Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 14.12.2022

Jahresrückblick zeigt: Augsburger Stadtregierung ist klimapolitisch überfordert.

Das Klimacamp hat die Arbeit des Augsburger Stadtrats bezüglich deren klimapolitischen Entscheidungen im Jahr 2022 ausgewertet. Die Arbeit war schnell erledigt. Die Augsburger Stadtregierung hat 2022 zwei Rahmenvereinbarungen getroffen. Konkrete in großem Umfang wirksame Maßnahmen blieben aus.

Am 6.4.2022 haben Stadt Augsburg, Kooperationspartner und Unternehmen den „Klimapakt Augsburger Wirtschaft“ [1] unterzeichnet. Dieser basiert auf Freiwilligkeit und hat außer der Pressemitteilung zur Unterzeichnung bisher – nach Recherche – keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.

Am 28.7.2022 hat der Augsburger Stadtrat das „Blue City Klimaschutzprogramm“ beschlossen. Es ist ein Programm ohne konkrete Maßnahmen. Seit Veröffentlichung der knappen, inhaltsarmen Pressemitteilung [2] sind keine weiteren Ergebnisse erkennbar. Konkrete, in großem Umfang wirksame Klimaschutzmaßnahmen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind nicht sichtbar. Unter dem Punkt „Klima-Fahrplan & Vorhaben“ auf https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/blue-city ist keine einzige konkrete Maßnahme aufgeführt.

Stadtregierung überfordert

Wir stellen fest, dass die Stadtregierung weit davon entfernt ist, die Erreichung der demokratisch beschlossenen Klimaziele für Augsburg ernst zu nehmen. Dabei steht – vor allem durch die „KlimaKom-Studie“ [3] – längst fest, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Ankündigung vom November 2021 [4], dass 2022 konkrete Beschlüsse gefasst werden, wurde nicht umgesetzt.

Wir kommen – auch aus vielen Gespräche mit Stadträt*innen und Stadträten – zu dem Schluss, dass die Augsburger Stadtregierung überfordert ist, die für Augsburg notwendigen Schritte einzuleiten und umzusetzen. Mit Symbolpolitik sind die Klimaziele nicht erreichbar und die Anforderungen an die CO₂-Minimierung steigen mit jedem ergebnislos verbrachten Jahr.

Dabei haben die meisten Fraktionen durchaus Ambitionen, Maßnahmen für Klimaschutz in Augsburg zu ergreifen. Jedoch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen, welchen Weg Augsburg begehen soll. Dadurch blockieren sie sich gegenseitig.

Immer noch klimaschädliche Entscheidungen

Und statt messbar klimawirksamer Maßnahmen hat die Stadtregierung gegenteilig wirksame Beschlüsse gefasst bzw. beabsichtigt:

Am 28.7.2022 wollte der Stadtrat die Entfernung von über 40 wertvollen großen Bäumen vom Bahnhofsvorplatz Ost beschließen. Nur durch die Aufmerksamkeit und Intervention der Augsburger Baumallianz wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. [5]

Am 25.10.2022 wurde für den Augsburger Verkehrsverbund AVV eine überdurchschnittlich hohe Anpassung der Ticketpreise von 9,9 % zum Jahreswechsel angekündigt. [6]

Haushaltsentwurf „Klimabudget“

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 beinhaltet einige kleinteilige Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Die Stadtregierung hat nicht verstanden, dass für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen entsprechende Mittel eingeplant werden müssen. Das Fehlen dieser finanziellen Planung lässt darauf schließen, dass es auch in den nächsten zwei Jahren keine Klimaschutzprojekte in Augsburg geben wird, die zur Einhaltung der selbst gesetzten Klimaziele beitragen.

Ein gutes Beispiel ist das angekündigte Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Es wird auch nach Eröffnung des Tunnels auf unbestimmte Zeit nicht gebaut werden, da keine Finanzmittel bereitgestellt werden. [7] Dabei ist die Förderung des Fahrradverkehrs das erklärte Ziel der Stadtregierung und ein wichtiger Baustein der „Verkehrswende“. [8]

[1] https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/klimapakt-augsburger-wirtschaft-unterzeichnet
[2] https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/blue-city-klimaschutzprogramm-beschlossen
[3] Studie wurde durchgeführt von der Kommunalberatung KlimaKom eG und dem Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz
[4] https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/stadt-sieht-klimaschutz-als-gemeinschaftsaufgabe-1
[5] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-bahnhofsvorplatz-weniger-parkplaetze-fuer-mehr-baeume-id64282701.html
[6] https://www.avv-augsburg.de/fahrtauskunft/neuigkeiten/details/tarifanpassung-im-avv-zum-1-januar-2023
[7] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-das-fahrradparkhaus-am-bahnhof-laesst-auf-sich-warten-id64785946.html
[8] https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/radverkehr/ziel-fahrradstadt