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Pressemitteilung am 21.10.2022

Nach Untätigkeit der Stadt: Verkehrswendeaktivist*innen lassen wieder Straße beim Holbein-Gymnasium sperren

Vergangenen Sommer nutzten immer wieder unabhängige Verkehrswendeaktivist*innen wiederholt das Versammlungsrecht, um die Straße zwischen den beiden Gebäudeteilen des Holbein-Gymnasiums für die dort oft schnell fahrenden Autos polizeilich sperren zu lassen. Die letzte Aktion dieser Art ist nun mehr als einen Monat her – man wollte der Stadt auch Gelegenheit geben, sich erneut mit der von der Schulfamilie vielfach gewünschten Verkehrsberuhigung zu befassen, so Florian Lenz (21), einer der an der Aktion Beteiligten.

Nachdem es seit der letzten Demonstration am 16.9.2022 aber zu keiner Verbesserung der Situation gekommen sei, setzten die Aktivist*innen am heutigen Freitag (21.10.) zur Zeit der zweiten Pause (11:20 bis 11:40 Uhr) ihre Aktionsserie fort. Wie bei den früheren Sperrungen konnten die Kinder den öffentlichen Raum zwischen den beiden Schulgebäuden für eine ausgelassene Pause nutzen ohne Gefahr laufen zu müssen, von Autos erfasst zu werden. Zuletzt ereignete sich ein derartiger Vorfall am 16.5.2022 [1].

Gelegenheit zum Beschluss geeigneter Maßnahmen zur Beruhigung der angespannten Situation auf der Hallstraße gab es indes einige: Nicht nur der Augsburger Stadtrat tagte, sondern auch mehrere relevante Fachausschüsse [2].

Die Stadt gab zuletzt an, aus Sorge vor möglichen Klagen von Anwohner*innen [3] keinen Verkehrsberuhigungsversuch unternehmen zu wollen. Ute Grathwohl (49) überzeugt das nicht: „Die Schulfamilie wünscht sich eine Verkehrsberuhigung schon seit Jahrzehnten. Die Situation ist akut. Hier könnte effektiv und kostengünstig sofort gehandelt werden.“ Lenz ergänzt, dass die Stadt auf Kosten der Schüler*innen mit zweierlei Maß messe. Denn in Klima- und Umweltschutzbelangen lasse sich die Stadt von möglichen Klageandrohungen von ihrem Kurs, die Empfehlungen der von der Stadt in Auftrag gegebeben KlimaKom-Studie in den Wind zu schlagen, nicht abbringen. Beispielhaft führt Lenz die geplante Erhöhung der ÖPNV-Preise an, auf die die Stadt einen großen Einfluss habe. Diese steht im Widerspruch mit den Erkenntnissen aus der KlimaKom-Studie.

[1] https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-05-17-protest-nach-vorfall-in-schulstrasse/ (nicht zu verwechseln mit dem anderem Unfall ohne Fremdverschulden am selben Tag)
[2] https://ratsinfo.augsburg.de/bi/si010.asp?MM=10&YY=2022
[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nicht-nur-das-geld-fehlt-verkehrsberuhigung-der-hallstrasse-liegt-auf-eis-id63122111.html

HINWEIS

Es kam in der Vergangenheit vereinzelt zu Zwischenfällen, als die versammlungsanmeldenden Personen nicht erfahrene Verkehrswendeaktivist*innen, die der Polizei als rechtskundige Personen bekannt sind, sondern Schüler*innen des Gymnasiums waren: Die Straße wurde in diesen Fällen erst verspätet, deutlich nach Pausenbeginn gesperrt. Eine solche Verzögerung der Straßensperrung ist gefährlich, da sich insbesondere kleine Kinder auf die Durchsage der Schulleitung verlassen und von einer gesperrten Straße ausgehen. Aus diesem Grund wurde die Versammlung am 21.10.2022 wieder von einer Aktivist*in angezeigt.