Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 23.10.2022

Trotz schwebenden Verfahrens: Stahlwerke roden ein Drittel des rechtlich geschützten Lohwalds bei Meitingen

Als Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps am vergangenen Samstag (22.10.2022) einem Hilferuf eines Meitinger Bürgers folgten und den nächsten Zug zum Lohwald bei Meitingen nahmen, wartete dort schon ein Großaufgebot der Polizei auf sie. Der Bürger hatte die Aktivist*innen auf den Plan gerufen, weil er samstagfrüh Rodungsarbeiten im Lohwald entdeckte – obwohl gegen den von CSU und FW unterstützten Bebauungsplan der Lech-Stahlwerke am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gleich drei Klagen anhängig sind, eine davon von einem Bündnis zum Schutz des Bannwalds [1].

Die Stahlwerke möchten durch die Bannwaldrodung den wirtschaftlichen Wert des Areals erhöhen. Auf einem kleinen Teil der Rodungsfläche soll eine weitere Anlage entstehen, für die restliche Fläche sind Pläne in Arbeit, aber noch nicht öffentlich vorgelegt. Für die Anwohner*innen bedeutet der Lohwald einen Schutz vor dem Lärm und den Emissionen des Stahlwerks und einen wichtigen Beitrag zum Mikroklima, die spekulative Anpflanzungsexperimente aus kleinen Setzlingen nicht zu leisten vermögen.

Die Polizei erklärte ihr Aufgebot damit, „konrete Hinweise auf die Begehung von Straftaten“ zu haben. „Für einen Moment hofften wir, dass die Polizei angesichts der schwebenden Gerichtsverfahren gekommen war, um den Wald zu schützen“, so Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp. „Wir mussten dann aber schnell feststellen, dass die Polizei uns meinte statt die Rodungsarbeiten. Stahlwerksbesitzer Max Aicher schafft Fakten. Von Respekt vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht keine Spur!“ Da die CSU sonst immer auf Ordnung poche, ging man bei den Aktivist*innen davon aus, dass vor der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht mit einer Rodung zu rechnen sei. Daher kritisieren die Aktivist*innen auch CSU-Bürgermeister Michael Higl: „Als demokratisch gewählter Bürgermeister sollte man auch demokratisch legitimierte Gerichte respektieren“, so Blechschmidt.

RECHTLICH GESCHÜTZTER BANNWALD

Der Lohwald bei Meitingen ist eigentlich ein nach dem Bayerischen Waldgesetz rechtlich besonders geschützter Bannwald; im Herbst 2021 beschloss der Meitinger Marktgemeinderat dennoch seine Rodung. Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es vielfältige Proteste, etwa eine Menschenkette, an der sich hunderte Bürger*innen beteiligten [2,3], oder von Förster*innen angebotene Waldspaziergänge [4] und diverse Kletter- [5,6] und Laseraktionen [7] von einer Aktivistengruppe namens „Wald statt Stahl“, zu der mehrere Einzelpersonen des Augsburger Klimacamps gehören.

Der Rodungsbeschluss gilt als umstritten, nicht nur weil Anwohner*innen mit Verweis auf spekulative Ersatzpflanzungsexperimente vertröstet werden, sondern auch weil Stahlwerksbesitzer Max Aicher zusammen mit dem Lobbyverband VBM der größte Spender der CSU ist [8,9]. „Higl ist unchristlich, unsozial und frech“, resümiert Blechschmidt. Higl stelle das Parteisponsoring durch Aicher über christliche Werte wie den Erhalt der Schöpfung.

Details zum rechtlichen Status der am Samstagmorgen vorgenommenen Rodung sind derzeit nicht bekannt. Das Bannwald-Bündnis kündigte eine Stellungnahme im Laufe der Woche an, nachdem ihre Anwältin Lisa Eberlein Gelegenheit hatte, bei Gerichten relevante Informationen einzuholen.

[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/naturschuetzer-klagen-gegen-bannwaldrodung-bei-lech-stahlwerken,TJa04mR Zum Bannwald-Bündnis gehören der BUND Naturschutz, die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V., die Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Bannwalds bei Meitingen e.V., das Augsburger Klimacamp und weitere Initiativen.
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Hunderte-protestieren-lautstark-fuer-den-Erhalt-des-Lohwalds-bei-Meitingen-id59211951.html
[3] https://web.archive.org/web/20210302042933/https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwaldrodung-fuer-lech-stahlwerke-umweltschuetzer-demonstrieren,SQK6YTp
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Meitinger-Klima-Aktivisten-bleiben-diesmal-mit-beiden-Beinen-am-Boden-id59668431.html
[5] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Aktivisten-setzen-erneut-Zeichen-gegen-Lohwald-Rodung-id59472581.html
[6] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-So-bereiten-sich-die-Klima-Aktivisten-auf-Aktionen-im-Meitinger-Lohwald-vor-id59477346.html
[7] https://www.augsburger-allgemeine.de/bilder/Laser-Laseraktion-Wald-statt-Stahl-Lohwald-Bannwald-LWS-id59799181.html?aid=59798651
[8] https://lobbypedia.de/wiki/CSU
[9] https://www.lohwibleibt.de/

FOTOS

Angehängt Fotos der Rodungsfläche zur freien Verwendung.