Link Search Menu Expand Document

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 27.10.2022

Nach umstrittener Ausnahmegenehmigung für Teilrodung vom Lohwald: Klimacamper besetzen Regierung von Schwaben

  • Regierungspräsident Erwin Lohner ließ Ausnahmegenehmigung für Teilrodung des Lohwalds erteilen
  • Dabei war und ist eine Normenkontrollklage am VGH anhängig
  • Die Klageparteien wurden der Möglichkeit geraubt, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, da diese nicht informiert wurden und die Rodung im Verborgenen stattfand
  • Klimacamper*innen bringen in Kletteraktion Banner an der Regierung von Schwaben an, besetzen das Büro von Lohner und fordern, dass er sich für seine Missachtung des VGH verantwortet

„Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ Diesen Ausspruch zierte am heutigen Donnerstagmorgen (27.10.2022) ein Banner am Torbogen der Regierung von Schwaben (Fronhof 10, 86152 Augsburg). Dazu seilte sich eine Aktivist*in des Augsburger Klimacamps aus dem Präsidiumsbüro der Regierung von Schwaben ab, während andere das Büro von Regierungspräsident Erwin Lohner besetzten. Von ihm fordern sie, dass er sich für eine Ausnahmegenehmigung zur Teilrodung des Meitinger Lohwalds verantwortet. Diese ließ Lohner trotz anhängiger Klagen vor Bayerns höchstem Verwaltungsgericht erteilen. Wie sich der ergebende Polizeieinsatz entwickelt, ist aktuell nicht absehbar.

Wie berichtet [1,2,3], erteilte die Regierung von Schwaben am 17. Oktober 2022 den Lech-Stahlwerken eine Ausnahmegenehmigung (im Volltext auf lohwibleibt.de veröffentlicht), damit diese am vergangenen Samstag (22.10.2022) den ersten Teilabschnitt vom Lohwald roden konnten. Thomas Frey, der Regionalreferent des BUND Naturschutz, sprach gegenüber BR von einer „perfiden Aktion“ und einer „Watschen für die engagierte Bürgerschaft“ [1]. Denn im über mehr als ein Jahr ausgehandelten Vertrag zwischen der Gemeinde Meitingen und den Stahlwerken war vereinbart, dass die Rodung erst erfolgen darf, wenn gewisse artenschutzrechtliche Maßnahmen erfolgreich durchgeführt worden sind. Damit hätte, so die Naturschützer, die Rodung nicht vor Herbst 2023 stattfinden können [*].

Die Regierung von Schwaben setzte sich mit ihrem Alleingang nicht nur über die Gemeinde Meitingen hinweg, sondern auch über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Bei diesem ist nämlich vom „Bannwald-Bündnis Unterer Lech“, einem Bündnis aus mehreren Initiativen (u.a. BUND Naturschutz, Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V., Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Bannwalds bei Meitingen e.V., Augsburger Klimacamp) eine Normenkontrollklage gegen den Vertrag anhängig. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Lohwalds und seinem Status als rechtlich geschützter Bannwald rechnen sich die Umweltschützer gute Chancen für ihre Klage aus: Der Lohwald sei für die Anwohner*innen als Lärm- und Emissionsschutz vor dem Stahlwerk unbezahlbar, wichtig fürs Mikroklima und zur CO₂-Bindung, und Heimat zahlreicher geschützter Arten. „Auf spekulative Ersatzpflanzungsexperimente ist kein Verlass“, erklärt Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp. „Zudem vermag ein Feld kleiner Setzlinge für die Anwohner*innen keine der Schutzfunktionen des Bannwalds zu leisten.“

Die anhängige Normenkontrollklage entfaltet zwar keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Rodung. Dieser wäre nach Auffassung der Aktivist*innen auch nicht nötig gewesen, da nach dem abgeschlossenen Vertrag die Rodung erst im Herbst 2023, nach Abschluss des Verfahrens am VGH, hätte stattfinden können. Die Regierung von Schwaben erteilte ihre Ausnahmegenehmigung ohne Anhörung oder Inkenntnissetzung der vor dem VGH klageführenden Parteien. Dies war vermutlich rechtswidrig, so Bündnis-Rechtsanwältin Lisa Eberlein nach einer erste Prüfung des Sachverhalts, da das Bannwald-Bündnis so der Möglichkeit beraubt wurde, gegen die Ausnahmegenehmigung einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Ein solcher Antrag hätte vermutlich Erfolg gehabt. Für die Ausnahmegenehmigung bezahlten die Stahlwerke 250 Euro.

Die politische Verantwortung für diese Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts, wie die Aktivist*innen vom Augsburger Klimacamp die Genehmigungserteilung bezeichnen, trägt der Präsident der Regierung von Schwaben, Erwin Lohner. 2010 würdigte die CSU ihn für seine 50-jährige Mitgliedschaft [4]. Er war schon in Judikative, Exekutive und Legislative tätig [5] und gilt als bestens vernetzt [6]. Stahlwerksbesitzer Max Aicher ist zusammen mit dem Lobbyverband VBM der größte Spender der CSU Bayern [7]. Er spendet fast sieben Mal mehr als der zweitgrößte Spender.

„Regierungspräsident Erwin Lohner verhökerte den Lohwald für 250 Euro und setzte sich damit über das höchste bayerische Verwaltungsgericht hinweg. Das ist undemokratisch und frech!“, so Ingo Blechschmidt (34). „Der gesamte Vorgang lässt nur einen Schluss zu: Regierungspräsident Erwin Lohner ließ nur deswegen die Ausnahmegenehmigung zur Lohwald-Rodung erteilen, weil er aufgrund langjähriger Sponsoringgelder von Stahlswerksbesitzer Max Aicher mit diesem freundschaftlich verbandelt ist. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur“, so Blechschmidt. Blechschmidt vermutet: „Erwin Lohner ist korrupt, auch wenn hier vermutlich nur 250 Euro flossen und Stahlwerkschef Max Aicher den Rest in Form freundschaftlicher Gefallen zahlen wird.“ Andere hochrangige Manager vom Stahlwerk sitzen bereits wegen Bestechung in Haft [8].

Die Aktivist*innen vom Augsburger Klimacamp hatten zuletzt mit einer Notbesetzung von Bäumen auf dem Reese-Areal dem Thema Baumschutz Aufmerksamkeit verschafft [9,10,11]. Nach knapp zweistündigen Verhandlungen mit der Polizei hatten sie aufgegeben [12].

[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/meitingen-lechstahlwerke-roden-lohwald-bei-meitingen-trotz-anhaengiger-klagen-id64346931.html
[3] https://www.daz-augsburg.de/90948-2/
[4] https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/m%c3%bcnchen/langjaehrige-mitglieder-geehrt,20429.html
[5] https://www.regierung.schwaben.bayern.de/ueber_uns/praesidium/rp/index.html
[6] https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Neuer-Regierungspraesident-Ein-Mann-mit-besten-Beziehungen-id50987216.html
[7] https://lobbypedia.de/wiki/CSU und dort verlinkte Rechenschaftsberichte der CSU
[8] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-prozess-lech-stahlwerke-urteil-meitingen-1.5323933
[9] https://www.daz-augsburg.de/klimacamp-stemmt-sich-gegen-baumfaellungen-auf-reese-gelaende/
[10] https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume-in-augsburg,TJprUnj
[11] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baumbesetzung-auf-reese-areal-beendet-id64200876.html
[12] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-widerstand-gegen-faellungen-deshalb-haben-die-baum-besetzer-aufgegeben-id64205311.html

[*] MdL Fabian Mehring (FW) gab auf sozialen Medien an, dass die Stahlwerke die Rodung gemäß des geltenden Vertrags vorgenommen hätten. Diese Aussage steht im Widerspruch dazu, dass die Stahlwerke bei der Regierung von Schwaben eine Ausnahmegenehmigung beantragten. Diese wäre nicht nötig gewesen, wenn die Rodung schon nach den Vertragsbestimmungen möglich gewesen wäre.

HINWEIS
Die Aktion beginnt wenige Minuten nach 9:20 Uhr direkt bei der Regierung von Schwaben. Polizeiliche Intervention, bis hin zu Räumung durch SEK, ist wahrscheinlich. Falls Blechschmidt oder Kiehne nicht erreichbar sein sollten, liegt das daran, dass die Handys konfisziert wurden. In diesem Fall ist der Kontakt nur direkt vor Ort möglich. Zudem werden wir versuchen, über den Infokanal vom Augsburger Klimacamp (https://t.me/klimacamp_augsburg) Statusmeldungen durchzugeben, aber ob das gelingt, ist auch nicht sicher.

Zur Vermeidung von Beschädigungen des Fenstersims verwenden wir einen Kantenschoner. Zur Vermeidung eines Hängetraumas bei der abseilenden Aktivist*in kommt ein Holzbrett zum Einsatz. Zur Vermeidung von Beschädigung der Fassade ist dieses mit Vlies ausgekleidet. Charlie Kiehne und Samuel Bosch besitzen beide eine abgeschlossene SKT-A-Ausbildung.

Nachtrag

Fotos und Videos zur freien Verwendung

„Leider entschloss sich Regierungspräsident Lohner heute dafür, sich nicht dafür zu verantworten, dass er sich mit seiner Rodungsgenehmigung über das Bayerische Verwaltungsgericht hinwegsetzte. Er sprach nicht einmal mit der anwesenden Presse“, so Blechschmidt.

Zum Ablauf der Aktion gibt es auch einen Bericht in unserem Tagebuch sowie die nachfolgende Pressemitteilung vom 28. Oktober 2022.