgasfrei ein Bürgerbegehren, welches den Ausstoß an Treibhausgasen durch den städtischen Wärmesektor ins Visier nimmt.

Fazit

Es war ein bewegtes und ereignisreiches Jahr. Auf der Stichpunktliste gibt es noch fast dreißig weitere Stichpunkte, die in diesem Jahresrückblick bislang nicht einmal angeschnitten werden. Dazu zählen der Kletterworkshop am Hauptbahnhof, zwei Public Climate Schools, zahlreiche Workshops am Klimacamp und an anderen Orten, Filmvorführungen, Kletteraktionen an Fahnenmasten, Kletteraktionen an der City-Galerie, Entwurf und Druck von Stickern und Bodenbannern, die Teilnahme von Vertreter*innen des Klimacamps an verschiedenen Podiumsdiskussionen, der Start der Südroute von Ohne Kerosin nach Berlin am Klimacamp, die denkwürdige Schmährede von Oberbürgermeisterin Eva Weber bei der Verleihung des Zukunftspreises, unser Beitrag zum Klimafestival des Staatstheaters, unsere Zusammenarbeit mit der Baumallianz Augsburg sowie anderen Klimagerechtigkeitsgruppen in ganz Süddeutschland, Campführungen für Schulklassen, die Trommelgruppe Rythms of Resistance, die Aktion Kuscheln statt Kaufen, die Besetzung eines Unihörsaals durch End Fossil Augsburg und vieles mehr. Viel davon lässt sich in unserem Tagebuch für 2022 nachlesen.

Es war wirklich ein bewegtes und ereignisreiches Jahr. Es wurde auch viel über uns geschrieben, wie man unserem Pressespiegel entnehmen kann.

Wie lange wird es noch weitergehen? Nun, wir sind uns relativ sicher, dass die Stadt auch 2023 keine so gute Arbeit machen wird, dass die Begründung für unseren Dauerprotest wegfallen wird. Im Formular, mit dem das Klimacamp beim Ordnungsamt als Versammlung angemeldet wurde, steht zum Ende der Versammlung „wenn es die Situation zulässt“. Die Diskussion um Lützerath im Dezember 2022 hat uns gezeigt, dass auch ein Ende „wenn es die Situation erforderlich macht“, um unseren Protest in anderer Form fortzusetzen, vorstellbar ist.

Was 2023 bringen wird, können wir noch nicht sagen. In gewisser Weise müssen sich die Klimagerechtigkeitsbewegung in Augsburg und das Klimacamp neu erfinden, um geänderten Rahmenbedingungen besser gerecht zu werden. Wir haben internen und externen Herausforderungen zu begegnen und müssen dringend daran arbeiten, neuen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen den Einstieg bei uns zu erleichtern und für alle Klimagerechtigkeitsaktivist*innen – neuen wie auch bekannten – ein attraktiver Dauerprotest zu sein.

Stadt verliert vor Gericht
Pimmelgate Süd
Kreidebleich
Pissegate
Artikel auf der Webseite des Klimacamps (Stand 1. Januar 2023)
Lohwaldrodung
Mobilitätswende
Gegen Lebensmittelverschwendung: Essen retten
Wärmewende
Sonstige Quellen

Tagebücher der zurückliegenden Jahre

Das Tagebuch wurde zu lang. Daher haben wir die Tagebücher der zurückliegenden Jahre abgetrennt.