Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 18. September 2020

So kann es auch gehen: Lob für Dringlichkeitsantrag der Bürgerlichen Mitte und Lob für Sabine Slawik (CSU-Fraktion)

Gestern reichte die Fraktion Bürgerliche Mitte (FW, FDP, Pro Augsburg) einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Forderungen des Klimacamps zum Inhalt hat. Die Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps freuen sich über diesen Vorstoß und hoffen, dass dieser Antrag orientierungsstiftend für die weitere Arbeit des Stadtrats wirkt.

„Dieser Antrag erinnert uns daran, dass Fraktionen aus dem Rathaus uns nicht nur loswerden möchten, sondern dass es auch Fraktionen gibt, die die Forderungen der Wissenschaft ernst nehmen, damit wir nicht durch den beschwerlichen Winter hindurch campieren müssen.“, freut sich Studentin Selina Manneck (19). „Ob wir das Camp abbauen, endlich wieder den Luxus unseres Zuhauses genießen und uns sicher sein können, dass die Stadtregierung die akute Bedrohung der Klimakrise ernst nimmt und nicht unsere Zukunft weiter aufs Spiel setzt, hängt nun an der Regierung aus CSU und Grüne.“ Aus dem Fischmarkt würde dann auch wieder der Parkplatz werden, der er zuvor war, ohne Hochbeete, Podiumsdiskussionen und wissenschaftliche Vorträge.

Die Regierung, vor allem Vertreter*innen von der CSU, klagt oft, dass sie von der Demokratie daran gehindert werde, sich stärker für Klimaschutz und -gerechtigkeit einzusetzen, da sie alle Stadträt*innen davon überzeugen müssten. Dieser Antrag zeigt, dass viele der Stadtrat*innen längst schon überzeugt und für gerechten Klimaschutz motiviert sind. Manneck: „Wir sind gespannt, wie die Regierung auf den Antrag reagiert. Denn falls die Regierungsparteien wirklich so an klimafreundlicherer Politik interessiert sind, wie den Schüler*innen von Fridays for Future schon seit zwei Jahren immer zugesichert wird, dann müsste die Stadtregierung diesen Antrag als Sprungbrett in eine klimafreundliche, ernsthafte und krisenadäquate Politik nutzen. Falls sie dies nicht tut, stellt sie sich selbst als unauthentisch dar und würde zudem eine enorme Ignoranz gegenüber ihren Kolleg*innen des Stadtrats aber auch gegenüber uns, unserer Lebensgrundlagen sowie unserer Zukunft vermitteln.“

In der Vergangenheit gab es auch andere starke einzelne Anträge, etwa von Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand über einen Start der Energiewende in Augsburg [1], aber diese scheiterten allesamt an der schwarz-grünen Regierung – „wir stellen uns also weiterhin darauf ein, dass uns die Regierung, angeführt von der CSU, keine Hoffnung schenkt, sondern bestenfalls zu einem weiter andauernden mühevollen Aufenthalt neben dem Rathaus motiviert.“ Andere starke Anträge stehen noch aus, wie etwa zur Reduktion der Bearbeitungsfrist bei klimarelevanten Anträgen von ÖDP und FW, LINKE, SPD und V³-Partei [2] oder für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit durch Veröffentlichung von ernsthaften Protokollen von Lisa McQueen (Die Partei).

„Bewundernswerten Vorbildcharakter hat auch Sabine Slawik. Sie stimmte als einzige Stadträtin der CSU-Fraktion für eine Positionierung der Stadt gegen das Mercosur-Abkommen und entschied so die Abstimmung.“, ergänzt Schülerin Sarah Bauer (16). Seit mehr als einem Jahr arbeiten zahlreiche Initiativen gegen dieses Abkommen, so auch das Klima-Bündnis, zu dem Augsburg seit 1998 gehört. „Das Mercosur-Abkommen ist extrem gefährlich, da es die Regenwaldabholzung befeuern und Kleinbauern in Bayern und in Deutschland weiter unter Druck setzen würde“, erklärt Bauer. „Mit Frau Slawik haben wir immer wieder gute, konstruktive und authentische Gespräche im Camp.“

„Solange die Regierung ihre Absicht, gegen das Pariser Klimaabkommen zu verstoßen und ihr CO₂-Budget um mehr als das dreifache zu überschreiten, nicht ändert, bleibt uns keine andere Wahl, als unser Klimacamp stabil zu halten“, verkündet Manneck. Für das Klima entscheidend ist nicht das Datum einer geplanten Klimaneutralität, sondern wie viele Millionen Tonnen CO₂ bis dahin emittiert werden. Augsburg stünden bei wohlwollender Rechnung 11 Millionen Tonnen zu, der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht aber die Emission von 34 Millionen Tonnen vor.

[1] https://www.augsburg-in-buergerhand.de/?page_id=2373
[2] https://www.oedp-augsburg.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/04703/Antraege_Stadtrat/Antrag_Verkuerzung_Bearbeitungszeit_klimarelevante_Antraege.pdf