Klimacamp ⛺️🌻✊ - Pressemitteilungen

01.07.2020: Regierung eskaliert komplett – Fridays for Future Augsburg reagiert – Blockade des Rathauses

Wed, 01 Jul 2020 01:00:00 +0200

*Pressemitteilung von Fridays for Future Augsburg am 1. Juli 2020*

# Regierung eskaliert komplett -- Fridays for Future Augsburg reagiert -- Blockade des Rathauses

Nach bundesweiten Aktionen seitens Fridays for Future, Greenpeace, BUND
Naturschutz, Ende Gelände, Extinction Rebellion und anderen
Klimagerechtigkeitsinitiativen zeigt unsere Regierung immer noch keine
Anzeichen dafür, ihren Entwurf für das Kohleeinstiegsgesetz
zurückzunehmen.

Dieses Gesetz verhindert die Zukunft der jungen Generation. Es sorgt
dafür, dass Deutschland massiv über 1,5 °C hinausschießt und sich weiter
als Europas größter Verschmutzer profiliert. Wir fordern, dass sich die
Fraktionen im Stadtrat öffentlich und mit Nachdruck gegen diese
Verantwortungslosigkeit aussprechen.

Wir errichten daher am morgigen Mittwochabend um 19:00 Uhr eine
friedliche Rathausblockade. Wir gehen wieder, sobald es die Situation
zulässt. Nach einer Civey-Umfrage finden nur 13,1 % aller Deutschen es
eindeutig richtig, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken 4,4 Mrd. Euro
Steuergelder erhalten sollen, und deutlich mehr als die Hälfte der
Deutschen findet es falsch. Die Regierung stellt mit ihrem Gesetzentwurf
die Interessen von einzelnen Kohlekonzernchef\*innen vor die ihrer
Arbeiter\*innen.

Die Entscheidung zur Blockade fiel nach den Fehlentwicklungen des
gestrigen Tages. Trotz der Kürze der Zeit werden wir ein Workshop- und
Filmprogramm aufstellen. Alle Interessierten sind aufgerufen, sich uns
anzuschließen. Isomatte, Schlafsack und Mund-/Nasenschutz bitte selbst
mitbringen.

Seit Beginn der Industrialisierung gerechnet, ist Deutschland der
viertgrößte CO₂-Emittent. Nur die USA, China und Russland tragen noch
mehr zur Erderhitzung bei. Fridays for Future fordert die Einhaltung des
2015 beschlossenen Pariser Klimaschutzabkommens. Zahlreiche deutsche
Wissenschaftler\*innen gaben eine sachliche Einschätzung des
Kohleeinstiegsgesetzes ab. Sie ist online unter
https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/
zu finden.

02.07.2020: Update zur Rathausblockade

Thu, 02 Jul 2020 22:45:00 +0200

*Pressemitteilung von Fridays for Future Augsburg am 2. Juli 2020*

# Updates zur Rathausblockade

Das Klimacamp zwischen dem Rathaus und dem Perlachturm dauerte
bereits über 23 Stunden an, als heute eine bunte Mischung aus Aktivistis
verschiedener Klimagerechtigkeitsbewegungen als friedliche Gruppe von etwa 30
Menschen in das Rathaus ging. Von einer Stürmung wie manche Medien berichteten
kann nicht gesprochen werden.

In den 23 Stunden kam es zu keinem Gespräch mit den Politiker\*innen. Unsere
Forderungen an die Augsburger Politik wurden ignoriert, am CSU-Büro wurden wir
mit dem Hinweis abgewiesen, dass man keine Zeit für uns habe. Das
KohleEINstiegsgesetz wird aber schon morgen früh verabschiedet. Nachdem das
Rathaus geschlossen wurde, entschlossen sich die Aktivistis im Rathaus zu
verweilen, um endlich die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Klimapolitik zu
lenken. Bundesweit gab es viele Solidaritätsbekundungen der verschiedenen
FFF-Ortsgruppen.

14.07.2020: Vortrag zum Thema „100 % Erneuerbare Energieversorgung“ mit anschließender Podiumsdiskussion

Tue, 14 Jul 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Klimacamp am Rathaus vom 14.07.2020*

# Vortrag zum Thema „100 % Erneuerbare Energieversorgung“ mit anschließender Podiumsdiskussion

Wir, die Aktivist\*innen des Klimacamps neben dem Augsburger Rathaus, laden alle
Interessierten herzlich zu einem wissenschaftlichen Vortrag mit anschließender
Podiumsdiskussion und offener Diskussion ein. Dieser wird diesen Donnerstag
(16. Juli) um 19:00 Uhr im Klimacamp stattfinden. Wir hoffen auf einen regen
Austausch. Es wird genügend Möglichkeiten geben, die eigene Position zu
vertreten.

Der Eintritt ist frei. Die Parteien Grüne, Linke und ÖDP bestätigten bereits
ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion. Die Parteien CSU und SPD
signalisierten ebenfalls ihre Beteiligung, bestätigten diese aber noch nicht
abschließend.

## Thema des Vortrags:

100 % regenerative Stromerzeugung in Augsburg, in Bayern,
deutschlandweit: Impulsvortrag mit Dr. Peter Klafka (Energieingenieur,
Scientists for Future Aachen) mit anschließender Podiumsdiskussion
mit Politiker\*innen aus Augsburg

## Zusammenfassung:

Das Augsburger Klimacamp möchte weiter mit der Stadt Augsburg im Gespräch
bleiben und mit Expert\*innenwissen konstruktive Lösungen vorschlagen.
Die Energiewende ist ein wichtiger Teil des Wandels, der zur Eindämmung der
Klimakrise nötig ist.

Aber 100% erneuerbar, (wie) kann das funktionieren? Wie viel Zeit bleibt
uns noch für die Energiewende? Wird die Wende unbezahlbar oder doch eher
preiswert? Und wie kann die Stadt Augsburg ihren Teil dazu beitragen?

Wenn Ihr Eure eigene Einschätzung zur Energiewende in der Stromversorgung
finden oder überdenken wollt, Aussagen von anderen einordnen und
Expert\*innenaussagen nachvollziehen sowie die Meinungen der Stadträt\*innen
hören möchtet, dann kommt zum Vortrag ins Klimacamp.

Vermittelt wird Wissen unter anderem in diesen Bereichen:
- CO2-freie bzw. arme Erzeugungstechniken und ihre Eigenschaften
- Wirkungsweise der Erzeugung mit Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Kohle, Gas, Kernenergie
- Speichermöglichkeiten: Techniken, Nutzen, Aufwand, benötigte Kapazität

*Wo soll denn der Strom herkommen während einer Dunkelflaute? Sonne und Wind*
*seien viel zu teuer. Beim Bau eines Solarkraftwerkes werde mehr Strom*
*verbraucht als man damit erzeuge. Die Kohlekraft sei ein flexibler Partner*
*der erneuerbaren Energien.*
Zu allen diesen Behauptungen gibt es plausible wissenschaftliche Antworten.
Dr. Peter Klafka, welcher in Energiewirtschaft promovierte und bei den
„Scientist for Future“ aktiv ist, wird uns in seinem Vortrag am 16. Juli im
Klimacamp (Am Fischmarkt, direkt neben dem Rathaus) genau diese Antworten
geben. Anschließend diskutieren wir mit Euch und Augsburger Politiker\*innen
über die Umsetzung der Energiewende.

Viele Grüße
Ihre Aktivist\*innen vom Augsburger Klimacamp

PS: Und am Mittwochabend (15.7.) stellt Michael Finsinger das Konzept „Verkehr
4.0 für den Ballungsraum Augsburg“ vor. Die Verkehrswende zu echter Mobilität
für alle – schnell umsetzbar – effizient – gerecht – klimafreundlich. 19:00
Uhr, Eintritt frei, am Klimacamp.

17.07.2020: Gerichtsurteil: Das Klimacamp durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.

Fri, 17 Jul 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 17. Juli 2020*

# Gerichtsurteil: Das Klimacamp durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.

Heute Vormittag entschied das Verwaltungsgericht zu unserem Gunsten. Das
Klimacamp am Rathaus genießt also weiterhin den Schutz der
Versammlungsfreiheit.

...

In den letzten Tagen analysierten wir die bisher beschlossenen sowie die im
Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Klimaschutzziele Augsburgs von einer
wissenschaftlichen Perspektive. Der bisherige Kurs der Stadtregierung lässt
zwar nicht erkennen, dass diese Ziele eingehalten werden; zu einem Teil liegt
das auch an der Bundesregierung, die nicht geeignete Anreizmöglichkeiten
schafft und mit dem Kohleeinstiegsgesetz plant, gegen das Pariser Klimaabkommen
zu verstoßen.

Trotzdem sind die Ziele von symbolischem Interesse. Sollten sie eingehalten
werden, wird Augsburg noch 34 Millionen Tonnen CO₂ emittieren (siehe Anhang).
Diese Zahl ist in Beziehung zu setzen zu dem CO₂-Budget, das die
Weltgemeinschaft noch emittieren kann, um mit einiger Wahrscheinlichkeit die
Erderhitzung auf das 1,5-°C-Schreckensszenario zu begrenzen. Umgerechnet auf
die Bevölkerung Augsburgs stehen nämlich nur 11 Millionen Tonnen CO₂ zur
Verfügung. Die Stadt plant also, das uns zustehende Budget um den Faktor 3 zu
überschreiten.

Natürlich ist diese Rechnung simpel gestrickt, da unsichere Kippelemente nicht
berücksichtigt sind und willkürlich 2020 als Startdatum gewählt wurde. Bewertet
man die Gesamtemissionen Deutschlands seit 1850, so hat Deutschland das
verfügbare Budget bereits vor langer Zeit vollständig aufgebraucht.

Wir fordern: Die Stadt soll ein CO₂-Budget veröffentlichen, also
angeben, wie viel Tonnen CO₂ sie noch zu emittieren gedenkt. Wenn das
veröffentlichte Budget von der Pariser Zielvorgabe abweichen sollte, soll sie
ausführlich darstellen, mit welchem Recht sie sich eine derartige Verletzung
herausnimmt.

27.07.2020: Besuch von Luisa Neubauer und Aktivist*innen aus fünf anderen Städten

Mon, 27 Jul 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 27.7.2020*

# Luisa Neubauer und Aktivist\*innen aus fünf anderen Städten besuchen das Augsburger Klimacamp

Seit mittlerweile 27 Tagen steht das Klimacamp neben dem Rathaus in Augsburg.
Städte wie Berlin, Hamburg, Siegen, Stuttgart haben es nach Augsburger Vorbild
in ähnlicher Form gleichgetan.

Unsere Forderungen sind klar formuliert, wissenschaftlich begründet und das
minimal nötige, damit mit einiger Wahrscheinlichkeit die jungen Generation eine
lebenswerte Zukunft hat. „Wir werden nicht gehen, bis Augsburg einen Plan
vorlegt, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, und wir beklagen
diesbezüglich die absurde Ambitionslücke der Stadtpolitik.“,
so Sarah Bauer (16), eine der Aktivist\*innen des Klimacamps.

Um uns bei unserem Protest zu unterstützen und den bundesweiten Diskurs
anzuregen, haben wir aktuell Aktivist\*innen aus Potsdam, Berlin, Hamburg,
Landsberg und Darmstadt hier bei uns.

Unter ihnen ist auch Deutschlands bekannteste Klimaktivistin Luisa Neubauer,
Initiatorin von Fridays for Future Deutschland.

Wir laden Sie am morgigen Dienstag (28.7.2020) um 9:30 Uhr zu uns ins Klimacamp
Augsburg ein, damit Sie Fragen an Luisa Neubauer und die Aktivist\*innen der
anderen Städte stellen können.

28.07.2020: Wir streiken bis ihr handelt – Klimarat nimmt diesen Spruch wörtlich

Tue, 28 Jul 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 28. Juli 2020*

# Wir streiken bis ihr handelt – Klimarat nimmt diesen Spruch wörtlich.

Der Augsburger Klimarat zeigt sich präsent: Seit 28 Tagen veranstalten
Aktivist\*innen ein Protestcamp neben dem Rathaus. Die Aktivist\*innen äußern als
Anlass, dass die aktuelle Klimapolitik aus wissenschaftlicher Sicht
unzureichend ist. Ein Ende der Aktion ist bisher noch nicht abzusehen.

Das Bündnis aus Aktivist\*innen diverser Klimagerechtigkeitsgruppen demonstriert
seit dem 1. Juli in einem durchgängigen Protestcamp. Dabei rufen sie die Stadt
Augsburg zu einer klaren Positionierung gegen das Kohleausstiegsgesetz der
Bundesregierung auf. Außerdem soll der Stadtrat sich für die Forderungen des
Augsburger Radentscheids einsetzen und das Einhalten des 1,5-°C-Ziels auf
kommunaler Ebene zu einem Ziel höchster Priorität erklären.

Die Kundgebungen der Augsburger Klimabewegungen sorgten dabei bundesweit für
Aufsehen: Eine Vielzahl von Besucher\*innen aus den verschiedensten Teilen
Deutschlands zeigte sich von der Protestform inspiriert. Die Städte Nürnberg
und München starten bereits eigene Klimacamps, weitere Städte kündigten an zu
folgen.

Die Aktivist\*innen zeigen sich entrüstet gegenüber des unzureichenden Einsatzes
der Stadtregierung im Klimaschutz: „Es kann nicht sein, dass der Stadtrat
wichtige Entscheidungen trotz der drängenden Situation immer wieder vertagt
oder vernachlässigt.“, so die 16-jährige Schülerin Sarah Bauer. „Der Antrag zur
dezentralen Energiewende wurde auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause
verlegt. Damit verschiebt der Stadtrat den dringend notwendigen Wandel und
provoziert damit einen Bruch mit feststehenden Klimazielen.“

Leon Ueberall, ebenfalls Aktivist auf dem Camp, ergänzt: „Wir streiken nun seit
über eineinhalb Jahren auf der Straße und campieren durchgängig seit 28 Tagen
neben dem Rathaus. Trotzdem bekommen wir nichts außer schwacher
Lippenbekenntnisse und scheinheiligem Zuspruch. Wir werden hier bleiben solange
es nötig ist. Die Klimakrise lässt dabei leider keine Kompromisse zu. Wir
benötigen echte, ernst gemeinte Maßnahmen zu Klimagerechtigkeit.“

„Ich kann nur staunen wie viel Motivation und Überzeugung trotz des Wetters,
des harten Bodens und der frustrierenden Politik hier herrscht. Das Augsburger
Klimacamp ein gutes Beispiel um zu zeigen, dass wir trotz allem aktiv bleiben“,
sagte Aktivistin Gwendolyn Rautenberg, die extra aus Brandenburg zum Klimacamp
anreiste. Von nun an zeige man sich hartnäckiger: Ab jetzt würden freitags
wieder wöchentliche Demonstrationen stattfinden, die erste davon sei am 31.07.
um 17 Uhr. Startpunkt würde wie immer das Klimacamp sein.

01.08.2020: Tränen und Freude bei Politiker*innengespräch im Klimacamp

Sat, 01 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 1. August 2020*

# Tränen und Freude bei Politiker*innengespräch im Klimacamp

Foto ab 16:40 Uhr herunterladbar unter folgender Adresse:
https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/foto-2020-08-01 (zur freien
Verwendung)

Seit dem 1. Juli campen Aktivist\*innen von diversen Initiativen neben dem
Augsburger Rathaus, um sich für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Anlässlich des
traurigen einmonatigen Bestehens luden sie heute Politiker\*innen ins Camp ein.
Der Einladung folgten die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD) sowie die
Stadträt\*innen Peter Hummel (FW), Christian Pettinger (ÖDP), Lars Vollmar (FDP)
und Christine Wilholm (Linke).

Zu Tränen bei mehreren Aktivist\*innen führte ein Wortbeitrag von Ulrike Bahr.
Sie wurde gefragt, wieso sie im Bundestag für das Kohleeinstiegsgesetz stimmte.
Dieses Gesetz war der ursprüngliche Anlass für die Errichtung des Klimacamps;
es macht nach wissenschaftlichen Studien [1] die Einhaltung des Pariser
Klimaabkommens durch Deutschland unmöglich und bedroht so unmittelbar die
Zukunft der Jugendlichen und kommenden Generationen. Bahr ignorierte, dass sich
die Klimagerechtigkeitsbewegung mit den Kohlearbeiter\*innen durchaus und mit
Nachdruck solidarisiert, und verwies trotzdem auf diese Arbeiter\*innen, auf
Fraktionszwang und darauf, dass ein schlechtes Gesetz besser als gar keins sei.
Die Aktivist\*innen hatten nicht den Eindruck, dass Bahr die Schwere und
Dringlichkeit der Klimakrise bewusst war.

Für Begeisterung sorgte dagegen ein Vorschlag von Christian Pettinger, der von den
anderen Stadträt\*innen sofort aufgegriffen wurde. Immer wieder werden im
Stadtrat dringliche Entscheidungen, die die Bekämpfung der Klimakrise
betreffen, auf spätere Sitzungen verschoben. Zuletzt war dies in der letzten
Stadtratssitzung vor der Sommerpause der Fall, als die Diskussion zum
sofortigen Beginn der dringend nötigen Energiewende in Augsburg um drei Monate
vertagt wurde (Antrag von Augsburg in Bürgerhand). Die anwesenden
Stadträt\*innen streben nur eine Satzungsänderung an, sodass klimarelevante
Anträge mit absoluter Dringlichkeit bearbeitet werden müssen.

„Diese Satzungsänderung sollte ja auch im Interesse der Stadtregierung sein,
schließlich behauptet Oberbürgermeisterin Weber, Augsburg zur
klimafreundlichsten Stadt Bayerns machen zu wollen“, kommentierte Janika
Pondorf (16) diesen Vorschlag.

Paula Stoffels (17) kündigte zum Ende der zweistündigen Gesprächsrunde an, dass
weitere Einladungen folgen werden. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie
sich heute so viel Zeit nahmen“, freute sich Stoffels. Dem schlossen sich die
aktivistische Gäste aus 12 weiteren Städten, darunter Bern, Berlin und Hamburg, an.
„Die Klimakrise macht keine Ferien, und wir auch nicht. Weitere Aktionen werden
folgen, um immer wieder Klimagerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen.“

## Hintergrundinformation:

Während vor einigen Wochen die Betreiberfirmen in Spanien die Hälfte ihrer
Kohlekraftwerke aufgrund von mangelnder Rentabilität abschalteten, werden durch
das Kohleeinstiegsgesetz den deutschen Betreibern bis 2038 Steuergelder gezahlt, um
künstlich die Kohle am Leben zu halten. Dieses Geld könnte sinnvoller
eingesetzt werden -- nicht zuletzt zur Versorgung der Kohlearbeiter\*innen.
Das Kohleeinstiegsgesetz bleibt sogar noch hinter den Empfehlungen der
Kohlekomission zurück.

03.08.2020: Von der Umsetzungslücke und Ambitionslücke von Augsburgs Stadtregierung

Mon, 03 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 3. August 2020*

# Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps kritisieren scharf: „Oberbürgermeisterin Weber versteht die Klimakrise nicht.“ — von der Umsetzungslücke und Ambitionslücke von Augsburgs Stadtregierung

"Wir sind nachhaltigste Großstadt Deutschlands, wir sind der größte kommunale Waldbesitzer in Bayern, wir machen sehr viel. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man in einer Diskussion nicht ganz aus den Augen verliert, was schon bereits getan ist." Diese Aussage gab Oberbürgermeisterin Weber in einem Interview des Bayerischen Rundfunks ab, das in der Abendschau anlässlich des einmonatigen Bestehens des Augsburger Klimacamps ausgestrahlt wurde [1].

"Ich verstehe nicht, wie Frau Weber nach all unserer Arbeit die Dringlichkeit und Schwere der Klimakrise immer noch nicht versteht", äußert sich Schülerin Eva Stoffels (16).

Die Bezeichnung „Nachhaltigste Großstadt Deutschlands“ scheint eine leere Phrase zu sein; laut einer Studie des IFW Kiel [2] von 2013 steht Augsburg in der Kategorie Nachhaltigkeit im deutschen Städtevergleich auf Platz 29. Auch verfehlte die Stadt immer wieder die selbstgesetzten Fünfjahresziele zur CO2-Einsparung — dies gelang zum ersten Mal 2019. Aber nicht nur das, denn die vorgesehene Reduktion um 10% in fünf Jahren ist bei Weitem nicht ausreichend, um die Klimakrise abzuwenden. Die Stadtregierung wird in fünf Jahren — noch in dieser Legislatur — das Augsburg zustehende CO2-Budget vollständig aufgebraucht haben. Bis 2050 wird sie laut den Zielen im Koalitionsvertrag 34 Millionen Tonnen emittieren und so Augsburgs Budget um den Faktor 3 überschreiten (siehe Anhang).

Einen großen Wald zu besitzen, hat recht wenig mit aktivem Handeln zu tun und der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es keine Leistung der aktuell regierenden CSU war, dass es heute so ist: Der Wald ist bereits seit Ewigkeiten in Augsburgs Besitz, und tatsächlich strebte 2007 die Stadtregierung einen Verkauf des Siebentischwalds an. Auch die Grünen haben sich in diesen Belangen nicht mit Ruhm bekleckert: Im Juli 2018 musste Rainer Erben, damals wie jetzt Umweltreferent der Stadtregierung, mit einer Eilklage davon abgehalten werden, in der Brutzeit Bäume am Herrenbach zu fällen. "Müssen wir die Regierung dafür loben, dass sie vorhandene Bäume nicht abholzt?", fragt Stoffels.

"Wenn Augsburg die viel zu hohen geplanten Emissionen aus der Atmosphäre ziehen wollte, müsste die Stadt das sechsfache der unbewaldeten Fläche Augsburgs aufforsten." Außerdem würde es mehrere Jahrzehnte dauern, bis dieser Wald die Treibhausgase aufgenommen hätte. Dies zeigt, dass Bewahrung von Wald als Klimaschutzmaßnahme völlig unzureichend ist.

Vor dem BR-Interview demonstrierte Frau Weber zuletzt in der Stadtratssitzung am 23. Juli, wie wichtig ihr die Klimakrise ist: Die Diskussion einer inhaltlich fundierten Beschlussvorlage von ‚Augsburg in Bürgerhand‘ zum sofortigen Beginn einer dezentralen Energiewende wurde auf nach der Sommerpause verschoben.

[1] https://www.br.de/mediathek/video/fridays-for-future-augsburg-ein-monat-klimacamp-av:5f259bdcac660f001abc5198
[2] https://web.archive.org/web/20130205202943/http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/kiel-policy-brief/KPB_50.pdf

06.08.2020: Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps wandeln eine Fahrspur in einen Radweg

Thu, 06 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 6. August 2020*

# Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps wandeln eine Fahrspur in einen Radweg

Eine Pop-up-Bike-Lane taucht plötzlich auf und vermittelt kurzzeitig ein Bild davon, wie Rad fahrende Menschen unterwegs sein könnten, wenn Politik und Verwaltung ihnen den Platz einräumen würden. Sie ist ein Kurzzeit-Experiment: Sie zeigt kurzzeitig und jenseits aller Planfeststellungsverfahren, wie eine fahrradfreundliche Infrastruktur aussehen und welchen Einfluss sie auf den Verkehr ausüben kann. Zumindest kurzzeitig wird ein geschützter Radfahrstreifen Realität.

Die Aktivist\*innen des Klimacamps werden eine solche temporäre Radspur am morgigen Freitag (7. August 2020) von 8:00 Uhr bis 8:30 Uhr auf der Hermanstraße errichten (stadteinwärts).

„Die Hermanstraße ist für Fahrradfahrer\*innen ein bekannter Unfallschwerpunkt. Dem Änderungsplan von CSU-Baureferent Gerd Merkle fehlt es an Mut, er ist ein fauler Kompromiss und wie für die Radwegeplanung in Augsburg leider üblich nur Stückwerk“, erklärt Luzia Menacher (19) vom Augsburger Klimacamp.

„Dem Änderungsplan fehlt Mut, da er den Autoverkehr nicht einschränkt. Der Plan ist deswegen ein fauler Kompromiss, da er vorsieht, dass sich die Straßenbahn den Platz mit der Autofahrspur teilt. Und er ist Stückwerk, da ein barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle unterbleibt.“

Die Aktivist\*innen unterbreiten auch konstruktive Vorschläge: „Aus einem Guss wäre stattdessen ein integriertes Verkehrskonzept, dafür keine Parkplätze in der Hermanstraße. Und wirklich mutig wäre es, den Autoverkehr stadteinwärts zu verbieten. Autos könnten nach einer Schleife Stettenstraße--Localbahnstraße durch die Ladehöfe ausweichen. Damit wäre genug Platz für eine Lösung ohne faulen Kompromiss.“

Das Klimacamp kritisiert die Ambitionslücke der Stadt in Bezug auf die Hermanstraße: 2020 Vorplanungen, 2021 Planung, 2022 Umsetzung. Ein glaubwürdig und angemessen umgesetztes Projekt 'Fahrradstadt' hätte zumindest eine Achse vom Stadtrand bis zur Stadtmitte vollständig so umgesetzt. Damit wurde nach einer ganzen Legislaturperiode Augsburgs Bürger\*innen die Möglichkeit genommen, an einem guten Beispiel zu sehen, wie eine Fahrradachse aus ihrem Stadtteil aussehen würde. Das dringende Bedürfnis nach einer lebenswerten Stadt, die Klimaziele erreicht, wartet so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. „Wir alle haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, dass es Unorte in Augsburg gibt, an denen wir uns wirklich ungern aufhalten. Das muss aber nicht sein! Wir Menschen können uns die Stadt zurückholen!“, erklärt Menacher ihre Motivation, seit 36 Tagen auf den Komfort ihrer Wohnung zu verzichten und im Klimacamp zu leben.

08.08.2020: Keine Krisen befeuern – Aktivist*innen des Klimacamps blockieren friedlich Premium Aerotec

Sat, 08 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 8. August 2020*

# Keine Krisen befeuern — Aktivist\*innen des Klimacamps blockieren friedlich Premium Aerotec

Anlässlich des Augsburger Friedensfest blockierten heute morgen etwa 20 Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps friedlich die Zufahrt zum militärischen Werk von Premium Aerotec. Das passierte unter dem Motto: Keine Krisen befeuern!

In Augsburg produzierte Premium Aerotec bisher knapp 600 Rumpfmittelteile für Eurofighter [1], was die „Friedensstadt“ zu einem zentralen Teil der Produktionskette macht. Kampfflugzeuge im Wert von mehreren Milliarden Euro wurden unter anderem nach Saudi-Arabien geliefert, das sie seit vielen Jahren im Jemenkrieg, der bereits über hunderttausend Tote forderte [2], für Bombenangriffe einsetzt [3]. Dort werden mit Eurofightern auch schreckliche Kriegsverbrechen begangen [4]. Unsere Stadt feiert ein Friedensfest und finanziert das mit Krieg, der durch Rüstung exportiert wird.

„Klimagerechtigkeit ist unvereinbar mit der Unterstützung von Kriegen durch Rüstung“, erklärt Sarah Bauer (16) vom Camp den Grund für ihr Engagement. „Viele Kriege werden um die Verteilung und Ausbeutung von Wasser und Rohstoffen geführt. Solche Ressourcenkonflikte werden von der Klimakatastrophe zugespitzt und vervielfältigt, und betreffen hauptsächlich Menschen, die nicht für die Katastrophe verantwortlich sind.“

Waffengebrauch hat langfristige Konsequenzen. Ökosysteme vor Ort werden zerstört, was überlebende Menschen weiter in Armut und Abhängigkeit treibt. Klimagerechtigkeit fordert, dass alle Menschen gerecht diese Krise überstehen und überleben können und nicht die Unschuldigen die Verantwortung für diese Krise tragen müssen. Wir möchten Bewusstsein dafür schaffen, welche Rolle Augsburg in der Rüstung von aktiven Kriegen spielt und dass das nicht mit einer klimagerechten Friedenstadt vereinbar ist. Wir fordern, dass Augsburg transparenter über seine Rüstungsexporte ist und diese nicht mit einem vermeintlichen Friedensfest deckt.

[1] https://www.flugrevue.de/militaer/premium-aerotec-neue-eurofighter-teile-aus-augsburg/
[2] https://www.theguardian.com/world/2019/oct/31/death-toll-in-yemen-war-reaches-100000
[3] https://www.telegraph.co.uk/news/uknews/defence/11584269/Saudis-UK-made-war-jets-outnumber-RAFs.html
[4] https://www.hrw.org/report/2015/11/26/what-military-target-was-my-brothers-house/unlawful-coalition-airstrikes-yemen

10.08.2020: Jedes neue Autohaus offenbart das Versagen der Mobilitätspolitik

Mon, 10 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 10. August 2020*

# Protest anlässlich Eröffnung des neuen Autohauses in Lechhausen
## Jedes neue Autohaus offenbart das Versagen der Mobilitätspolitik

Anlässlich der Eröffnung des neuen Reisacher Autohauses gab es am heutigen Montagmorgen Protest von Klimagerechtigkeitaktivist\*innen. „Jedes neue Autohaus ist ein Symbol für das Versagen der Mobilitätspolitik“, erklärt Gesa Scholl (19) vom Augsburger Klimacamp ihr Engagement. „Viele Augsburger\*innen sind immer noch auf das Auto als Hauptverkehrsmittel angewiesen. Wenn Busse und Trams deutlich ausgebaut und deutlich günstiger würden, wäre es für alle leichter, klimafreundlicher zu leben.“

Mit dem Banner „Fahrradstadt jetzt“ lenkten die Aktivist\*innen daher die Aufmerksamkeit auf die Verantwortung der Stadtregierung hin, eine Mobilitätswende hin zu mehr öffentlichen Nahverkehr und dem Rad zu gestalten. „Innenstädte würden ruhiger und lebenswerter werden, mehr Raum für Menschen entstünde und ungemütliche Unorte würden verschwinden.“ Dass mehr Platz für den Menschen entsteht liegt vor allem daran, dass Autos durchschnittlich 23 Stunden pro Tag ungenutzt herumstehen und wenn sie doch verwendet werden meistens nur mit höchstens Personen. „Der Trend zu größeren Autos wird durch den Zwang der Profitmaximierung verstärkt“, ist sich Scholl bewusst.

In zweiter Linie diente der heutige Protest auch, um der Darstellung des neuen Autohauses als besonders klimafreundlich zu widersprechen. „Mit dem neuen Gebäude wurden unnötig neue Fläche versiegelt und klimaintensive Ressourcen verbraucht.“ Die beiden alten Gebäude, die durch das neue ersetzt werden, hätten weiterhin verwendet werden können. Damit widersprechen die Aktivist\*innen klar dem Narrativ von Reisacher, das die Umweltfreundlichkeit des Gebäudes in den Fokus gerückt hatte. „Hier wird mit Umweltfreundlichkeit geworben. Paradoxerweise bei einem Autohaus, dass immer noch zum größten Teil Verbrenner und viel zu große Autos verkauft. An der Umweltschädlichkeit dieser Autos ändert auch eine Solaranlage am Dach des Autohauses nichts.“ stellte Scholl klar.

14.08.2020: Protest gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4

Fri, 14 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 14. August 2020*

# Protest gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4

Trotz ungesicherter Rechtslage und jahrelangen Protesten von Anwohner\*innen und internationalen Aktivist\*innen nahm Uniper am 30. Mai 2020 in Datteln ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Seit diesem Tag gibt es zahlreiche Demonstrationen und friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams vor Ort. Eine Übersicht über die Problematik gibt der BUND Naturschutz: https://www.bund-nrw.de/themen/klima-energie/hintergruende-und-publikationen/steinkohlenkraftwerke/uniper-kohlekraftwerk-datteln-iv/

Am heutigen 14. August rufen zahlreiche Eltern, die sich bundesweit und international zu den „Parents for Future“ zusammen fanden, zu dezentralen Aktionen gegen Datteln 4 und für eine der Klimakrise angemessene Klimapolitik auf.

\*\*Das Augsburger Klimacamp solidarisiert sich mit den Aktivist\*innen in Datteln und anderswo, die sich heute auf dieser Ebene für eine gedeihliche Zukunft einsetzen.\*\* Um 13:00 Uhr werden wir mit einem Foto unserer Solidarität Ausdruck verleihen und stehen für Fragen und Einschätzungen zur Situation zur Verfügung. Ab 15:00 Uhr verfolgen wir den Protest vor Ort über einen Live-Stream, zu dem ebenfalls alle Interessierten eingeladen sind.

Für weitere Details verweisen wir auf die Pressemitteilung der engagierten
Eltern: https://parentsforfuture.de/de/node/2662

21.08.2020: Wald statt Asphalt – Aktion für den Erhalt der Schutzgebiete Dannenröder Wald und Lechtal

Fri, 21 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 21. August 2020*

# „Wald statt Asphalt“ – Aktion für den Erhalt der Schutzgebiete Dannenröder Wald und Lechtal

Am heutigen Freitagnachmittag demonstrieren Aktivist\*innen des
Augsburger Klimacamps auf der Karlstraße für den Erhalt der
Schutzgebiete Dannenröder Wald und Lechtal im Osten Augsburgs. Durch
beide Gebiete sollen neue Autobahnen gebaut werden. Die Demonstration
findet im Rahmen eines deutschlandweiten Aktionstags zum Erhalt des
Dannenröder Walds statt.

Seit 40 Jahren setzen sich Bürger\*inneninitiativen gegen den geplanten
Bau der A49 durch den Dannenröder Wald ein. Der Dannenröder Wald ist
etwa 300 Jahre alt und einer der wenigen Laub- und Mischwälder
Deutschlands. Wie beim Hambacher Forst entschlossen sich
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen als letztes Mittel zur Bewahrung des
Walds im Oktober 2019, den Wald friedlich zu besetzen.

Auch das lokale Lechtal-Schutzgebiet im Osten Augsburgs soll in Teilen
zerstört werden, durch den Bau einer autobahnähnlichen Osttangente um
Augsburg. Gegen diesen verkehrspolitischen Irrsinn setzt sich seit 2015
die Bürger\*inneninitiative „Aktionsbündnis keine Osttangente“ zur Wehr.

„Diese Bauprojekte belasten massiv Klima, Umwelt und Gesundheit und sind
völlig aus der Zeit gefallen“, erklärt Lennart Dröge (21) sein
Engagement. „Wir benötigen dringend eine für alle Bürger\*innen gerechte
Mobilitätswende, die weder Natur noch Mensch in den Hintergrund stellt.
Die Finanzmittel sollten stattdessen in den Ausbau und die Vergünstigung
des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden.“

„In Augsburg entschlossen wir uns, auf der Karlstraße zu demonstrieren.
Die vierspurige Karlstraße durch das Herz Augsburgs ist ein Symbolbild
für Augsburgs antiquierte Verkehrspolitik, welche seit Jahrzehnten des
Auto einseitig bevorzugt und zahlreiche Unorte schafft.“, bekräftigt
Sarah Bauer (16).

Die Protestaktion findet an der Ecke Karolinenstraße/Karlstraße von
17:00 Uhr bis 17:30 Uhr statt. Wir laden alle interessierten
Medienvertreter\*innen herzlich zu der Aktion ein. Im Anhang gibt es
Hintergrundinformationen zum Dannenröder Wald.

22.08.2020: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen übernehmen Marketingjob der Stadtwerke

Sat, 22 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 22. August 2020*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen übernehmen Marketingjob der Stadtwerke

![Klimagerechtigkeit für zu Hause, wechseln Sie zu unserem Tarif 'Power@Home'"](/pages/Pressemitteilungen/2020-08-22-PM_Stadtwerke.jpeg)

In der Nacht vom Freitag zum Samstag brachten Aktivist\*innen des
Augsburger Klimacamps auf Werbetafeln in der Innenstadt Werbung für den
Tarif „Power@Home“ der Stadtwerke Augsburg an (Foto von der Tafel in der
Schießgrabenstraße zur freien Verwendung angehängt): „Klimagerechtigkeit
für zu Hause, wechseln Sie zu unserem Tarif 'Power@Home'“.

Mit dem Tarif „Power@Home“ können Augsburger Bürger\*innen unabhängig von
der Klimapolitik von Stadt, Land und Bund selbst ihren Teil zu einer
dezentralen Energiewende beitragen. Die Stadtwerke installieren dabei
als Dienstleister eine Solaranlage auf dem Dach und, als
Übergangstechnologie, ein Blockheizkraftwerk im Keller. Ein solches
verbrennt zur Stromproduktion Gas; die entstehende Abwärme kann zur
Gebäudeheizung verwendet werden.

„Der Tarif ist auf lange Sicht günstiger als der Standardtarif und ein
guter Ansatz, um Klimagerechtigkeit auf lokaler Ebene deutlich
voranzubringen“, erklärt Aktivistin Luzia Menacher (19) ihre Motivation.
„Es ist widersprüchlich, dass ein Unternehmen, das klimafreundlicher
werden möchte, ein solches Angebot nicht bewirbt. Der neueste Flyer auf
der Webseite ist von 2013, die angegebenen Telefonnummern nicht mehr
gültig. Unsere Werbeaktion ist keine ernsthafte Vermarktung der
Stadtwerke, aber hoffentlich ein zukunftsorientierter Denkanstoß.“

„Tatsächlich haben wir bei der Aktion aber auch gemischte Gefühle“,
ergänzt der Ravensburger Klimacamper Samuel Bosch (17). „Rund ein
Drittel des Stroms beim Standardtarif der Stadtwerke ist fossilen
Ursprungs, befeuert also die Klimakrise.“ Die Aktivist\*innen des
Klimacamps empfehlen deswegen allen Bürger\*innen Augsburgs, ihren Strom
von Anbietern zu beziehen, die ausschließlich auf erneuerbare Energien
setzen. „Bei diesen Anbietern handelt es sich aber nicht um regionale
Unternehmen, daher rufen wir dazu auf, sich mit einem deutlichen
Wunsch nach klimafreundlicher, günstiger und lokal erzeugter Energie an
die Stadtwerke zu wenden und so auf ihre Ambitionslücke hinzuweisen.“

28.08.2020: Weltweite Aktionen für den Erhalt des Amazonas und gegen das EU-Freihandelsabkommen Mercosur

Fri, 28 Aug 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 28. August 2020*

# Weltweite Aktionen, auch in Augsburg, für den Erhalt des Amazonas und gegen das EU-Freihandelsabkommen Mercosur

Der Amazonas Regenwald ist eine der artenreichsten Regionen der Erde,
CO₂-Speicher und Sauerstoffquelle und trägt zur Stabilisierung des
Weltklimas bei. Die Zerstörung des Amazonas ist uns allen ein trauriger
Begriff. In den letzten Monaten nahmen dennoch Brände und Abholzungen
dramatisch zu. Bereits im August dieses Jahres wurden über 10.000
Feuerhotspots im Amazonas registriert. Von Januar bis März gingen 800
km² Wald verloren, das entspricht einer Fläche von 100.000
Fußballfeldern bzw. etwa einem Drittel der Größe des Saarlandes. 51 %
mehr als im Vorjahr! Das erschreckende: Ist einmal ein zu großer Teil
des Waldes zerstört, ist er zum Sterben verurteilt. Das muss verhindert
werden, da es sich bei diesen um einen klimatischen Kipppunkt handelt.

Die brasilianische Regierung bestätigte in einem Skandal, dass ihnen der
Regenwald und damit die jetzigen und folgenden Generationen wenig
kümmert. Vielmehr werden finanzielle Interessen verfolgt.
„Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit
Covid-19 beschäftigt, uns das Amazonas-Thema vorzunehmen. Wir haben in
diesem Moment die Chance, alle Regelungen zu ändern und die Vorschriften
zu vereinfachen“, sagte der brasilianische Umweltminister am 22. April [1].

Am heutigen Freitagnachmittag platzierten Augsburger Aktivist\*innen des
Klimacamps Banner zwischen zwei Bäumen am Königsplatz (Foto zur freien
Verwendung angehängt) Währenddessen sprachen sie mit Passant\*innen und
klärten diese über die katastrophale Lage auf. Es war nicht das erste
Mal, dass Aktivist\*innen in Augsburg auf die Zerstörung des Regenwalds
aufmerksam machten. Fridays for Future Augsburg veranstaltete vor der
Corona-Pandemie bereits Demonstrationen zu dem Thema mit mehreren
tausend Teilnehmer\*innen und Greenpeace arbeitet seit Jahren
kontinuierlich zum Schutz des Amazonas. In einer Diskussion im
Augsburger Klimacamp wurde jedoch klar, dass sich die Situation seitdem,
um ein Vielfaches verschlimmert hat: Augsburgs Bürger\*innen sollten
darüber informiert und zum Handeln angeregt werden, dezentrale Aktionen
sind auch mit 9.255,50 km Entfernung ein Muss.

„Umweltschutz- und Klimagerechtigkeitsbewegungen müssen in Brasilien mit
erheblicher Repression durch die korrupten Regierung rechnen. Deshalb
ist es umso wichtiger, dass wir in Deutschland und Europa unsere
Verantwortung ernstnehmen und Druck gegen diesen Ökozid ausüben“, sagte
Leon Ueberall (17) in einer Diskussionsrunde im Klimacamp.

Vom 28.8. bis zum 30.8. finden weltweit Aktionstage für den Erhalt des
Amazonas und gegen das EU-Freihandelsabkommen Mercosur statt. Das
Handelsabkommen sieht vor, Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und
Geflügelfleisch, Zucker, Bioethanol und Futtersoja zu senken. Für diese
Produkte werden Regenwälder gerodet und abgeholzt. Zusätzlich dazu
werden deutsche Kleinbauern immer mehr dem Konkurrenzdruck ausgeliefert.
In Augsburg werden weitere Aktionen folgen.

Referenzen:
[1] [https://www.fr.de/wirtschaft/brasilien-corona-krise-regenwald-abholzung-13776889.html](https://www.fr.de/wirtschaft/brasilien-corona-krise-regenwald-abholzung-13776889.html)

Mehr Informationen:
[https://act.greenpeace.de/eumercosur](https://act.greenpeace.de/eumercosur)
[https://fridaysforfuture.de/rettet-den-amazonas-jetzt-weltweite-aktionstage-vom-28-30-08-2020/](https://fridaysforfuture.de/rettet-den-amazonas-jetzt-weltweite-aktionstage-vom-28-30-08-2020/)

04.09.2020: Die ersten Erfolge aus dem Klimacamp

Fri, 04 Sep 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 4. September 2020*

# Die ersten Erfolge aus dem Klimacamp

Seit nun über zwei Monaten campen Klimaaktivist\*innen aus Augsburg und
ganz Deutschland neben dem Augsburger Rathaus und protestieren für eine
klimagerechte Stadt und gegen das Kohleausstiegsgesetz. Nun können sie
von ersten kleinen Erfolgen und maßloser Enttäuschung berichten.

Vor 65 Tagen wurde das damals noch eher spärliche Klimacamp
errichtet. Jetzt sieht es vor Ort schon ganz anders aus. Große Zelte,
selbst gebaute Bänke, Hochbeete, Pavillons, bunte Flaggen und
meinungsstarke Banner prägen nun den Fischmarkt. Doch nicht nur
äußerlich hat sich seit Tag 1 viel verändert. Die Aktivist\*innen
kamen in den letzten zwei Monaten gezielt immer wieder in das Gespräch
mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Resultate fielen sehr
unterschiedlich aus. Während in der Gesellschaft und in der Wirtschaft
die Gespräche positiv, zielorientiert mit viel Verständnis liefen, fiel
bei den häufigen Gesprächen mit der CSU auf, dass viel von oben herab
geredet wurde. Bei den Grünen ist überraschend, dass es teilweise am
grundlegenden Fachwissen fehlte.

„Bei Gesprächen mit der Stadtregierung wurde deutlich, dass die CSU die
Klimakrise nicht als echte Krise erkennt und die Grünen lange nicht so
`grün´ sind wie es oft scheint. Zudem fehlt bei fast allen Parteien das
nötige Fachwissen, um das Ausmaß und die Verantwortung ihrer
Entscheidung zu verstehen und ihnen gerecht zu werden“, sagte Sarah
Bauer (16) in einer Reflektionsrunde im Klimacamp.

Dennoch ist klar, dass vom Klimacamp aus weiterhin viele, auch wenn
frustrierende, Gespräche geführt werden müssen. Die Motivation im
Protestcamp besteht weiterhin, auch deshalb, weil es nichts anderes zu
verlieren gibt als die eigene Zukunft. Bestärkt wird dies auch durch
den spürbaren Rückhalt in nicht nur Augsburgs Gesellschaft und die
anhaltende Berichterstattung.

Wie auch sonst in der Klimagerechtigkeitsbewegung ist die öffentliche
Meinungskundgabe zentraler Teil der vielen Aktionen. Das Protestcamp hat
seit dem ersten Tag die Aufmerksamkeit der Augsburger Bevölkerung und
Politik, sodass seit 65 Tagen ein dauerhaften Diskurs über die
notwendigen Maßnahmen zu Klimagerechtigkeit aufrecht gehalten wird.
„Alle, die unseren Protest in dieser Form kritisieren, vergessen oft,
dass ohne die langjährige konstante Arbeit der Aktivist\*innen nicht über
die Klimakrise diskutiert oder sie sogar vollständig in Verschwiegenheit
geraten würde. Das heißt, dass die breite Masse und die Kritiker\*innen
ohne uns gar nicht über die Klimakrise und ihre Folgen aufgeklärt wären
und jetzt, auch in Form von Kritik, nicht darüber nachdenken würden“,
stellte Leon Ueberall (17) fest.

Ein kleiner Erfolg ist auch der gemeinsame
Geschäftsordnungsänderungsantrag von FW, LINKE, ÖDP, SPD und V-Partei.
Die jetzige Satzung des Stadtrats sieht vor, dass Anträge von
Stadträt\*innen prinzipiell drei Monate lang vertagt werden dürfen, bevor
sie diskutiert werden müssen. Der Anderungsantrag möchte diese Frist für
klimarelevante Anträge auf einen Monat reduzieren. „Die Idee zu
diesem Änderungsantrag kam in einer Gesprächsrunde im Klimacamp auf. Er
spiegelt wieder, dass die Klimakrise nicht auf unsere
Bearbeitungsfristen wartet.“, freut sich Ueberall.

„Das alles können wir als kleine Erfolge sehen. Sie wird uns allerdings
nicht weiter bringen, solange die Stadt Augsburg nicht versteht,
wie groß das Ausmaß der Krise ist, dass Augsburg mit seinem jetzigen
Handeln Teil des riesigen Problems ist und dass Augsburg lokal die
Klimakrise mit aufhalten kann und muss“, empört sich Bauer.

Eines steht bei den Klimaaktivist\*innen aus dem Protestcamp jedoch
fest: Der friedliche Einsatz um die menschlichen Lebensgrundlagen muss
weiter gehen.

„Das Protestcamp motiviert uns alle einzigartig, dennoch ist es
traurig, dass ich und viele andere von weit her anreisen müssen, um der
Stadt Augsburg bewusst zu machen, dass ihre Entscheidungen bundesweite
und globale Auswirkungen haben werden. In Augsburg ist, wie in vielen
anderen deutschen Städten, noch nicht das Verständnis für die eigene
Beteiligung am aktuellen klimapolitischen Versagen vorhanden. Ich sehe
in Augsburg allerdings viel nicht genutztes Potenzial, um Vorbild für
andere Kommunen weltweit zu werden“, sagte Max Frank aus dem 200 km
entfernten Eppingen.

Das Augsburger Klimacamp ist mittlerweile zum Vorbild für viele andere
Städte geworden. Klimacamps sind in Dresden, Halle, Hamburg, und München
bereits entstanden und in Bamberg, Lübeck, Nürnberg und Ulm in Planung.

## Schlussbemerkung: Für die Zukunft sind zahlreiche Aktionen geplant.

1. Mit dem Ende der Sommerpause beginnen wieder unsere
Politiker\*innengespräche. Wir möchten Einzelgespräche mit allen
Stadträt\*innen führen.
2. Auch planen wir mehrere Aktionen, die noch mal auf das Thema
Fahrradstadt hinweisen sollen. Am 11.9. werden wir von 7:00 Uhr bis 8:00
Uhr in der Früh wieder in der Hermanstraße einen Popup-Fahrradweg
errichten — allerdings nicht wie die letzten drei Male nur die 50 Meter
vor der Ampel, sondern bis fast ganz hinten zur Brücke. Möglicherweise
machen wir zu Schulbeginn am Dienstag auch eine Aktion in der Hallstraße
am Holbein-Gymnasium (die soll ja für Autos ausgebaut werden, anstatt
dass sie verkehrsberuhigt wird). Eine Aktion zur Karlstraße ist auch in
Planung. Ferner möchten wir gerne am 20.9. die Kidical Mass, die bunte
Fahrraddemo für alle, ausrichten.
3. Diverse Wissenschaftler\*innen folgten unserer Einladung, ihre
Forschung bei uns im Camp zu präsentieren. Dazu sind jeweils auch unsere
Stadtpolitiker\*innen geladen. Den Auftakt der neuen Vortragsreihe machte
vor zwei Tagen Prof. Dr. Matthias Schmidt (Lehrstuhlinhaber
Humangeographie und Transformationsforschung) zum Thema „Fluchtursache
Klimawandel?“. Am heutigen Freitag stellen die beiden Autor\*innen einer
[kürzlich veröffentlichten
Studie](https://taz.de/Was-Lebensmittel-kosten-muessten/!5710701/) ihre Arbeit
vor: „Was kosten Lebensmittel wirklich?“. Am 15.9. wird Robert Kugler
vom Naturwissenschaftlichen Verein Schwaben über Artenschutz referieren.
Und am 22.9. oder 23.9. kommt eine Person vom Landesamt für Umwelt.
4. Am 25.9. ist weltweiter Fridays-for-Future-Globalstreik, der erste
nach der Corona-Zwangspause. In Augsburg wird es voraussichtlich um
17:00 Uhr auf dem Rathausplatz losgehen. Es wird eine Fahrraddemo, deren
Route auch über die B17 verlaufen soll. Details sind gerade in Planung
und in Abstimmung mit den relevanten Behörden.

09.09.2020: Platzpark statt Parkplatz: Klimaaktivist*innen platzieren Hochbeet auf Maxstraßenparkplatz

Wed, 09 Sep 2020 12:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 9. September 2020*

# Platzpark statt Parkplatz: Klimaaktivist\*innen platzieren Hochbeet auf Maxstraßenparkplatz

[https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.platzpark/bildergalerie](Fotos)

Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps belegen seit heute Früh einen
Parkplatz in der Maxstraße mit einem Hochbeet. Im Hochbeet sollen Blumen
gepflanzt werden, die einerseits schön anzusehen sind und andererseits dem
Bienen- und Insektensterben entgegenwirken. Zudem sind drei Fahrradstellplätze
integriert.

„Wir sehen unseren Platzpark als Modellversuch, Bodenversiegelung
zurückzudrehen und die Verteilung öffentlichen Raums neu zu denken“, erklärt
Sarah Bauer (16) die Aktion. „Obwohl sich Augsburg den Titel 'Fahrradstadt
2020' gab, fehlen überall Fahrradstellplätze. Oder wie oft mussten Sie Ihr
Fahrrad an Straßenlaternen oder gar an Geschäfte lehnen?“, fährt Bauer fort.
Der Platzpark schafft im Sinne einer echten Fahrradstadt drei
Fahrradabstellplätze.

Die Maxstraße bot sich aus mehreren Gründen an: So profitieren auch die
anliegenden Cafés von den schönen Blumen und dem damit einhergehenden
Wohlfühlcharakter. Zudem soll die Maxstraße nach Wunsch der
Bürger\*innenversammlung vom 11. Dezember 2019 autofrei werden. „Dann wird in
der Maxstraße noch mehr Raum für solche Platzparks sein.“

„Wir sehen unseren Platzpark als kleinen Beitrag und Denkanstoß zum Projekt von
unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber, Augsburg zur klimafreundlichsten
Metropole Bayerns zu machen“, erklärt Bauers Mitstreiter Leon Ueberall (17).
„Wir fordern eine Mobilitätspolitik, die durch Ausbau und Vergünstigung von
Bussen und Trams sowie durch ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz
langfristig ermöglicht, dass Augsburger\*innen kein teures Auto mehr benötigen.
Unorte wie die jetzige Karlstraße soll es nicht mehr geben. In Vorreiterstädten
wie Wien und Kopenhagen wurden und werden jedes Jahr 3 % der
Innenstadtautoparkplätze umgewidmet. Für Augsburg wünschen wir uns das auch.“

Ueberall verweist auch auf die „autozentrierte Stellplatzsatzung“, die nur in
engen Grenzen Eigentümer\*innen von Mehrfamilienhäusern erlaubt,
Fahrradabstellplätze bei ihren Häusern zu schaffen. „Stattdessen wird
Eigentümer\*innen verpflichtend vorgeschrieben, Autoparkplätze einzurichten.“

Neben der Mobilität geht es beim Platzpark auch um Artenvielfalt: 1,7 Millionen
Menschen in Bayern unterschrieben beim Volksbegehren 'Rettet die Bienen' und
sandten damit ein klares Signal an die Regierung. In Augsburg sei davon nichts
angekommen, so Bauer: „Entspannende Grünflächen gibt es in der Innenstadt kaum,
die wenigen Grünstreifen an Straßen sind nicht mit für Insekten tauglichen
Blumen bepflanzt. Es fehlen klare Balance-Akte – wie etwa Pflanzen,
Grünflächen, autofreie Innenstadtkonzepte – die das Stadtklima und den
natürlichen Lebensraum wiederherstellen und schützen.“

## Hintergrund

In Augsburg sind fast alle Flächen in Wohngebieten und Altstadt komplett
versiegelt. Beton und Asphalt speichern einen Großteil der Sonnenenergie, und
so wird es im der Stadt wesentlich heißer als im Umland. Dieser sogenannte
Hitzeinsel-Effekt verstärkt noch die große Belastung der allgemeinen
Klimaerwärmung. Das führt zu immer mehr Tropennächten pro Jahr und Tagen mit
einer Überschreitung der verträglichen bioklimatischen Belastung.

Die schon festgeschriebenen Klimaziele der Stadt Augsburg sowie die im
Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Ergänzungen sehen vor, dass Augsburg bis 2050
noch 34 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. Das ist drei Mal so viel, wie Augsburg
nach dem Pariser Klimaabkommen zusteht, wenn die Erderhitzung mit großer
Wahrscheinlichkeit auf 1,5 °C beschränkt werden soll.

In Augsburg kostet ein Bewohnerparkausweis im Jahr gerade mal 30 €. Eine
Jahreskarte für den ÖPNV dagegen 583 €.

In Augsburg kommt es jedes Jahr zu etwa 1800 Verkehrsunfällen mit
Personenschaden. Dabei starben 2018 sieben Menschen im Straßenverkehr, fünf
waren auf dem Fahrrad unterwegs. Personenkraftwagen sind dabei mit Abstand
immer noch die Unfallverursacher Nummer eins.

14.09.2020: Schüler*innen erstatten Strafanzeige gegen Stadt

Mon, 14 Sep 2020 12:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 14. September 2020*

# Schüler\*innen erstatten Strafanzeige gegen Stadt

Vergangene Woche platzierten Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen in der
Maxstraße einen Platzpark, ein Hochbeet mit integrierten
Fahrradstellplätzen. Schon einen Tag später wurde der Platzpark von der
Stadt abgebaut. Wegen dieser Sachbeschädigung erstatteten die
Schüler\*innen des Augsburger Klimacamps nun Strafanzeige gegen die
Stadt.

„Der Platzpark lud zum Verweilen ein“, erklärt Aktivistin Sarah Bauer (16).
„Die Blumen waren ein Beitrag gegen das Insektensterben und die
drei integrierten Fahrradständer trugen zum Gelingen der 2012 einstimmig
vom Stadtrat beschlossenen Vision 'Fahrradstadt 2020' bei.“

Baureferent Gerd Merkle (CSU) ließ den Platzpark aber schon am folgenden
Tag abbauen. „Wer alle Rechte einer Demokratie für sich in Anspruch
nimmt, muss sich auch mit den Pflichten auseinandersetzen und diese
einhalten“, gab Merkle in einem Interview der AZ bekannt [1].

„Zu diesen Pflichten gehört aber auch die Pflicht (Art. 20a GG), für die
künftigen Generationen die Lebensgrundlagen zu schützen“, erwidert
Aktivistin Luzia Menacher (19). „Wir fragen uns, mit welchem Recht sich
die Stadt Augsburg herausnimmt, das Pariser Klimaschutzabkommen um das
dreifache zu brechen.“ Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2050
noch 34 Millionen Tonnen CO₂ emittiert werden sollen. Der Stadt stehen
aber, um ihren Anteil am Pariser Klimaabkommen einzuhalten, nur 11
Millionen Tonnen zu. Dieses Budget soll 2025, noch während der jetzigen
Legislatur, vollständig aufgebraucht werden.

„Zudem ist die Demontage unseres Platzparks Sachbeschädigung. Das
Hochbeet wurde von mehreren Schüler\*innen im Lauf von drei Tagen gebaut
und kostete etwa 250 Euro an Material. Es fehlte zwar der Parkschein,
aber werden falsch parkende Autos auch auseinandergebaut?“, ergänzt
Bauer. Die Stadt hätte mit den Aktivist\*innen Kontakt aufnehmen können,
sie seien ja rund um die Uhr im Klimacamp. „Zu einer Kontaktaufnahme kam
es aber nicht. Wegen der Sachbeschädigung erstatteten wir heute
Strafanzeige bei der Polizei.“

„Wir erwarten von unserer Stadt, dass sie die Klimakrise ernst nimmt.
Stattdessen verwenden Politiker\*innen ihre Zeit kindisch, um auf die
symbolische Aktion von jungen Menschen unverhältnismäßig zu reagieren.“,
so Menacher. Solch ein Verhalten zeige, dass Augsburg noch lange nicht
eine klimafreundliche und erst recht nicht die klimafreundlichste
Metropole Bayerns ist.

Dass es auch anders geht, beweisen Städte wie Freiburg. Dort ging die
Stadt nach einer ähnlichen Aktion eine Kooperation mit den
Klimaaktivist\*innen ein, seitdem stehen mehrere Platzparks im
Stadtgebiet [2].

[1] https://augsburger-allgemeine.de/augsburg/Die-Stadt-entfernt-das-Hochbeet-der-Klimacamp-Aktivisten-an-der-Maxstrasse-id58101506.html
[2] https://extinctionrebellion.de/og/freiburg/und-sonst-so/platzpark-update-was-dann-geschah-und-noch-geschehen-soll/

18.09.2020: So kann es auch gehen: Lob für Dringlichkeitsantrag der Bürgerlichen Mitte und Lob für Sabine Slawik (CSU-Fraktion)

Fri, 18 Sep 2020 12:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 18. September 2020*

# So kann es auch gehen: Lob für Dringlichkeitsantrag der Bürgerlichen Mitte und Lob für Sabine Slawik (CSU-Fraktion)

Gestern reichte die Fraktion Bürgerliche Mitte (FW, FDP, Pro Augsburg)
einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Forderungen des Klimacamps zum
Inhalt hat. Die Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps freuen sich
über diesen Vorstoß und hoffen, dass dieser Antrag orientierungsstiftend
für die weitere Arbeit des Stadtrats wirkt.

„Dieser Antrag erinnert uns daran, dass Fraktionen aus dem Rathaus uns
nicht nur loswerden möchten, sondern dass es auch Fraktionen gibt, die
die Forderungen der Wissenschaft ernst nehmen, damit wir nicht durch den
beschwerlichen Winter hindurch campieren müssen.“, freut sich Studentin
Selina Manneck (19). „Ob wir das Camp abbauen, endlich wieder den Luxus
unseres Zuhauses genießen und uns sicher sein können, dass die
Stadtregierung die akute Bedrohung der Klimakrise ernst nimmt und nicht
unsere Zukunft weiter aufs Spiel setzt, hängt nun an der Regierung aus
CSU und Grüne.“ Aus dem Fischmarkt würde dann auch wieder der Parkplatz
werden, der er zuvor war, ohne Hochbeete, Podiumsdiskussionen und
wissenschaftliche Vorträge.

Die Regierung, vor allem Vertreter\*innen von der CSU, klagt oft, dass
sie von der Demokratie daran gehindert werde, sich stärker für
Klimaschutz und -gerechtigkeit einzusetzen, da sie alle Stadträt\*innen
davon überzeugen müssten. Dieser Antrag zeigt, dass viele der
Stadtrat\*innen längst schon überzeugt und für gerechten Klimaschutz
motiviert sind. Manneck: „Wir sind gespannt, wie die Regierung auf den
Antrag reagiert. Denn falls die Regierungsparteien wirklich so an
klimafreundlicherer Politik interessiert sind, wie den Schüler\*innen von
Fridays for Future schon seit zwei Jahren immer zugesichert wird, dann
müsste die Stadtregierung diesen Antrag als Sprungbrett in eine
klimafreundliche, ernsthafte und krisenadäquate Politik nutzen. Falls
sie dies nicht tut, stellt sie sich selbst als unauthentisch dar und
würde zudem eine enorme Ignoranz gegenüber ihren Kolleg\*innen des
Stadtrats aber auch gegenüber uns, unserer Lebensgrundlagen sowie
unserer Zukunft vermitteln.“

In der Vergangenheit gab es auch andere starke einzelne Anträge, etwa
von Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand über einen Start der
Energiewende in Augsburg [1], aber diese scheiterten allesamt an der
schwarz-grünen Regierung – „wir stellen uns also weiterhin darauf ein,
dass uns die Regierung, angeführt von der CSU, keine Hoffnung schenkt,
sondern bestenfalls zu einem weiter andauernden mühevollen Aufenthalt
neben dem Rathaus motiviert.“ Andere starke Anträge stehen noch aus, wie
etwa zur Reduktion der Bearbeitungsfrist bei klimarelevanten Anträgen
von ÖDP und FW, LINKE, SPD und V³-Partei [2] oder für mehr Transparenz
in der Stadtratsarbeit durch Veröffentlichung von ernsthaften
Protokollen von Lisa McQueen (Die Partei).

„Bewundernswerten Vorbildcharakter hat auch Sabine Slawik. Sie stimmte
als einzige Stadträtin der CSU-Fraktion für eine Positionierung der
Stadt gegen das Mercosur-Abkommen und entschied so die Abstimmung.“,
ergänzt Schülerin Sarah Bauer (16). Seit mehr als einem Jahr arbeiten
zahlreiche Initiativen gegen dieses Abkommen, so auch das Klima-Bündnis,
zu dem Augsburg seit 1998 gehört. „Das Mercosur-Abkommen ist extrem
gefährlich, da es die Regenwaldabholzung befeuern und Kleinbauern in
Bayern und in Deutschland weiter unter Druck setzen würde“, erklärt
Bauer. „Mit Frau Slawik haben wir immer wieder gute, konstruktive und
authentische Gespräche im Camp.“

„Solange die Regierung ihre Absicht, gegen das Pariser Klimaabkommen zu
verstoßen und ihr CO₂-Budget um mehr als das dreifache zu überschreiten,
nicht ändert, bleibt uns keine andere Wahl, als unser Klimacamp stabil
zu halten“, verkündet Manneck. Für das Klima entscheidend ist nicht das
Datum einer geplanten Klimaneutralität, sondern wie viele Millionen
Tonnen CO₂ bis dahin emittiert werden. Augsburg stünden bei
wohlwollender Rechnung 11 Millionen Tonnen zu, der schwarz-grüne
Koalitionsvertrag sieht aber die Emission von 34 Millionen Tonnen vor.

[1] https://www.augsburg-in-buergerhand.de/?page_id=2373
[2] https://www.oedp-augsburg.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/04703/Antraege_Stadtrat/Antrag_Verkuerzung_Bearbeitungszeit_klimarelevante_Antraege.pdf

20.09.2020: Mehr als 200 große und kleine Teilnehmer*innen erfreuten sich an der ersten Augsburger Kidical Mass

Sun, 20 Sep 2020 23:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 20. September 2020*

# Mehr als 200 große und kleine Teilnehmer\*innen erfreuten sich an der ersten Augsburger Kidical Mass

[Fotos](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/fotos-kidical-mass-2020-09-20/)

Am heutigen 20. September eroberten große und kleine Radfahrende die
Straßen von Augsburg, bei der ersten Augsburger Kidical Mass, der
bunten Fahrrad-Demo für alle. Mehr als 200 Teilnehmer\*innen folgten dem
gemeinsamen Aufruf von ADFC, VCD und Fahrradstadt jetzt. Das Augsburger
Klimacamp richtete die Veranstaltung aus, die Augsburger Polizei
begleitete die Demonstration und sicherte die Wege.

„Warum? Weil auch Kinder gerne Radfahren!“, erklärte Paula Stoffels
(18), Aktivistin im Augsburger Klimacamp und Versammlungsleiterin der
Demonstration. „Dieses Wochenende hat gezeigt, wie frei Kinder sich in
ihrer Stadt bewegen könnten, wenn wir ihnen den Platz dafür geben. Genau
das wollten wir erlebbar machen – für die Kinder, aber auch
Politiker\*innen, die endlich entsprechende Entscheidungen fällen
müssen.“, ergänzt Organisatorin Simone Kraus (43) des bundesweiten
Bündnisses „Kinder aufs Rad“.

„Das hat wirklich Spaß gemacht!“, freute sich eine begeisterte
sechsjährige Radfahrerin, als die Fahrradkolonne am Wittelsbacher Park
ankam. Sie würde auch jederzeit wieder mitmachen. Unter den Teilnehmer\*innen
waren auch die Stadträte Peter Hummel (FW), Deniz Anan, Kerstin Kipp (beide Grüne) sowie etwa 10
Mitglieder von DIE PARTEI.

„Wir als Klimacamp sehen unser Hauptanliegen darin, mit Politiker\*innen
das direkte Gespräch zu suchen und Wissenschaftler\*innen für Vorträge
einzuladen.“, fährt Stoffels fort. Die Aktivist\*innen übernähmen aber
auch Verantwortung für die Organisation von Veranstaltungen wie der
Kidical Mass. „Vielleicht wird die nächste Kidical Mass ja sogar von der
Stadt selbst ausgerichtet?“

Die Kidical Mass fand in mehr als 90 Städten Deutschlands statt. Die
Kidical Mass fordert Tempo 30 innerorts und sichere Schulradwegenetze
als wichtiger Bestandteil durchgängiger, engmaschiger Radwegenetze in
den Städten. Im Umfeld von Schulen sollen flächendeckend Fahrradstraßen
und als Sofortmaßnahmen Schulstraßen nach Wiener Vorbild eingerichtet
werden.

**Bemerkung.** In einer früheren Version dieser Pressemitteilung vergaßen wir
leider, die Teilnahme von Kerstin Kipp zu nennen.

22.09.2020: Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps nehmen Stellung zu neuen Versammlungsauflagen

Tue, 22 Sep 2020 22:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 22. September 2020*

# Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps nehmen Stellung zu neuen Versammlungsauflagen

Am heutigen Dienstag, den 22.09.2020, erließ die Versammlungsbehörde der Stadt
Augsburg neue Auflagen für das Klimacamp neben dem Rathaus.

Dazu berichtete die Augsburger Allgemeine [1], dass das Camp kleiner werden und
mehr Abstand zum Perlachturm und St. Peter halten müsse. Dies stimmt so nicht:
Die Größe der Versammlungsfläche ist mit 142 m² genau gleich geblieben, nur ist
die Versammlungsfläche jetzt zusammenhängend und nicht mehr aus vier kleineren
Teilen bestehend. Außerdem besteht der Abstand zum Perlachturm wie zuvor schon
aus dem Weg auf der Nordseite des Fischmarktes, dabei änderte sich nichts. Nach
dem Umbau wird ein Holzpavillon mit integrierter Photovoltaikanlage als
Sinnbild für Gebäude, die mehr Energe produzieren als sie benötigen,
prominenter sichtbar sein.

Klimacamperin Janika Pondorf (16) stimmt Frau Weber zu, „dass diese neuen
Auflagen im Gegensatz zu früheren Bescheiden kein Versuch sind, uns
loszuwerden. Hier geht es um besseren Brandschutz, und der ist im Interesse
aller. Verantwortung zu übernehmen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Aus
diesem Grund sind wir weiterhin fassungslos, dass die Stadt Augsburg ihrer
Verantwortung nicht gerecht wird und plant, das Dreifache der uns nach dem
Pariser Abkommen zustehenden CO₂-Menge auszustoßen [2]. Diese Ziele sind
unverantwortlich gegenüber den unterzeichnenden Ländern dieses Abkommens, und
insbesondere den Ländern des Globalen Südens.“ Die dort lebenden Menschen haben
am wenigsten zur Klimakrise beigetragen, doch werden am stärksten unter ihr
leiden, da sie sich anders als Augsburg kein teures
„Klimawandel-Anpassungskonzept“ [3] leisten können.

[1] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Stadt-Augsburg-macht-Auflagen-Klimacamper-muessen-sich-einschraenken-id58181041.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Stadt-Augsburg-macht-Auflagen-Klimacamper-muessen-sich-einschraenken-id58181041.html)
[2] [https://augsburg.klimacamp.eu/co2-budget/](https://augsburg.klimacamp.eu/co2-budget/)
[3] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Der-globale-Klimawandel-wird-auch-Augsburg-hart-treffen-id58144621.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Der-globale-Klimawandel-wird-auch-Augsburg-hart-treffen-id58144621.html)

02.10.2020: Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps überreichen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtwerke Augsburg

Fri, 02 Oct 2020 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 2. Oktober 2020*

# Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps überreichen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtwerke Augsburg

**[Mehr Infos zum offenen Brief](/offeneBriefe/2020-10-02-swa/)**

**[Zum Fragenkatalog](/pages/material/Fragenkatalog-Stadtwerke/fragenkatalog.pdf)**

**[Zu den Antworten der SWA](/pages/material/Fragenkatalog-Stadtwerke/brief_swa_2020-10-02_antworten_unkommentiert.pdf)**

Genau eine Woche nach den Demonstrationen in mehr als 2500 Städten weltweit für
Klimagerechtigkeit am 25.9.2020 überreichen Aktivist\*innen des Augsburger
Klimacamps einen ausführlichen Fragenkatalog an die Stadtwerke Augsburg. Ziel
soll sein, eine Diskussionsgrundlage für die Rolle der Stadtwerke
bei der Energiewende und Abmilderung der Klimakrise zu sammeln und die
Stadtwerke an ihre herausragende Verantwortung zu erinnern.

„Die Stadtwerke haben in Augsburg eine besondere Rolle. Wir
Augsburger\*innen sind fast zwangsweise ihre Kund\*innen. Mit Strom, Heizen und
Verkehr sind die Stadtwerke in drei Bereichen aktiv, die für Klimagerechtigkeit
von entscheidender Bedeutung sind.“, erklärt Klimacamperin Sarah Bauer (16)
ihre Motivation, sich mit den Stadtwerken zu beschäftigen. „Aus diesem Grund
hatten wir auch schon den Chef der Stadtwerke sowie den Leiter ihrer
Energiesparte für ein Gespräch bei uns im Camp.“ Und da die Stadtwerke ihren
eigenen klimafreundlichen Tarif 'Power@Home' völlig unzureichend bewerben,
sahen die Aktivist\*innen des Klimacamps sich gezwungen, selbst seine Bewerbung
in die Hand zu nehmen [1].

Die Rolle der Stadtwerke sieht das Klimacamp mit gemischten Gefühlen.
„Der öffentliche Nahverkehr befreit zumindest diejenigen von uns, die es sich
leisten können und deren Wege vom ÖPNV erschlossen sind, vom Zwang, ein eigenes
Auto zu besitzen. Ladesäulen der Stadtwerke ermöglichen es, falls notwendig,
ein Elektroauto zu besitzen ohne eigene Ladeinfrastruktur bei sich zu Hause zu
haben. Mit Wasserkraft, Windkraft und Solarkraft produzierter Strom hat bereits
einen beachtlichen Anteil am Gesamtstrommix der swa.“, erläutert Bauer.

„Allerdings gibt es auch den Eindruck, dass die Ambitionen hinter dem Nötigen
und leider auch hinter dem Möglichen zurück bleiben.“, kritisiert Bauers
Mitcamper und Mathematikstudent Alexander Mai (24). Beispielsweise ist ein
Anteil von 21,8% Kohlestrom am Strommix von 2018 für bayrische Verhältnisse
hoch. „Das an den Tag gelegte Tempo war vor 20 oder 30 Jahren, als wir noch
mehr Zeit hatten, angebracht, aber für 2020 zu langsam.“

Die Stadtwerke Augsburg befinden sich komplett im Eigentum der Stadt. Hier
zeigen sich die Auswirkungen der Stadtpolitik, an die sich wesentliche Teile
der Forderungen der Klimacamper\*innen richten. „Daher wollen wir uns nun ein
genaueres Bild der Stadtwerke Augsburg machen.“

Das Format als offener Brief erlaubt es den Stadtwerken, mehr Zeit für
Recherche in die Beantwortung von Fragen zu stecken als dies in in einem
Gespräch der Fall ist. Mehrere Personentage an Arbeit und Zusammenarbeit mit
Wissenschaftler\*innen sind in die Erstellung des Fragenkatalogs eingeflossen.
Die Schüler\*innen im Camp hoffen, dass sich die Stadtwerke ähnliche Mühe mit
der Beantwortung geben werden und gemeinsam Klimagerechtigkeit in Augsburg
vorangebracht wird.

[1] https://augsburg.klimacamp.eu/pages/Pressemitteilungen/2020-08-22-PM_Stadtwerke.html

08.10.2020: Augsburger Klimacamp sichert Frau Demmelmair volle Unterstützung zu und wird ihre Trauerweide verteidigen

Thu, 08 Oct 2020 17:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 8. Oktober 2020*

# Augsburger Klimacamp sichert Frau Demmelmair volle Unterstützung zu und wird ihre Trauerweide verteidigen

Liebe Frau Demmelmair,

mit Bestürzung und Anteilnahme nahmen wir den Artikel in der Augsburger Allgemeinen [1] über die geplante Fällung Ihrer Trauerweide am Kaufbach zu Kenntnis. Wir können gut nachempfinden, dass Ihnen, den Bewohner:innen des Altenheims und den restlichen Anwohner:innen dieser prächtige Baum sehr wichtig ist. Auch wir sind mit Ihrem Baum vertraut, mehrere von uns verknüpfen liebe Kindheitserinnerungen mit ihm. Er bringt Leben in den sonst so grauen Weg an der Friedberger Straße. Wir können uns nur ausmalen, wie erfüllend es ist, einen Baum auf so lange Zeit zu begleiten und ihn kontinuierlich zu pflegen.

Leider kommt das Verhalten der Stadtregierung in diesem Punkt nicht überraschend: Dass unsere Stadtregierung unter Schirmherrschaft der CSU sowie Grünen-Umweltreferent Rainer Erben Bäume nicht richtig wertschätzt, hat leider Tradition. Etwa strebte sie 2007 einen Verkauf des Siebentischwalds an und beabsichtigte 2018, Bäume am Herrenbach zu fällen. Diese Zerstörungsvorhaben konnten nur durch ein von 'Augsburg in Bürgerhand' initiiertes Bürger:innenbegehren beziehungsweise eine Eilklage verhindert werden. Dabei ist jeder einzelne Baum wertvoll -- für die Lebensqualität der Anwohner:innen, für Insekten, für Abkühlung im Sommer, für bessere Luft und zur Bekämpfung der Klimakrise.

Unsere Stadtregierung ist dabei kein Einzelfall: In Hessen steht derzeit der Dannenröder Wald auf der Rodungsliste der Bundes- und Landesregierung. Dieser 300 Jahre alte Mischwald ist Naherholungs- und Wasserschutzgebiet, doch trotzdem soll er in Teilen einer neuen Autobahn weichen. Wir aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sagen dazu: Das ist ein aus der Zeit gefallenes Vorhaben. Der Wald sollte für die Anwohner:innen erhalten bleiben, die Durchfahrtsstraßen sollten für den regionenübergreifenden Lieferverkehr gesperrt und die verplanten Steuergelder in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden.

Wir versuchen, mit unserem zentralen Platz zwischen zwei historischen Gebäuden sorgsam umzugehen und ihn zu nutzen, um Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema zu lenken. Das gelingt uns leider nicht immer. Wir schreiben Ihnen heute, um Ihnen mitzuteilen: Sie sind mit Ihrem Einsatz zur Rettung Ihres Baums nicht alleine. Neben der Baumallianz sichern auch wir Ihnen unsere volle Unterstützung zu. Sie können sich auf uns verlassen: Wir werden, wenn die Stadt zur Fällung anrückt, friedlich Ihren Baum verteidigen. Sie können uns dazu zu jeder Tages- und Nachtzeit unter den Telefonnummern +49 176 95110311 (Ingo Blechschmidt) und +49 162 6696097 (Alex Mai) erreichen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn es die Situation erfordert.

Um der Stadt zu demonstrieren, dass wir es mit dem Schutz Ihrer Trauerweide ernst meinen, werden wir sie am kommenden Samstag (10.10.2020) ab etwa 21:00 Uhr symbolisch für 24 Stunden besetzen. Wir freuen uns, wenn wir dabei ins Gespräch kommen und Sie aus dem Nähkästchen erzählen: Wie kam es damals dazu, dass Sie Ihre Trauerweide pflanzten? Ihr Engagement beeindruckt und inspiriert uns. Wir danken Ihnen herzlich dafür.

Liebe Grüße

Ihre Aktivist:innen des Augsburger Klimacamps

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Faellungen-am-Kaufbach-Diese-Augsburgerin-kaempft-um-ihren-Baum-id58242701.html

10.10.2020: Gemischte Gefühle bei Diskussionsrunde anlässlich des 100-tägigen Jubiläums des Klimacamps

Sat, 10 Oct 2020 23:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 10. Oktober 2020*

# Gemischte Gefühle bei Diskussionsrunde anlässlich des 100-tägigen Jubiläums des Klimacamps

**[Fotogalerie](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.klimacamp-100/web)**

Der Einladung der Augsburger Klimacamper\*innen zur Diskussionsrunde
anlässlich ihres 100-tägigen Jubliäums folgten knapp 80 Menschen,
darunter Vertreter\*innen von AiB, CSU, DIE LINKE, Die PARTEI, FDP, FW,
Grüne, ÖDP und SPD.

"Alle Lokalpolitiker\*innen, die wir eingeladen haben, folgten unserer
Einladung", freut sich Aktivistin Paula Stoffels (18). "Auch freuten wir
uns über die zahlreichen positiven und konstruktiven Beiträge, die
diverse Gesprächsteilnehmer\*innen tätigten. Das zeigt uns, dass die
Forderungen der Wissenschaft, denen wir Gehör verschaffen, ihren Weg in
die politischen Strukturen geschafft haben und dort ernst genommen
werden."

"Allerdings gab es von beiden Regierungsparteien CSU und Grüne für uns
enttäuschende Redebeiträge", so Stoffels weiter. "CSU-Stadtrat Max
Weinkamm erklärte, er verstehe die Verzweiflung der jungen
Aktivist\*innen des Klimacamps nicht. Das zeigt, dass die Schwere und die
akute, bedrohliche Situation der Klimakrise leider noch nicht von allen
wichtigen Entscheidungsträger\*innen verstanden wird."

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der Weltgemeinschaft nur noch ein
begrenztes CO₂-Budget zusteht. Die Treibhausgasemissionen müssen
weltweit drastisch reduziert werden, um mit einer ⅔-Wahrscheinlichkeit
die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken und die Kippelemente im
Klimasystem nicht auszulösen. Dazu bekannte sich die Weltgemeinschaft
2015 im Pariser Klimaabkommen. Da die weltweiten Emissionen allerdings
Jahr für Jahr steigen, sind viele Menschen zutiefst besorgt und gerade
Aktivist\*innen auch oft verzweifelt.

Im Hinblick auf die Möglichkeit für Regierungen, Schulden aufzunehmen,
um dringend nötige Klimagerechtigkeitsmaßnahmen zu ergreifen, erwiderte
Max Weinkamm, dass er seinen Kindern und Enkeln gewiss keinen
Schuldenberg hinterlassen wolle. Stoffels Mitstreiter Niclas Nickl (17)
gibt zu Bedenken, dass "jedes Zehntelgrad Erderhitzung ein
unvorstellbarer Schuldenberg ist, den wir allen zukünftigen Generationen
hinterlassen. Menschliches Leid ist nicht in Euro bezifferbar; jeder
Euro, der jetzt nicht in Klimagerechtigkeitsmaßnahmen investiert wird,
wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Vielfaches an Kosten
verursachen."

Ebenfalls stieß eine Aussage von Stefan Wagner (Grüne) auf
Unverständnis. "Die Grünen gelten landläufig als die Umweltpartei
schlechthin und wir sind dankbar für ihren langjährigen Einsatz. Jedoch
sind wir erschüttert über das Vorhaben der grünen Fraktion, keinerlei
Maßnahmen zur Stärkung der Klimagerechtigkeit in Augsburg zu unternehmen
bevor ein Gesamtplan aller notwendigen Maßnahmen vorliegt", so Nickl.
Dieser Plan solle erst Frühjahr nächsten Jahres fertiggestellt sein.

Die Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps stimmen zu, dass ein
solcher durchdachter systematischer Plan zur CO₂-Neutralität wichtig ist
und auf jeden Fall ausgearbeitet werden muss. "Dennoch darf er nicht
davon abhalten, parallel zur Planausarbeitung jetzt schon Maßnahmen, die
sehr wirksam, erforscht und leicht umsetzbar sind, zu ergreifen",
fordert Nickl.

## Teilnehmende Politiker\*innen

* Philipp Höfl (Umweltreferent der FDP-Landtagsfraktion)
* Peter Hummel (FW)
* Anja Klingelhöfer (Die PARTEI)
* Gregor Lang (Sozialfraktion)
* Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand)
* Christian Pettinger (ÖDP)
* Lars Vollmar (FDP)
* Stefan Wagner (Grüne)
* Max Weinkamm (CSU)

## Hinweis zum weiteren Abendprogramm

Um 21:00 Uhr begann wie angekündigt die 24-Stunden-Besetzung von einer der
Linden in der Fuggerstraße (der nächsten am Theater), um auf die
Trauerweide von Frau Demmelmair, den Fuggerlinden und den Bäumen im
Dannenröder Wald aufmerksam zu machen. Diese stehen alle auf der
Abschussliste der Regierungen. Die Fotogalerie enthält ein Foto der
Besetzung.

20.10.2020: Fahrradstadt: Wo bleiben 2020 die Volltreffer?

Tue, 20 Oct 2020 23:00:00 +0200

*Gemeinsame Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp, ADFC, Radentscheid,
Forum Augsburg lebenswert und Bürgeraktion Pfersee am 20. Oktober 2020*

# Fahrradstadt: Wo bleiben 2020 die Volltreffer?

Das Klimacamp macht zusammen mit dem ADFC, dem Radentscheid, dem Forum
Augsburg lebenswert und der Bürgeraktion Pfersee mit einer Demonstration
auf Versäumnisse und Schwächen bei der Umsetzung der Fahrradstadt in
diesem Jahr aufmerksam.

Die Aktion startet am Donnerstag den 22.10. um 15:15 an der Kreuzung der
Stadionstraße, im weiteren Verlauf Perzheimstraße, mit der
Schießstättenstraße. Die Polizei sperrt die Kreuzung von 15:30 bis 15:40
komplett ab. Wir bauen symbolisch einen Kreisverkehr auf.

## Hintergrund

Unter dem Titel "Fahrradstadt 2020" schickte sich Augsburg 2012 an, in
die Championsleague des umweltfreundlichen Verkehrs aufzusteigen. Auf
halber Strecke ging die Puste aus und man strich kurzerhand die
Jahreszahl aus dem Ziel: Fahrradstadt irgendwann. Dennoch bietet die
symbolträchtige Jahreszahl einen guten Anlass, die Chancenverwertung in
diesem Jahr auf den Prüfstand zu stellen.

Nach langer - jahrzehntelanger - Vorarbeit durch zahlreiche
zivilgesellschaftliche Organisationen entschloss sich die Stadt zu einer
Aktion am als Angströhre berüchtigten Pferseer Tunnel: Seit dem Frühjahr
signalisieren dort zwei Schilder Tempo 30. Grund zu uneingeschränktem
Jubel? "Leider nein", urteilt Petra Kammerer von der Bürgeraktion
Pfersee, "es wirkt auf mich so, als hätte man nur das Allernötigste
getan. Warum keine deutlichere Kennzeichnung, etwa mit einem farbigen
Hinweis auf der Fahrbahn oder Smileys, die die tatsächliche
Geschwindigkeit anzeigen. Warum beschränkt sich das radfreundliche Tempo
auf den Tunnel? Im weiteren Verlauf bis zur Luitpoldbrücke passieren zu
viele Unfälle, da muss auch Tempo 30 her. Auch die parkenden Autos
machen es gefährlicher. Ich fordere Nachbesserungen".

Beim Ausbau der Infrastruktur für Autos spielt Augsburg durchaus bei den
Großen mit. So bekam die Stadionstraße vom TVA bis zur
Schießstättenstraße im Hochsommer einen neuen Belag. Die Strecke wurde
für einige Wochen gesperrt und die Baufahrzeuge rückten an. Eine gute
Vorlage um auch etwas für den emmissionsfreien Verkehr zu tun und den
geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung zur Schießstättenstraße und
Perzheimstraße umzusetzen. Verwandelt? Leider nein. "Wir vom ADFC hätten
es so gerne gesehen, wenn man wenigstens eine der geplanten Radachsen
endlich durchgehend fertig gestellt hätte. Der Kreisverkehr an dieser
Stelle würde eine wichtige Lücke in der Achse III schließen. Wir können
nicht nachvollziehen, warum dies bis zur Umsetzung der Linie 5 warten
soll." so Almut Schwenke vom ADFC-Vorstand und vom Bürgerbegehren
"Fahrradstadt jetzt".

Immerhin ein Abstauber gelang bei der Ertüchtigung der Stadionstraße: Es
gibt jetzt Schutzstreifen für Radfahrer auf beiden Seiten. Endlich ein
Volltreffer? Wieder nicht. "Ich finde es gut, dass sich jetzt mehr Leute
mit dem Rad auf diesen Straßenabschnitt trauen. Die Autos fahren
langsamer" beobachtet Ingrid Schaletzky, die sich im Forum Augsburg
lebenswert und im Seniorenbeirat engagiert. "Aber bei der Verkehrsinsel
sehe ich ein großes Gefahrenpotential. Da endet der Schutzstreifen
einfach unvermittelt. Wenn hier Autofahrer, die sich nicht auskennen,
auf unsichere Radfahrende stoßen, kann es leicht zu brenzligen
Situationen kommen. Gerade für die ganz Kleinen und die reiferen
Jahrgänge bedeutet das Rad ein wichtiges Stück Freiheit. Das setzt eine
sichere Infrastruktur voraus. Und diese hat hier eine gefährliche
Lücke".

Das Klimacamp spielt bundesweit in der ersten Liga. Als erstes seiner
Art hat es Aktivist\*innen in vielen anderen Städten inspiriert, auf
diese Weise auf klimafreuliches Handeln zu drängen. "Den konsequenten
Umstieg aufs Rad und auf öffentliche Verkehrsmittel sehe ich als
schnellste und effektivste Möglichkeit an, wie Augsburg seinen Teil zur
Erreichung der vereinbarten Klimaziele beitragen kann", so Janika
Pondorf vom Klimacamp. "Warum läuft das alles so halbherzig? Warum immer
wieder die faulen Kompromisse mit den CO2-Schleudern? Bitte, bitte eine
Fahrradstadt jetzt, aus einem Guss, die den Namen verdient."

## Nachschau

**[Fotogalerie](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/kreiselaktion-2020-10-22/)**

Unserem Aufruf zur Teilnahme folgten auch die Stadträt\*innen: Anna Rasehorn
(SPD) und Deniz Anan (Grüne). Die Stadt reagierte auf unsere Aktionsankündigung
mit einer
[Pressemitteilung](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/kreiselaktion-2020-10-22/reaktion-der-stadt.pdf).
Wir sagen dazu:

Wir begrüßen, dass bei der Fußgängerinsel in der Stadionstraße noch für
die Sicherheit des Radverkehrs nachgebessert werden soll.

Wir können allerdings nicht nachvollziehen, wieso die Sicherung mit
Tempo 30 nicht sofort mit der Freigabe des Streckenabschnittes erfolgte. Das
Aufstellen eine provisorischen Schildes für eine Übergangsperiode erfordert
keine eigenen Haushaltsmittel.

Der Verweis auf fehlende Haushaltsmittel bestätigt genau den Anlass für
unseren Pop-up-Kreisverkehr: eine Priorisierung der Verkehrsträger, bei der
das Auto weiter an erster Stelle steht. Das Geld für die Erneuerung der
Fahrbahn über mehrere 100 Meter stand eben schon zur Verfügung.

Auch die Linie, bei der Umsetzung von Verbesserungen im Radverkehr auf
die Fertigstellung von Projekten für andere Verkehrsmittel zu warten,
halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Sichere Verhältnisse für den
Radverkehr in der Pferseer Straße müssen nicht auf die Linie 5 warten,
Tempo 30 und der Abbau von Parkplätzen kann umgehend erfolgen.

Es steht nie in der Absicht von uns Aktivist\*innen, die Arbeitsleistung
im Tiefbauamt herabzuwürdigen. Wir halten die bisherigen Umsetzungen im
Jahr 2020 im Tempo und in der Ausgestaltung nicht für ausreichend um in
absehbarer Zeit zu einer echten Fahrradstadt zu kommen. Wir haben an
konkreten Beispielen gezeigt, wo die Augsburger\*innen bei konsequenter
Umsetzung der Forderungen der Bürger\*innenbegehrens "Fahrradstadt jetzt"
bessere Lösungen erwarten können. Selbstverständlich erfordert das auch
eine angemessene Ausstattung mit Stellen und Haushaltsmitteln.

22.10.2020: Aktivist*innen protestieren mit einer Kunstaktion gegen laufenden Gleisrückbau am Augsburger Hauptbahnhof

Thu, 22 Oct 2020 23:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 22. Oktober 2020*

# Aktivist\*innen protestieren mit einer Kunstaktion gegen laufenden Gleisrückbau am Augsburger Hauptbahnhof

Diesen Samstag (24.10.2020) führen die Aktivist\*innen des Augsburger
Klimacamps von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr am Rathausplatz eine Kunstaktion
vor. Aus Holz werden Schienen und eine Lore gebaut, um gegen den weithin
unbemerkten aber momentan laufenden Gleisrückbau am Augsburger
Hauptbahnhof zu demonstrieren.

Vor einigen Wochen stellten das Bundesverkehrsministerium und der
DB-Konzern den "Masterplan Schiene" feierlich der Öffentlichkeit vor.
Durch den Masterplan Schiene soll die Schieneninfrastruktur ausgebaut
werden, um im Verkehrssektor Klimaziele zu erreichen.

Doch abseits der Öffentlichkeit wird in Augsburg das Gegenteil
umgesetzt: Die DB Netz AG baut gerade ein 700 Meter langes Gleis ab.
"Das Gleis wurde bisher zum Bilden und Auflösen von Güterzügen
benötigt", erklärt Klimacamperin und Bahninteressierte Romina Dreyer (23).
"Leidtragende sind verschiedene Güterbahnen wie DB Cargo, Augsburger
Localbahn und Staudenbahn sowie die Industriebetriebe. Eine ausreichend
große Menge an Gleisen ist wichtig für die Kapazität des Güterbahnhofes
Augsburg. Andernfalls müssen Güter per LKW transportiert werden, was
nicht mit der Mobilitätswende und letztendlich der 1,5-Grad-Marke des
Pariser Klimaabkommens kompatibel ist."

Waren vor dem Umbau die alten Fundamente in der Stützmauer verankert,
stehen die neuen Fundamente und Fahrleitungsmasten nun direkt im
Gleisbett. Ein Ersatz für das 700 Meter lange Güterzuggleis ist nicht in
Aussicht. "Als Grund wird die enge städtebauliche Bebauung genannt.
Zwischen Augsburg Hbf und Oberhausen befindet sich südlich der
Wertachbrücke eine Schrebergarten Siedlung", so Dreyer.

Bereits im Sommer 2019 machte Fridays for Future mit einem Apell an
Kommunalpolitik und Landespolitik auf die voranstehende Gleisstillegung
aufmerksam und forderte, die neuen Masten außerhalb des Gleisbettes zu
setzen. "Wir informierten deshalb das Bundesverkehrsministerium",
erklärt Samuel Bosch (17), Aktivist des Klimacamps und
Versammlungsleiter der Kunstaktion. "Das Bundesverkehrsministerium
zeigte in seiner Antwort jedoch kein echtes Sachverständnis und übernahm
unreflektiert die Argumentation der DB Netz AG."

Wie in Augsburg Hbf. der zunehmende Güterverkehr mit weniger Gleisen
abgewickelt werden soll, ist unklar. "Im Raum Augsburg wird nach
Inbetriebnahme des neuen Container-Terminals mit einer Steigerung der
Zugzahlen gerechnet", erklärt Dreyer. "Die Mobilitätswende verlangt
nicht den Rückbau, sondern den Ausbau des Schienennetzes!", mahnt daher
Bosch.

10.11.2020: Gerichtsurteil: Klimacamp darf bleiben

Tue, 10 Nov 2020 15:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 10. November 2020*

# Gerichtsurteil: Klimacamp darf bleiben

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg entschied (Au 8 K 20.1179) [1], dass
das Klimacamp bleiben dürfe. Seit dem 1. Juli weisen dort Tag und Nacht
Aktivist\*innen darauf hin, dass die Stadt Augsburg entgegen ihres öffentlichen
Images Klimagerechtigkeit nicht ernst nimmt und plant, das Augsburg zustehende
Treibhausgasrestbudget um das Dreifache zu überschreiten. Die Stadt begegnete
diesem friedlichen Protest junger Menschen mit einem Räumungsbescheid, den das
Gericht nun für unrechtmäßig erklärte.

Das Gerichtsverfahren lief seit Tag 9 des Camps (9. Juli 2020) und dauerte so
lange, da die Stadt immer wieder um Fristverlängerung bat. Damals erklärte
Oberbürgermeisterin Eva Weber, dass sie das Klimacamp nicht mehr als politische
Versammlung sehe, und bat die Klimacamper\*innen, die Kundgebung bis 18 Uhr des
Folgetages zu beenden, da sie „wahrscheinlich vor Gericht sowieso keine Chance
hätten“.

"Wir hoffen immer noch, das Klimacamp so schnell wie möglich aufgeben zu
können", erklärt Janika Pondorf (16), Camperin der ersten Stunde. "In den 133
Tagen Klimacamp ist in Sachen Klimagerechtigkeit allerdings nichts passiert.
Die Stadtregierung ist für uns in ihren Beteuerungen, Klimaschutz ernst zu
nehmen und das Engagement junger Menschen zu schätzen, nicht authentisch.
Alleine schon, weil sie sehenden Auges seit Klimacamperöffnung bereits 7 % des
Augsburg zustehenden CO₂-Restbudgets verbrauchte. Die Stadt muss dringend
einlenken!"

Dass die Stadt das Thema nicht verstehe, erkenne man auch in ihren
Begründungsversuchen im Rahmen des Gerichtsprozesses. "Die Stadt attestierte
etwa unserer Unterschriftensammlung für mehr und sicherere Radwege nur 'im
weitesten Sinne' einen Bezug zu unserem Versammlungsthema Klimagerechtigkeit."
Dabei ist der motorisierte Verkehr Deutschlands drittgrößte Quelle an
Treibhausgasemissionen, und Augsburg zu einer echten Fahrradstadt zu machen,
liegt vollständig im Wirkungskreis der Stadt. "Auch unseren Veranstaltungen zu
Feminismus und direkter Demokratie sprach die Stadt Klimagerechtigkeitsbezug
ab." Dabei zeigen Bürger\*innenversammlungen immer wieder, welch effiziente
Klimagerechtigkeitsmaßnahmen der Querschnitt der Bevölkerung vorschlägt
(zuletzt in Frankreich [2]: Tempolimit 110 km/h, Verbot von Inlandsflügen und
Fleischgerichten in öffentlichen Kantinen). Frauen sind im weltweiten
Durchschnitt stärker von der Erdaufheizung betroffen, tragen weniger zu ihr bei
und sind seltener in relevanten Entscheidungspositionen.

"Wir hoffen, dass die Stadt mit uns nun ein inhaltliches Gespräch sucht. Ein
solches gab es seit Beginn des Camps nicht", ergänzt Pondorfs Mitstreiterin
Stefanie Bauer (18). "Zudem hoffen wir, dass die Stadt ihre Finanzmittel statt
in einen Berufungsprozess lieber in Klimagerechtigkeitsmaßnahmen investiert."
Die Klimacamper\*innen geben zu bedenken, dass sie keineswegs radikale
Forderungen hätten, sondern lediglich auf die Einhaltung des demokratisch
beschlossenen Pariser Klimaabkommens drängen und der Wissenschaft Gehör
verschaffen. Zudem gebe es mehrere Maßnahmen, die die Stadt Null Euro koste --
etwa veröffentlichte das Bündnis "Fahrradstadt jetzt" eine Null-Euro-Liste an
Maßnahmen. Auch ein Appell an die Bundesregierung, auf
Wirtschaftswissenschaftler\*innen zu hören und eine wirksame und gerechte
CO₂-Bepreisung einzuführen, koste nichts. "Wenn die Regierungen aber weiterhin
unsere Zukunft akut bedrohen, müssen und werden wir zu friedlichen Aktionen des
zivilen Ungehorsams übergehen."

[1] https://www.vgh.bayern.de/media/vgaugsburg/presse/pm_2020-11-10_klimacamp_november2020.pdf
[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/klimapolitik-frankreich-buergerrat-klimaschutz-gelbwesten-direkte-demokratie
[3] https://augsburg.klimacamp.eu/pages/Pressemitteilungen/2020-10-10-PM_100.html
[4] https://augsburg.klimacamp.eu/pages/Pressemitteilungen/2020-08-03-PM_Weber.html

## Hinweis

Den gesamten Schriftverkehr mit der Stadt geben wir gerne auf Anfrage
heraus. Eine formlose Mail an alex.mai@posteo.net genügt. Über den Inhalt der
Dokumente darf berichtet werden, nur dürfen die Dokumente selbst nicht
veröffentlicht werden.

## Anmerkung

Anders als in den USA, in denen die Klimakrise von der Regierung
aktiv geleugnet wird, beteuern deutsche Politiker\*innen immer, Klimaschutz
ernst zu nehmen. Ein Blick auf die Beschlusslage zeigt aber, dass sie dies
nicht tun. Seit Eröffnung des Klimacamps passierte folgendes:

* Auf Bundesebene wurde das Kohleeinstiegsgesetz beschlossen, dank dem unsere
Steuergelder noch bis 2038 zur Subvention von Kohlekraftwerken verwendet
werden sollen. Die damit ausgestoßene CO₂-Menge ist so groß, dass Deutschland
sein Treibhausgasbudget für die 1,5-Grad-Marke erheblich überschreiten wird.

* Auf Landesebene wurde ein Klimagesetz diskutiert, das von allen
Expert\*innen (bis auf die beiden, die von CSU und AfD bestellt wurden) als
unzulänglich kritisiert wurde: nicht 1,5-Grad-kompatibel, keine
Budgetangaben, keine Zwischenkontrollen, keine Verbindlichkeit, ...

* In Augsburgs Stadtrat brachte die Opposition mehrere gute Anträge ein:
Radentscheid, dezentrale Energiewende, Klimanotstand, Analyse der
Forderungen des Klimacamps, ... Die wurden allesamt nicht zur Diskussion
zugelassen, sondern auf unbestimmte Zukunft vertagt. Augsburg ist in
Sachen Klimagerechtigkeit genauso weit wie vor 133 Tagen. Einzige
Ausnahme: Eine Straße wurde zur Fahrradstraße.

Und trotz dieser gefährlichen Fehlentwicklung erklärte CSU-Stadtrat Max Weinkamm
bei unserer letzten Podiumsdiskussion [3], er verstehe die Verzweiflung der
Schüler nicht. Frau Weber selbst verwies in dem letzten Interview, das wir von
ihr kennen [4], auf die Leistungen, die bisher schon erbracht wurden, und
darauf, dass Augsburg Bayerns größter kommunaler Waldbesitzer sei.

12.11.2020: Friedlicher ziviler Ungehorsam als Reaktion auf nun beschlossenes verantwortungsloses Klimaschutzgesetz

Thu, 12 Nov 2020 15:00:00 +0100

*Kurzmeldung vom Augsburger Klimacamp am 12. November 2020*

# Friedlicher ziviler Ungehorsam als Reaktion auf nun beschlossenes verantwortungsloses Klimaschutzgesetz

Heute winkte die Regierungskoalition im bayerischen Landtag
das von ihr so bezeichnete "Klimaschutzgesetz" durch. Im Vorfeld
meldeten zahlreiche Umweltverbände sowie alle in den Landtag geladenen
Expert\*innen schwerste Bedenken an -- mit Ausnahme der Personen, die von
CSU und AfD entsendet wurden.

"Dem Gesetz fehlt es an Verbindlichkeit und an Kontrollstrukturen. Es schreibt
keinerlei Treibhausgasbudgets für die einzelnen Sektoren vor. Das Gesetz ist
völlig realitätsfern", kritisiert Klimacamperin Stefanie Bauer (18). "Mit
welchem Recht nimmt es sich unsere Landesregierung heraus, sich über das
demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen zu stellen?", fragt Bauers
Mitstreiterin Anouk Zenetti (13).

"Genug ist genug. Herr Söder und Frau Weber müssen verstehen, dass sie
die Lebensgrundlage der jungen Menschen sowie die Wirtschaft im Jahr
2040 nicht ständig hintenan stellen können. Um darauf hinzuweisen, wird
es ab sofort mehrere Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams
geben."

25.11.2020: CSU erkennt rechtlichen Rahmen und demokratische Entscheidungen nicht an -- Klimacamp spricht Augsburger CSU gesundes Urteilsvermögen ab

Wed, 25 Nov 2020 18:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 25. November 2020*

# CSU erkennt rechtlichen Rahmen und demokratische Entscheidungen nicht an -- Klimacamp spricht Augsburger CSU gesundes Urteilsvermögen ab

"Wir sind erneut enttäuscht, wie wenig wir uns auf die Aussagen der
aktuellen Stadtregierung verlassen können." So lautet das Urteil der
Klimacamper\*innen nach der heutigen Pressemitteilung der Stadt Augsburg.
"Aus Reihen der CSU hören wir in persönlichen Gesprächen immer, wir
müssten demokratische Entscheidungen akzeptieren. Demokratie sei kein
Wunschkonzert und Klimapolitik müsse sich den rechtlichen Vorgaben
anpassen. Natürlich sehen wir das ein und versuchen deswegen,
demokratisch und im rechtlichen Rahmen auf eine der Klimakrise
angemessenen Klimapolitik zu bestehen", meint Janika Pondorf (16). "Aber
die zweimalige Niederlage vor Gericht möchte unsere Oberbürgermeisterin
einfach nicht akzeptieren."

Seit die Klimacamper\*innen am 1. Juli ihr Klimacamp errichteten,
verbrauchte Augsburg schon über 8% des CO2-Budgets, das Augsburg noch
bleibt, um seinen Teil am 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. "Konsequenterweise
nennt Oberbürgermeisterin Weber den Klimaschutz 'dringlich'", so
Camperin Anouk Zenetti (13). "Das hören wir von ihr nicht zum ersten
Mal. Wieso ergriff Frau Weber dann aber seit ihrem Amtsantritt keine
einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme -- von der Umwandlung einer
einzigen Straße in eine Fahrradstraße abgesehen?" Vorschläge gab es
dabei genügend, unter anderem reichten die Oppositionsfraktionen
Augsburg in Bürgerhand und die Bürgerliche Mitte mehrere fundierte
Anträge ein. "Doch diese ließ Frau Weber im Stadtrat nicht mal zur
Diskussion zu, sondern machte von ihrem Vertagungsrecht Gebrauch. Wir
würden so gerne sehen, dass Frau Weber Klimagerechtigkeit zur
Chefinnensache macht. In ihrem Handeln ist das leider nicht erkennbar."

Dass Oberbürgermeisterin Weber das Klimacamp als 'unbefristetes
Campieren' bezeichnet, zeige den jungen Aktivist\*innen deutlich, dass
die Stadtspitze das Anliegen nicht versteht. "Wir sind nicht zum Spaß
hier. Wir wollen alle nach Hause gehen und die Frist ist klar. Die Stadt
muss uns zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt und echte Maßnahmen
einleitet", erinnert Zenetti. "Konkrete Vorschläge präsentieren wir seit
Monaten auf unserem vorderen Banner. Zum Beispiel den städtischen
Ausstieg aus der Kohle oder die Verwirklichung der schon 2012
beschlossenen Fahrradstadt Augsburg."

Für das Verwaltungsgericht war auch bei genauer Betrachtung völlig klar,
dass es sich beim Klimacamp um eine Versammlung handelt, weshalb es auch
keine Berufung zuließ. "Heute ergibt sich erneut der Eindruck, dass die
CSU-Fraktion uns unbedingt weghaben will, da wir unbequem sind und sie
den Fischmarkt lieber wieder als Parkplatz verwenden wollen", so Zenetti
weiter. Statt weiter Energie in den verlorenen Rechtsstreit zu stecken,
solle die Stadt besser die eigenen Versprechen zu Klimaschutz ernst
nehmen.

Die Oberbürgermeisterin bezieht sich gerne auf den PR-Begriff der "Blue
City", etwa schrieb sie in ihrer heutigen Pressemitteilung: 'Blue City
Augsburg steht für eine klimafreundliche Stadt, in der der nachhaltige
Umgang sowie die Nutzung von Energie und Ressourcen unser Wohlergehen,
unsere Wirtschaft und unsere Lebensqualität sichern'. "In dieser Vision
ist Klimagerechtigkeit weiterhin keine Priorität", erklärt Klimacamperin
Janika Pondorf (16). "Stattdessen befeuert unser weiterhin viel zu hoher
Treibhausgasausstoß im Globalen Süden Krisen und zerstört die
Lebensgrundlage von vielen Millionen Menschen. Aus diesem Grund ist
unser bald fünfmonatiger Protest für Klimagerechtigkeit so wichtig." Die
von der Stadt geschaffenen Wege der Bürger\*innenbeteiligung, allen voran
der von Frau Weber vielzitierte Klimabeirat, können nur unverbindliche
Empfehlungen aussprechen und "sind definitiv keine echten Wege der
Beteiligung", so Pondorfs Urteil.

Das Klimacamp lädt natürlich weiterhin zu aufklärenden Gesprächen ein.
"Interessierte Menschen und CSU-Stadträt\*innen finden uns ganztags von 0:00 bis
23:59 auf dem Fischmarkt. Auch sonntags und feiertags", so Zenetti. Termine für
konkrete Gespräche mit passenden Akteur\*innen aus dem Klimacamp könnten
jederzeit gerne vereinbart werden — "wir sind zeitlich äußerst flexibel!".

30.11.2020: Klimacamp beschenkt Fans mit Informationen – Adventskalender voller spannender Videos geplant

Mon, 30 Nov 2020 10:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 30. November 2020*

# Klimacamp beschenkt Fans mit Informationen — Adventskalender voller spannender Videos geplant

Vom 1.12. bis zum 24.12. gibt es täglich neu veröffentlichte Videos vom
Augsburger Klimacamp. Die Inhalte sind noch am Entstehen und reichen von
Erklärungen typischer Missverständnisse zum Thema Klimagerechtigkeit, über
Live-Musik, Gastbeiträge von Stadträt\*innen, Erfahrungen und
Beteiligungsmöglichkeiten im Stadtrat, bis hin zu Podcasts über nun fast sechs
Monate des Protestcamps. In einigen Fällen gibt es auch begleitendes Material
zum Weiterlesen und Recherchieren.

Die Inhalte der Adventskalendertürchen werden jeweils in kurzen Clips über den
Instagram-Account des Klimacamps (@klimacamp) angekündigt und vorgestellt. Auch
auf der Klimacamp-Website augsburg.klimacamp.eu wird der Adventskalender mit
seinen Inhalten präsentiert. Die vollen Videos werden auf dem YouTube-Kanal
"Fridays for Future Augsburg" zur Verfügung gestellt.

Seit sich Augsburg im Oktober zum Corona-Hotspot entwickelt hat, reduzierten
die Klimacamper\*innen freiwillig und drastisch ihr zuvor vielfältiges,
öffentliches Angebot aus Aktionen, Workshops und Vorträgen. "Für uns war das
eine selbstverständliche Entscheidung, wie auch die Masken- und
Abstandspflicht, zu der wir uns seit Beginn am 1. Juli freiwillig
verpflichteten", erinnert Schülerin Lara Sylla (16).

Mit dem Adventskalender möchten die Aktivist\*innen neue Formate ausprobieren,
um in der kalten Jahreszeit ohne Infektionsrisiko präsent zu bleiben. "Wir hoffen
mit diesem Experiment auch in diesen schweren Zeiten allen interessierten
Menschen einen Zugang zum Thema Klimagerechtigkeit bieten zu können", meint
Klimacamperin Paula Stoffels (18). "Die Ideen sind vielfältig und motivierend
und wir denken, es ist für alle etwas dabei."

07.12.2020: Stadt verhöhnt Catcalls of Augsburg mit Polizei- und Feuerwehreinsatz – Klimacamp bekundet Solidarität

Mon, 07 Dec 2020 22:30:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 7. Dezember 2020*

# Stadt verhöhnt Catcalls of Augsburg mit Polizei- und Feuerwehreinsatz -- Klimacamp bekundet Solidarität

**[Zur Stellungnahme von Catcalls of Augsburg](https://www.instagram.com/p/CIhMITwBYD0)**

Die Gruppe "Catcalls of Augsburg" dokumentiert mit Straßenkreide
Vorfälle sexueller Belästigung direkt an den Orten der Übergriffe; die
Augsburger Allgemeine Zeitung berichtete vor kurzem ausführlich über das
zivilgesellschaftliche Engagement der beteiligten Frauen [1]. Die
Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps wurden heute Zeuge einer
"beispiellosen Aktion der Verhöhnung" der Stadt gegen Catcalls of
Augsburg.

Eine Kreideschriftzug von Catcalls of Augsburg vor dem Rathaus machte
heute ab etwa 15:30 Uhr alle Passant\*innen auf einen kürzlich dort
erfolgten sexuellen und rassistischen Übergriff aufmerksam (siehe
[Foto zur freien Verwendung](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/catcalling.jpeg)).

Um 17:40 Uhr kamen zwei Polizist\*innen ins Protestcamp und erkundigten
sich nach Hinweisen über die Verantwortlichen der Kreideaktion. "Nachdem
ich auf Catcalls of Augsburg verwies, bat die Polizei mich, trotzdem den
Schriftzug zu entfernen. Passant\*innen hätten sich von diesem belästigt
gefühlt", so Klimacamper Ingo Blechschmidt (32).

Als die Aktivist\*innen des Camps der Bitte nicht Folge leisteten, da sie
keinerlei rechtliche Verpflichtung dazu hatten sowie die Aktion
unterstützten, beantragte die Polizei Amtshilfe bei der Feuerwehr. "Ein
großes Löschfahrzeug sowie drei Polizeiautos rückten an, mindestens fünf
Feuerwehrpersonen und vier Polizist\*innen waren im Einsatz und spritzten
Löschwasser über den Kreideschriftzug", so Blechschmidt weiter.

"Offensichtlich fehlt es an einer Sensibilisierung für
Verhältnismäßigkeit, sowie Verständnis für freie Meinungsäußerung", so
Blechschmidts Mitstreiterin Gwendolyn Rautenberg (19). "Ist das die
Antwort auf zivilgesellschaftliches Engagement, das auf das wichtige
Problem der sexualisierten Gewalt aufmerksam macht? Diese Überreaktion
der Stadt fügt sich leider in eine lange Liste von Beispielen
unnachvollziehbarer Prioritätensetzung ein. Die Verwendung von
Straßenkreide auf Gehwegen ist eine Meinungsäußerung, die unter
verfassungsrechtlichem Schutz steht. Insbesondere gilt dies, solange die
Kreide vom Regen wieder weggewaschen wird sowie der Verkehr nicht
gefährdet wird. Wieso ließ sich die Polizei hier überhaupt involvieren?"

Bei einer großflächigen Kreideaktion von Abtreibungsgegner\*innen am
27.9.2020 neben dem Manzù-Brunnen am Königsplatz intervenierten
Beamt\*innen der Stadt dagegen nicht und ließen die
frauenrechtsfeindlichen Sprüche stehen, bis sie schließlich von
Feminist\*innen am nächsten Tag eigenhändig entfernt wurden. "Diese
ungleiche Reaktion zeigt, dass noch viel feministische und
antirassistische Arbeit vor uns liegt — nicht nur in der Breite der
Gesellschaft, sondern auch in den staatlichen Entscheidungsstrukturen."

"Wenn wir Regierungspolitiker\*innen auf die dringende Notwendigkeit
ansprechen, das CO2-Budget der Stadt nicht zu überschreiten, werden wir
immer auf den knappen Stadthaushalt verwiesen", so Rautenberg weiter.
"Mit den Kosten des heutigen Polizei- und Feuerwehreinsatzes hätte die
Stadt schon eine kleine Klimagerechtigkeitsmaßnahme finanzieren können,
etwa die Montage einiger Fahrradständer an einer Tramhaltestelle."

Der Einsatz für Klimagerechtigkeit und Feminismus sowie Antirassismus
sind untrennbar miteinander verbunden. Frauen und BIPoC sind im
statistischen Durchschnitt stärker von der Klimakrise betroffen, tragen
weniger zu ihr bei und sind seltener in Entscheidungspositionen, um der
Klimakrise zu begegnen. Das Augsburger Klimacamp versteht sich seit
seiner Errichtung klar als queerfeministisch und spricht Catcalls of
Augsburg seine volle Solidarität aus. "Catcalls of Augsburg leistet
wertvolle Aufklärungsarbeit. Sie offenbart insbesondere Männern, die in
ihrem gesamtem Leben kaum mit Alltagssexismus konfrontiert sind, wie
viel sexualisierte Gewalt Frauen erleben. Auch und insbesondere hier in
Augsburg, an öffentlichen Plätzen", erklärt Rautenberg.

14.12.2020: Klimacamp bietet Ordnungsamt gütliche Einigung an

Mon, 14 Dec 2020 06:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 14. Dezember 2020*

# Klimacamp bietet Ordnungsamt gütliche Einigung an

Am vergangenen Freitag erließ die Stadt einen neuen Bescheid über das
Klimacamp, der zwischen 21 und 5 Uhr ein Versammlungsverbot anordnet und in
dieser Zeit zu einer Brandwache von genau zwei Personen verpflichtet. Dazu
erklärte ein Mitarbeiter des Ordnungsamts der Augsburger Allgemeinen [1], dass
eine Kundgebung kein triftiger Grund sei, die Ausgangssperre zu umgehen. Das
Klimacamp vertritt die Position, dass die Bekämpfung der Pandemie sehr wichtig,
der Verbotsbescheid allerdings rechtswidrig und nicht verhältnismäßig ist. Denn
dem Ordnungsamt stehen mildere Mittel zur Verfügung, wie beispielsweise eine
Beschränkung der nächtlichen Versammlungsteilnehmer\*innenzahl auf fünf
Personen. Diese Beschränkung erlegten sich die Klimacamper\*innen neben anderen
Einschränkungen auch schon vor Wochen selbst auf.

Schülerin Lara Sylla (16) erklärt: "Wir unterbreiteten heute dem Ordnungsamt
einen Einigungsvorschlag. Das ausgesprochene Versammlungsverbot ist klar
rechtswidrig, weshalb wir die Stadt dazu auffordern, dieses zurückzunehmen. Um
der Behörde den Aufwand eines weiteren verlorenen Rechtsstreits zu ersparen,
versuchen wir es auf dem gütlichen Weg. Kommt sie jedoch unserer Bitte nicht
nach, werden wir unverzüglich Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, denn
wir kennen unsere Rechte und wünschen uns rechtliche Klarheit."

Die Behörden der Stadt Augsburg haben die rechtliche Pflicht, Gesetze in einer
grundgesetzkonformen Art zu interpretieren. Verordnungen dürfen keine
grundsätzlichen Versammlungsverbote enthalten, wie das Bundesverfassungsgericht
im vergangenen Frühjahr erneut klar bestätigte. Um eine angemeldete Versammlung
verbieten zu können, sind konkrete und schwerwiegende Gründe notwendig, wie
dies etwa am vergangenen Wochenende bei Querdenken in Dresden der Fall war. Die
Versammlungsbehörde ist durch das Gesetz verpflichtet, das geringstmögliche
Mittel zur Abwehr von Gefahren, in diesem Fall der Pandemie, zu verwenden.

"Unser Motto seit Anfang des Jahres ist 'Fight every crisis' -- wir nehmen die
Pandemie seit dem ersten Tag des Camps, dem 1. Juli, sehr ernst", ergänzt
Syllas Mitstreiterin Paula Stoffels (18). "So trugen wir etwa schon von Anfang
an Masken an der frischen Luft. Damals tat das an öffentlichen Plätzen sonst
keine Person. Verschärfte Auflagen sind bei der besorgniserregenden
Inzidenzrate wie auch in anderen Städten Bayerns sinnvoll und verhältnismäßig."
Beispielsweise erließ die Versammlungsbehörde der Stadt Nürnberg dem dortigen
Klimacamp eine nächtliche Verringerung der maximalen Teilnehmer\*innenzahl auf
10 Menschen. "Wir erlegten uns schon vor Wochen selbst die Auflage, nachts
höchstens zu fünft zu sein. Ein Versammlungsverbot ist jedoch auf keinen Fall
verhältnismäßig. Wegen Schule, Ausbildung oder Beruf kann keine\*r von uns
tagsüber schlafen, jedoch könnten wir uns bei nur zwei Personen bei der
Nachtwache nicht abwechseln."

Die Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen sind erneut erstaunt über das Fehlen
grundlegenden Rechtsverständnisses bei der Versammlungsbehörde der Stadt
Augsburg. "Es wäre besser, wenn sich die Stadt auf die Umsetzung des seit
Samstag fünf Jahre alten Pariser Klimaabkommens konzentrieren würde, statt
Energie in unnötige Rechtsstreitigkeiten zu stecken, die sie schon mehrmals
verloren hat. Wir würden gerne allen Beteiligten den Aufwand ersparen, sehen
uns aber durch das Handeln der Stadt dazu gezwungen."

Die Bekämpfung der Pandemie ist für alle Aktiven im Klimacamp sehr wichtig.
"Wir distanzieren uns ausdrücklich von Corona-Rebell\*innen, die ein großes
Problem mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus haben. Solidarisches
Handeln zum Infektionsschutz hat eine hohe Priorität". Die Absicht der Klage
ist, rechtliche Klarheit über den formal mangelhaften Bescheid der Stadt
einerseits sowie die Wichtigkeit der Versammlungsfreiheit andererseits zu
schaffen.

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Ausgangssperre-Diese-Ausreden-hoeren-Kontrolleure-in-Augsburg-id58719721.html

15.12.2020: Ein Hoffnungsschimmer am Horizont -- von Oberbürgermeisterin Weber persönlich auf den Weg gebrachte Stadtratsentscheidung

Tue, 15 Dec 2020 08:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 15. Dezember 2020*

# Ein Hoffnungsschimmer am Horizont -- von Oberbürgermeisterin Weber persönlich auf den Weg gebrachte Stadtratsentscheidung

Gestern stellte Oberbürgermeisterin Weber ein von ihr persönlich auf den Weg
gebrachtes Klimaschutzsofortprogramm vor [1]. Die Aktivist\*innen des Augsburger
Klimacamps begrüßen das Programm als einen Schritt hin zu einer klimagerechten
Stadt, der eine Ausgangsbasis für weitere Entwicklungen darstellen und
perspektivisch den Weg für einen Abbau des Camps ebnen kann. Dem Programm
mangelt es aber an der Verabschiedung einer der Klimakrise angemessenen
Zielsetzung und an dringend erforderlichen mutigen Maßnahmen, die alle
hinlänglich bekannt sind.

In Punkt 1 der Beschlussvorlage bekennt sich zwar die Stadt erneut zu ihrer
Verantwortung zum Pariser Klimaabkommen. "Das Programm gibt aber kein konkretes
Restbudget an Treibhausgasemissionen an, das dieser Verantwortung gerecht
werden würde", kommentiert Klimacamperin Lara Sylla (16). Die aktuellen
Klimaschutzziele Augsburgs sehen bereits 2025 eine Überschreitung des Budgets
vor [2]. Viele der Punkte sind lediglich Prüfaufträge oder wenig konkret.
"Zudem bringen gute Vorsätze allein leider nicht genug, wenn sie nicht mit
mutigen und notwendigen Maßnahmen gestützt werden, wie sich schon beim Projekt
der Fahrradstadt 2020 zeigte. Das Sofortprogramm stellt weder
Verwaltungsstellen noch Haushaltsmittel in Aussicht, die zur Umsetzung benötigt
werden."

Die Pandemie erschwert die finanzielle Lage Augsburgs. "Dies ist jedoch der
perfekte Zeitpunkt. Es werden große Konjunkturpakete geschnürt werden. Diese
bieten die einzigartige Chance, die Wirtschaft und Gesellschaft in
kürzestmöglicher Zeit klimafreundlich umzubauen", ergänzt Syllas Mitstreiter
Fabian Theenhaus (17). "Die Stadt muss über alle ihr verfügbaren Kanäle Druck
auf das Land und den Bund ausüben, um diese zu geeigneten Weichenstellungen und
Zuschüssen zu bewegen. Dazu gehören nicht nur der Bayerische und der Deutsche
Städtetag, sondern auch der Weg über innerparteiliche Vernetzung und
medienwirksame öffentliche Stellungnahmen". In diese Richtung enthält der
Beschlussvorschlag nichts.

Die Klimacamper\*innen sind erfreut über Punkt 10 der Beschlussvorlage, den sie
als Vorbereitung der Gründung eines repräsentativen Bürger\*innenrats zur
Klimapolitik deuten. "Von den täglichen Gesprächen mit Passant\*innen sind wir
überzeugt, dass Augsburgs Bevölkerung kluge Entscheidungen in Sachen
Klimagerechtigkeit treffen könnte", erklärt Theenhaus. Etwa empfahl in
Frankreich ein solcher Rat -- zufällig aus der Bevölkerung zusammengesetzt, von
Expert\*innen beraten und keinem Wiederwahldruck ausgesetzt -- vermeintlich
radikale Maßnahmen wie ein Tempolimit von 110 auf Autobahnen und ein Verbot von
Inlandsflügen [3]. "Durch den repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt wird in
solchen Bürger\*innenräten sichergestellt, dass Klimaziele auf sozial gerechte
Art und Weise umgesetzt werden und nicht etwa Maßnahmen getroffen werden, die
ärmere Haushalte besonders belasten." Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung,
insbesondere die Initiative Extinction Rebellion, hatte einen solchen Rat schon
lange gefordert.

"Auf der einen Seite ist die Beschlussvorlage ein großer Erfolg für Augsburg
und die Klimagerechtigkeitsbewegung", resümiert Klimacamperin Janika Pondorf
(16). "Auf der anderen Seite reicht sie leider noch lange nicht aus, dass wir
sagen könnten: 'Um unsere klimatische Existenzgrundlage und die unserer Kinder
müssen wir uns keine Sorgen mehr machen.' Darin liegt ja die ganze Tragik der
Geschichte. Wir erwarten daher, dass die Stadtregierung der Klimakrise mit
derselben Ernsthaftigkeit begegnet, mit der sie der Pandemie gegenübertritt."

[1] https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10900
[2] https://augsburg.klimacamp.eu/co2-budget/
[3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/klimapolitik-frankreich-buergerrat-klimaschutz-gelbwesten-direkte-demokratie
[4] https://www.erlangen.de/desktopdefault.aspx/tabid-1745/4659_read-38080/

## Einzelanalyse

Punkt 1: Gut; wenig konkret, keine explizite Nennung eines Budgets.

Punkt 2: Die Verabschiedung eines angemessenen Augsburger Energiestandards wäre
ein großer Schritt. Eine Beurteilung von Punkt 2b hängt aber vom Inhalt des in
Aussicht gestellten Standards ab. Punkt 2a ist nicht neu, sondern in der
Gründung des Klimabeirats enthalten. Punkt 2c ist ein reiner Prüfungsantrag.
Punkt 2d ist gut.

Punkt 3: Die aktuellen Studienziele sind ungenügend, Augsburg würde bei ihrer
Einhaltung das Augsburg zustehende CO2-Restbudget um das dreifache übersteigen.
Eine Katastrophe! Sehr gut sind aber die in Aussicht gestellten sektoriellen
Jahreszwischenziele, Steuerungsinstrumente zur Nachjustierung und öffentliche
jährliche Bilanzierung. Das kürzlich im Landtag beschlossene "Bayerische
Klimaschutzgesetz" wurde etwa vielfach von wissenschaftlicher Seite kritisiert,
diese Aspekte nicht zu enthalten und daher über den Status einer vagen
Absichtserklärung nicht hinauszukommen. In dieser Hinsicht setzt die
Beschlussvorlage der Verantwortungslosigkeit des Landtagsgesetzes also viel
entgegen. Auch gut ist, dass auf soziale Gerechtigkeit und die langfristige
statt kurzfristige Wirtschaft geachtet werden soll. All die aufgezählten
positiven Besonderheiten von Punkt 3 wurden auf unseren Vorschlag in die
Beschlussvorlage übernommen.

Punkte 4 und 5: Haben Potenzial, hängen stark von ihrer Umsetzung ab, könnten
sinnvolles Werkzeug oder reine PR-Nummern sein.

Punkt 6: Die Verhandlungen laufen bereits.

Punkt 7: Mit jedem Tag, den die Stadtwerke Augsburg den im Graustrom
enthaltenen Kohlestrom einkaufen, beteiligt sich Augsburg an der Top-1-Quelle
an Klimazerstörung, den Kohlekraftwerken, und an der Zerstörung von Dörfern in
Kohlerevieren, die neuen Kohlegruben weichen müssen. Die Stadtwerke müssen
daher so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen. In Erlangen
wurde am 26.11.2020 in einer historischen Stadtratssitzung beschlossen [4], dass
die dortigen Stadtwerke ab Ende 2022 nur noch Ökostrom einkaufen sollen. Weil
man vor Vertragsbruch zurückschreckt, ist eine noch schnellere Umstellung auch
nicht möglich. Augsburg müsste so schnell wie möglich folgen. Auf Seite 8 der
Beschlussvorlage findet sich aber nur die "beispielhafte Maßnahme", das der
Grundversorgungstarif auf Ökostrom umgestellt wird.

Punkt 8: Hat viel Potenzial. Momentan fehlt es Augsburgs Verwaltung erheblich
an Stellen und Haushaltsmitteln, um alleine schon die (ungenügenden) bisherigen
Klimaschutzziele erfüllen zu können. Etwa gibt es nur einen einzigen
Radbeauftragten, und dieser steht in der Hierarchie an vierter Stelle. Hier
könnte die Verwaltung nun angeben, welche Stellen sie in welchen Bereichen
benötigt. In einer Folgeentscheidung könnten diese dann bewilligt werden.

Punkt 9: Viele der sich engagierenden Schüler\*innen sind die ewige Vertröstung
auf Gespräche, in denen die Wichtigkeit von Klimaschutz betont und das
Engagement der Jugendlich gelobt wird, leid. Wir benötigen angemessene Ziele
und wirksame Maßnahmen. Sofern Finanzmittel nicht ausreichen, ist deren
Einwerbung mit größter Priorität zu verfolgen. Trotzdem hat ein geordnetes
Dialogformat das Potenzial, dem am Maßstab des wissenschaftlich Nötigen viel zu
langsam ablaufenden Prozess einer sozial-ökologischen Transformation sinnvoll
zu begleiten. Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche mit der Stadt.

Punkt 10: Sehr sehr gut!

## Hinweis in Sachen Aberkennung des Versammlungsstatus

Das Ordnungsamt nahm gestern [unser Angebot](/pages/Pressemitteilungen/2020-12-14-Versammlungsverbot.html) einer
außergerichtlichen Lösung nicht an.

17.12.2020: Städtischer Klimabeirat folgt wissenschaftlicher Einschätzung des Klimacamps und empfiehlt ambitioniertes CO2-Budget

Thu, 17 Dec 2020 06:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 17. Dezember 2020*

# Städtischer Klimabeirat folgt wissenschaftlicher Einschätzung des Klimacamps und empfiehlt ambitioniertes CO2-Budget

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der städtische Klimabeirat einstimmig,
dass die Stadt ein CO2-Restbudget von 11 Millionen Tonnen einhalten soll.
Dieses Budget ist auch die übergeordnete Forderung der Aktivist\*innen des
Augsburger Klimacamps. Die Empfehlung des Klimabeirats muss noch im
Umweltausschuss und anschließend im Stadtrat am 28.1.2021 bestätigt werden,
bevor sie verbindliches Ziel der Stadt Augsburg wird.

"Dieses Budget ist nötig, damit Augsburg seinen Anteil dazu beiträgt, zumindest
mit einer ⅔-Wahrscheinlichkeit die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad zu
beschränken", erklärt Klimacamperin Charlotte Lauter (18). Die aktuelle
Beschlusslage der Stadt Augsburg sieht dagegen eine dreifache Überschreitung
des CO2-Budgets vor [1]. "Wir hatten erwartet, dass der Klimabeirat unserer
Berechnung folgt, da wir diese ja mit Wissenschaftler\*innen abstimmten", so
Lauter weiter. "Trotzdem sind wir überglücklich über das einstimmige Votum.
Sollte, wie im Montag vorgestellten Klimaschutzsofortprogramm in Aussicht
gestellt, der Stadtrat der Empfehlung des Klimabeirats folgen, wird sich damit
erstmals die städtische Ambitionslücke in Sachen Klimagerechtigkeit schließen."

In der Empfehlung des Klimabeirats heißt es auch, dass "Augsburg allein durch
Möglichkeiten in seinem eigenen Wirkungskreis nur ein Budget von 20 Millionen
Tonnen einhalten kann". "Tatsächlich kann keine Großstadt ohne
Weichenstellungen von Bund und Land ihren Teil zum Pariser Klimaabkommen
vollständig einhalten", erklärt Lauters Mitstreiterin Stefanie Bauer (18). "Es
fehlen etwa Zuschüsse zum ÖPNV oder eine effektive und sozial gerecht
ausgestaltete CO2-Steuer mit Lenkungswirkung." Entsprechend empfiehlt der
Klimabeirat, dass sich Augsburg in den entsprechenden überregionalen Gremien
für die nötigen Weichenstellungen stark macht.

"Trotz unserer Freude über die Entscheidung müssen wir auch die Mängel in
unserer eigenen Rechnung anerkennen", ist sich Bauer bewusst. "Die Berechnung
ist so leicht und schnell machbar, dass sie geradezu beschämend ist. Viel
ambitionierter müssten wir eigentlich sein, denn die Rechnung blendet unsere
historischen Emissionen völlig aus und basiert auf dem weichgewaschenen
IPCC-Sonderbericht von 2018. Unsere Rechnung wird Augsburgs Verantwortung daher
nicht gerecht." Seit Beginn des Klimacamps im Juli verantwortete Augsburg
CO2-Emission in Höhe von etwa einer Million Tonnen [2]. "Für Verzögerungen
haben wir keine Zeit mehr. Wenn wir jetzt CO2-Emissionen in großem Stil
reduzieren, können wir uns zur Transformation schwieriger CO2-Quellen später
mehr Zeit lassen."

Der Klimabeirat sprach sich auch einstimmig für eine Teilnahme Augsburgs an dem
Städtewettbewerb "Faktor 2" [6] aus. Es gewinnt die Stadt, die als erstes ihre
Photovoltaikleistung verdoppelt und so die dezentrale Energiewende auf den Weg
bringt.

[1] https://augsburg.klimacamp.eu/co2-budget/

[2] Augsburg stößt jährlich etwa 2,4 Millionen Tonnen CO2 aus [3]. Das

Klimacamp gibt es seit etwa einem halben Jahr. Wegen Corona sind die

diesjährigen Emissionen etwas geringer als sonst.

[3] https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/Klimaschutzbericht_2018.pdf#page=28

[4] https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/

[5] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland

[6] https://parentsforfuture.de/de/staedtechallenge

## Anhang

[Angehängt](/pages/Pressemitteilungen/2020-12-17-Budget.jpeg) die
Beschlussvorlage des Klimabeirats, wie sie in der gestrigen öffentlichen
Sitzung abgestimmt wurde. Dort ist die Zahl von 11 Millionen noch unter
Vorbehalt angegeben. Die Vorsitzende des Klimabeirats, Prof. Dr.-Ing. Christine
Schwaegerl von der Hochschule Augsburg, wird die Rechnung noch mal prüfen.
Dabei kann sich die Zahl im Detail noch mal ändern. Für die Aktivist\*innen des
Klimacamps ist der Rahmen der Rechnung wichtig: Beschränkung auf 1,5 Grad mit ⅔
Wahrscheinlichkeit. Gelegentlich werden auch andere, aus Klimacamp-Sicht
verantwortungslose, Rahmen vorgestellt: etwa die Erderhitzung nur mit einer
50-50-Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad beschränken, oder eine Erhitzung von 2
Grad zuzulassen.

## Die Budget-Berechnung in vier kurzen Schritten

1. Der Weltgemeinschaft verbleibt am dem 1.1.2018 ein CO2-Restbudget von 420
Gigatonnen [4].
2. Deutschland stellte 2018 einen Anteil von 1,1 % der Weltbevölkerung. Damit
verbleibt Deutschland ab 2018 ein Restbudget von 4,64 Gigatonnen.
3. Deutschland emittiert pro Jahr etwa 0,8 Gigatonnen [5]. Damit verbleibt
Deutschland ab 2020 ein Restbudget von 3 Gigatonnen.
4. Augsburg stellt 0,36 % der deutschen Bevölkerung. Damit verbleibt Augsburg
ab 2020 ein Restbudget von 11 Millionen Tonnen.

[Mehr Details](/co2-budget/)

03.02.2021: Klimaaktivist*innen errichten Lehrpfad im Augsburger Stadtwald und kritisieren damit klimafeindliche Rodungspläne

Wed, 03 Feb 2021 22:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 3.2.2021*

# Klimaaktivist*innen errichten Lehrpfad im Augsburger Stadtwald und kritisieren damit klimafeindliche Rodungspläne

Sperrfrist Freitag (5.2.2021) 8:00 Uhr
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Am Freitag (5.2.) werden Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps im Stadtwald
einen Lehrpfad errichten, der mit mehreren Bannern in vielen Meter Höhe über
drohende Rodungen aufklären wird.

"Viele Augsburger\*innen wissen nicht, dass Teile des Lechtals gerodet werden
sollen, um Platz für eine neue autobahnähnliche Straße zu machen", erklärt
Klimacamperin Linda Ruchti (20). "Unser Lehrpfad soll einen Beitrag dazu
leisten, die Bevölkerung über die aktive Klimazerstörung und
Klimaschuldenaufnahme der Regierung zu informieren." Seit Jahren setzt sich
eine Bürger\*inneninitiative für den Erhalt dieses wichtigen Trinkwasserschutz-
und Naherholungsgebiets ein. Im Dezember produzierten die
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen schon eine Dokumentation dazu, die auf
https://augsburg.klimacamp.eu/adventskalender/ öffentlich abrufbar ist.
Kernthese: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Dabei brauchen wir dringend
eine systematische und planvolle Reduktion des Autoverkehrs sowie parallelen
radikalen Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV", so Ruchti.

Ein anderes Banner wird über die drohende Rodung des besonders geschützten
Bannwalds in Meitingen informieren. Der Meitinger Lohwald soll für die
Expansionspläne von Max Aicher, einem der reichsten Bürger\*innen Deutschlands,
weichen. Nachdem er vor einigen Jahren einen Parkplatz errichtete, möchte er
nun sein Stahlwerk in die andere Richtung vergrößern. Der BUND Naturschutz
erklärte [1], dass insbesondere der Boden des Lohwalds ökologisch besonders
wertvoll ist. Ruchtis Mitstreiter Laurin Oberneder (24) führt aus: "In Zeiten
der Klimakrise benötigen wir eine systematische Reduktion von Neubauten. Unsere
CO2-intensive Stahlproduktion muss daher gewiss nicht ausgebaut werden!"

"Mit dem Lehrpfad tragen wir unseren Protest bildlich an die Orte der
Zerstörung", erklärt Oberneder. "Sollten die zuständigen Stellen unseren
Lehrpfad so wie die Wälder zerstören, werden wir ihn erneut errichten." Die
Banner werden verkehrssicher oberhalb des Lichtraums der Waldwege befestigt.
"Die nötige fachliche Expertise erlernten wir über mehrere Wochen im
Dannenröder Wald, der von der hessischen schwarz-grünen Landesregierung gerodet
wurde, um Platz für eine neue Autobahn zu schaffen."

[1] https://augsburg.bund-naturschutz.de/ortsgruppen/meitingen

## Hinweis

Das ZDF nahm am heutigen Mittwoch (3.2.) schon eine Telefonkonferenz zum
Lehrpfad auf. Wenn Journalist\*innen die Errichtung des Lehrpfads begleiten
möchten, erfahren sie von uns gerne den genauen Ort. Um etwa 6:00 Uhr werden
wir mit der Errichtung beginnen.

Thematisierte Rodungen: Lohwald in Meitingen, Lechtal im Osten Augsburgs,
Altdorfer Wald bei Ravensburg, Dannenröder Wald in Hessen.

## Kontakt zu den Bürger\*inneninitiativen (nicht an der Aktion beteiligt)

* zum Schutz des Lechtals: https://keine-osttangente.de/
* zum Schutz des Lohwalds: https://www.bi-lechschmuttertal-ev.de/bls/

16.01.2021: Klimacamp besteht 200 Tage, bitterkalte Campttemperaturen und Bürger*innen, die besorgt unser Ende fordern

Sat, 16 Jan 2021 10:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 16. Januar 2021*

# Klimacamp besteht 200 Tage, bitterkalte Campttemperaturen und Bürger\*innen, die besorgt unser Ende fordern

Das Augsburger Klimacamp steht bereits seit 200 Tagen auf dem Fischmarkt und
die bisherige Reaktion der Stadtregierung ist erschreckend passiv. Mit solch
einer Dauer haben auch die Klimacamper\*innen selbst nicht gerechnet. "Ich
dachte immer, Demonstrationen sind dazu da, dass Bürger\*innen ihre Meinung in
einer Demokratie kundtun können. Dass diese Meinung, die in unserem Fall nur
aus wissenschaftlich belegten Fakten besteht, als so unwichtig erachtet wird,
dass sie monatelang ignoriert wird, obwohl es um nichts geringeres als unsere
Lebensgrundlage geht, finde ich schockierend", äußert sich Fabian Theenhaus (17).
Die Anzahl der Aktiven und der Unterstützer\*innen wächst dabei ständig
an. Es gibt eine breite Masse von Unterstützenden, die durch viel
Zuspruch und Ermutigungen in Form von Wärmflaschen, gefüllten Thermoskannen und
warmem Essen das Camp stärken. Auch aus ganz Deutschland reisen nach wie vor
Menschen an, um die Campierenden zu unterstützen.

Erst nachdem die Stadt es auch mittels eines Gerichtsverfahrens vergebens
versuchte, gegen die Anwesenheit des Camps vorzugehen, beginnt sie
inhaltliche Gespräche mit den Demonstrierenden. Doch diese fallen ähnlich
ernüchternd aus. Denn mit Zielen, die gerade einmal dazu führen, dass der
unzureichende Koalitionsvertrag eingehalten wird, werden Berechnungen zufolge
immer noch drei Mal so viele Emissionen verursacht, wie Augsburg laut IPCC
Bericht 2018 anteilsmäßig noch zusteht, um die lebenswichtige 1,5 Grad-Grenze
nicht zu überschreiten (2). Dennoch bleibt Hoffnung, dass die Ziele in naher
Zukunft angepasst werden. Weiterhin sind aber nicht ausreichend Maßnahmen in
Planung, um diese dann auch tatsächlich einzuhalten. Ein mutiger Start
sinnvoller Entscheidungen wird uns hinterher viele Probleme ersparen. "Von
unserer Regierung hätten wir erwachseneres Verhalten erwartet. Schon in der
Schule lernen wir, dass es nichts bringt, die Arbeit immer weiter
aufzuschieben. Da kommt nie etwas gutes raus", erinnert Anouk Zenetti (14).

Dabei zeigen andere deutsche Städte, dass Klimapolitik auch vorbildlicher geht.
So hat beispielsweise Erlangen den Kohleausstieg seiner Stadtwerke auf das Jahr
2021 gelegt (3). Die Stadt Aachen rief bereits 2019 den Klimanotstand aus und
hält sich an das errechnete CO2-Budget, um das Erreichen von Kippunkten zu
verhindern, die die globale Erderhitzung unumkehrbar machen und (4) Hamburg
beschließt indessen eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ab dem Jahr 2023
(5). Und das alles, ohne dass Jugendliche dafür mehrere Monate lang pausenlos
und bei jedem Wetter draußen protestieren müssen. Zu guter letzt setzte die
Stadt Rostock die Forderungen des Camps vor Ort binnen weniger Tagen um.

"Diese Beispiele, nur aus Deutschland, zeigen, dass klimagerechte Politik
möglich ist. Stattdessen zeigt sich die Augsburger Regierung unverantwortlich,
indem sie fahrlässig mit der Zukunft der jungen Menschen umzugeht und einen
legitimen Protest so lange ignoriert und andererseits selbst dann noch zu
geringe Maßnahmen zu ergreift" findet Levin Hasselmeyer, (17).
Seit Monaten sind die Jugendlichen jedem Wetter ausgesetzt und übernachten am
Rathausplatz bei Schneefall, starkem Wind und Minusgraden. Wetterprognosen
gehen für den 200. Tag des Klimacamps ganztägig von bitterkalten Temperaturen
in den Minusbereichen aus. So gefährdet die Stadtregierung nicht nur die
zukünftige Gesundheit der KlimacamperInnen, sondern auch die gegenwärtige.

## Bürger\*innen fordern Ende wegen der Kälte

Immer häufiger thematisieren Augsburger Bürger\*innen einen Abbruch des
Protestcamps am Ende von Gesprächen mit den Aktivist\*innen. Ebenso erreichen
die Aktivst\*innen zahlreiche Mails und Briefe, die zwar große Untersützung
bekunden, sich aber aufgrund der niedrigen Temperaturen ein Ende der Aktion
wünschen. "Wir finden es sehr nett, dass sich Menschen Sorgen um uns machen.
Natürlich sind wir erschöpft, und wäre das hier eine Spaßveranstaltung, wäre
sie längst vorbei. Aber die Angst um die eigene Existenz ist ein so großer
Antrieb, wie es keinen gibt. Wir werden hier nicht gehen können, bis die Stadt
einlenkt und wir diese Angst nicht mehr spüren müssen", beteuert Janika Pondorf
(16). "Statt aus Sorge ein Ende der Aktion gutzuheißen, und damit dafür
einzutreten, dass die wir nicht mehr in der Kälte schlafen müssen, die Stadt
aber weiterhin nicht ausreichend handelt, freuen wir uns über Unterstützung mit
wärmenden Essen oder Decken. Oder darüber, wenn neue Menschen mal ein paar
Stunden im Camp verbringen und damit die Versammlung mit uns aufrecht erhalten
wollen. So werden wir auch die kältesten Tage überstehen. Und mit kommenden
wärmeren Temperaturen und einem dann hoffentlich beruhigten Infektionsgeschehen
taut unser Camp auch wieder auf mit ganz viel neuem Progamm."

## Quellen

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/kohleausstiegsgesetz-1716678

(2) https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Was-sagen-die-Klimacamper-zum-Klimaschutz-Paket-der-Stadt-id58730491.html

(3) https://www.nordbayern.de/politik/bundestag-und-bundesrat-beschliessen-schrittweisen-kohleausstieg-1.10230998?cid=19.934143

(4) http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/energie/konzepte_veranstaltungen/klimaschutzkonzept/index.html

(5) https://www.pv-magazine.de/2021/01/05/hamburg-beschliesst-photovoltaik-pflicht-ab-2023

25.01.2021: Heutige Umweltausschusssitzung: vom Ende der Augsburger Ambitionslücke

Mon, 25 Jan 2021 22:45:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 25. Januar 2021*

# Heutige Umweltausschusssitzung: vom Ende der Augsburger Ambitionslücke

Am heutigen Montagnachmittag (Tag 209 des Klimacamps) bestätigte der
Umweltausschuss der Stadt Augsburg die vom Klimacamp im Klimabeirat
durchgesetzte Beschlussempfehlung: Augsburg solle sich ein
CO₂-Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen ab 1.1.2021 setzen. Nun muss nur
noch der Stadtrat die Entscheidung bestätigen, damit sich die
Ambitionslücke in der städtischen Klimapolitik schließt. (Die
Stadtratsentscheidung war ursprünglich für Donnerstag vorgesehen, wurde
aber wegen Corona verschoben.)

"Unser Wert von 9,7 Millionen Tonnen entsteht durch eine äußerst
wohlwollende Rechnung [1], die historische Emissionen und Kippelemente
außer Acht lässt und unreflektiert dem weichgewaschenen
IPCC-Sonderbericht folgt", erklärt Klimacamperin Charlotte Lauter (18).
Zum Vergleich: Die schwarz-grüne Stadtregierung peilte in ihrem
Koalitionsvertrag etwa 32 Millionen Tonnen an. Die Grünen verkündeten
kürzlich [2], eine Restmenge von 16 Millionen Tonnen ins Auge zu
fassen. "Von dieser Ankündigung waren wir maßlos enttäuscht", so Lauter.

"Die neue Zielsetzung ist also ein großartiger Schritt und Grund zum
Feiern!", freut sich Lauter. "Nur der AfD-Vertreter stimmte gegen das
CO₂-Restbudget." Die Klimacamper\*innen wissen aber auch, dass die Stadt
Augsburg das beschlossene Budget nicht ohne Weichenstellung seitens des
Lands und des Bunds erreichen kann. "Das ist keine Lizenz zum Ausruhen,
sondern ein dringender Aufruf an die Stadt, sich sowohl medienwirksam
als auch in den entsprechenden politischen Gremien mit Nachdruck für
klimagerechte Weichenstellungen stark zu machen."

"Von der geschlossenen Bitte um Zustimmung der CSU im heutigen
Umweltausschuss waren wir positiv überrascht. In der großen
Stadtratssitzung im Februar entscheidet sich, ob die CSU zu ihren Worten
stehen wird", so Lauters Kollegin Linda Ruchti (20).
"Oberbürgermeisterin Weber erklärte uns in unseren Verhandlungen vor
Weihnachten, dass sie in einer Doku gehört hätte, dass die Bekämpfung
der Klimakrise doch noch nicht so eilig sei." Ruchti erinnert daran,
dass die Klimacamper\*innen nur eine einzige angemessene und konkrete
Klimagerechtigkeitsmaßnahme benötigt hätten, um der Stadt einen
Vertrauensvorschuss zu geben und das Camp zu pausieren. "Doch die
gescheiterten Verhandlungen wurden in der überregionalen
Fridays-for-Future-Vernetzung zum Anlass, dass im Frühling und Sommer
noch in vielen weiteren Städten Klimacamps entstehen werden."

Bei aller Freude gibt Lauter aber auch zu bedenken: "Papier und CSU geduldig. Augsburgs Regierung pflegt
eine lange Tradition der Umsetzungslücke." Sie
spielt damit etwa auf das Projekt "Fahrradstadt 2020" an, das 2012
einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. "Sieben Radachsen sowie
andere Maßnahmen waren geplant, davon setzte die Stadt aber nicht einmal
10 % um, und gerade an den vielen gefährlichen Tunneln und Kreuzungen
ist praktisch nichts passiert", so Lauter. "Die Stadt beschloss auch,
bis 2010 in städtischen Einrichtungen 75% Recyclingpapier einzusetzen.
2017 erreichte sie gerade einmal 48%." Nach Aussage des städtischen
Büros für Nachhaltigkeit belegt Augsburg damit unter allen bayerischen
Großstädten den letzten Platz [3]. "Auch wird der Beschluss aus dem Jahr
2007, bei städtischen Veranstaltungen ausschließlich auf Bio-Verpflegung
zu setzen, konsequent ignoriert."

"Vor uns liegt also trotzdem noch jede Menge Arbeit. Wir werden den Wind
machen, in den die CSU ihre Fahnen hängen wird!", erklärt Ruchti
entschlossen.

[1] https://augsburg.klimacamp.eu/co2-budget/

[2] https://m.youtube.com/watch?v=nohE7suqSmE

[3] https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Indikatorenbl%C3%A4tter_Zukunftsleitlinien/Indikatorblatt_%C3%962.2_Papiereinkauf_und_Recyclingpapier.pdf

25.01.2021: Pressemitteilung von Fridays for Future Augsburg zur Bundestagswahl

Mon, 25 Jan 2021 22:30:00 +0100

*Pressemitteilung von Fridays for Future Augsburg am 25. Januar 2021*

# Augsburger Klimagerechtigkeitsaktivist nimmt ÖDP-Angebot zur Aufstellung als parteiloser Direktkandidat bei der Bundestagswahl an

**[ Diese Pressemitteilung gab nicht das Klimacamp, sondern FFF Augsburg
heraus. Sie findet sich auf dieser Seite wegen der thematischen Relevanz der
Bequemlichkeit halber trotzdem. ]**

Der seit Beginn von Fridays for Future aktive Augsburger
Klimagerechtigkeitsaktivist Alexander Mai (24) stellt sich bei der
kommenden Bundestagswahl als parteiloser Direktkandidat für den
Wahlkreis Augsburg-Stadt auf. Diese Möglichkeit bietet ihm die ÖDP
Augsburg, die ihren Platz der Klimagerechtigkeitsbewegung zur Verfügung
stellt. Das ungewöhnliche an der Kandidatur ist, dass Mai weder
ÖDP-Mitglied ist noch sonst einer Partei angehört oder beitreten wird.
"Ich hatte nie und habe nicht das Ziel, Parteipolitiker zu werden. Wir
Aktivist\*innen prangern parteiübergreifend Missstände in der Politik
an", bekräftigt der parteilose Klimagerechtigkeitsaktivist und
Mathematikstudent Alex Mai.

Klimacamper Ingo Blechschmidt (32) freut sich sehr: "Die ÖDP Augsburg
tat sich bei uns immer wieder besonders als Partei hervor, indem sie
schon lange Aktivismus und Bürger\*innenbeteiligung in Augsburg
unterstützte. Wir möchten den Augsburger\*innen mit Alex' Kandidatur die
Möglichkeit geben, eine authentische und unvoreingenommene Person mit
der Repräsentation Augsburgs zu beauftragen. Davon abgesehen ist unser
übergeordnetes Ziel für die Bundestagswahl, dass alle antretenden
demokratischen Parteien unabhängig von ihrer Einordnung im politischen
Spektrum die Einhaltung des demokratisch beschlossenen Pariser
Klimaabkommens durch sozial gerechte Maßnahmen in ihren Grundsätzen
verankern. Die Bundestagswahl wird Klimawahl!"

Nahezu alle deutschen Politiker\*innen betonen, wie wichtig ihnen
Klimaschutz sei und wie sehr sie das Engagement der Jugend schätzten.
"Trotzdem zeigt Deutschland bis heute gar keine Verantwortung beim Klima
und trägt weiter dazu bei, eine lebenswerte Zukunft unerreichbar werden
zu lassen. Stattdessen sollten wir wieder eine Vorreiterrolle
einnehmen", prangert Schülerin Janika Pondorf (16) an. "Unsere Regierung
spielt damit mit unser aller Zukunft!" Um die Politik dazu zu bewegen,
Klimagerechtigkeit so ernst zu nehmen, dass Deutschland das demokratisch
beschlossene Pariser Klimaabkommen doch noch einhält, versuchten
Augsburgs Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen schon Vieles: zum Beispiel
Gespräche mit Politiker\*innen, Bürger\*innenbegehren, Demonstrationen,
Müllsammeln, Vorträge, Workshops, Diskussionsrunden, dauerhafte
Klimacamps oder liebevollen zivilen Ungehorsam.

"Doch das alles brachte uns vor allem leere Versprechen ein", so Pondorf
weiter. "Und wenn doch mal von Klimaschutz die Rede ist, dann oft auf
Verantwortung von Privatpersonen und ohne Beachtung sozialer Belange",
ergänzt Mai. "Für uns ist Klimagerechtigkeit aber untrennbar mit
sozialer Gerechtigkeit verbunden. Wir sind etwa strikt dagegen,
Benzinpreise ohne sozialen Ausgleich zu erhöhen". Das benachteilige nur
ärmere Menschen, die sowieso schon stärker von der Klimakrise betroffen
sind und zugleich weniger zu ihr beitragen. "Wir setzen stattdessen
unter anderem auf beachtlichen Ausbau und Vergünstigung von Bus und
Tram, sodass alle Menschen komfortabel und zukunftstauglich von A nach B
kommen können." Als Nebenwirkung würde das die Innenstädte sogar noch
lebenswerter und gemütlicher machen, Unorte wie aktuell die Karlstraße
würde es nach einer Mobilitätswende nicht mehr geben. Menschen, die
wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, hätten endlich freie Straßen.
"Und Arbeitsplätze wären für die Zukunft gesichert. Unsere Wirtschaft
könnte durch die zahlreichen Strukturveränderungen regelrecht
aufblühen."

Mai folgt mit seiner Kandidatur auch dem andauernden Verlangen von
Bürger\*innen, die in Gesprächen oft betonen: "Ihr solltet in die Politik
gehen!". Dabei ist für die Aktivist\*innen klar, dass das nicht ihre
eigentliche Aufgabe ist. "Spätestens wenn es Konflikte bei finanziellen
Interessen gibt, braucht die Politik Druck aus der Gesellschaft",
erklärt Mai. Pondorf führt aus: "Dafür sind wir da. Die regelrechte
Explosion an bundesweitem Aktivismus begreifen wir aber auch als Wunsch
der breiten Bevölkerung, dass unbefangene, frische und engagierte
Menschen unsere Politik gestalten."

Mai: "Wenn ich gewählt werden sollte, werde ich meine ganze Energie in
meine Verantwortung als Abgeordneter stecken. Nebentätigkeiten wird es
bei mir keine geben -- und das sollten wir auch von anderen Abgeordneten
erwarten". "Durch meinen Hintergrund als Augsburger Stadtkind einer
russischen Bauern- und Arbeiterfamilie, Mitarbeit in meiner Jugend im
Flüchtlingshelferkreis Pfersee, als ehrenamtlicher Rettungsschwimmer und
Sanitäter in der DLRG, bis heute seit mehr als zehn Jahren als führende
Rolle in der freien Sportgruppe Parkour-Augsburg und als
Mathematikstudent liegen mir auch Themen wie Bildung, Digitalisierung,
Sport und Erholung, ehrenamtlicher Einsatz, Integration, Transparenz und
Teilhabe als Betroffener am Herzen."

Blechschmidt freut sich nicht nur auf die Wahl, sondern auch auf den
Wahlkampf: "Alex wird bei Podiumsdiskussionen die Erwartungen an die
anderen Kandidat\*innen deutlich erhöhen. Augsburg wird erleben, wie viel
mehr möglich ist!"

## Hinweis

Das von Fridays for Future Augsburg initiierte Klimacamp steht seit nun
mehr als 200 Tagen durchgehend neben dem Rathaus. Dort können alle
Interessierten mit Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen ins Gespräch
kommen. Mai ist dort immer donnerstags von 12 bis 20 Uhr und auch an
vielen anderen Tagen.

31.01.2021: Pressemitteilung von unabhängigen Aktivist*innen zu Baumbesetzung in Gersthofen

Sun, 31 Jan 2021 15:00:00 +0100

*Pressemitteilung am 31. Januar 2021*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen besetzen Bäume in Gersthofen

Sperrfrist Montag (1.2.2021) 6:00 Uhr
{: .label .label-red }

**[ Diese Pressemitteilung gab nicht das Klimacamp, sondern eine Gruppe
unabhängiger Aktivist\*innen
heraus. Sie findet sich auf dieser Seite wegen der thematischen Relevanz der
Bequemlichkeit halber trotzdem. ]**

Am morgigen Montag (1.2.2021) werden ab 6:00 Uhr in der Früh
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen verschiedener Initiativen die Bäume in
Gersthofen, die im Zuge der Bauarbeiten am Parkplatz
Schubertstraße/Tiefenbacherstraße gefällt werden sollen, besetzen, um so
die Fällung zu verhindern.

"Die Stadt täuschte im Vorfeld ganz bewusst ihre Bürger\*innen mit einer
irreführenden Fotomontage", erklärt Mathematiker Ingo Blechschmidt (32),
der an der Aktion beteiligt ist. Blechschmidt bezieht sich damit auf
einen Hinweis einer Gersthofer Bürgerin in der AZ [1]. "Natürlich gibt
es durchaus einige wenige sinnvolle Gründe, Bäume zu fällen. Wir haben
aber kein Vertrauen in die Stadt, dass sie die Baumfällungen mit der
nötigen Ernsthaftigkeit prüfte und sorgfältig Alternativen abwog."

"Dass Bäume immer noch von unseren Regierungen kontinuierlich
geringschätzt werden, fügt sich leider in ein immer präsentes Muster
ein", konstatiert Blechschmidts Mitstreiterin Ute Grathwohl (47). "Alle
Politiker\*innen behaupten fortwährend, Klimaschutz ernst zu nehmen und
das Engagement der Jugend wertzuschätzen, aber trotzdem ergreifen sie
nicht dringend nötige Klimagerechtigkeitsmaßnahmen. Dabei würden diese
Maßnahmen sogar unabhängig von der Klimakrise unser aller Lebensqualität
erhöhen und gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich steuern."

Die Aktivist\*innen fordern, dass die Stadt ein wissenschaftliches und
unabhängiges Gutachten vorlegt, das die Notwendigkeit der Baumfällungen
nachweist und sich bei ihren Bürger\*innen für ihre Täuschung förmlich
entschuldigt und künftig dem Schutz unserer Lebensgrundlagen einen
höheren Stellenwert beimisst.

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Wie-viele-Baeume-fallen-fuer-den-Gersthofer-Gymnasium-Neubau-id58985446.html

## Hinweis

Es kann kurzfristig zu Änderungen im Ablauf kommen.

# Ergänzung am 1.2.2021: Partielle Gegendarstellung und Bilanz zur heutigen Baumbesetzung in Gersthofen

1. Verantwortlich für das Baumdesaster ist nicht die Stadt Gersthofen, sondern
der Landkreis. Das stellten wir in der vorherigen Pressemitteilung zur Aktion
falsch dar. "Der Fehler war zu oberflächlicher Recherche geschuldet und tut uns
leid", so Ingo Blechschmidt (32). "Wir schätzen diesbezüglich Bürgermeister
Michael Wörle, der auf uns zu kam und mit dem ein vertrauensvolles Gespräch
möglich war."

2. Die in Aussicht gestellten Baumneupflanzungen werden erst in vielen Jahren
vergleichbar viel CO₂ binden können wie der aktuelle Baumbestand. "Doch der
eigentliche Skandal liegt darin, dass der Landkreis das neue Schulgebäude nicht
in klimaneutraler Bauweise errichtet (Passivhausstandard), sondern im
veralteten KfW 55", so Grathwohl. "Durch das Bauverhaben trägt der Landkreis
also aktiv zur Erdaufheizung bei. Dabei sollte der Landkreis doch in Sachen
Klimagerechtigkeit eine Vorbildrolle einnehmen!"

3. Anwohner\*innen im Rentenalter schlossen sich unserem Protest an. Dabei
stellte sich heraus, dass die Rechtslage zur Fällung keineswegs gesichert war.
"Einem Anwohner wurde zuvor zugesichert, dass ohne Fakten zu schaffen das
Verwaltungsgericht angerufen werden könne und die Fällung bis mindestens
Mittwoch ausgesetzt werden würde", erklärt Klimagerechtigkeitsaktivistin Ute
Grathwohl (47). Diese Zusage wurde trotz permanenter Hinweise gebrochen. Dem
Anwohner wurde unverständlicherweise ein Bußgeld in Aussicht gestellt.

4. Durch die Baumbesetzung konnten heute die Fällarbeiten weitgehend verhindert
werden. Nach etwa einer Stunde wurden sie für den Tag vorzeitig beendet.

## Fotos und Videos zur freien Verwendung (Urheberin Ute Grathwohl)

https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/gersthofen-2021-02-01/

## Hinweis

Bei Interesse stellen wir gerne den Kontakt zum Anwohner, der die Zusage der
Fällungsaussetzung hatte, her.

25.02.2021: Das Klimacamp Augsburg begrüßt den Beschluss des CO2-Restbudgets im Stadtrat und weist Demokratiefeindlichkeitsvorwürfe zurück

Thu, 25 Feb 2021 21:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 25. Februar 2021*

# Das Klimacamp Augsburg begrüßt den Beschluss des CO2-Restbudgets im Stadtrat und weist Demokratiefeindlichkeitsvorwürfe zurück

Seit 240 Tagen protestieren Klimagerechtigkeits-Aktivist\*innen neben dem
Augsburger Rathaus und fordern von Augsburgs Regierung, klimapolitisch
Verantwortung zu übernehmen. Nun beschloss der Stadtrat ein CO2-Restbudget von
9,7 Millionen Tonnen [1]. Damit wurde eine der Forderungen der Aktivist\*innen
erfüllt. Im April sollen bei einer Sonderstadtratssitzung dann auch konkrete
Maßnahmen beschlossen werden. Die Klimacamper\*innen hoffen, dass diese dem Ziel
gerecht werden und sozial gerecht umgesetzt werden.

"Nach dutzenden Tagen in der knallenden Sonne, eisigen Temperaturen, Sturm und
Niederschlägen bis zu den Knöchel, können wir klar von einem ersten großen
Erfolg sprechen", kommentiert Leon Ueberall (18) den Beschluss. "Wir freuen uns
sehr, dass sich Augsburg nun ein Ziel setzt, das mit der überlebenswichtigen
1,5-Grad-Grenze kompatibel ist. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, der die
globale Realität planetarer Grenzen anerkennt."

Dieses Ziel erfordert weitreichende und schnelle Maßnahmen. Auf lokaler Ebene
ist dies beispielsweise die konsequente Umsetzung der Mobilitätswende, also
unter anderem der massive Ausbau und die massive Vergünstigung des öffentlichen
Personennahverkehrs, die Etablierung eines sicheren und durchgängigen
Radwegenetzes und die Ausschreibung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet.
"Alles Maßnahmen, die auch unabhängig vom Klima Augsburg lebenswerter machen!",
so Ueberalls Mitstreiterin Stefanie Bauer (18).

Die Aktivist\*innen sind verwundert über den Vorwurf eines Stadtrates, dass ihr
Verhalten undemokratisch sei. Bauer: "Die letzten sieben Monate zeigten, dass
das Klimacamp den demokratischen Diskurs in Augsburg bei diesem wichtigen Thema
belebt hat. Sowohl am Fischmarkt als auch in der restlichen Stadtgesellschaft
gab es eine Vielzahl an kontroversen Diskussionen. Diese sind notwendig, denn
die Physik des Klimawandels stellt enormen Zeitdruck her und ist nicht
verhandelbar. Unsere Aufgabe als Bewegung ist es, diesen Diskurs anzutreiben.
Der konkrete Beschluss von Maßnahmen sowie deren Verhandlung ist Sache der
gewählten Vertreter\*innen im Stadtrat."

[1] https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10973

12.03.2021: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen demonstrieren mit Banneraktion bei Diesel-Villa für bezahlbaren und zukunftsgerechten Wohnraum

Fri, 12 Mar 2021 00:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 12. März 2021*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen demonstrieren mit Banneraktion bei Diesel-Villa für bezahlbaren und zukunftsgerechten Wohnraum

Sperrfrist Samstag (13.3.2021) 6:00 Uhr
{: .label .label-red }

In der Nacht vom Freitag (12.3.) auf den Samstag (13.3.) brachten
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen ein Banner an einem Baum auf dem Grundstück
der von Abbruchplänen bedrohten Diesel-Villa
(Hochfeldstraße 15) an: "Solidarische Wohnräume und lebendige Stadtbäume
statt Profit-Albträume". Der neue Eigentümer und Immobilieninvestor
Maximilian Wolf plant den Abriss der Diesel-Villa und einen
CO2-intensiven Neubau mit teuren Mietwohnungen und einer Tiefgarage [1].
Dieser Neubau würde, so Augsburgs Klimacamper\*innen, den Charme des
Viertels verletzen und trotzdem keinen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit
leisten.

Die Klimacamper\*innen fordern nicht nur den Erhalt der mehr als 100 Jahre
alten Rotbuche (nicht auf dem Foto abgebildet), die
nach Aussage der Expert\*innen der Baum-Allianz Augsburg "zusammen mit
den anderen Bäumen auf dem Grundstück Grundlage für ein reichhaltiges
und diverses Ökosystem in diesem Bereich des Stadtviertels bildet" [2].

"Der Kampf für Klimagerechtigkeit berührt auch Themen wie
Wohnungspolitik. Gesellschaftliche Veränderungen, wie sie zur
Abmilderung der Klimakrise notwendig sind, gehen nur Hand in Hand mit
sozialer Gerechtigkeit!", so Klimacamperin Gwendolyn Rautenberg (19).
"Eigentum verpflichtet. Herr Wolf sollte die vielfältig nutzbare
Diesel-Villa sanieren und in ein soziales Wohnprojekt wandeln. So könnte
die Villa die Wohnungsnot in Augsburg lindern. Die Stadt sollte das
Projekt bezuschussen und künftig im gesamten Stadtgebiet Baum- und
Umweltschutz mit erschwinglichen grünen Wohnungsprojekten kombinieren."

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Umkaempfte-Villa-in-Augsburg-wird-zum-Fall-fuer-die-Feuerwehr-id59161661.html

[2] https://baumallianz-augsburg.de/archive/1944

26.03.2021: Blockade der Patrizia AG

Fri, 10 Dec 2021 21:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 26. März 2021*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen blockieren symbolisch die Patrizia AG

Am Samstag (27.3.) blockierten ab 9:00 Uhr Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen
verschiedener Initiativen die Patrizia AG in der Fuggerstraße symbolisch.
Anlass der Blockade war der internationale Housing Action Day,
zu dem jährlich Aktionen zum Thema Wohnen durchgeführt werden.

Einige Aktivist\*innen kletterten an den Laternen vor dem Gebäude hinauf
und befestigten so ein Banner mit der Aufschrift "Patrizia AG entprivatisieren".
Im Anschluss fanden sich weitere Personen ein.
"Wir stehen für gerechtere Mietverhältnisse und Wohnraum für alle ein",
erklärt Aktivistin Gwendolyn Rautenberg (19) die Aktion.

In Deutschland setzt sich das "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn"
für die Vision einer solidarischen Stadt ein.
"Jeder Mensch sollte das Recht auf Wohnraum haben.
Diese Forderung konsequent umzusetzen bringt vieles mit sich.
Gerade in Zeiten der Pandemie sind viele Probleme sichtbarer und dringender als zuvor", so Rautenberg.

Die Forderung nach einer solidarischen Stadt bedeutet nicht nur, dass es
genug Wohnraum gibt, der bezahlbar sein muss. "Strukturelle Faktoren und
die Probleme der Menschen müssen miteinbezogen werden.
Auf der einen Seite gibt es zu wenig Frauenhäuser,
zu viele Obdachlose und Menschen in prekären Wohnsituationen,
die einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.
Andererseits lässt der Freistaat zu, dass die Patrizia AG
10.000 Sozialwohnungen kauft und diese zu gewinnbringenden Mietobjekten umwandelt.
Das ist nur eines von vielen Beispielen und geht auf Kosten der Menschen.
Mieten steigen, Baugrund wird zum Spekulationsobjekt und der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt."

Rautenberg: "Wir entschlossen uns heute vor der Patrizia AG zu
protestieren, weil hier der Mensch keine Rolle spielt, sondern nur der Gewinn.
Genauso hätten wir uns aber auch vor dem Büro der CSU treffen können.
Denn die Regierenden sind in der Pflicht, Verhältnisse zu schaffen,
in denen Konzerne sich nicht zugunsten der Bürger\*innen bereichern können."

08.04.2021: Ziviler Ungehorsam: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen hängen Banner zum Schutz des Lohwalds auf

Thu, 08 Apr 2021 07:00:00 +0200

*Pressemitteilung von Wald statt Stahl am 8. April 2021*

# Ziviler Ungehorsam: Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen hängen Banner zum Schutz des Lohwalds auf

Sperrfrist Freitag (9.4.2021) 6:00 Uhr
{: .label .label-red }

**[ Diese Pressemitteilung gab nicht das Klimacamp, sondern Wald statt Stahl
heraus. Sie findet sich auf dieser Seite wegen der thematischen Relevanz der
Bequemlichkeit halber trotzdem. ]**

In der Nacht von Donnerstag (8.4.2021) auf Freitag (9.4.) hängten
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen des neu gegründeten Aktionsbündnisses
"Wald statt Stahl" in und um Meitingen mehrere Protestbanner zum Schutz
des Lohwalds auf. Der Lohwald ist als Bannwald durch das bayerische
Waldgesetz geschützt, soll nun aber der Erweiterung der Lech-Stahlwerke
(LSW) zum Opfer fallen. Laut dem BUND Naturschutz Bayern e.V. ist er
ökologisch besonders schützenswert [1] und erfüllt wichtige Lärm- und
Emissionsschutzfunktionen. Ende Februar demonstrierten knapp 600
Bürger\*innen mit einer Menschenkette für den Erhalt des Lohwalds, BR und
AZ berichteten [2,3].

Die Aktionen von Wald statt Stahl richten sich nicht gegen die
Arbeiter\*innen des Stahlwerks, sondern dienen dem Ziel, die
zukunftsfeindlichen Pläne der Stahlwerksführung zu verhindern. "Besitzer
Max Aicher sind die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und zukünftiger
Generationen gleichgültig", so Gwendolyn Rautenberg (19). "Im Zeitalter
der Klimakrise einen Bannwald für einen ohnehin sehr CO₂-intensiven
Betrieb roden? Das ist grotesk! Wir fordern Bürgermeister Michael Higl
und die CSU auf, diesen Wahnsinnsplan zu stoppen und stattdessen eine
nachhaltige Erweiterung des Lohwalds in die Wege zu leiten!" Die
Aktivist\*innen kündigten weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen
die Rodungspläne an.

Wenn nötig, werden die Aktivist\*innen von Wald statt Stahl den Lohwald
nach dem Vorbild des Hambacher Forsts und des Dannenröder Walds besetzen
und dort ein Baumhausdorf errichten. "Wenn die CSU keinen Respekt vor
Ökosystemen hat und und ihren unbezifferbaren Wert geringschätzt, dann
ändern vielleicht die Polizeieinsatzkosten ihre Profitkalkulationen",
so Rautenberg weiter. Der Einsatz im Dannenröder Wald kostete 150
Millionen Euro [4] – "genug, um den gesamten öffentlichen
Personennahverkehr in Hessen für vier Monate kostenlos zu machen" [5].

[1] https://augsburg.bund-naturschutz.de/fileadmin/kreisgruppen/augsburg/Ortsgruppen/Meitingen/Stellungnahme_Lohwald_.pdf

[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwaldrodung-fuer-lech-stahlwerke-umweltschuetzer-demonstrieren,SQK6YTp

[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Hunderte-protestieren-lautstark-fuer-den-Erhalt-des-Lohwalds-bei-Meitingen-id59211951.html

[4] https://augsburg.klimacamp.eu/danni

[5] https://klimaschutz.madeingermany.lol/

## Über das Aktionsbündnis

"Wald statt Stahl" ist ein Zusammenschluss von
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen diverser Bewegungen aus Meitingen,
Augsburg und weiteren Städten. Sie eint das Ziel, mit Aktionen und
zivilem Ungehorsam den Meitinger Lohwald zu erhalten und seine
Erweiterung einzufordern. Am 9.4.2021 fand die erste Aktion des
Aktionsbündnisses statt, weitere werden folgen. "Wald statt Stahl"
agiert unabhängig vom Bannwald-Bündnis Unterer Lech, welches sich
ebenfalls für den Erhalt des Lohwalds einsetzt.

10.04.2021: Ziviler Ungehorsam: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen hängen entferntes Banner erneut auf

Sat, 10 Apr 2021 08:55:00 +0200

*Pressemitteilung von Wald statt Stahl am 10. April 2021*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen hängen entferntes Banner erneut auf

**[ Diese Pressemitteilung gab nicht das Klimacamp, sondern Wald statt Stahl
heraus. Sie findet sich auf dieser Seite wegen der thematischen Relevanz der
Bequemlichkeit halber trotzdem. ]**

Wie die Aktivist\*innen von Wald statt Stahl am gestrigen Freitagnachmittag von
a.tv erfuhren, wurde das freitagfrüh in Meitingens Schlosspark
aufgehängten Banner zwischenzeitlich bereits wieder
entfernt (AZ berichtete [1]). Am heutigen Samstagmorgen hängten sie deswegen
dort erneut ein Banner "Flächenversiegelung stoppen, Lohwald erhalten" zum
Schutz und zur Erweiterung des Lohwalds auf, dieses Mal in etwa 20 Metern Höhe.

"Wir sind Schüler\*innen, Azubis, Student\*innen und Berufstätige aus der
unmittelbaren Region und opfern für unseren Protest Freizeit und Schlaf", so
Ingo Blechschmidt (32). Anders als vom Landtagsabgeordneten Fabian Mehring (FW)
gegenüber der AZ dargestellt [2], war keiner der beteiligten Aktivist\*innen im
Hambi oder bei Stuttgart 21. "Wir werden für unser ehrenamtliches Engagement
nicht bezahlt. Vielleicht sollten wir Herrn Mehring eine Rechnung ausstellen?",
fragt Blechschmidts Mitstreiterin Gwendolyn Rautenberg (19). "Klettern und
Baumhausbau lernten wir erst letzten Herbst im Dannenröder Wald in Hessen, der
von der dortigen schwarz-grünen Landesregierung zum Bau einer neuen Autobahn
gerodet wurde."

"CSU und FW bemühen die Mär von bezahlten Aktivist\*innen immer wieder. Damit
lenken sie davon ab, dass der berechtigte und notwendige Protest direkt aus der
Region kommt und sie selbst mit ihrer wissenschafts- und anwohnerfeindlichen
Klima- und Umweltpolitik uns zu diesem Protest nötigen."

"Der Stahlwerk-Sprecher lenkt mit seinem Verweis auf den allgemein
unbestrittenen Stahlbedarf nur ab. Wieso sollen 18 Hektar des Bannwalds gerodet
werden, wenn die neue Anlage nach Werksangaben nur 2 Hektar einnimmt?", so
Blechschmidt. Rautenberg: "Der Verweis auf die geplante Aufforstung
unterstreicht das rein rechnerische anwohnerfeindliche Denken der
Stahlwerksführung. Ein wertvolles intaktes Ökosystem wie den Lohwald kann man
nicht in Euro messen! Wie viel sind gute Luft und ruhige Umgebung wert?"
Mathematik-Dozent Blechschmidt ergänzt: "Stahlwerksinhaber Max Aicher
unterliegt einem Rechenfehler. Ein neu aufgeforsteter Wald entfaltet frühestens
in 100 Jahren dieselbe Klimaschutzwirkung wie ein bestehender Wald."

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Klima-Aktivisten-haengen-Banner-zum-Schutz-des-Lohwalds-auf-id59455471-amp.html

[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Proteste-wie-im-Hambacher-Forst-Wenn-es-sein-muss-besetzen-wir-den-Wald-id59462481.html

## Fotos zur freien Verwendung

[Hier herunterladen](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.lw2)

## Hinweis

Koordinaten vom Banner im Schlosspark: 48.5423941584304, 10.851352661848068

Pressemitteilung zu der Aktion gestern:
[hier](https://etherpad.wikimedia.org/p/r.75dbdd89710f6a119aa611fe08025dec)

## Über das Aktionsbündnis

"Wald statt Stahl" ist ein Zusammenschluss von
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen diverser Bewegungen aus Meitingen, Augsburg
und weiteren Städten aus der Region. Sie eint das Ziel, mit Aktionen und
zivilem Ungehorsam den Meitinger Lohwald zu erhalten und seine Erweiterung
einzufordern. Am 9.4.2021 fand die erste Aktion des Aktionsbündnisses statt,
weitere werden folgen. "Wald statt Stahl" agiert unabhängig vom
Bannwald-Bündnis Unterer Lech, welches sich ebenfalls für den Erhalt des
Lohwalds einsetzt.

## Kontakt

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

14.04.2021: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen pflanzen Bäume vor Büro von FW-MdL Dr. Fabian Mehring in Meitingen

Wed, 14 Apr 2021 04:55:00 +0200

*Pressemitteilung von Wald statt Stahl am 14. April 2021*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen pflanzen Bäume vor Büro von FW-MdL Dr. Fabian Mehring in Meitingen

**[ Diese Pressemitteilung gab nicht das Klimacamp, sondern Wald statt Stahl
heraus. Sie findet sich auf dieser Seite wegen der thematischen Relevanz der
Bequemlichkeit halber trotzdem. ]**

Am Morgen des 14. April platzierten Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen des
lokalen Aktionsbündnisses "Wald statt Stahl" ein mit kleinen Bäumchen und
Blumen bepflanztes Hochbeet, einen sogenannten "Platzpark" ("wie ein Parkplatz,
nur besser"), in der Nähe des Büros des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring
im Zentrum von Meitingen. Damit antworteten sie auf dessen Aussage "Wenn es den
Aktivisten wirklich um die Umwelt geht, würde ich es aber für glaubwürdiger
halten, Bäume zu pflanzen, als nachts Plakate aufzuhängen und mit zivilem
Ungehorsam zu drohen" gegenüber der AZ [1]. Zudem ersetzten die Aktivist\*innen
nun zum dritten Mal ein zuvor abgehängtes Banner im Schlosspark durch ein
neues, mit Aufschrift "Ein zweiter Hambacher Forst vor der Haustür? Lohwald
bleibt!".

"CSU und FW lenken oft durch Fingerzeig auf Privatpersonen von der eigenen
Verantwortung ab", so Aktivistin Gwendolyn Rautenberg (19). "Sie empfehlen,
Müll zu sammeln und Bäume zu pflanzen. Aber: Egal ob bei Umwelt- oder
Klimaschutz, die wichtigen Entscheidungen trifft die Politik. Die Politik muss
Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir Privatpersonen alle klimafreundlich
leben können. Als Privatperson kann ich weder eine Waldrodung verhindern noch
den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und vergünstigen! Ich kann nur über
vielfältige Aktionen meinen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten."

"Wir hoffen sehr, dass sich Herr Dr. Mehring über unseren Platzpark als grüne
Oase freuen wird!", kommentiert Rautenberg diese Aktion des "liebevollen
zivilen Ungehorsams". Leider erfordern die Bäumchen viele Jahre Pflege, bis sie
CO2 binden, Schatten spenden, Lärm schlucken, Luft filtern, die Umgebung
abkühlen und Insekten ein Zuhause bieten können. Genauso verhält es sich bei
den für den Bannwald geplanten Ersatzpflanzungen, denn diese benötigen etwa 80
bis 100 Jahre, bis sie insgesamt dieselben Funktionen erfüllen wie der
bestehende Wald. Bäume binden CO2 vor allem im Alter [2,3]. Rautenberg: "Nach
unserer Aufklärungsarbeit sind wir nun gespannt: Wird Herr Dr. Mehring
weiterhin spekulativen Ausgleichsmaßnahmen vertrauen, die frühestens in
mehreren Generationen ihre volle Wirkung entfalten?"

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Wie-im-Hambacher-Forst-Wenn-es-sein-muss-besetzen-wir-den-Wald-id59462481.html

[2] https://www.handelsblatt.com/technik/energie-umwelt/klima-orakel-wie-viele-baeume-sind-noetig-um-eine-tonne-co2-zu-binden/3201340.html?ticket=ST-1108821-OwZdCtkmx6H5QYgl5MOA-ap1

[3] https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2017/pm63.html

## Fotos zur freien Verwendung
Hier herunterladen: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.lw3 (wird im
Laufe des Vormittags gefüllt)

Falls benötigt, Quellenangabe "Wald statt Stahl". Von unserer Seite aus ist keine
Quellenangabe nötig.

## Hinweis

Der Platzpark hat nicht nur symbolische Bedeutung, sondern ist auch für
Passant\*innen nett anzusehen und gut für Bienen und andere Insekten. Falls von
Anwohner\*innen gewünscht, werden wir gerne noch Fahrradbügel in den Platzpark
integrieren und so neue Radstellplätze schaffen.

Koordinaten des Banners im Schlosspark: 48.5423941584304, 10.851352661848068

Pressemitteilung der ersten Aktion:
https://etherpad.wikimedia.org/p/r.75dbdd89710f6a119aa611fe08025dec

Pressemitteilung der zweiten Aktion: https://etherpad.wikimedia.org/p/r.3e317d770428a2323e2d945bf6684dcc

## Über das Aktionsbündnis

"Wald statt Stahl" ist ein Zusammenschluss von
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen diverser Bewegungen aus Meitingen, Augsburg
und weiteren Städten aus der Region. Sie eint das Ziel, mit Aktionen und
zivilem Ungehorsam den Meitinger Lohwald zu erhalten und seine Erweiterung
einzufordern. Am 9.4.2021 fand die erste Aktion des Aktionsbündnisses statt,
weitere werden folgen. "Wald statt Stahl" agiert unabhängig vom
Bannwald-Bündnis Unterer Lech, welches sich ebenfalls für den Erhalt des
Lohwalds einsetzt.

## Kontakt

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

23.04.2021: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen verbünden sich für den Erhalt des Meitinger Lohwalds

Fri, 23 Apr 2021 07:30:00 +0200

*Pressemitteilung von Wald statt Stahl am 23. April 2021*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen verbünden sich für den Erhalt des Meitinger Lohwalds

Sperrfrist Samstag (24.4.2021) 8:00 Uhr
{: .label .label-red }

**[ Diese Pressemitteilung gab nicht das Klimacamp, sondern Wald statt Stahl
heraus. Sie findet sich auf dieser Seite wegen der thematischen Relevanz der
Bequemlichkeit halber trotzdem. ]**

Am Samstagmorgen, den 24.04., hingen Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen des
lokalen Aktionsbündnis "Wald statt Stahl" erneut ein Banner für den Erhalt des
Lohwalds in Meitingen auf, welcher für eine Erweiterung der Lech-Stahlwerke
(LSW) gerodet werden soll. Das ist bereits das vierte Banner des
Aktionsbündnisses (AZ berichtete [1]), welches neuerdings nun Teil des
"Bannwald-Bündnis unterer Lech", sowie Mitunterzeichner der "Meitinger
Bannwald-Erklärung" ist. Das neue Banner wird nich mehr im Schlosspark, sondern
direkt am Rathaus angebracht werden.

Zusammen mit den anderen Unterzeichnenden wollen sie den gesetzlich als
Bannwald geschützten Wald erhalten. "Wir müssen jetzt geschlossen agieren, und
zeigen, dass alle Mitglieder dieses Bündnisses -- auch die kletternden --
gemeinsam die Rodung verhindern werden!", so Markus Eckstein (34), Vorstand der
BI Lech-Schmuttertal e.V., sowie einer der Mitinitiator\*innen des
Bannwald-Bündnis.

Nachdem die Aktivist\*innen von Wald statt Stahl letzte Woche vor dem Büro des
Gemeinderats und Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring einen sogenannten
"Platzpark" platzierten, lud dieser sie über Twitter zu sich ins Büro ein [2].

"Wir danken Herrn Mehring für die nette und humorvolle Einladung, aber wollen
einem einzelnen Gemeinderat nicht die Chance geben, sich zu profilieren", so
Gwendolyn Rautenberg (19) von Wald statt Stahl. "Nachdem circa 600
demonstrierende Menschen vor dem Stahlwerk keine Reaktion hervorriefen,
dafür ziviler Ungehorsam aber zu einer Gesprächseinladung führte,
bleibt uns nichts anderes übrig, als noch mehr und noch ungehorsamere Aktionen
folgen zu lassen, um damit eine Einladung zu erhalten, vor dem gesamten
Gemeinderat sprechen zu können."

"Die Erfahrung der Mitglieder des Bannwald-Bündnisses lässt allerdings wenig
von solch einem Gespräch erhoffen", so Rautenberg weiter. "Seit Jahren reden
wir schon mit den Politiker\*innen in Meitingen, aber stoßen mit unserem
Anliegen jedes mal gegen eine Wand", erklärt Eckstein. Der Forststudent und
angehende Förster Nico Kleitsch (21) weist darauf hin, dass die Aktionen von
Wald statt Stahl erst mit dem Erhalt oder gar der Erweiterung des Bannwaldes
enden, nicht mit einem Gespräch vor dem Gemeinderat: "Es kann nicht sein, dass
ein einzelner Mensch wie Max Aicher (81), Besitzer des Werks und einer der
reichsten Menschen Deutschlands, nicht nur die Macht über die Arbeitsplätze der
Stahlwerks-Arbeiter\*innen hat, sondern auch über Lärmbelastung, intakte Natur
und CO2-speichernde Wälder, und somit auch über unserer aller Zukunft."

[1] https://m.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Aktivisten-setzen-erneut-Zeichen-gegen-Lohwald-Rodung-id59472581.html

[2] https://m.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Warum-Klima-Aktivisten-Fabian-Mehring-ein-Hochbeet-schenken-id59492496.html

## Fotos zur freien Verwendung

Hier herunterladen: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.lw4 (wird im
Laufe des Vormittags gefüllt)

Falls benötigt, Quellenangabe "Wald statt Stahl". Von unserer Seite aus ist
keine Quellenangabe nötig.

## Über das Aktionsbündnis

"Wald statt Stahl" ist ein Zusammenschluss von
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen diverser Bewegungen aus Meitingen, Augsburg
und weiteren Städten aus der Region. Sie eint das Ziel, mit Aktionen und
zivilem Ungehorsam den Meitinger Lohwald zu erhalten und seine Erweiterung
einzufordern. Am 9.4.2021 fand die erste Aktion des Aktionsbündnisses statt,
weitere werden folgen. "Wald statt Stahl" agiert unabhängig vom
Bannwald-Bündnis Unterer Lech, welches sich ebenfalls für den Erhalt des
Lohwalds einsetzt.

03.05.2021: Klimacamper*innen wehren sich gegen Vorwurf von Oberbürgermeisterin Weber und hängen Schaukeln im Stadtgebiet auf

Mon, 03 May 2021 02:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 3. Mai 2021*

# Klimacamper\*innen wehren sich gegen Vorwurf von Oberbürgermeisterin Weber und hängen Schaukeln im Stadtgebiet auf

In der kommenden Woche hängen Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen des Augsburger
Klimacamps mit politischen Forderungsbannern beschmückte Schaukeln zur
allgemeinen Verwendung im Stadtgebiet auf. "Wertvoller öffentlicher Raum muss
nicht immer Autos gewidmet werden. Grünstreifen, Bänke, Spielplätze und Radwege
statt voller Autos strotzender Unorte!", erklärt Stefanie Bauer (18) die
symbolische Aktion.

Oberbürgermeisterin Weber erklärte kürzlich gegenüber der AZ: "Zuletzt wurde
eine Schaukel aufgehängt. Da fehlt es mir an der Vorstellungskraft, was das mit
Protest gegen den Klimawandel zu tun hat." [1] An Bäumen befestigten Schaukeln
kommt tatsächlich aber ein hoher Symbolwert zu: "Einerseits binden Bäume CO2
und sind so wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise", so Bauer.
Andererseits: "Unsere Regierung versteht den Wert von Bäumen nicht und fällt
sie am laufenden Band, zuletzt für das 6,2 Millionen teure neue
Verkehrsleitsystem für Autos [2]. Die umstrittene Osttangente durch das Lechtal
ist auch noch nicht vom Tisch. Frau Weber lenkt mit ihren Äußerungen von
ihrer Klimapolitik des Nichtstuns und Abwartens ab."

"Anwohner\*innen können uns in den nächsten Tagen Bescheid geben, wo sie gerne
Schaukeln hätten. Wir kümmern uns dann um den Rest", so Bauer weiter.

Die Schaukeln werden politische Botschaften zieren, die wie immer beim
Augsburger Klimacamp nicht Privatpersonen, sondern die Politik adressieren.
"Die Stadtregierung muss die Mobilitätswende anpacken, damit wir Privatpersonen
die Möglichkeit haben, ohne Kosten- oder Zeitnachteile auf Bus, Tram und Rad
umsteigen zu können."

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/OB-Eva-Weber-im-Interview-Die-Politik-kann-nicht-auf-alles-Antworten-haben-id59600961.html

[2] https://facebook.com/guterbaumaugsburg/ (Post vom 1.5.2021 10:03)

## Hinweis

Die Schaukeln werden mit speziellem PP-Splitfilm-Tauwerk (Durchmesser 14 mm)
mit einer Maximalbelastung von 3.000 kg an den Bäumen befestigt. Baumschoner
verhindern, dass die Bäume Schaden nehmen.

07.05.2021: Klimacamper*innen widersprechen mit Banneraktion am CSU-Büro Abendlanduntergangsdarstellung von Oberbürgermeisterin Weber

Fri, 07 May 2021 23:30:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 7. Mai 2021*

# Klimacamper*innen widersprechen mit Banneraktion am CSU-Büro Abendlanduntergangsdarstellung von Oberbürgermeisterin Weber

Am heutigen Freitagabend (7.5.2021) brachten
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen des Augsburger Klimacamps ein Banner
am Büro der Augsburger CSU an: "KOHLE HÄLT €SUSAMMEN -- NEIN ZUR KOHLE
-- NEIN ZUR LOBBY-UNION". Sie fordern damit ein Ende von Augsburgs
Beteiligung an der klimaschädlichen Kohleindustrie und spielen auf die
Korruptionsaffären der CSU an. "Mit der Banneraktion machen wir einen
konkreten Vorschlag für eine leicht umsetzbare Sofortmaßnahme für
Klimagerechtigkeit, die jährlich etwa ein Fünftel von Augsburgs
CO2-Emissionen einsparen könnte", so Mathematik-Dozent und Klimaaktivist
Dr. Ingo Blechschmidt (32, Universität Padova).

"Oberbürgermeisterin Weber setzt Ökostrom mit dem Untergang des
Abendlandes gleich", ordnet der Aktivist und angehende Förster Nico
Kleitsch (21) die Darstellungen von Oberbürgermeisterin Weber bei der
heutigen städtischen Pressekonferenz ein. In dieser zeichnete Weber das
Horrorszenario, dass mit einer Umstellung auf echten Ökostrom ein
massiver Arbeitsplatzverlust bei den Stadtwerken einherginge und
aufgrund geringerer Einnahmen im Energiesektor die ÖPNV-Ticketpreise
verdoppelt werden müssten.

"Wenn Frau Weber im Mathe-Unterricht besser aufgepasst hätte, hätte sie
sich heute nicht so verrechnet", kommentiert Blechschmidt diese
Einschätzung. Wie die Geschäftsleitung der Stadtwerke den
Klimacamper\*innen schon im Juli 2020 bei einem Gespräch im Camp
bestätigte, könnten die Stadtwerke ohne Strompreiserhöhung für ihre
Kund\*innen auf echten Ökostrom umsteigen, wenn sie nur jährlich 4 Mio. €
an zusätzlichen städtischen Fördermitteln bekämen. "Das sind vier
Promille des Jahresbudgets der Stadt", so Blechschmidt. Derzeit beziehen
die Stadtwerke etwa 40 Mio. € an jährlichen Fördermitteln. "Daraus sind
weder Arbeitsplatzverlust noch Verdopplung der ÖPNV-Ticketpreise
ableitbar."

Die heutige Banneraktion bildet den Auftakt einer Reihe von Aktionen
anlässlich der Klima-Sonderstadtratssitzung am kommenden DIenstag
(11.5.2021). Von den 34 Tagesordnungspunkten dienen 13 lediglich der
Berichterstattung, neue Maßnahmen werden mit ihnen nicht beschlossen.
"Der einzig interessante Punkt ist der Energiestandard. Drei weitere
Punkte waren lange überfällig, wie etwa die Umstellung der Stadtverwaltung
auf Recycling-Papier. Alle anderen Tagesordnungspunkte sind eine
Ohrfeige für alle, die sich für Klimagerechtigkeit engagieren, und das
Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden", so Kleitsch. "Das
städtische CO2-Restbudget von 9,7 Mio. Tonnen lässt sich damit nicht
einhalten", bestätigt auch Klimabeiratsmitglied Blechschmidt.

## Fotos und Wideos zur freien Verwendung

https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.csu-aux-1/

## Hinweis

"Echter Ökostrom" ist von zertifikatsbasiertem Ökostrom zu
unterscheiden. Bei ersterem schließen Stadtwerke bilaterale Verträge mit
Ökostromproduzenten wie Betreibern von Windkraftanlagen, bei zweiterem
kaufen Stadtwerke lediglich gewisse Zertifikate ein. Dadurch steigt zwar
rein rechnerisch der eigene Ökostromanteil, dafür steigt andernorts aber
auch der Kohleanteil im Graustrom. Das lässt sich etwa nachlesen in
Anlage 3 (Abschnitt "Bezug von Ökostrom") der Beschlussvorlage
BSV/21/05703 der Sonderstadtratssitzung.

Die kürzlich angekündigte "Umstellung auf Ökostrom"
(https://www.sw-augsburg.de/magazin/detail/stadtwerke-augsburg-stellen-auf-oekostrom-um)
ist keine echte, sondern lediglich eine zertifikatsbasierte.

10.05.2021: Klimasondersitzung: eine Abrechnung. Menschenkette, Rede, die nicht gehalten wird, ziviler Ungehorsam

Mon, 10 May 2021 21:30:00 +0200

*Presseinformation vom Augsburger Klimacamp am 10.5.2021*

# Klimacamper\*innen stellen mit Kunstaktion den klimapolitischen Tiefschlaf der Stadtregierung dar

Am Montagnachmittag (10.5.2021, 12 Uhr) stellen
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen des Augsburger Klimacamps drei Schlafbetten
vor dem Rathaus auf, verkleiden sich als gerade aufwachende Politiker\*innen und
geben künstlerische Interviews, die auf realen Zitaten basieren. Damit wollen
sie auf das zu unzureichende Tempo der Augsburger Klimapolitik aufmerksam
machen. Für den 3. April hatte die Stadtregierung ursprünglich eine
Sonderstadtratssitzung zum Thema Klima angesetzt, dann aber auf den 11. Mai
verschoben.

"Unsere Stadtregierung, allen voran Oberbürgermeisterin Weber und
CSU-Fraktionschef Leo Dietz, befindet sich in einem klimapolitischen
Dauertiefschlaf!", erklärt Fabian Theenhaus (17) die Aktion. "Bei der bereits
verschobenen Sondersitzung werden nur kleine Maßnahmen beschlossen, die
wichtigen werden, wenn überhaupt, erst im Herbst behandelt."

Bei der Pressekonferenz am 7. Mai erklärte Oberbürgermeisterin Weber
wiederholt, dass Privatpersonen die größte Schuld an der Klimakrise treffe.
Etwa behauptete sie, Mieter\*innen ließen ihre Heizung unnötig laufen. Theenhaus
erwidert dazu: "Privatpersonen klimafreundliches Verhalten nahelegen ohne die
passenden Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen, ist anscheinend der erste
Schritt unserer Stadtpolitik zu Klimagerechtigkeit. Das ist jedoch reine
Abwälzung der eigenen Verantwortung, kein ernstzunehmender Klimaschutz!
Verantwortung abgeben ist das einzige, das unsere Stadtregierung gut kann. Sie
verschläft die Klimakrise!"

Die drei inszenierten Politiker\*innen sind Oberbürgermeisterin Weber,
CSU-Fraktionschef Leo Dietz sowie Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena von
Mutius-Bartholy. "Die CSU konstruiert permanent einen Scheinwiderspruch
zwischen Klima und Wirtschaft", erklärt Stefanie Bauer (18) diese
Personenauswahl. "Aber auch von der Augsburger Grünen-Stadtratsfraktion sind
wir maßlos enttäuscht. Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen aus Ravensburg und
Passau schwärmen davon, wie sie mit den dortigen Grünen gemeinsam Aktionen des
zivilen Ungehorsams planen. In Augsburg treten die Grünen gemeinsam mit
der CSU aufs Klima-Bremspedal."

## Fotos und Videos zur freien Verwendung
https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.schlafmuetze
(wird im Laufe des Tages gefüllt)

## Kontakt
Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

10.05.2021: Klimacamper*innen stellen mit Kunstaktion den klimapolitischen Tiefschlaf der Stadtregierung dar

Mon, 10 May 2021 23:30:00 +0200

21.05.2021: Mit dem Gehzeug zum Landratsamt: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen fordern Mobilitätswende im Großraum Augsburg

Fri, 21 May 2021 02:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Klimacamp Augsburg am 21.05.2021*

# Mit dem Gehzeug zum Landratsamt: Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen fordern Mobilitätswende im Großraum Augsburg

Am kommenden Dienstagnachmittag (25.05.2021) machen Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen mit einer Gehzeugaktion auf die am selben Tag stattfindende Sitzung im Landratsamt Augsburg aufmerksam. Dort werden sich die Gemeinden aus der Nähe von Augsburg treffen, um kommunale Forderungen zum Mobilitätskonzept des Landkreises einzureichen. "In dieser Sitzung werden die Weichen für den zukünftigen Verkehr in und um Augsburg gestellt. Und es wird sich zeigen, ob im Landkreis Augsburg die dringend notwendige Mobilitätswende angeht, oder im letzten Jahrhundert zurückbleibt.", so die Einschätzung von Klimacamperin Ute Grathwohl (48 Jahre). Mit selbstgebauten Gehzeugen – Holzgestellen in der Größe eines PKWs – wird eine Route von der Blücherstraße über Hochfeld bis zum Landratsamt in Schnellbus-Formation abgelaufen. Ein Gehzeug karikiert dabei den enormen Platzbedarf des motorisierten Individualverkehrs.

Die gewählte Strecke ist entnommen aus dem Verkehrskonzept "Verkehr 4.0 für den Ballungsraum Augsburg" [1]. Laut Konzept sollen Schnellbusse auf dieser und weiteren Strecken fahren, um Augsburgs Straßenbahnlinien ringförmig miteinander zu verbinden. Dadurch sollen Lücken im ÖPNV geschlossen und Verbindungen massiv verkürzt werden. Außerdem werden Stadtteile miteinander verbunden, die im bislang sternförmigen ÖPNV-Netz erst einen Umweg ins Stadtzentrum nehmen müssen.

Mit dieser Aktionsform soll eine Abwendung von weiterer priorisierter Förderung des Autoverkehrs und ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gefordert werden. "Der Individualverkehr hat keine Zukunft, da gerade in Städten der hohe Platzbedarf und die Belastung durch Lärm und Schadstoffe bereits jetzt zu erheblichen Problemen führen. Zudem wird die Klimakrise durch den bedeutend höheren CO2-Ausstoß pro Personenkilometer verschärft und das Einhalten des 1,5°C-Limits rückt in weite Ferne.", erklärt Schüler Laurenz Werner (17 Jahre). Daher schlagen die Aktivist\*innen unter Anderem eine Umsetzung des Konzepts Verkehr 4.0 in der Region und eine deutliche Vergünstigung und Vereinfachung der Ticketpreise vor.

"Der Landkreis und die Stadt haben jetzt die Gelegenheit, alles in die Wege zu leiten, um die Mobilität in und um Augsburg zukunftsfähig zu machen. Ein großer Teil der nötigen Infrastruktur ist mit dem aktuellen Straßennetz bereits geschaffen und muss nur sinnvoll genutzt werden. Unter anderem durch den hohen Verschleiß an Straßen durch schwere Fahrzeuge, gesundheitliche und sozioökonomische Folgen, zahlt die Stadt außerdem bei jedem gefahrenen Autokilometer drauf. Am Geld sollte es also nicht scheitern.", so angehender Förster Nico Kleitsch (21).

[1] https://www.verkehr4x0.de/konzept-verkehr4x0/

## Hinweis
Die als Demonstration angemeldete Aktion wird von 14 bis etwa 16 Uhr stattfinden. Pressevertreter\*innen sind bei Interesse herzlich eingeladen, die Aktivist\*innen zu begleiten. Aktuelle Informationen über den Verlauf gibt Nico Kleitsch(0176 41975343).

## Über die Organisator\*innen
Die Aktion wird von Aktivist\*innen aus dem Augsburger Klimacamp durchgeführt.

## Kontakt
Nico Kleitsch(0176 41975343)

26.05.2021: Aktivistinnen demonstrieren zum GNTM-Finale nackt gegen die Normierung und Kapitalisierung weiblicher* Körper

Wed, 26 May 2021 04:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Klimacamp Augsburg am 26.5.2021*

# Aktivistinnen demonstrieren zum GNTM-Finale nackt gegen die Normierung und Kapitalisierung weiblicher\* Körper

Für den morgigen Donnerstag (27.5.2021) riefen Aktivist\*innen des Augsburger
Klimacamps zu einer Demonstration mit dem Namen "Runter von der Waage, rauf auf
die Straße" vor der Pro7-Zentrale in Unterföhring auf, um auf die
Instrumentalisierung des weiblichen\* Körpers in der Castingshow
Germanys-Next-Topmodel aufmerksam zu machen. Anlass sei das Finale der 16.
Staffel von Germanys-Next-Topmodel. Die Aktivist\*innen schließen damit an
Protestaktionen aus den Vorjahren an.

Ziel der Aktion sei es, ein Zeichen gegen die Normierung des weiblichen Körpers
zu setzen. Neben der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass die Castingshow in
engem Zusammenhang mit Essstörungen stehe (vgl. Götz 2018), sei es den
Aktivist\*innen wichtig zu betonen, dass die in dieser Sendung propagierte
körperliche Norm überhaupt nur von 4% der Bevölkerung zu erreichen und damit
alles andere als ‚normal‘ sei (vgl. Hawkins u.a. 2004). Aussagen von Heidi Klum
wie „Nicht vor dem Shoot weinen“; „Aber bevor du weinst fang lieber an“
(https://www.youtube.com/watch?v=snMkjKU-wsc) stehen laut den Aktivist\*innen
paradigmatisch für den ausschließlichen Fokus auf Äußerlichkeiten bei
gleichzeitigem Ausschluss dessen, was die Teilnehmenden darüber hinaus bewege.
Gesamtgesellschaftlich betrachtet stehe dies mit weiteren Formen der
Diskriminierung in Zusammenhang, die einem gleichberechtigtem Zusammenleben
aller Geschlechter entgegenstehen: „Frauen\* weltweit sind alltäglich mit
sexuellen Übergriffen und weiteren Formen sexualisierter Gewalt konfrontiert.
Eine Sendung, deren sozialisatorischer Effekt sich darauf beläuft, jegliche
Gefühle und eigene körperliche Grenzen für die kapitalistischen Zwecke anderer
– beispelsweise Pro7 – zu unterdrücken, sich dem Willen anderer anzupassen,
steht der Entwicklung einer selbstbestimmten und starken Persönlichkeit von
jungen Frauen diametral entgegen“, so Aktivistin Lucia Reng (21).

Die Sendung "Germanys Next Topmodel" ist in vergangenen Jahren immer wieder in
Verruf geraten, so auch im Jahr 2019 in gemeinsamer Kampagne mit dem
Verkehrsministerium. Das Ziel: Die Nutzung von Fahrradhelmen steigern. Das
Mittel: Ein nur in Unterwäsche und Helm bekleidetes Model neben dem Slogan
"looks like shit. but saves my life!" - "peinlich, altbacken und sexistisch"
sei die Kampagne nicht nur laut Katja Mast (SPD) gewesen (vgl. Helm-Kampagne:
Peinlich und altbacken | ZEIT ONLINE). Laut den Demonstrierenden befördere GNTM
und deren Kooperationspartner\*innen insgesamt die Sexualisierung des
weiblichen\* Körpers, indem dieser vorwiegend zu Dekorationszwecken jeglicher
Produkte instrumentalisiert wird. "Solange der weibliche\* Körper in einer
absurd normierten Form als Mittel benutzt wird, um Gewinnspannen zu maximieren,
ist es feministische Pflicht, gegen diese Normierung einzustehen. Nur wer sich
gegen die Objektifizierung und Normierung weiblicher\* Körper einsetzt, setzt
sich für Freiheit und Gleichheit ein", betont Rengs Mitstreiterin Eva Brunner (24).

Auf die Frage, was der Sender Pro7 tun könne, um den Anforderungen der
Aktivist\*innen gerecht zu werden, antworten diese einheitlich: "Das Programm
absetzen. Eine Castingshow, die Frauen\* ausschließlich nach äußeren Merkmalen
bewertet, reproduziert einen gesellschaftlichen Blick auf Frauen, der völlig
aus der Zeit gefallen ist. Daran ändern auch Comedy-Elemente und propagierte
Diversität nichts. Germany's Next Topmodel ist Diskriminierung der höchsten
Stufe!"

## Quellen
1. Hawkins, N., Richards, S., Granley, M. & Stein, D. (2004). The impact of
exposure to the thin-ideal media image on women. Eating disorders, 12, 35-50.
2. Götz, Maya (2018): Der Gedanke, "zu dick zu sein" - Fernsehen und seine
Bedeutung für das Körperempfinden von Mädchen. In: Haushalt in Bildung und
Forschung (2018), Jg. 7 H. 2, S. 75-89.

31.05.2021: Aktivist*innen strahlen mit Laserbeamer Schlackeberge der Lechstahlwerke in Meitingen an

Mon, 31 May 2021 03:00:00 +0200

*Pressemitteilung von Wald statt Stahl am 31. Mai 2021*

# Aktivist\*innen strahlen mit Laserbeamer Schlackeberge der Lechstahlwerke in Meitingen an

Sperrfrist Montag (31.5.2021) 22:30 Uhr
{: .label .label-red }

**[ Diese Pressemitteilung gab nicht das Klimacamp, sondern Wald statt Stahl
heraus. Sie findet sich auf dieser Seite wegen der thematischen Relevanz der
Bequemlichkeit halber trotzdem. ]**

Am Abend des 31. Mai projizierten Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen des
Aktionsbündnisses „Wald statt Stahl“ mit einem Laserbeamer
den Spruch „Lohwi bleibt“ auf einen der Schlackeberge der Lechstahlwerke in
Meitingen. Damit prangerten sie die bevorstehende Rodung des anliegenden Lohwalds
an und wollten Druck auf die Lokalpolitik und die Stahlwerksbetreiber aufbauen.

Ebendieser Wald soll nämlich für den Ausbau des Werks gerodet werden. Der Wald
ist ein Bannwald und damit durch das bayerische Waldgesetz geschützt, einem
Gutachten des BUNDs zufolge ist er ökologisch sogar besonders schützenswert.
Max Aicher, Besitzer der Lechstahlwerke und einer der reichsten Menschen
Bayerns, versucht schon seit mehreren Jahren, die Waldfläche für einen
Ausbau des Stahlwerks umzuwidmen. „Aicher ist ein skrupelloser Finanzhai, der
seine Vermögensvermehrung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der ansässigen
Bewohner\*innen und den voranschreitenden Klimawandel durchsetzen möchte“, so
der an der Aktion beteiligte Marvin Knautsch (19).

Gerade in Anbetracht ihrer Funktion als Kohlenstoffsenke stellen lebendige
Wälder einen wichtigen Stützpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel dar. Bei
einem Ausbau des Stahlwerks anstelle des Waldes würde nicht nicht nur diese
Funktion zugrunde gehen, sondern durch die CO2-intensive Stahlherstellung sogar
noch ein intensivierter Kohlenstoffausstoß anstelle dessen stattfinden. „Das
ist nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht sehr bedenklich, sondern auch in
einer sozialen Dimension. Während Menschen im globalen Süden schon jetzt unter
den Folgen des Klimawandels leiden, ohne je nennenswerte CO2-Emissionen
verursacht zu haben, können reiche, alte weiße Männer, die verantwortlich für
den Großteil schädlicher Treibhausgasemissionen sind, ungebremst in ihrem
rücksichtslosen und menschen- und planetenverachtenden Treiben fortfahren. Eine
große Mitschuld daran trägt das Wirtschaftssystem, das Großkapitalisten wie
Aicher in die Hände spielt. So wie wir den Kapitalismus überwinden müssen, muss
auch Einzelpersonen wie Aicher Einhalt geboten werden, darum sind wir hier und
werden erst wieder gehen, wenn das Fortbestehen des Waldes gesichert ist!“, so
Knautsch weiter.

Wie bereits angekündigt werden die Aktivist\*innen den Wald demnach, angelehnt an
vorangegangene Waldbesetzungen, besetzen. „Die Räumungskosten bei einem solchen
Unterfangen sind erfahrungsgemäß so hoch, dass sich die Gemeinde Meitingen mehr
als zweimal überlegen wird, ob der Stahlwerksausbau genehmigt werden sollte“,
sagt Klimagerechtigkeitsaktivistin Lucia Reng (21).

## Fotos zur freien Verwendung

Hier herunterladen: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.lw6 (wird im
Laufe des Abends gefüllt) Falls benötigt, Quellenangabe "Wald statt Stahl". Von
unserer Seite aus ist keine Quellenangabe nötig.

## Hinweis

Die Aktion wird am Montag den 31.5. gegen 21 Uhr bei den Schlackebergen der
Lechstahlwerke stattfinden und bei einbrechender Dunkelheit eindrucksvolle
Lichtspiele erzeugen. Aufgrund möglicher polizeilicher Intervention müssen wir
eventuell spontan umdisponieren. Aktuelle Informationen über den Verlauf der
Aktion gibt Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311).

## Über das Aktionsbündnis

"Wald statt Stahl" ist ein Zusammenschluss von
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen diverser Bewegungen aus Meitingen, Augsburg
und weiteren Städten aus der Region. Sie eint das Ziel, mit Aktionen und
zivilem Ungehorsam den Meitinger Lohwald zu erhalten und seine Erweiterung
einzufordern. Am 9.4.2021 fand die erste Aktion des Aktionsbündnisses statt,
weitere werden folgen. "Wald statt Stahl" agiert unabhängig vom
Bannwald-Bündnis Unterer Lech, welches sich ebenfalls für den Erhalt des
Lohwalds einsetzt.

04.06.2021: Bürgerbündnis 'Mobilitätswende Augsburg' veranstaltet Fahrraddemonstration durch ganz Augsburg

Fri, 04 Jun 2021 02:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Bürgerbündnis "Mobilitätswende Augsburg" am 4. Juni 2021*

# Bürgerbündnis "Mobilitätswende Augsburg" veranstaltet Fahrraddemonstration durch ganz Augsburg

Am kommenden Sonntag (6.6.2021) veranstaltet das neu gegründete Bürgerbündnis
"Mobilitätswende Augsburg" eine Fahrraddemonstration durch ganz Augsburg. Die
Route führt sowohl an Verkehrsunfallschwerpunkten vorbei als auch an wichtigen
Orten eines vom Bürgerbündnis vorgeschlagenen Schnellbusliniennetzes, welches
das sternförmige Tramnetz ringförmig verbinden soll. Die Veranstaltung ist Teil
eines deutschlandweiten Verkehrswendewochenendes, zu dem das Bündnis "Wald
statt Asphalt" aufrief
(https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/mobilitaetswende-jetzt-dezentrale-aktionstage-am-5-6-juni/).

Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr auf dem Plärrergelände. Der
Demonstrationszug wird von der Polizei profesionell begleitet und gesichert. Es
wird immer wieder kleinere Pausen geben, um auch Familien eine
niedrigschwellige Teilnahme zu ermöglichen. Die beantragte Route ist knapp 10
Kilometer lang, führt durch ganz Augsburg und auch über die B17.

Forderungen des Bürgerbündnisses:
- gerechte Mobilitätswende im Ballungsraum Augsburg
- sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz
- attraktiver, gut ausgebauter und erschwinglicher ÖPNV
- ganztägiges Tempolimit auf der A8
- Einführung von Schnellbuslinien nach dem Konzept "Verkehr 4.0"
von Michael Finsinger (verkehr4x0.de)

"Uns Bürgern in Deutschland wurde in den letzten Jahren Klimaschutz immer
wichtiger. Alle führenden Experten und selbst die Bundesregierung sagen klipp
und klar: Klimaschutz ist nur mit einer Mobilitätswende zu schaffen", so
Vorsitzender Uwe Kirchheimer des Bürgerbündnisses.

05.06.2021: B17-Fahrraddemo: Stadt kassiert erneut Schlappe vor Bayerischem Verwaltungsgerichtshof

Sat, 05 Jun 2021 02:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 5. Juni 2021*

# B17-Fahrraddemo: Stadt kassiert erneut Schlappe vor Bayerischem Verwaltungsgerichtshof

Für das neu gegründete Bürgerbündnis "Mobilitätswende Augsburg" zeigte das
Augsburger Klimacamp für diesen Sonntag 14:00 Uhr eine Fahrraddemo an, die in
Teilen auch über die B17 verlaufen sollte. Die Stadt untersagte diesen
Streckenverlauf. Nun bestätigte zunächst das Augsburger Verwaltungsgericht und
anschließend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Eilverfahren, dass
das Verbot der Stadt rechtswidrig war. Damit erliegt die Stadt abermals vor
Gericht den Schüler\*innen und anderen jungen und älteren Menschen des
Augsburger Klimacamps.

"Mobilitätspolitik ist in Deutschland immer noch einseitig dem
Partikularinteresse Auto ausgerichtet, alle anderen Fortbewegungsmittel gelten
als Verkehr zweiter Klasse und werden unzureichend gefördert", so Lucia Reng (21)
vom Augsburger Klimacamp. "Am Sonntag setzen wir ein klares Zeichen für
eine Mobilitätswende mit Fahrrad, Bus und Bahn sowie Gehwegen als zentrale
Elemente."

Rengs Mitstreiterin Stefanie Bauer (18) ergänzt: "Wir freuen uns, dass die
Gerichte auch diesen Regelverstoß der Stadt höchstinstanzlich klar zurückwiesen
und die unzähligen Seiten von juristisch fehlerhaften Scheinargumenten an
sich abprallen ließen. Wenn es darum geht, unsere Versammlungsfreiheit
einzuschränken, wird auch noch am Freitagnachmittag fleißig gearbeitet. Warum
gibt es diese Initiative nicht bei der Umsetzung von
Klimagerechtigkeitsmaßnahmen? Zur Finanzierung könnte unsere Stadtregierung
mühelos dem Beispiel von Ex-Oberbürgermeister Kurt Gribl folgen und Augsburgs
Anteile an Bayerngas und Erdgas Schwaben abstoßen. Deren dreckiges Geschäft mit
fossilen Energieträgern ist unvereinbar mit dem Wahlkampfversprechen
'Klimametropole Augsburg' von Oberbürgermeisterin Weber."

## Forderungen des Bürgerbündnisses "Mobilitätswende Augsburg"

- gerechte Mobilitätswende im Ballungsraum Augsburg
- sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz
- attraktiver, gut ausgebauter und erschwinglicher ÖPNV
- ganztägiges Tempolimit auf der A8
- Einführung von Schnellbuslinien nach dem Konzept "Verkehr 4.0" von Michael Finsinger (verkehr4x0.de)

## Zitat vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Absatz I.23 des Urteils)

"Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und von der Beschwerde nicht
beanstandet festgestellt, dass die Inanspruchnahme eines Teilabschnitts
der B17 einen starken Bezug zu einem die Öffentlichkeit wesentlich
interessierenden Versammlungsthema aufweist und insofern besonders
schutzwürdig ist"

## Zitat vom bayerischen verwaltungsgerichtshof (Absatz I.29 des Urteils)

"Umgekehrt sind die hier zu befürchtenden Einschränkungen im Hinblick
auf den hohen Wert der Versammlungsfreiheit einerseits und die Bedeutung
des Versammlungsthemas für die öffentliche Meinungsbildung gerade in der
aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskussion andererseits in
einer demokratischen Gesellschaft jedoch hinzunehmen [...]. Das Recht
„schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen", wie es die
Beschwerdebegründung beschreibt, findet seine Grenzen auch in den
verfassungsmäßigen Rechten anderer - hier der Versammlungsteilnehmer."

## Termin

Die Fahrraddemonstration über die B17 findet diesen Sonntag (6.6.2021)
statt. Los geht es um 14:00 Uhr beim Plärrergelände. Die Route ist knapp
10 Kilometer lang und vom Bürgerbündnis "Mobilitätswende Augsburg"
familienfreundlich ausgelegt.

04.06.2021: Klimacamper*innen hissen Banner bei Fahnenmasten auf dem Rathausplatz

Fri, 04 Jun 2021 02:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 4. Juni 2021*

# Klimacamper\*innen hissen Banner bei Fahnenmasten auf dem Rathausplatz

Sperrfrist Freitag (4.6.2021) 18:30 Uhr
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Am heutigen Freitagnachmittag kletterten Aktivist\*innen des Augsburger
Klimacamps die Fahnenmasten auf dem Rathausplatz hinauf, um dort in zehn Meter
Höhe ein Transparent zu befestigen, welches auf die nach Auffassung der
Klimacamper\*innen katastrophale Klimapolitik der Stadtregierung aufmerksam
macht. "Oberbürgermeisterin Weber führt eine Klimapolitik des Nichtstuns und
Abwartens an!", so Felicia Reintke (23).

Am gestrigen Donnerstagabend gab es bereits eine ähnliche Aktion, die schon
nach wenigen Minuten von Ordnungsamt und Polizei beendet wurde. "Es ist
bemerkenswert", so der angehende Förster Nico Kleitsch (21), "mit welcher
Energie die Stadt gegen Kritik an der CSU vorgeht". "Wenn sie nur ein
Zehntel so viel Energie auf Klimagerechtigkeit verwenden würde, hätten wir
schon lange unser Camp abbauen können", so Mathematik-Dozent Dr. Ingo
Blechschmidt (32).

Blechschmidt spielt damit auf die Klima-Sondersitzung des Stadtrats an: "Es ist
ungeheuerlich, dass sich die Stadtregierung im Jahr 2021 dafür feiert, nun als
letzte bayerische Großstadt einen Recyclingpapieranteil von 100% anzustreben."
Aktuell belegt Augsburg noch unter allen bayerischen Großstädten mit einem
Anteil von 48% den letzten Platz [1].

[1] https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Indikatorenbl%C3%A4tter_Zukunftsleitlinien/Indikatorblatt_%C3%962.2_Papiereinkauf_und_Recyclingpapier.pdf

## Fotos zur freien Verwendung

https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rathausbanner1
(dort sind momentan noch Fotos der Donnerstagsaktion hinterlegt, Fotos der
Freitagsaktion folgen gegen 19:00 Uhr -- die Banner am Freitag werden deutlich
höher hängen)

## Hinweis

Die Kletteraktion beginnt um 18:00 Uhr. Polizeiliche Intervention könnte die Aktion
verhindern.

27.08.2021: Bürgerbündnis Mobilitätswende – Raddemo für klimagerechten kostenfreien ÖPNV anstatt Tariferhöhungen

Tue, 08 Mar 2022 21:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom „Bürgerbündnis Mobilitätswende“ am 27. August 2021*

# Raddemo für klimagerechten kostenfreien ÖPNV anstatt Tariferhöhungen

Das Bürgerbündnis Mobilitätswende veranstaltet am Sonntag
den 29. August 2021 einen Fahrrad-Demonstrationszug
durch das Augsburger Stadtgebiet.
Die Veranstalter\*innen fordern vom Augsburger Verkehrs- und
Tarifverbund (AVV), sowie von Landkreis und Stadt Augsburg
eine Reduzierung der Ticketpreise im Augsburger Nahverkehr
stufenweise bis hin zu einem kostenfreien ÖPNV (auch genannt Nulltarif).
Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Ulrichsplatz.

"Für eine klimagerechte Mobilitätswende brauchen wir
einen attraktiven und sozial gerechten ÖPNV.
Dazu gehört neben dem schnellstmöglichen Ausbau des Streckennetzes
auch der Nulltarif
um allen Menschen klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.
Tariferhöhungen sind ein Schritt in die falsche Richtung und
befördern den klimaschädlichen motorisierten Individualverkehr"
so Stefanie Bauer (19) .

Zuletzt wurden die Preise für den Augsburger Nahverkehr zu 1. Juli 2021
um insgesamt etwa 3,2 Prozent erhöht.
Dies geschah trotz des coronabedingt reduzierten Taktes der Tramlinien [1].

"Natürlich ist uns klar, dass kostenfreier ÖPNV
nicht von heute auf morgen geht,
das würde die räumlichen und finanziellen Kapazitäten sprengen.
Deshalb schlagen wir ein Stufenmodell vor,
das sofort mit dem 365€ Ticket für alle beginnt.
In den kommenden Jahren wird stufenweise der Nulltarif
für verschiedene Bevölkerungsgruppen eingeführt.
Dies könnten sozial schwache Menschen, Personen die ihr Auto abwracken
(allgemeine Abwrackprämie: Freifahrschein), Senioren, Pendler*innen
sowie Kinder und Jugendliche sein" so Bauers Mitstreiter Samuel Bosch (18).
Ute Grathwohl (48) ergänzt: "So haben auch Stadt und Tarifverbund
genug Zeit, um den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben
um den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden,
zum Beispiel mit Schnellbuslinien wie im Verkehrskonzept 4.0 vorgeschlagen,
um Lücken im Netz zu schließen während das Tramnetz erweitert wird.
Schnellbusse sind unkompliziert und erfordern nur wenig Umbaumaßnahmen.
Deshalb fordern wir den AVV auf, eine Verdopplung der Fahrgastzahlen
als Grundlage für die Erstellung des Nahverkehrsplans 2025 herzunehmen." [2] .

"Stadt und Verband argumentieren immer
mit der fehlenden Finanzierbarkeit des Nulltarif.
Ein deutschlandweiter Nulltarif würde laut Branchenverband VDV
den Staat jährlich 12 Milliarden Euro kosten [3].
Diese Kosten können leicht durch den Wegfall der Pendlerpauschale
in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro [4]
sowie Teileinsparungen der jährlichen 7,8 Milliarden Euro Kosten
für das Dieselprivileg [5],
der Steuerbefreiung von Dienstwagen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro [6]
und die staatliche Subvention der privaten Nutzung von Dienstwagen
mit 3 Milliarden Euro [7] ausgeglichen werden.
Mit anderen Worten: Der Nulltarif finanziert sich durch den Wegfall
anderer staatlicher Subventionen von selbst,
ganz zu Schweigen vom Wegfall des Verwaltungsaufwandes
und der Kosten im Fahrscheinwesen" so Nico Kleitsch (21).

Der etwa 10 km lange familienfreundliche Streckenverlauf der Kundgebung
führt vom Ulrichsplatz über Rathausplatz und Jakobertor
zur Berliner Allee und von dort über Amagasaki und Nagahama Allee
und B300 zur Schertlinstraße und anschließend über Gögginger Straße
und Herrmanstraße zum Bahnhof und anschließend wieder über die Karlstraße
zurück zum Ulrichsplatz.

Quellen:

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-AVV-erhoeht-die-Preise-Fahrgaeste-in-Bus-und-Tram-muessen-ab-Juli-mehr-zahlen-id59839626.html

[2] https://www.verkehr4x0.de/

[3] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gratis-nahverkehr-kostenlos-busfahren-in-dieser-brandenburger-stadt-gibts-das-laengst-li.19447?pid=true

[4] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/berufspendler-pendler-kosten-den-fiskus-fuenf-milliarden-euro/20654060.html

[5] http://www.klimaretter.info/mobilitaet/nachricht/23512-umweltbundesamt-fordert-ende-der-diesel-subvention

[6] https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Positionen/2011_06_Positionspapier_Firmenwagen.pdf

[7] https://www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2018/7307_LinkeBTF_Nulltarif_A5_4c_Web.pdf

Informationen zur Route:

Ulrichsplatz, Maximilianstraße, Karolinenstraße, Leonhardsberg, Pilgerhausstraße, Bei der Jakobskirche,
Jakoberstraße, Lechhausener Straße, Berliner Allee, Amagasaki Allee, Nagahama
Allee, Inverness Allee, Haunstetter Straße, Schertlinstraße, Hochfeldstraße, Von-Der-
Tann-Straße, Morellstraße, Gögginger Straße, Hermanstraße,
Halderstraße, Viktoriastraße, Prinzregentenstraße, Am Alten Einlaß, Grottenau, Ludwigstraße,
Karlstraße, Karolinenstraße, Maximilianstraße, Ulrichsplatz

Mehrspurige Straßen (z.B. Inverness Allee, Gögginger Straße, Karlstraße, ...) werden auf beiden Fahrbahnen einer Richtung befahren.

10.12.2021: Entsetzen über einseitigen Radentscheid-Vertragsbruch der CSU -- Lob für grüne Fraktion

Fri, 10 Dec 2021 21:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 10. Dezember 2021*

# Entsetzen über einseitigen Radentscheid-Vertragsbruch der CSU -- Lob für grüne Fraktion

Über Monate gab es Verhandlungen, bis am 05.07.2021 die Initiatoren des
Augsburger Radentscheids und die Stadt schließlich einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag schlossen. Das damals noch gemeinsam so
verkündete Ziel: Den Fahrradverkehr in Augsburg nicht länger strukturell
benachteiligen und dadurch ermöglichen, dass mehr Bürger\*innen auch die
Chance bekommen, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Nun brach die CSU in der
gestrigen Bauausschusssitzung dieses Versprechen. Mit ihrem Beschluss
setzten sie sich einseitig über die Vertragsvorgaben zur
Stellplatzsatzung hinweg. Die Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps
sind entsetzt, nach eigenen Angaben aber wenig überrascht. Nur Grüne und
SPD stimmten gegen die Beschlussvorlage von CSU-Baureferent Gerd Merkle.

Im gemeinsamen Vertrag war ursprünglich vereinbart, dass
Immobilieneigentümer\*innen mehr Freiheiten erhalten dürfen, das heißt
auf Wunsch weniger PKW-Stellplätze und mehr Radstellplätze vorsehen
dürfen. „Die CSU zeigte sich in der gestrigen Bauausschussitzung
unwillig und unfähig, selbst diesen kleinen Schritt auf dem Weg zur
Mobilitätswende einzuschlagen“, so Charlotte Lauter (19) vom Klimacamp.
Lauter könne nicht nachvollziehen, dass die CSU offenbar nicht einmal
Willens ist, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, welche die Stadt nichts
kosten.

„In ihren Worten gibt sich die CSU heutzutage einen grünen Anstrich und
Söder umarmt Bäume. Doch in ihren Handlungen wird immer wieder klar, wie
sehr die CSU einseitig klimaschädliche Partikularinteressen des
motorisierten Individualverkehrs bedient“, so Lauter weiter. Der
gestrige Vertragsbruch demonstriere das wieder einmal mehr.

„Die Oberbürgermeisterin erklärt oft, dass sie nicht verstehe, wieso
Augsburgs Klimaschutzverzögerungen aus wissenschaftlicher Sicht
zukunftsschädlich und riskant seien“, so Lauter weiter. „Im Februar
setzte sich die Stadt eine klare CO₂-Obergrenze. Im Juli hat sie die
Bus- und Trampreise erhöht, zum Jahreswechsel treibt sie die
Preisschraube weiter in die Höhe, und nun bricht die CSU auch noch
einseitig den Radentscheid-Vertrag. Und da wundert sich Frau Weber noch,
dass wir ihr Schneckentempo kritisieren?“

## Fehlende Kommunikation mit dem Aktionsbündnis „Fahrradstadt jetzt“

„Die Augsburger CSU wirft uns immer wieder vor, nicht gesprächsbereit zu
sein“, erinnert Lauter. „Dieser Vorwurf verkennt natürlich, dass es die
physikalischen Gegebenheiten sind, sprich die realen Bedrohungen durch
die Erdaufheizung, die den Zeitdruck herstellen, und dass mit diesen
nicht verhandelt werden kann. Aber die CSU übt selbst eine Politik des
Schweigens.“ Lauter bezieht sich mit ihrer Aussage darauf, dass den
Radentscheidinitiator\*innen in den Verhandlungen zugesichert worden war,
dass sie in die weiteren Schritte kommunikativ eingebunden werden
würden. „Einzig aus formaljuristischen Gründen hielt diese Zusicherung
nicht Einzug in den Vertragstext.“ Doch nun fand vor dem Vertragsbruch
keine Kommunikation mit dem Aktionsbündnis „Fahrradstadt jetzt“ statt.

## Positiver Einsatz der grünen Fraktion

Als klaren Gegensatz dazu sehen die Klimacamper\*innen den Einsatz der
grünen Fraktion im gestrigen Bauausschuss. Nach Ansicht der
Klimacamper\*innen versuchten sie nicht nur, den Vertragsbruch
aufzuhalten, sondern auch, die konsequente Ablehnung der Empfehlungen
der Bürgerversammlung zu verhindern.

Diese hatte am 12.10.2021 der Stadt eine Reihe von Maßnahmen,
insbesondere für den Sektor der städtischen Mobilität, empfohlen. Nahezu
alle Anträge wurden aber mit dem Verweis auf formaljuristische Fehler
verworfen. „Muss man denn Anwältin sein, um in der Bürgerversammlung
Anträge zu stellen?“, wundert sich Lauter. Die Grünen setzten sich in
der Bauausschusssitzung dafür ein, dass die Empfehlungen ihrer Intention
nach und nicht ihrem Wortlaut nach beurteilt werden, konnten sich damit
gegen ihre Koalitionspartnerin aber nicht durchsetzen. Nicht einmal eine
Zurückstellung einiger Anträge, um mehr Vorbereitungszeit zu schaffen,
ließ die CSU zu.

## Ausführliches Sitzungsprotokoll

Die Stadt hält ausführliche Sitzungsprotokolle, die das
Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträt\*innen sowie die
Diskussionsbeiträge offenbaren, unter Verschluss.

Ein von Klimacamper\*innen angefertigtes eigenes Protokoll gibt es aber
[hier](https://augsburg.klimacamp.eu/pages/material/Protokolle/2021-12-09-protokoll-bauausschuss.pdf).

29.01.2022: Antwort an Herrn Hörmann auf seine Frage „Wie lange hält das Klimacamp in Augsburg noch durch?“

Sat, 29 Jan 2022 21:00:00 +0100

Am 29.01.2022 fragte Michael Hörmann
in einem Artikel in der Augsburger Allgemeinen:
„[Wie lange hält das Klimacamp in Augsburg noch durch?](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/debatte-bewundert-und-beschimpft-wie-lange-haelt-das-klimacamp-in-augsburg-noch-durch-id61582291.html)“
Hier antwortet Ingo Blechschmidt auf diese Frage.

--

Sehr geehrter Herr Hörmann,

vielen Dank für Ihren ausführlichen Bericht „Wie lange hält das
Klimacamp noch durch?“. Insbesondere die zeitliche Einordnung und
aktuelle Einschätzung nahmen wir Aktivist\*innen vom Klimacamp mit großem
Interesse auf.

Wenn Sie uns näher und aus erster Hand kennenlernen möchten, laden wir
Sie gerne zu einer losen Austauschrunde zu uns ins Klimacamp ein.
Vielleicht möchten Sie auch einen unserer Abendvorträge besuchen, gerade
für unsere Presseworkshops wären Sie sicherlich eine tolle Bereicherung!

Das Klimacamp wird von einem großen Unterstützer\*innenkreis getragen.
Die Altersspanne umfasst nicht nur Schüler\*innen und Studierende:
Augsburg\*innen aller Altersgruppen übernehmen freiwillig Aufgaben wie
die Betreuung der Webseite oder das Verfassen unserer
Pressemitteilungen. Mit professionellen Kommunikationsstrateg\*innen
stehen wir indes nicht in Kontakt. Dass Sie diesen Eindruck gewinnen
konnten, empfinden wir als großes Kompliment für die Qualität unserer
Arbeit. Die über 19 Monate hinweg gesammelte Erfahrung hat sicherlich
dazu beigetragen. Kompetente juristische Beratung nehmen wir tatsächlich
in Anspruch, um uns gegen die Nachstellungen der Stadt zu behaupten. Pro
Monat erreichen uns nämlich zahlreiche Bescheide von Ordnungsamt und
Staatsschutz, deren Bearbeitung viel Zeit und Energie in Anspruch nimmt,
bevor sie im Regelfall vor Gericht dann doch wieder kassiert werden.

Auf die in der Artikelüberschrift gestellte Frage ist unsere Antwort:
Noch lange!

Als Mitinitiator des Klimacamps, der schon viele Phasen des Protests
miterlebte, kann ich nämlich feststellen: Die
Klimagerechtigkeitsbewegung in Augsburg ist so stark wie nie zuvor. Sie
vermochte es, über zwei Winter und mehr als 570 Tage hinweg das
Klimacamp als zentralen Protest-, Einfluss- und Freiraum zu betreiben.
Mit der Wiederaufnahme der universitären Präsenzlehre wurden auch die
Students for Future wieder aktiv und zählen jetzt mehr Mitglieder zu
ihren Reihen als vor der Pandemie. Mit einem Minimum an Vorlaufzeit
organisierten diese mit der Public Climate School eine öffentliche
Vortragsreihe, zu der sie zahlreiche namhafte Wissenschaftler\*innen
gewinnen konnten, und haben für das kommende Jahr viele Projekte in
Aussicht. Es waren auch wir von der Augsburger
Klimagerechtigkeitsbewegung, die zusammen mit anderen das Bündnis
„Augsburg Solidarisch“ gründeten, um den Corona-„Sparziergängen“
Gegendemonstrationen unter dem Motto "geradeaus denken – hört auf die
Wissenschaft!" entgegenzusetzen.

Früher kannten wir nur eine Aktionsform: die großen Schulstreiks fürs
Klima. Die sind pandemiebedingt aktuell nicht das Mittel der Wahl,
weswegen wir ihre Anzahl auch deutlich reduzierten. Aber immer noch
nutzen zahlreiche Augsburger\*innen diese Streiks, um ihren Protest an
der Klimapolitik des Verschleppens und Abwartens auszudrücken: Beim
letzten Globalstreik, am Freitag vor der Bundestagswahl, folgten 5.000
Augsburger\*innen unserem Aufruf.

Der große Zeitdruck, den die physikalischen Gegebenheiten der Klimakrise
herstellen, erfordert aber, dass wir über die Demonstrationszüge hinaus
weitere Aktionsformen einsetzen. Die gab es in der Anfangszeit von
Fridays for Future kaum und sind der beste Indikator dafür, wie sehr wir
uns weiterentwickelten.

Wenn in Augsburg und Umgebung mal wieder Bäume oder ganze Wälder der
Zerstörungswut der Politiker\*innen und Konzerne weichen sollen und uns
diesbezüglich Bürger\*inneninitiativen um Hilfe bitten, sind wir
diejenigen, die diese nach dem Vorbild des Hambacher Forsts besetzen und
so mit unseren Körpern verteidigen. Die mehrmonatige Besetzung des
Forsts Kasten bei München ging auf unsere Initiative zurück. [1,2,3,4,5]

Wenn – auch aufgrund des Augsburger Kohlestrombezugs – Menschen
enteignet, Kirchen entweiht und Dörfer abgerissen werden, um wie aktuell
in Lützerath Platz für eine Kohlegrube zu machen, die jetzt schon einer
Marslandschaft der Größe von fast halb Augsburg gleicht, sind wir
diejenigen, die friedlich die dortige Kohleinfrastruktur blockieren.

Wenn die CSU ihren Wähler\*innen christliche Werte vorgaukelt, zugleich
aber eine illegale Maskenprovision nach der anderen einstreicht, sind
wir es, die den Balkon ihres Wahlkreisbüros oder die Kräne der illegalen
Baustellen von Georg Nüßlein erklettern und mit aufklärenden Bannern
versehen. [6,7]

Und wenn die Stadt die ausführlichen Protokolle unseres wichtigsten
kommunalen Gremiums, dem Augsburger Stadtrat, unter Verschluss hält und
sich nicht nur über die Empfehlungen der Bürger\*innenversammlung,
sondern auch dem dringenden Rat der von ihr selbst in Auftrag gegebenen
KlimaKom-Studie hinwegsetzt, sind wir es, die die Sitzungen besuchen,
eigene Protokolle anfertigen, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung
stellen und vor allem: immer wieder nachhaken. Sowohl wenn die Stadt
weiter an fatalen Fehlinvestitionen in klimaschädliche Konzerne wie
Bayerngas festhält, die trotz Klimakrise aktiv die Nordsee nach neuen
Erdgasquellen absuchen, als auch, wenn sie alle sechs Monate Bus und
Tram durch weitere Preiserhöhungen stetig unattraktiver macht. [8]

Der nächste Globalstreik, auf den wir wieder umfassend aufmerksam machen
werden, findet am 25. März statt. Die Jubiläumskundgebung von Fridays
for Future bewarben wir dagegen kaum. Natürlich ist es immer schön, wenn
mehr Gäste zu einer Geburtstagsfeier kommen, aber die zentrale
politische Veranstaltung war eben nicht die Feier, sondern der
vorausgehende Globalstreik. Der Entschluss zur sonntäglichen Fahrraddemo
fiel übrigens äußerst kurzfristig am Donnerstag. Nötig wurde sie nur, da
unser im Vergleich zu anderen Kommunen besonders versammlungsfeindliches
Ordnungsamt an eben jenem Donnerstag eine lange im Voraus geplante
Abseilversammlung für den Sonntag untersagte.

Sie haben ganz recht: Wir müssen so schnell wie möglich unseren alten
Platz in Sichtweite der Augsburger Stadtpolitik wieder einnehmen. Es ist
einfach etwas anderes, ob wir um die Ecke stehen oder vor jeder
Stadtratssitzung und jedem Ausschuss den Politiker\*innen auf dem Weg ins
Rathaus ins Auge stechen. Denn unser Protest ist nötig. Das zeigt nicht
zuletzt der letzte Bericht vom Weltklimabeirat oder das
Abstimmungsverhalten der Stadtregierung. Die Erdaufheizung ist schon
jetzt spürbar und verursacht in zahlreichen Gebieten großes Leid. Für
unseren Aktivismus verzichten wir auf Freizeit und vernachlässigen Beruf
und Freundeskreis, gewinnen aber auch neue Freund\*innen – und kämpfen:
So vieles, das wir heute für selbstverständlich halten, wird es in
Zukunft nicht mehr geben.

Wir freuen uns, Sie persönlich kennenzulernen!

Viele Grüße
Ingo Blechschmidt

[1] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295)

[2] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-baeume-aktivisten-polizei-1.5327554](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-baeume-aktivisten-polizei-1.5327554)

[3] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-baumbesetzer-1.5297147](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-baumbesetzer-1.5297147)

[4] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaaktivisten-besetzen-waldstueck-im-sueden-von-muenchen,SXmRlda](https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaaktivisten-besetzen-waldstueck-im-sueden-von-muenchen,SXmRlda)

[5] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/aktivisten-bauen-baumhaeuser-in-forst-kasten-polizei-vor-ort,SZpMd7c](https://www.br.de/nachrichten/bayern/aktivisten-bauen-baumhaeuser-in-forst-kasten-polizei-vor-ort,SZpMd7c)

[6] [https://www.augsburger-allgemeine.de/krumbach/Landkreis-Guenzburg-Aktivisten-greifen-mit-Banner-Nuesslein-und-CSU-an-Was-steckt-dahinter-id60323906.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/krumbach/Landkreis-Guenzburg-Aktivisten-greifen-mit-Banner-Nuesslein-und-CSU-an-Was-steckt-dahinter-id60323906.html)

[7] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Feuerwehr-rueckt-wegen-Klimacamp-Aktivisten-mit-Drehleiter-an-id59878656.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Feuerwehr-rueckt-wegen-Klimacamp-Aktivisten-mit-Drehleiter-an-id59878656.html)

[8] [https://augsburg.klimacamp.eu/protokolle/](https://augsburg.klimacamp.eu/protokolle/)

08.03.2022: Räumungsbescheid rechtswidrig – Stadt Augsburg kassiert zum fünften Mal Schlappe vor Gericht gegen Klimacamper*innen

Tue, 08 Mar 2022 10:00:00 +0100

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 8.3.2022*

# Räumungsbescheid rechtswidrig – Stadt Augsburg kassiert zum fünften Mal Schlappe vor Gericht gegen Klimacamper\*innen

Am gestrigen Montag, den 7.03.2022 und 615-ten Tag des Klimacamps, wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über das von der Stadt Augsburg eingereichte Berufungsverfahren gegen das Augsburger Klimacamp (Az. 10 B 21.1694) verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob das Camp in den ersten zehn Tagen – vom 1. bis zum 10. Juli 2020 – eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG war. Die Entscheidung des VGH, dass der städtische Räumungsbescheid an das Klimacamp vom 10. Juli 2020 illegal war, wurde den Klimacamper\*innen am heutigen Dienstagmorgen telefonisch mitgeteilt. Sowohl das Eil- als auch das Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Räumungsbescheid hatte das Klimacamp bereits im Jahr 2020 gewonnen. Auf dieser Grundlage findet die Dauerversammlung der Klimaaktivist\*innen bis zum heutigen Tag und auch weiterhin ununterbrochen statt.

Die Ausgangstendenz gab der Vorsitzende Richter Reinhard Senftl bereits in der gestrigen mündlichen Verhandlung bekannt. Nachdem das zentrale Element der städtischen Ausführungen laut Senftl „in sich zusammengefallen“ war, fragte er die Vertreter der Stadt, ob sie die Revision nicht doch zurückziehen wollen. Damit hätte die Stadt die noch größere Blamage in Form einer ausführlichen Urteilsbegründung, die nun doch kommen wird, noch abwenden können. „Die fünfköpfige städtische Entourage sollte lieber Rechtsgrundlagen für den Bau von Windrädern abklären anstatt sich für die infantile Klimapolitik des Abwartens und Nichtstuns blamieren zu lassen“, so Klimacamperin Charlotte Lauter (19).

### STADT IRRT BEI VERHANDLUNGSGEGENSTAND

Richter Senftl stellte gleich zu Verhandlungsbeginn klar, dass er kein Grundsatzurteil zur grundsätzlichen Zulässigkeit von dauerhaften Versammlungen fällen werde. Dies hatte zuletzt Ordnungsreferent Pintsch fälschlicherweise so gegenüber der Augsburger Allgemeinen behauptet. [Quelle: [augsburger-allgemeine.de](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/klimacamp-augsburg-vor-dem-aus-gericht-entscheidet-id61924561.html)] Es ging in der Verhandlung tatsächlich nur um den Räumungsbescheid vom 10.7.2020, den zuvor bereits das Augsburger Verwaltungsgericht als rechtswidrig erklärt hatte.

Schülerin und Klimacamp-Mitinitiatiorin Janika Pondorf (17) dazu: „Wir sind schon überrascht, dass die Stadt Augsburg ganz offensichtlich nicht genau wusste, um was es bei dem Prozess geht, den sie nun schon so lange mit uns führt. Wir freuen uns auf die Strahlwirkung, die dieses Urteil auf die Politik entfalten wird: Das Urteil gibt dem politischen Druck für Klimagerechtigkeit starken Rückenwind.“

### DER PROZESS VOR DEM VGH HAT PIONIERCHARAKTER

Üblicherweise halten Versammlungen nicht so lange an, dass ein derartiges Verfahren im Hauptverfahren in einer obergerichtlichen Instanz möglich wird.

„Man kann der Stadt Augsburg zwar dankbar sein, dass sie durch ihre Klage so viel mediale Aufmerksamkeit für Klimagerechtigkeit schuf. Lieber wäre es uns allerdings gewesen, wenn die Stadtregierung endlich sozial gerechte Lösungen gegen den Treibhausgasausstoß umsetzen würde“, so Pondorf.

Stattdessen betreibe die Stadt unablässlich eine „Täter-Opfer-Umkehr“, so Pondorf, und schiebe ihre Verantwortung für Klimaschutz auf Augsburgs Privatpersonen ab. Die städtische PR-Kampagne „Klimawette“ demonstriere dies besonders eindrucksvoll. Dabei wurden Augsburgs Privatpersonen aufgefordert, tunlichst CO₂ zu vermeiden. „Jedoch ohne sie dabei in irgendeiner Form zu unterstützen und ohne selbst gestalterisch aktiv zu werden: ÖPNV ticketfrei machen, Fernwärmeausbau vorantreiben, Unterstützung vom Land einklagen. Sogar einfache Balkonsolaranlagen verhindert die Stadt.“

### RECHTSWIDRIGE AUFTRAGSVERGABE UND STÄDTISCHE STEUERVERSCHWENDUNG?

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, Eva Weber, stellte wiederholt fest, dass dauerhafte Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG nicht ihrer Rechtsauffassung entsprächen. Schon vor Aushändigung des Räumungsbescheids am 10.7.2020 gab sie den Schüler\*innen gegenüber an, dass sie sich als Juristin sicher sei, dass vom Klimacamp kein Kundgebungscharakter ausgehe und es deshalb nicht von der Versammlungsfreiheit geschützt sei.

„Das Urteil in erster Instanz war eindeutig. War es wirklich nötig, für diesen Prozess Augsburger Steuergelder zu verschwenden?“, fragt Klimacamperin Lutz Reng (22). Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte nämlich nach seiner Entscheidung im November 2020 keine Berufung zugelassen – diese musste die Stadt Augsburg erst vor dem VGH beantragen.

Reng fordert auch endlich eine Aufklärung, wie es zur Auftragsvergabe an die Kanzlei kam, welche die Stadt vertreten hat. „Einen Informationsantrag über 'Frag den Staat' wies die Stadt mit Verweis auf den Datenschutz zurück“, erklärt Reng. „Nirgendwo konnten wir Spuren einer öffentlichen Ausschreibung finden. Wohl aber den Nachweis, dass Ordnungsreferent Pintsch früher bei der nun beauftragten Kanzlei arbeitete.“ [Abgelehnte Anfragen auf [fragdenstaat.de](https://fragdenstaat.de/anfrage/notwendigkeit-offentlicher-ausschreibungen/) und auf [fragdenstaat.de](https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-neuen-prozesses-gegen-das-klimacamp/), Information über frühere Beschäftigung bei Linkedin-Profil von Pintsch. Die Kanzlei hieß früher „Puhle und Kollegen“, mittlerweile „pdrei Rechtswälte“.]

### RÜCKHALT IN DER BEVÖLKERUNG

Als Begründung für die Fortsetzung des Rechtsstreits hatte Oberbürgermeisterin Eva Weber mehrfach angeführt, dass die Zulässigkeit der dauerhaften Protestform grundsätzlich rechtlich geklärt werden müsse. Denn Weber sei vor Gruppen mit weniger sympathietragenden Anliegen besorgt, die sich ebenfalls über ein dauerhaftes Protestcamp in der Stadt Gehör verschaffen könnten.

Diese Sorge ist nach Ansicht der Klimacamper\*innen von Anfang an unbegründet und vorgeschoben. „Egal ob Kälte, Nässe oder kritische Leserbriefe: Um eine Dauerversammlung über so lange Zeit Tag und Nacht aufrecht zu erhalten, muss sie von einer vielfältigen Bewegung getragen werden, die viel Rückhalt in der Bevölkerung genießt“, so Pondorf. Die Aktiven im Klimacamp umfassen Schüler\*innen, Auszubildende, Student\*innen, Berufstätige und Rentner\*innen. „Wir sind keinesfalls ein seit Jahren eingeschworener Freundeskreis. Ständig kommen neue Personen zum Camp dazu. Wer sich für Klimagerechtigkeit engagieren möchte, ist im Klimacamp jederzeit willkommen und findet bei uns eine nette Gemeinschaft ohne Chef\*innen.“

### AUGSBURGER STADTREGIERUNG IM VERMEIDUNGSMODUS

„Ein Dilletantenstück! Die Stadt lenkt von den drängendsten Themen ab. Sie beschäftigt sich stattdessen lieber mit Zuständigkeiten, Rechts- und Verfahrensfragen. Wenn unsere Stadtregierung hofft, dass diese schlecht gemachte Farce unbemerkt bleibt, hat sie die Rechnung ohne das Klimacamp gemacht!“, so Lauter.

Nicht zuletzt sind die finanziellen und zeitlichen Investitionen der Stadtregierung in Gerichtsverfahren, die der Prüfung der Rechtmäßigkeit von verfassungskonformer Versammlungsfreiheit dienen, ein unmissverständliches Zeichen. Die Stadtregierung zieht dieses Verhalten vor, statt in die ausreichende Umsetzung des Grundrechts auf verfassungsrechtlichen Klimaschutz zu investieren, wie ihn das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 bestätigte. (1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) ([bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html))

Lauter fährt fort: „Wir fordern die Stadtregierung dazu auf, jetzt endlich inhaltlich in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden!“

Pondorf schließt sich ihrer Mitstreiterin an: „'Wir campen bis ihr handelt!' war, ist und bleibt unser Motto. Die Stadt Augsburg bekannte sich zwar dazu, ihren Teil zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze beizutragen und beschloss auf unseren Druck hin ein CO₂-Restbudget. Wenig überraschend bestätigte die von der Stadt in Auftrag gegebene KlimaKom-Studie aber, dass die wenigen bislang ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind. Zuletzt wurden die Bus- und Trampreise zu Neujahr angehoben. Wie sollen Augsburger\*innen so auf den ÖPNV umsteigen? Das zeigt uns, dass politischer Druck für Klimagerechtigkeit wichtiger ist denn je.“

„Um die Forderungen und die Rechtmäßigkeit des Camps besonders zu betonen, werden wir in den nächsten Monaten eine ganze Bandbreite an kreativen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zeigen“, so Lauter. „Wir sind dankbar, mit Martina Sulzberger eine so kompetente und engagierte Anwältin an unserer Seite zu haben. Wir empfahlen sie daher schon oft an die vielen von uns inspirierten Klimacamps in anderen Städten weiter.“

### GLOBALSTREIK: „KEINE LEEREN VERSPRECHEN MEHR“

Das Klimacamp Augsburg lädt in diesem Sinne alle dazu ein, beim Fridays-for-Future-Globalstreik mit dem Motto „Keine leeren Versprechen mehr“ eine gerechte Klimapolitik zu fordern:

**Fridays-for-Future-Globalstreik am 25. März 2022. 16:00 Uhr, Ulrichsplatz**

#### ÜBERSICHT ÜBER FRÜHERE GERICHTSVERFAHREN DES KLIMACAMPS GEGEN DIE STADT

Vom Klimacamp gewonnen:

1. Eilverfahren gegen Räumungsbescheid am Verwaltungsgericht
2. Hauptverfahren gegen Räumungsbescheid am Verwaltungsgericht
3. Eilverfahren gegen Untersagung der ersten Fahrraddemo auf der B17 am Verwaltungsgericht
4. Eilverfahren gegen Untersagung der ersten Fahrraddemo auf der B17 am Verwaltungsgerichtshof
5. Hauptverfahren gegen Räumungsbescheid am Verwaltungsgerichtshof

Von der Stadt vorläufig gewonnen, weitere rechtliche Entwicklung noch ausstehend:

1. Eilverfahren gegen Abseilversammlung am Verwaltungsgericht

24.03.2022: Fahrraddemonstration über B17 für autofreien Sonntag und Frieden -- bundesweiter Aktionstag

Thu, 24 Mar 2022 10:00:00 +0100

*Pressemitteilung von unabhängigen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen am 24.3.2022*

# Fahrraddemonstration über B17 für autofreien Sonntag und Frieden -- bundesweiter Aktionstag

Diesen Sonntag (27. März) gibt es eine Fahrrad-Demo über die B17. Es ist
Augsburgs erste kombinierte Demonstration zu den verknüpften Themen
Frieden und Klimagerechtigkeit. Auch für die Einführung eines
Tempolimits sowie autofreier Sonntage wird demonstriert. Start der
Demonstration ist um 14:00 Uhr am Augsburger Königsplatz.

Eingebettet ist die Aktion in einen dezentralen Aktionstag für Frieden
und Klimagerechtigkeit [2]. An diesem Tag finden in ganz Deutschland
verschiedene Events, Aktionen und Informationsveranstaltungen statt.

„Klimagerechtigkeit und Frieden sind untrennbar verknüpft“, erklärt
Charlotte Lauter (19) die Demonstration. „Die Erdaufheizung wird in
Zukunft zahlreiche Ressourcenkriege befeuern. Hätten wir die
Energiewende nicht so sehr verschleppt, wären wir heute nicht abhängig
von Putins Gas. Energie könnten wir dann direkt in der Region erzeugen,
anstatt Putin jeden Tag Millionen für seine Kriegsindustrie zu
überweisen“. Die täglichen Gesamtexporteinnahmen Russlands für Öl und
Gas belaufen sich auf 700 Millionen Euro [1].

„Gerade Augsburg sollte sich als Friedensstadt stärker für ein
Tempolimit auf A8 und B17 einsetzten. Den Fuß vom Gaspedal zu nehmen,
freut nicht nur den privaten Geldbeutel bei den aktuellen Spritpreisen.
Auch die Umwelt, Mensch und Tier danken“, so
Klimagerechtigkeitsaktivistin Charlotte Lauter (19). Deshalb ist eine
der zentralen Forderungen, auf die am Sonntag verwiesen wird:

**Verkehrswende jetzt! Tempo 100 auf der A8 zwischen Ulm und München und
Tempo 50 im Stadtgebiet Augsburg auf der B17! Autofreier Sonntag jetzt!**

Weitere Demostrecken über die Bundestraße hatten in den vergangenen
Monaten bereits für Aufsehen gesorgt und zahlreichen Augsburger\*innen
eine Plattform für ihre Kritik an der „infantilen Klimapolitik des
Aufschiebens und Abwartens“ gegeben. „Weil die Regierung bei wirksamem
Klimaschutz und der Ausbremsung von Kriegen durch den Kauf von fossilen
Brennstoffen versagt, sorgen wir selbst dafür, dass die B17 am Sonntag
autofrei ist und zeigen die – hoffentlich bald reale – Utopie des
autofreien Sonntags auf.“

Die Demonstration richtet sich auch direkt an Augsburgs Stadtregierung,
die Stadtwerke sowie die Lechwerke. „Dass die Stadt immer wieder die
Bus- und Trampreise erhöht, ist sowas von kontraproduktiv! Wie sollen
Menschen denn da auf die Öffis umsteigen, wenn sich das Auto noch
rentabel anfühlt?“, fragt Lauter. „Der Ausbau von erneuerbaren Energien
ist überfällig. Warum beziehen Stadtwerke und Lechwerke immer noch
Kohle- und Gasstrom?“

Wer sich mit einem verkehrssicher befestigten Demoschild auf dem Fahrrad
der Radldemo anschließen möchte, ist am Sonntag herzlich willkommen. Um
14:00 Uhr fährt der Radlzug am Augsburger Königsplatz los (Route: Kö -
Hermanstr. - Gögginger Str. - Eichleiterstr - B17 - Bürgermeister
Ackermann Straße, Rosenaustraße, Pferseer Unterführung, Fröhlichstr. und
zurück zum Königsplatz).

[1] [https://www.spiegel.de/ausland/putin-sichert-energielieferungen-zu-a-e1718411-aa5d-4f3c-90c2-b7ae8f6a047a](https://www.spiegel.de/ausland/putin-sichert-energielieferungen-zu-a-e1718411-aa5d-4f3c-90c2-b7ae8f6a047a)

[2] [https://www.ende-gelaende.org/aktionstag-27-03-aufruf/](https://www.ende-gelaende.org/aktionstag-27-03-aufruf/)

FOTOS ZUR FREIEN VERWENDUNG

[https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.b17](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.b17)
(aktuell nur mit einem Foto einer vergangenen B17-Fahrraddemo gefüllt)

WEITERE TERMINE

1. Freitag 25.3. 14:00 vor der Patrizia AG in der Fuggerstraße:
24-Stunden-Mahnwache
[https://augsburgfueralle.noblogs.org/](https://augsburgfueralle.noblogs.org/)
für fairen Wohnraum und gegen Immobilienspekulation

2. Freitag 25.3. 16:00 Ulrichsplatz: Globaler Klimastreik für
Klimagerechtigkeit

3. Freitag 25.3. 18:10 Rathausplatz: Critical Mass — entspannt
Fahrrad fahren durch die Stadt

4. Samstag 26.3. 13:00 Rathausplatz: Demonstrationszug: Wohnraum für
alle mit verschiedenen sinnbildlichen Orten Augsburgs als
Zwischenstationen

5. Sonntag 27.3. 14:00 Königsplatz: Die erste kombinierte Fahrraddemo
über die B17 für die eng verknüpften Themen Frieden und
Klimagerechtigkeit. Tempolimit auf A8 und B17 und Investitionen in
Pflege, Bildung und öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von
Erneuerbaren statt Aufrüstung und fossile Energien. Mobilitätswende
jetzt! Autofreier Sonntag jetzt!

KONTAKT
Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

05.04.2022: Klimacamp Augsburg: Kommentar zum neuen IPCC-Bericht, neue Bannerkollektion an CSU-Büro

Tue, 05 Apr 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 5.4.2022*

# Klimacamp Augsburg: Kommentar zum neuen IPCC-Bericht, neue Bannerkollektion an CSU-Büro

Sehr geehrte Pressevertreter\*innen,

uns fehlen angesichts des neuen bitteren Berichts des Weltklimarats die
Worte.

Zum Glück für Sie, steht alles, was Sie dazu wissen müssen, direkt in
dem IPCC-Bericht und größtenteils auch in seinen Zusammenfassungen.
Bitte werden Sie Ihrer Aufgabe als Presse gerecht. Berichten Sie
darüber.

### Zusammenfassung für Entscheidungsträger\*innen
[https://report.ipcc.ch/ar6wg3/pdf/IPCC_AR6_WGIII_SummaryForPolicymakers.pdf](https://report.ipcc.ch/ar6wg3/pdf/IPCC_AR6_WGIII_SummaryForPolicymakers.pdf)

### Folien zur IPCC-Pressekonferenz
[https://report.ipcc.ch/ar6wg3/pdf/IPCC_AR6_WGIII_PressConferenceSlides.pdf](https://report.ipcc.ch/ar6wg3/pdf/IPCC_AR6_WGIII_PressConferenceSlides.pdf)

Schlüsselzitate

* „Wir sind nicht auf einem Weg, die Erdaufheizung auf 1,5 Grad zu
begrenzen.“ (Folie 4)
* „Wenn nicht quer über alle Sektoren sofort und substanziell Emissionen
eingespart werden, sind 1,5 Grad außer Reichweite.“ (Folie 6)
* „Mit heutiger Technologie könnte jeder Sektor bis 2030 seine Emissionen
halbieren“ (Folie 12)

Die Strategien einiger Politiker und Unternehmen bezeichnet der UN-Chef
als „moralischen und wirtschaftlichen Wahnsinn“. „Es ist ein Dokument
der Schande, ein Katalog der leeren Versprechen, die die Weichen klar in
Richtung einer unbewohnbaren Erde stellen“, sagte er in einer
Videobotschaft.“

Quelle: [Antonio Guterres bezeichnet neuen Klimabericht als „Dokument der Schande“](https://www.rnd.de/politik/antonio-guterres-bezeichnet-neuen-klimabericht-als-dokument-der-schande-XLA2Z4M2HPT7WCMKNPVAYSNUMM.html)

## Augsburg direkt betroffen

„Sogar die von der Stadt selbst in Auftrag gegebene KlimaKom-Studie
zeigt auf, dass die bisherige Klimapolitik des Abwartens und Nichtstuns
ein großer Fehler war“, ordnet Mathematiker Dr. Ingo Blechschmidt (33)
vom Klimacamp die Ergebnisse des neuen Berichts ein. „Abwarten und
Nichtstun sind in Klimafragen infantil und riskant. Abwarten und
Nichtstun können wir uns nicht mehr leisten, große kluge Maßnahmen sind
nun erforderlich. Wann werden Busse und Trams in Augsburg endlich mal
günstiger?“, fragt Blechschmidts Mitstreiterin Charlotte Lauter (19).
„Wann kommen neue Buslinien? Wie sollen denn wir Augsburger\*innen auf
den ÖPNV umsteigen, wenn er so teuer ist?“

## Klimacamper\*innen kündigen Bannerkollektion an CSU-Büro an

„Die CSU tut sich unter allen Parteien mit wissenschaftlichen
Erkenntnissen besonders schwer“, erklärt Lauter. „Der CSU müssen wir
Informationen immer direkt vor die Haustür liefern.“ Lauter bezieht sich
damit sowohl auf die CSU Augsburg als auch die Union insgesamt.

Aus diesem Grund kündigen die Klimacamper\*innen eine spezielle
10-teilige Bannerkollektion an. Die Banner werden je einen
Themenschwerpunkt des neuen IPCC-Berichts zum Inhalt haben und in
nächtlichen Kletteraktionen direkt am Balkon des Augsburger CSU-Büros
befestigt werden.

„Im Klimacamp können alle interessierten Augsburger\*innen lernen, wie
man Banner am CSU-Büro befestigt, oder uns nachts begleiten.“
Journalist\*innen können telefonisch oder per Mail Termine für die
Banneraktionen erfragen.

KONTAKT

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

06.04.2022: Klimacamp Augsburg kritisiert den „Klimapakt“ als neue Greenwashing-Kampagne der Stadt Augsburg

Wed, 06 Apr 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 6.4.2022*

# Klimacamp Augsburg kritisiert den „Klimapakt“ als neue Greenwashing-Kampagne der Stadt Augsburg

Am heutigen Mittwoch (6.4.) findet im Goldenen Saal die feierliche
Unterzeichnung des städtischen „Klimapakts“ statt. Die Stadtregierung
möchte damit Voraussetzungen für mehr Klimaschutz in Augsburg schaffen.
Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps stehen indes dem Vorhaben indes
mit großer Skepsis gegenüber. Die Stadt würde von ihrer eigenen
Verantwortung ablenken, eine Bühne für Greenwashing bieten und die
großen Rahmenbedingungsverbesserungen für mehr Klimagerechtigkeit
weiterhin den Bürger\*innen vorenthalten.

Die Klimacamper\*innen wüssten es zu schätzen, dass das Thema beim
OB-Referat so präsent sei. Beratungsangebote für Unternehmen und
Akteure, die es ernst meinen, könnten eine wertvolle Ressource werden.
Es sei richtig, Unternehmen einzubeziehen, nicht zuletzt weil der
Konkurrenzdruck sie zu oft nötigt, auf Kosten von Umwelt oder ihrer
Arbeiter\*innen und Angestellten zu wirtschaften.

## STÄDTISCHES VORHABEN UNGLAUBWÜRDIG

Doch primär hagelt es Kritik: „Der Klimapakt ist leider nur das nächste
Element der städtischen Verzögerungspolitik in Sachen Klimaschutz: große
Töne klopfen, im gleichen Atemzug aber Verantwortung abgeben und selbst
weiterhin keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen“, so Franziska Pux (27)
vom Klimacamp.

Die Aktiven nehmen in ihrer Kritik auf eine Äußerung von
Oberbürgermeisterin Weber Bezug [1]. „Mit ‚wir alle‘ und ‚nur gemeinsam‘
meint Oberbürgermeisterin Weber immer andere, aber nicht die Stadt und
keinesfalls sich selbst“, erklärt Pux. „Oder bekamen wir die
weitreichenden städtischen Beschlüsse zur Vergünstigung von Bus und
Tram, zur Einrichtung neuer Buslinien sowie zum Ausbau des
Fernwärmenetzes nur nicht mit? Um die Klimakatastophe abzumildern,
benötigt es aber ein sofortiges Handeln der Stadt!“

Der „Klimapakt“ biete nach Ansicht der Klimacamper\*innen vor allem eine
Fläche für die Stadt und die unterzeichnenden Unternehmen, Greenwashing
zu betreiben, also sich ein umweltfreundliches und Image zu verleihen,
ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gäbe. Tatsächlich
durchzieht diese Doppelmoral viele der Paktunternehmen: Zum „Klimapakt“
gehören unter anderem MT Aerosprace und ein Automobilzuliefer. Das mache
das städtische Vorhaben unglaubwürdig.

Der motorisierte Individualverkehr werde in kleinen Teilen immer nötig
bleiben, gerade auch auf dem Land, habe nach Meinung des Klimacamps aber
in einem Zusammenschluss namens ‚Klimapakt‘ nichts verloren. „Da sollte
es um Mobilität der Zukunft gehen!“ Zum Pakt gehört auch MT Aerospace,
ein Konzern, der unter anderem Komponenten für verschiedene militärische
Raketen herstellt [2]. „Klimagerechtigkeit und Frieden gehen Hand in
Hand und benötigen sich gegenseitig, Rüstungskonzerne sind in einem
‚Klimapakt‘ fehl am Platz“, so Pux.

## LECHWERKE, STAHLWERKE UND STADTSPARKASSE NUTZEN GREENWASHING-PLATTFORM

Den Kern des „Klimapakt“ machen aber Konzerne wie die Lechwerke, die
Stadtwerke und die Stadtsparkasse aus, die sich nach Aussage der
Klimaschützer bisher alle eher durch Greenwashing-Kampagnen statt mit
echtem Klimaschutz einen Namen machten. Über ihr Wertpapierhaus „Deka
Invest“ investiert die Sparkasse sogar ganz direkt in Kohle- und
Ölunternehmen und ermöglicht so, dass diese die Klimakrise weiter
befeuern [3]; Stadt- und Lechwerke beziehen weit über dem
deutschlandweiten Durchschnitt Kohlestrom [4].

Auch Augsburgs Wohnbaugruppe, ebenfalls Unterzeichnerin des Klimapakts,
bekleckert sich in Klimafragen nicht mit Ruhm. „Mit viel Elan verhindert
sie, dass Mieter\*innen kleine Balkonsolaranlagen installieren [5], sogar
wenn diese sie auf eigene Kosten einrichten möchten, und im städtischen
Klimabeirat treten sie immer wieder bremsend auf“, so Pux.

## REFERENZEN

[1] Weber: „Klimaschutz ist keine Haltung. Klimaschutz ist die Aufgabe
unserer Zeit. Und wir alle müssen einen Beitrag dazu leisten. Die
Augsburger Unternehmen stellen sich dieser Aufgabe zum Teil schon seit
vielen Jahren und sind mit Innovation und Technologie wichtige Partner,
wenn es darum geht, den CO₂-Ausstoß in unserem Stadtgebiet zu
verringern. Nur gemeinsam können wir unsere ambitionierten
Klimaschutzziele erreichen.“

--
[https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/klimapakt-augsburger-wirtschaft-wird-am-6-april-unterzeichnet](https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/klimapakt-augsburger-wirtschaft-wird-am-6-april-unterzeichnet)

[2] [https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200815_blockade-von-premium-aerotec-werk-iii-zum-friedensfest/index.htm](https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200815_blockade-von-premium-aerotec-werk-iii-zum-friedensfest/index.htm)

[3] [https://www.urgewald.org/medien/klimaschutz-selbstverpflichtung-sparkassen-laesst-konkreten-fahrplan-vermissen](https://www.urgewald.org/medien/klimaschutz-selbstverpflichtung-sparkassen-laesst-konkreten-fahrplan-vermissen)

[4] [https://www.sw-augsburg.de/fileadmin/content/6_pdf_Downloadcenter/1_Energie/swa_Strom-Mix.pdf](https://www.sw-augsburg.de/fileadmin/content/6_pdf_Downloadcenter/1_Energie/swa_Strom-Mix.pdf)

(438 Gramm CO2 pro kWh bei den Stadtwerken, 310 Gramm im bundesweiten
Durchschnitt)

[5] Das hat eine lange Geschichte und ist ein eigener Skandal in sich.
Wir vermitteln gerne Kontakt zu den relevanten Personen, etwa
Geschäftsführer Mark Hoppe von der WBG (diese Klimaschutz- und
Geldeinsparungsmaßnahme ausbremsend) oder Xenia Drost (eine Mieterin der
WBG, die sich bei den Parents for Future engagiert, gerne eine eigene
Balkonsolaranlage installieren würde und das Projekt vorantreibt).

KONTAKT

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

22.04.2022: Augsburger Klimacamp zu Webers Niederlagenstellungnahme

Fri, 22 Apr 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 22.4.2022*

# Augsburger Klimacamp zu Webers Niederlagenstellungnahme

Oberbürgermeisterin Weber offenbart in ihrer Niederlagenstellungnahme
schlechtes Verständnis für die Strukturen des Augsburger Klimacamps

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legt nun die ausführliche Begründung für
sein Urteil vor: Das Augsburger Klimacamp war (zum Zeitpunkt des städtischen
Räumungsbescheids) eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung.
Oberbürgermeisterin Eva Weber fordert daraufhin in einer vierseitigen
persönlichen Stellungnahme das Klimacamp als ihre Opposition auf, sich entweder
vollends in bestehende Verwaltungsstrukturen einzufinden oder die Zelte
abzubrechen. Das offenbart Weber als schlechte Verliererin. Sind es doch die
Menschen im Klimacamp, welche Brücken schlagen und für Maßnahmen werben, um
Augsburg auf einen klimagerechten Pfad zu bringen. Kaum ein Tag vergeht, an dem
nicht Passant\*innen im Campgespräch Aha-Moment erleben, klimapolitische
Zusammenhänge erkennen und neue Handlungsoptionen wahrnehmen.
Klimagerechtigkeit ist Querschnittsthema – und damit per definitionem
multithematisch.

Wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres erst Anfang diesen Monats feststellte,
ist es nicht radikal, günstigere Busse und Trams sowie eine Abkehr von fossilen
Brennstoffen zu fordern. Aber es ist radikal, die fossile Infrastruktur weiter
auszubauen – so wie es die Stadt Augsburg und die Stadtwerke tun, wenn sie das
Fernwärmenetz weiter mit Erdgas betreiben [1] oder lieber 6,2 Millionen Euro in
ein unzeitgemäßes Parkleitsystem investieren statt in gut ausgebauten,
attraktiven und bezahlbaren ÖPNV.

Machen ist wie reden, nur krasser.

[1] [https://www.sw-augsburg.de/magazin/detail/das-heizkraftwerk-herz-der-fernwaerme/](https://www.sw-augsburg.de/magazin/detail/das-heizkraftwerk-herz-der-fernwaerme/)

KONTAKT
Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

## NACHRICHTLICHE ANMERKUNGEN ZU EINZELNEN ÄUSSERUNGEN

### Klimacamper\*innen klären Missverständnisse zum Thema Klimagerechtigkeit auf

Für diese Menschen stehen wir seit nun fast zwei Jahren rund um die Uhr für
Gespräche zur Verfügung. Dabei stellt sich heraus: Fast alle finden es gut,
wenn ...

* ... Busse und Trams günstiger und ausgebaut werden. So können Privatpersonen
öfter ihr Auto stehen lassen oder müssen sich gar nicht erst ein teures Auto
zulegen.

* ... es ein gut ausgebautes Radwegenetz gibt, auf dem sich auch Kinder und
ältere Radler\*innen sicher fühlen. Kopenhagen wurde so umgebaut, dass dort nun
zwei Drittel aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Die wenigen
verbleibenden Autofahrten (Lieferverkehr, Arztbesuche, ...) sind dann bequemer
und flüssiger.

* ... die Stadtwerke nicht mehr Kohle- und Gasstrom beziehen. Wir
subventionieren damit Putins Rüstungsindustrie oder andere Staaten, in denen
Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Privatkunden sind eh schon
umgestellt, Unternehmen können statt 30 ct/kWh für Graustrom auch 31 ct/kWh für
Ökostrom zahlen.

Das Klimacamp sieht sich als Brückenbauer. Es trägt den wissenschaftlichen
Kenntnisstand unter die breite Bevölkerung und arbeitet auf eine Verkleinerung
der Diskrepanz zwischen dem, was möglich und existenziell notwendig wäre, und
dem, was die Stadt tut, hin. Das Klimacamp formuliert wissenschaftliche
Erkenntnisse und Empfehlungen von Bürger\*innenräten als politischen
Forderungen.

### Klimacamper\*innen stellen sich zu Wahlen auf

* Diejenigen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, sind unter 18
und können daher weder wählen noch gewählt werden.

* Die damals wie jetzt noch minderjährige Schülerin Janika Pondorf versuchte
es zur Kommunalwahl 2020 dennoch und sammelte innerhalb von nur zwei Tagen die
benötigten 470 Stützunterschriften. Sie wurde vom Wahlamt abgewiesen.

* Der Augsburger Klimaaktivist Alexander Mai (25, Mathe-Student und
IT-Entwickler) stellte sich 2022 als von der ÖDP unterstützter parteiloser
Kandidat für die Bundestagswahl auf.

* Die Sachverhalte sind klar, alle Studien kommen zum selben Schluss, alle
aus Bevölkerungsquerschnitten zusammengesetzten Bürger\*innenräten empfehlen
dasselbe: Stadt, Land und Bund müssen dringend Klimagerechtigkeitsmaßnahmen
beschließen. Damit können wir eine unkontrollierte Erdaufheizung vermeiden und
nebenbei die Lebensqualität durch größere Freiheit in der Wahl des
Verkehrsmittels, durch neue gemütliche Fußgänger\*innenzonen und geringere
Lärmbelastung steigern. Es braucht nicht noch eine weitere Partei. Der neue
IPCC-Bericht hat deutlich gemacht, dass dafür auch gar keine Zeit ist. Die
bereits amtierenden Politiker\*innen müssen jetzt handeln!

### Klimacamper\*innen arbeiten in städtischen Gremien mit

* Wir engagieren uns im städtischen Klimabeirat.

* Wir engagieren uns im städtischen Nachhaltigkeitsbeirat.

* Wir engagieren uns bei der Bürger\*innenversammlung. Das brachte aber nichts
und wird auch in Zukunft nichts bringen: Nahezu alle Empfehlungen, sowohl die
von uns als auch die von anderen Bürger\*innen eingebrachten, wurden im Stadtrat
mit vorgeschobenen formaljuristischen Gründen abgelehnt. Eine echte inhaltliche
Diskussion fand nie statt.

* Wir engagieren uns im städtischen Umweltausschuss – bei allen vier Malen seit
Gründung von Fridays for Future, in denen uns Rederecht zugesprochen wurde.

* Wir organisierten zusammen mit FAL und ADFC das erfolgreiche
Bürger\*innenbegehren „Fahrradstadt JETZT“.

### Das Klimacamp unterbreitet konkrete an die Stadt Augsburg angepasste Maßnahmenvorschläge

* Etwa im Klimabeirat, im Nachhaltigkeitsbeirat und in der
Bürger\*innenversammlung.

* Wir sind natürlich keine Expert\*innen für alles. Die Stadt gab aber bei
Expert\*innen eine Studie für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Augsburg in
Auftrag, die sog. KlimaKom-Studie „Klimaschutz 2030: Studie für ein Augsburger
Klimaschutzprogramm“. Diese Studie rügt, wie viel Zeit die Stadt bereits
ungenutzt verstreichen ließ, und gibt kluge Ziele, wie eine Reduktion des
motorisierten Individualverkehrs bis ~~2030~~ **2040** um 50% vor.
Diese Studie lässt die Stadt leider enttäuschend weit links liegen.

***In der ursprünglichen Version der Pressemitteilung hieß es,
dass die Studie eine Halbierung des motorisierten Individualverkehrs
bis 2030 empfiehlt.
Tatsächlich empfiehlt die Studie die Halbierung bis 2040.
Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs
sollte lediglich bereits vor 2030 Wirkung zeigen.
Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.***

* Wir organisieren kontinuierlich Workshops, Vorträge und Diskussionsrunde
mit Expert\*innen. Dazu waren auch schon immer Lokalpolitiker\*innen
eingeladen. Politiker\*innen der CSU lassen sich dabei in den seltensten Fällen
blicken.

### Klimacamper\*innen verlassen ihre Komfortzone

Wir übernachten bei –20 °C im Camp, investieren Stunden in die aktivistische
Arbeit, werden von Behörden systematisch schikaniert (die unverhältnismäßigen
Hausdurchsuchungen sind große Belastungen) und halten queerfeindlichen
Brandanschlägen stand. Nicht alle Passant\*innen sind an konstruktivem Dialog
mit uns interessiert und wollen oft nur Dampf ablassen – auch in diesen Fällen
versuchen wir, in einem inhaltlichen Gespräch den Leuten noch etwas mitzugeben.

### Das Klimacamp erkennt städtische Klimaschutz-Erfolge an

Wir erkennen an, dass die Stadt das Thema Klimaschutz als Schlüsselthema
identifiziert hat und an verschiedenen Punkten an Klimaschutzmaßnahmen
arbeitet. Wir müssen trotzdem auf die physikalischen Gegebenheiten hinweisen,
die erheblichen Zeitdruck herstellen und zeitnahes Handeln erfordern.

### Das Klimacamp arbeitet inhaltlich

Neben direkten Aktionen und politischen Stellungnahmen organisieren wir
kontinuierlich Vorträge, Workshops und Podiumsdiskussionen rund um
Klimagerechtigkeit, verfassen Informationsmaterialien, betätigen uns in und
tauschen uns mit anderen Umweltverbänden aus – oder sind auch in ihnen oder
Parteien aktiv. Wir stehen im Dialog mit Parteien und Fraktionen auf Kommunal-
und Landesebene, Stadtwerken und Stadtverwaltung.

01.05.2022: Klimaaktivist*innen verschenken gestohlenes Essen: Essen-Retten-Aktion vor Klimacamp

Sun, 01 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 1.5.2022*

# Klimaaktivist\*innen verschenken gestohlenes Essen: Essen-Retten-Aktion vor Klimacamp

**KORREKTUR**

Eine kleine Korrektur zur morgigen Essen-Retten-Aktion,
die in der unten stehenden Pressemitteilung beschrieben wurde:

Die Hehlerei muss auf 15:30 Uhr vorgezogen werden.
Vielleicht können wir eine zweite Verschenkaktion
auch zum ursprünglichen Termin 17:00 Uhr anbieten,
das hängt auch von dem Verhalten der Behörden ab.

Ferner möchten wir auf den unmittelbaren Klimabezug der Aktion hinweisen.
Die Lebensmittel, die Supermarktketten und andere Großkonzerne wegwerfen,
verursachen in ihrer Herstellung trotzdem CO2- und Methan-Emissionen.
Völlig unnötigerweise.
Ein Gesetz gegen unternehmerische Lebensmittelverschwendung
ist ein einfaches und wirksames Mittel, um diese Emissionen einzusparen.

**Ursprüngliche Pressemitteilung**

Am Dienstag, den 3.5.2022 verschenken Aktivist\*innen ab ~~17:00~~ 15:30 Uhr
gerettete Lebensmittel vor dem Klimacamp am Moritzplatz. In den
vergangenen Monaten sorgte diese Art Aktion bereits in Nürnberg für
Aufsehen, wo deswegen Jesuitenpater Jörg Alt polizeilich vernommen wurde [1].
Jetzt bringen die Aktivist\*innen dieses Konzept auch nach Augsburg.

Die verschenkten Lebensmittel wurden von den Aktivist\*innen in den
Nächten zuvor aus Mülltonnen von Supermärkten in Augsburg gerettet. Wer
sich hierbei erwischen lässt, kann wegen Diebstahl oder sogar schwerem
Diebstahl strafrechtlich verfolgt werden. „Trotz des Risikos
strafrechtlich verfolgt zu werden gehen wir containern. Wir können nicht
tatenlos mit ansehen, dass gute Lebensmittel im Müll landen anstatt
gegessen zu werden“, so Charlotte Lauter (19).

„Supermärkte werfen Unmengen guter Lebensmittel weg“, so Lauter. „Diese
unnötig produzierten Lebensmittel verursachen trotzdem CO2-Emissionen in
ihrer Herstellung. Wenn es in Deutschland wie in Frankreich ein Gesetz
gegen unternehmerische Lebensmittelverschwendung gäbe, könnte
Deutschland ganz leicht CO2-Emissionen einsparen!“, erklärt Lauter ihr
Engagement. „Wir fragen uns, wieso es in Deutschland nicht lange schon
so ein Gesetz gibt. Es entspricht doch ganz unserer Erziehung, gutes
Essen nicht wegzuwerfen, und würde der Bundesrepublik auch keinerlei
Kosten verursachen.“

[1] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/bis-die-polizei-kommt-pater-aus-nuernberg-rettet-lebensmittel,SsFhNiM](https://www.br.de/nachrichten/bayern/bis-die-polizei-kommt-pater-aus-nuernberg-rettet-lebensmittel,SsFhNiM)

HINWEIS
Wir stehen für journalistische Begleitung beim vorbereitenden Containern
zur Verfügung. Wir möchten jedoch explizit darauf hinweisen, dass es
sich dabei um eine Straftat handelt. In Deutschland muss man zwar nur
bei gewissen besonders schweren Straftaten die Behörden kontaktieren,
sobald man von ihrer Planung erfährt (§ 138 StGB). Trotzdem empfiehlt
sich eine Abklärung mit einer Rechtsabteilung.

02.05.2022: Klimacamper*innen laden Oberbürgermeisterin Eva Weber vor Gericht

Mon, 02 May 2022 11:00:00 +0200

*Presseinformation vom Augsburger Klimacamp am 2.5.2022*

# Klimacamper\*innen laden Oberbürgermeisterin Eva Weber vor Gericht

Am 8.8.2021 hingen wir um 10:00 Uhr ein Banner ans Rathaus (Fotos zur
freien Verwendung angehängt). Das Banner klärte über die jährlichen
CO2-Emissionen der Stadt Augsburg seit 1990 auf und zeigte eine Prognose
der zukünftigen Emissionen auf Basis der gegenwärtigen Entwicklung sowie
den zur Einhaltung der 1,5°-Grenze nötigen Reduktionspfad auf. Für die
jüngeren Jahre mussten wir dazu verschiedene Quellen kombinieren, da die
Stadt diese nicht übersichtlich selbst zusammenstellt. Das Banner wurde
eine halbe Stunde später von der Stadt entfernt.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll einer von uns, Kim Schulz (25),
dafür nun 1.600 € (40 Tagessätze à 40 €) Strafe zahlen. Die mündliche
Verhandlung am Amtsgericht findet diesen Mittwoch (4.5.2022) um 9:00 Uhr
in Sitzungssaal 146 (Gögginger Straße 101) statt.

a) Dies wird ein besonderes Verfahren, das als politisches Verfahren
geführt und verteidigt wird.

b) In dem Fall geht es um eine Banner-Aktion wie zahlreiche andere (auch
solche, die am Rathaus stattfanden), die größtenteils unkriminalisiert
blieben, hier jedoch wurde ein Strafbefehl über 1.600 € erlassen. Wir
wissen nicht, was der Grund hierfür ist. Ein paar von uns spekulieren,
dass es mit der transparenten Aufklärung über die städtischen Emissionen
zu tun haben könnte.

c) Wir beantragten die Vorladung von Oberbürgermeisterin Eva Weber. Als
Zeugin muss sie vor Gericht die Wahrheit sagen; Schulz wird sie zur
Befeuerung der Klimakrise durch die Stadt Augsburg befragen.

07.05.2022: Augsburger Klimacamp fordert von City-Galerie Hausverbot für klimaschädliche Produktion

Sat, 07 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 7.5.2022*

# Augsburger Klimacamp fordert von City-Galerie Hausverbot für klimaschädliche Produktion

Am heutigen Samstag (7.5.) gab es um 17:00 Uhr es vom Klimacamp eine
Kletteraktion zum Thema Klimagerechtigkeit an der City-Galerie
(angehängtes Foto zur freien Verwendung). Beteiligt waren Kim Schulz
(25), der vergangenen Mittwoch wegen eines Banners am Rathaus vor
Gericht stand, sowie Charlie Kiehne (20) und Samuel Bosch (19), die das
Brandenburger Tor besetzten.

"Der City-Galerie ist die tödliche Klimakrise egal", so Charlie Kiehne
(20). "Solange der Gesetzgeber Lieferkettengesetze verwässert, müsste
die City-Galerie selbst auf Lieferketten achten. CO2-intensive
Produktion gehört verboten, insbesondere wenn sie durch Kinderarbeit
zustande kommt."

"Die City-Galerie sollte der Klimakrise ein Hausverbot erteilen!", sind
sich Samuel Bosch (19) und Kim Schulz (25) einig, die sich beide mit der
heutigen Aktion über ein aufgrund früherer Klimaproteste an der
City-Galerie erteiltes Hausverbot hinwegsetzen.

11.05.2022: Verkehrswendeplan für Augsburg

Wed, 11 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung von Augsburger Verkehrswendeaktivist\*innen am 11.05.2022*

# Verkehrswendeaktivist\*innen enthüllen während Verkehrsmodellversuch eigenen Verkehrswendeplan für Augsburg

* Pressekonferenz am Freitag (13.05.2022) um 10:00 Uhr in der Hallstraße
* umfassendes integratives Verkehrsneuordnungskonzept verschiedener Akteure
* nicht nur abstrakte übergeordnete Ziele, sondern Vielzahl an konkreten Maßnahmen
* Vor und nach der Pressekonferenz über Versammlungsrecht durchgesetzter
Verkehrsmodellversuch: autofreie Hallstraße während der Pause des
Holbein-Gymnasiums (9:30 Uhr)

Aktivist\*innen verschiedener Initiativen (zahlreiche freie
Verkehrswendeaktivist\*innen, Menschen aus dem Umfeld des Klimacamps und
anderen Initiativen) arbeiteten in den vergangenen Monaten einen
umfassenden Verkehrswendeplan aus, der den Autoverkehr deutlich
verringert und Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV-Verbindungen erheblich ausbaut.
Diesen Freitag (13.05.2022) wird der Verkehrswendeplan erstmals der
Öffentlichkeit vorgestellt.

„Unser Verkehrswendeplan zieht verschiedene bekannte Konzepte und
Maßnahmen zur Verbesserung und Steigerung der Attraktivität von Stadt,
ÖPNV und klimafreundlicher Mobilität mit ein“, so Ute Grathwohl (49).
„So ist der Plan nicht nur eine breite Ideensammlung, sondern vor allem
ein umfassendes Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen der von der Stadt
in Auftrag gegebenen KlimaKom-Studie, zur Umsetzung der vom Stadtrat
beschlossenen Emissionsziele für den Klimaschutz und zur Reduktion des
Automobilverkehrs um 50%. Unser Verkehrswendeplan zeigt, wie attraktive
klimafreundliche Mobilität wirklich aussehen kann.“ Die Gefahren des
Autoverkehrs sowie Stau und Feinstaubbelastung durch Reifen- und
Bremsenabrieb könnten durch eine reine Antriebswende nicht gelöst
werden, „ganz abgesehen vom hohen Energie- und Ressourcenverbrauch durch
diese Fortbewegungsart“.

Florian Lenz (21) ergänzt: „Zu Fuß, mit dem Rad und einem guten ÖPNV
kämen wir entspannter, oft schneller und klimafreundlich ans Ziel. Für
die Mobilitätswende ist ein gut ausgebauter, schneller und gut
vernetzter Nahverkehr und ein gut ausgebautes Radwegenetz unabdingbar.
Ein Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr ist aktuell
für viele keine echte Alternative, da zu oft Orte nicht schnell und
direkt verbunden sind.“

Zentral ist für die Aktivist\*innen ein Grundnetz miteinander verbundener
echter Fahrradstraßen quer durch die Innenstadt mit weiterführenden
Achsen von dort in alle Ortsteile sowie um die Altstadt herum – soweit
möglich auf vierspurigen Straßen vom Autoverkehr abgetrennt auf zwei
eigenen Spuren, dies sei etwa möglich zwischen Schertlinstraße, Rotes
Tor und Theodor-Heuss-Platz.

Dabei sei keinerlei weitere Flächenversiegelung nötig, stattdessen werde
der vorhandene Verkehrsraum umverteilt. Weiter vom Plan vorgesehen sei
eine echte autofreie Innenstadt mit attraktiven Flaniermeilen zur
Stärkung von Aufenthaltsqualität und Einzelhandel, ein Ausbau des
Tramliniennetzes, etwa nach Hochzoll Süd und Richtung Hammerschmiede
durch die Karlstraße und von Göggingen über Messe zum Innovationspark
oder, wie schon lange geplant, nach Haunstetten Süd.

Außerdem brauche es die Reaktivierung und den Neubau von Bahnstrecken
und Bahnhalten, so die Aktivist\*innen, etwa an der Hirblinger Straße
oder an der Fußball-Arena, und die Einführung der S-Bahn im Taktverkehr
in den direkten Umlandgemeinden sowie den Nulltarif, fahrscheinloses
Fahren für alle. Da nicht alle Maßnahmen zeitgleich umgesetzt werden
können, geben die Aktivist\*innen in ihrem Verkehrswendeplan dabei auch
einen zeitlichen Fahrplan an. „Kurzfristig möglich ist die Etablierung
von Schnellbussen auf den Bundesstraßen mit enger Taktung im AVV-Gebiet
zur Verknüpfung von DB-Bahnhöfen, Straßenbahnästen und Randzielen.“

VERKEHRSMODELLVERSUCH WÄHREND PRESSEKONFERENZ: AUTOFREIE HALLSTRASSE

Seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten ist eine autofreie Hallstraße im
Gespräch; es ist ein lang gehegtes Begehren der Schulfamilie ums
Holbein-Gymnasium. „Daher zeigen wir direkt während der Pausen des
Holbein-Gymnasiums, wie die autofreie Hallstraße aussehen könnte: als
sicherer Schulweg, als Freiraum für Schüler\*innen und als Bestandteil
einer zentralen autofreien Fahrradstraßenverbindung durch die
Innenstadt“, so Grathwohl. (Die erste Pause beginnt um 09:30.)

Der Plan werde in den nächsten Monaten unter Einbeziehung vieler
Menschen und Stimmen weiter ergänzt, so Lenz. Auf Basis des
Verkehrswendeplans sind zahlreiche Aktionen geplant, um die
Verkehrswende in Augsburg voran zu bringen.

Insbesondere wird es in den einzelnen Stadtvierteln
Bürger\*innenkonferenzen geben. Der Verkehrswendeplan wird mit
zahlreichen Aktionen einen Arbeitsschwerpunkt der Augsburger
Verkehrswendeszene bilden. Dazu gehören vielfältige angemeldete
Demonstrationen, Verkehrsversuche, Vorträge und Workshops sowie weitere
Aktionen.

INFORMATIONEN ZUM VERKEHRSWENDEPLAN

ausführliche Homepage zum Verkehrswendeplan:
[https://www.verkehrswende-augsburg.de](https://www.verkehrswende-augsburg.de)

Flyer zum Verkehrswendeplan (1. Auflage, Stand Mai 2022):
[https://www.verkehrswende-augsburg.de/assets/Flyer%20Verkehrswendeplan%20Augsburg.pdf](https://www.verkehrswende-augsburg.de/assets/Flyer%20Verkehrswendeplan%20Augsburg.pdf)

QUELLEN

Zum Bahnhalt an der Fußball Arena, AZ Artikel von 2008:
[https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Plaene-fuer-neues-FCA-Stadion-Mit-der-Bahn-zur-impuls-arena-id3953381.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Plaene-fuer-neues-FCA-Stadion-Mit-der-Bahn-zur-impuls-arena-id3953381.html)

Zum Bahnhalt an der Hirblinger Straße:
[https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-bahnausbau-haelt-der-zug-bald-in-der-hirblinger-strasse-id62490491.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-bahnausbau-haelt-der-zug-bald-in-der-hirblinger-strasse-id62490491.html)

Zur Tram nach Haunstetten Süd und zur Reduktion von 4 auf 2 Autospuren in Haunstetten:
[https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Alte-B17-Nur-noch-zwei-statt-vier-Spuren-in-Haunstetten-id52713511.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Alte-B17-Nur-noch-zwei-statt-vier-Spuren-in-Haunstetten-id52713511.html)

Was ist eine Fahradstraße (offizielles Erklärvideo vom Hamburger Senat):
[https://youtu.be/YS_WC21Zims](https://youtu.be/YS_WC21Zims)

17.05.2022: Protest nach Vorfall in Schulstraße

Wed, 11 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung von Augsburger Verkehrswendeaktivist\*innen am 17.5.2022*

# Nach Verkehrsunfall: Aktivist\*innen sperren als Notmaßnahme Hallstraße vor dem Holbein-Gymnasium

Nachdem ein Auto eine Schüler anfuhr: Aktivist\*innen sperren als
Notmaßnahme Hallstraße vor dem Holbein-Gymnasium und fordern autofreie
Zonen rund um Schulen – „Die Zeit des ungezügelten Autoverkehrs in
Schulstraßen ist vorbei“

Am gestrigen Montag (16.5.) wurde in der Hallstraße vor dem Augsburger
Holbein-Gymnasium ein Schüler von einem Auto angefahren. Als Notmaßnahme
ergriffen die unabhängigen Aktivist\*innen hinter dem Augsburger
Verkehrswendeplan am heutigen Dienstag (17.5.) das Versammlungsrecht, um
einen Modellversuch durchzusetzen: Für die Zeitdauer der ersten Pause
des Holbein-Gymnasiums (9:30 Uhr bis 9:50 Uhr) wird die Hallstraße durch
eine Demonstration autofrei.

Eine solche fand auch schon vergangenen Freitag (13.5.2022) statt,
damals als „fröhlicher Versuch einer gelebten und greifbaren
Verkehrsutopie“, so Organisator Florian Lenz (21). „Heute war es dagegen
eine Notmaßnahme als Mahnung, um weitere Unfälle zu verhindern und um
aufzuzeigen, dass eine Sperrung der Hallstraße für Autos möglich und
notwendig ist.“ Zwar sei jeder Verkehrsunfall einzigartig und Produkt
verschiedener Faktoren, doch trage Augsburgs autozentrierte
Verkehrsstruktur die größte Schuld. Diese begünstigte Unfälle
systematisch und erschwere es, unfallfrei von A nach zu B kommen.

„Die Zeit des ungezügelten Autoverkehrs in Schulstraßen ist vorbei“,
erklärt Ute Grathwohl (49), die sich beim Verkehrswendeplan insbesondere
zum Thema sichere Schulwege einbrachte. „Als Mutter ist mir dieses Thema
ein besonderes Herzensanliegen.“ Auch bei der Roten-Tor-Schule kam es
erst letzte Woche zu einem Unfall, bei dem ein Grundschüler vor der
Schule von einem Auto erfasst und verletzt wurde. Die Aktivist\*innen
kündigten an, fortan regelmäßig Schulstraßen mittels Versammlungsrecht
temporär autofrei umzugestalten. „Dazu ermächtigen wir auch die
Schüler\*innen selbst durch Demoanmelde-Workshops. Solange die Stadt
nicht die Mobilitätsfreiheit erhöht und einseitig das
Partikularinteresse Auto fördert, bleibt Verkehrswende Handarbeit“,
erklärt Grathwohl.

Sie bezieht sich damit auch auf die seit Jahren kontinuierlich
ansteigenden Autozahlen in Augsburg [1]. Vor allem die für
Fußgänger\*innen mit geringer Körpergröße - klassischerweise Kinder im
Kita- und Schulalter - besonders gefährlichen großen SUV sind in immer
größerer Zahl auf den Straßen unterwegs. „Hier wäre die Politik gefragt,
durch einen günstigen und ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr
attraktive Alternativen zu schaffen.“ Die Stadt sei dabei in der
Pflicht, öffentlichkeitswirksam entsprechende Fördermittel bei Bund und
Land einzufordern, sowie übergangsweise von Augsburgs Unternehmen eine
Nahverkehrsabgabe zu erheben. „Das ist nur fair, schließlich profitieren
unsere Unternehmen von einer guten Mobilität ihrer Kund\*innen und
Beschäftigen.“

[1] [https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/statisiken_und_geodaten/statistiken/2020Jahrbuch_Internet.pdf, Abschnitt 7.02](https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/statisiken_und_geodaten/statistiken/2020Jahrbuch_Internet.pdf, Abschnitt 7.02)

ÜBER DEN VERKEHRSWENDEPLAN

Der Verkehrswendeplan ist der erste umfassende Konzeptentwurf für eine
Umgestaltung des öffentlichen Raums im Sinne einer Verkehrswende. Neben
fünf übergeordneten Zielen formuliert er zahlreiche konkrete
Diskussionsvorschläge für Augsburgs Straßenraum.

Ausführliche Homepage zum Verkehrswendeplan:

[https://www.verkehrswende-augsburg.de](https://www.verkehrswende-augsburg.de)

Flyer zum Verkehrswendeplan (1. Auflage, Stand Mai 2022):

[https://www.verkehrswende-augsburg.de/assets/Flyer%20Verkehrswendeplan%20Augsburg.pdf](https://www.verkehrswende-augsburg.de/assets/Flyer%20Verkehrswendeplan%20Augsburg.pdf)

ÜBER DAS KONZEPT DER NAHVERKEHRSABGABE
(Quelle: https://projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=40&p=14668)

Bei der Nahverkehrsabgabe (versement transport) wird die französische
Taxe Versement de Transport (VT) als Vorbild genommen, die Kommunen ab
20.000 Einwohnern zweckgebunden zur ÖPNV-Finanzierung erheben können.
Das Steueraufkommen kann investiv und konsumtiv verwendet werden. Die
französische Nahverkehrsabgabe ist von Arbeitgebern mit mehr als zehn
Mitarbeitern und vom Einzelhandel als Nutznießer des ÖPNV-Angebots zu
entrichten. Die Nahverkehrsabgabe ist an die Lohnsumme gekoppelt und der
Steuer-Höchstsatz orientiert sich an der Einwohnerzahl der Kommune.

* Abgaben entweder pauschal für alle Gewerbetreibenden, die vom
kostenlosen Personenverkehr profitieren (Handel, Dienstleister,
Hotels, Gaststätten, Touristik usw.) oder speziell für die Anlieger an
Linien, wenn Haltestellen z.B. an öffentlichen Einrichtungen,
Geschäften und anderen Vielfachzielen eingerichtet werden. So wird in
Frankreich der kostenlose Nahverkehr finanziert. Dafür nötig ist eine
Ermächtigung für Kommunen, solche Nahverkehrsabgaben erheben zu
können.

* Integration bisheriger Kund\*innen- und Sonderlinien in die
Freifahrnetze. So bringen z.B. im ländlichen Bereich Supermärkte
ihre Kund\*innen 1-2x pro Woche von den Dörfern zu ihrem Laden.
Solche Linien können in den Nulltarifs-Fahrplan integriert und der
Handel an den Kosten beteiligt werden.

17.05.2022: Schlingerkurs der Stadt

Tue, 17 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 17.5.2022*

# Stadt wechselt den Kurs gegenüber dem Klimacamp – aber unklar in welche Richtung

Nach der dritten Niederlage vor Gericht (Eilverfahren am Amtsgericht,
Hauptverfahren am Amtsgericht, Hauptverfahren am Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof) erwarteten viele in Augsburg einen
grundsätzlichen Kurswechsel der Stadt den Aktivist\*innen gegenüber. Ein
solcher zeichnet sich zuletzt auch ab – allerdings sind die Signale
widersprüchlich. Nach Eva Webers großer Stellungnahme vom 21. April, in
der sie den Klimacamper\*innen eine ganze Reihe von Vorwürfen gemacht
hatte, setzte die Oberbürgermeisterin am gestrigen Montagabend bei der
Zukunftspreisverleihung auf eine andere Strategie: Nachdem Frau Weber
seit 22 Monaten ein laufendes Gesprächsangebot von den Klimacamper\*innen
hatte, dem sie täglich nachkommen könnte, lud sie nun selbst das
Klimacamp ein, sich mit ihr unter ihren Bedingungen zusammenzusetzen und
Kompromisse für Klimaschutz in Augsburg zu erarbeiten.

Aktivistin Charlotte Lauter (19) bezeichnet das als „Weber-Masche“.
„Frau Weber ist immer zu allen 'gesprächsbereit', aber handlungsbereit
ist sie nie. Das merkt man aber erst, wenn man sich länger um ein Thema
kümmert oder von ihr zweifach verklagt wird.“ Zudem versicherte die
Stadt Augsburg in Gesprächen zum Umzug des Klimacamps vom Fischmarkt zum
Moritzplatz die Rückkehr nach den Bauarbeiten. Tatsächlich ist die neue
Materialfläche fürs Klimacamp nur etwa halb so groß. Das war anders
abgesprochen.

Von einer „gereichten Hand“ (wie MdL Cemal Bozoglu auf Instagram
schreibt
[https://www.instagram.com/p/Cdpu3PYNYlU/](https://www.instagram.com/p/Cdpu3PYNYlU/))
war bereits am
Dienstag nur mehr wenig zu spüren: Ein Aufgebot von Ordnungsbehörde und
Polizei kam zu zehnt um neun Uhr morgens zur Überprüfung von
Versammlungsauflagen ins Klimacamp neben dem Rathaus. Die Aktion ließ
nun wieder einen harten Kurs heraushören: Prominent zum Einsatz kam ein
Lasermessgerät zur millimetergenauen Abstandsbestimmung.

„Dasselbe Aufgebot an Ordnungsbehörde und Polizei hätte den Vormittag
über auch Falschparker und Rowdy-Radfahrer kontrollieren können. Die
machen jeden Tag den Fußgängern als schwächste Verkehrsteilnehmer das
Leben schwer. Mehr Verkehrswende, weniger Rechtsstreits!“, fordert
Aktivistin Lucia Reng (22) die Stadt auf. „Die Klimakrise wird nicht
weniger brisant, nur weil im Camp eine Palette zwanzig Zentimeter weiter
rechts oder links steht. Und während sich die Stadt im Kleinkrieg
verliert, befeuert sie immer noch mit Steuermitteln die Kohle- und
Ölindustrie.“ Damit bezieht sich Reng darauf, dass der von der
städtischen KlimaKom-Studie empfohlene Divestmentprozess immer noch
nicht eingeleitet wurde und die Stadt sowohl direkt als auch indirekt
toxische Investments in der fossilen Energiewirtschaft tätigt (etwa durch
Geldeinlagen bei Banken, die das machen, oder durch die Beteiligung der
Stadtwerke an dem bayerngas-Konzern).

17.05.2022: Verleihung des Zukunftspreises

Tue, 17 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 17.5.2022*

# Klimacamp Augsburg: Klimacamp Augsburg: Oberbürgermeisterin Weber stellt sich bei Zukunftspreisverleihung in den Mittelpunkt

„Ich, ich, ich“, 24 Mal „Ich“. Das war der Grundton von Eva Webers Rede
zur Verleihung des Zukunftspreises an das Klimacamp Augsburg. Was sie
sich eigentlich zur Aufgabe gemacht hatte: eine Laudatio zu halten, das
heißt eine „im Rahmen eines Festakts gehaltene feierliche Rede, in der
jemandes Leistungen und Verdienste gewürdigt werden“ (Duden). „An
diesem Abend sollte es um ausgezeichnetes Engagement in der Stadt
gehen“, so Janika Pondorf (17) vom Klimacamp. „Wir sind enttäuscht, dass
Oberbürgermeisterin Weber die Laudatio an sich riss, um ihre persönliche
Meinung gegenüber dem Klimacamp erneut an unpassender Stelle Ausdruck zu
verleihen.“ Wäre Frau Weber nicht diesen Sonderweg bei einem der
ausgezeichneten Projekte gegangen, hätte die Presse ausgeglichen über
alle sechs berichten können, so Pondorf. „Wir bitten Mitglieder der
Jury, uns die ursprüngliche Preisrede zukommen zu lassen – wir hätten
uns darüber gefreut zu hören, warum wir geehrt wurden. Kommt dazu auch
gerne ins Camp!“, ergänzt Franziska Pux (27). Vorgesehen war eigentlich,
dass in Form von Eva Webers Stadtratskollege Peter Rauscher (GRÜNE) ein
Jurymitglied den Preis an das Klimacamp verleihen sollte.

Auf Eva Webers Ergänzung des Preises um die Komponente, mit ihr „an
einem gemeinsamen Tisch Platz zu nehmen“, gehen die Aktivist\*innen
ein: „Frau Weber hat seit 22 Monaten ein laufendes Gesprächsangebot von
uns, dem sie täglich nachkommen könnte.“ Andere Politiker\*innen, sowohl
Stadträt\*innen vieler Parteien als auch Bundestagsabgeordnete wie
Claudia Roth, Ulrike Bahr und Volker Ullrich, waren dagegen schon im
ersten Campjahr zu Diskussionsrunden im Camp. „Jedenfalls freuen wir uns
über das Gesprächsangebot und nehmen es gerne an. Die Tagesordnung
können wir gemeinsam ausarbeiten. Dabei sollten wir versuchen, eine
sozial gerechte Augsburger Antwort auf die Klimakatastrophe zu finden.
Kompromisse kann es dabei in Einzelfragen natürlich geben, geleitet von
einem Konsens über die Notwendigkeit auch umfassender Veränderungen –
das gebietet schon die Vorsorgepflicht für kommende Generationen gemäß
§20a Grundgesetz und Artikel 141 der Bayerischen Verfassung“, fügt
Julius Natrup (35) hinzu.

„Unser Versammlungsthema Klimagerechtigkeit geht über eindimensionalen
Klimaschutz weit hinaus, da es die soziale Komponente in den Vordergrund
stellt", so Pondorf. Damit bezieht sich die 17-jährige Holbeinerin
darauf, dass sowohl global gesehen als auch auf kommunaler Ebene ärmere
Menschen von der Klimakrise am Meisten betroffen sind, obwohl sie am
Wenigsten zu ihr beitragen. „Das ist ungerecht! Unsere Lösungsvorschlage
haben daher den Gerechtigkeitsaspekt immer fest im Auge – etwa, wenn wir
von der Bundesregierung fordern, Lebensmittelrettung aus
Supermarktmülltonnen zu legalisieren und stattdessen unternehmerische
Lebensmittelverschwendung zu kriminalisieren. Oder in Augsburg ein
sicheres Radwegenetz zu etablieren – denn von dem aktuellen
Flickenteppich unserer Radwege sind ärmere Leute ohne Auto besonders
betroffen.“

19.05.2022: Stadt verliert vor Gericht gegen Schulstreik

Thu, 19 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung von Fridays for Future Augsburg am 19.5.2022*

# Fridays for Future Augsburg: Stadt Augsburg kassiert erneut Niederlage vor Gericht – Schulstreik auf Rathausplatz

Am morgigen Freitag, dem 20. Mai, veranstaltet Fridays for Future um
11:00 Uhr den ersten Schulstreik seit mehr als einem Jahr, also die
erste Demonstration, die zur Schulzeit stattfindet.

Als Kundgebungsort zeigte Fridays for Future dazu der Stadt Augsburg
frühzeitig der Rathausplatz an. Nach Wochen der Wartezeit großes
Unverständnis: Das Ordnungsamt untersagt die Aufstellung am Rathausplatz
und ordnet stattdessen den publikumsarmen Elias-Holl-Platz auf der
Rückseite des Rathauses an.

Als Grund für diesen substanziellen Eingriff in die Versammlungsfreiheit
gab das Ordnungsamt im Bescheid (angehängt) an, dass die zeitgleich zum
kurzen anfänglichen Redeblock des Schulstreiks stattfindende
Veranstaltung beim Fugger-Pavillion gestört werde. Laut
Veranstaltungsprogramm handelt es sich dabei um „Frühschoppen“
(Duden: „geselliger Trunk am Vormittag“).

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied heute:
Dieser Bescheid war illegal. „Gemessen an [...] verfassungsrechtlichen
[...] Vorgaben erweist sich [...] die Verlegung des Auftaktplatzes vom
Rathausplatz auf den Elias-Holl-Platz als unangemessener Eingriff in die
Versammlungsfreiheit [...]“ (Seite 12, Zeile 18). Gemäß BayVersG Art. 15
müsste „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der
Versammlung unmittelbar gefährdet“ sein, damit die freie Ortswahl
eingeschränkt werden darf. Die Rechtfertigungsversuche der Stadt
überzeugten das Gericht bei den friedlichen Schulstreiks von Fridays for
Future nicht.

Janika Pondorf (17) von Fridays for Future kommentiert: „Sogar für uns
Laien war vollkommen offensichtlich, dass der Rechtfertigungsversuch der
Stadt grober Unfug war. Deshalb reichten wir einen Eilantrag ein. Busse
und Trams werden in Augsburg immer teurer, von einer Verkehrswende ist
nichts zu spüren. Unser Protest ist wichtiger denn je – zum Glück
untersagte das Gericht den städtischen Versuch, unseren Protest
unsichtbar zu machen!“

Pondorfs Mitstreiterin Charlotte Lauter (19) ergänzt: „Nach so vielen
gewonnen Gerichtsverfahren wundern wir uns schon, warum die Stadt
Augsburg immer noch offensichtlich rechtswidrige Versammlungsbescheide
schreibt. Könnte sie ihre offenkundig im Überfluss vorhandene
Bürokratiekapazität nicht für vereinfachte Windparkzulassungsverfahren
nutzen?“ Die Aktivist\*innen gewannen zuvor drei Mal in Sachen
Versammlungsstatus des Klimacamps (Eilverfahren am Verwaltungsgericht,
Hauptverfahren am Verwaltungsgericht, Hauptverfahren am Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof) sowie zwei Mal in Sachen Fahrraddemo über B17
(Eilverfahren an VG und VGH). Aufgrund der großen Unverhältnismäßigkeit
des städtischen Bescheids prüfen Lauter zufolge die Aktivist\*innen, ob
weitere rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt eingeleitet werden
können. Dieses sei als staatliche Institution eigentlich
grundrechtsgebunden.

*Anmerkung:
Im Original enthielt die Presse geleitete Pressemitteilung
noch verschiedene Anhänge.
Darunter war auch eine Kopie der Klage
gegen die Versammlungsauflagen.*

25.05.2022: Waldbesetzung im Bobinger Auwald

Wed, 25 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung unabhängiger Klimaaktivist\*innen am 25.5.2022*

# Klimaaktivist\*innen eilen Aktion zum Erhalt ihres Walds zu Hilfe

Klimaaktivist\*innen eilen mit illegaler Aktion Bürgern in Bobingen
zum Erhalt ihres Walds zu Hilfe:
Besetzung nach Vorbild des Hambacher Forsts geplant,
Informationen auf [bobinger-auwald-bleibt.de](bobinger-auwald-bleibt.de)

Nachdem der Wehringer Bürgermeister Manfred Nerlinger (CSU) statt
Flächen zu entsiegeln den Bobinger Auwald roden und so neue Flächen
versiegeln möchte, kündigen unabhängige Klimaaktivist\*innen (sowohl
Aktive im Klimacamp als auch Kletter\*innen, die sich nicht im Klimacamp
engagieren) für die Nacht vom Mittwoch (25.5.) auf den Donnerstag
(26.5.) eine erste Aktion zur Waldverteidigung an. Sie folgen damit
einem Hilferuf sicht machtlos fühlender Bobinger Bürger\*innen. Auf der
neu eingerichteten Website bobinger-auwald-bleibt.de informieren sie
Bürger\*innen über ihre Projekte.

UNGEFRAGTES GEWERBEGEBIET

Wie die AZ berichtete [1,2], möchte Herr Nerlinger den Bobinger Auwald
roden, um Platz für ein neues Gewerbegebiet zu schaffen. Nachfrage
besteht nach den letzten öffentlichen Informationen für ein solches
Gebiet indes noch keine [3]. Herr Nerlinger stellt sich mit seinem
Vorhaben gegen die Bundesregierung, die in ihrem Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz Kommunen zum Erhalt ihrer Wälder auffordert [4].
„Wälder roden in Zeiten der Klimakrise? Das geht gar nicht!“,
unterstützt Kletteraktivistin Charlotte Lauter (19) die Weisung der
Bundesregierung und verweist darauf, dass Aufforstungsexperimente
spekulativ und 80 bis 100 Jahre benötigen, bis sie in demselben Maße CO₂
binden können und dieselben Funktionen erfüllen wie guter gewachsener
Naturwald [5].

BESETZUNG WIE IM HAMBACHER FORST

„Die Waldzerstörung ist ein Planungsdinosaurier“, kommentiert Lauter die
Rodungspläne von Herrn Nerlinger. „Heute würde das gar nicht mehr
genehmigt werden. Um den Gerichten die nötige Zeit zu geben, planen wir
daher nach dem Vorbild des Hambacher Forsts eine Besetzung des Bobinger
Auwalds. Da wir erst geräumt werden müssen, bevor der erste Baum fallen
kann, können wir damit die Rodung in die Länge ziehen und Bürger\*innen
über die Rodungspläne aufklären.“ Im Hambacher Forst errichteten
Aktivist\*innen 2012 zahlreiche Baumhausdörfer, bevor sechs Jahre später
ein Gericht die Rodungspläne für illegal erklärte. Die polizeiliche
Räumung des verwandten Dannenröder Walds war 2020 der größte
Polizeieinsatz Hessens und kostete Schätzungen zu Folge 150 Millionen
Euro [6]. „Aktuell genießt die Gemeinde Wehringen aufgrund nachhaltiger
Forstarbeit einen guten Ruf. Möchte Herr Nerlinger diesen Ruf wirklich
so sehr beschädigen und mit der größten polizeilichen Waldräumung
Bayerns in Verbindung bringen?“

INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN ZUR EINBINDUNG DER ANWOHNER\*INNEN

Für die Nacht vom Mittwoch (25.5.) auf den Donnerstag (26.5.) kündigen
die Aktivist\*innen eine erste vorbereitende Aktion zur Waldverteidigung
an. „Die Waldbesetzung erfolgt dann zum Beginn der Rodungssaison hin“,
erklärt Lauter. „Zuvor werden wir in Informationsveranstaltungen die
Bobinger Anwohner\*innen ihres Auwalds über unsere Pläne detailliert
aufklären und einbinden: welches Holz etwa zum Baumhausbau geeignet ist
und wie sie uns mit Essen unterstützen können. Auch werden wir
öffentliche Kletterworkshops veranstalten, damit auch die Bürger\*innen
vor Ort den Baumhausbau unterstützen können.“ Die Aktivist\*innen teilen
mit, dass sie aktuelle Informationen an Bobingens Bürger\*innen auf der
neu eingerichteten Seite bobinger-auwald-bleibt.de veröffentlichen
werden. Dort sei auch eine Petition vom BUND Naturschutz zum Walderhalt
verlinkt.

AKTIVIST\*INNEN MAHNEN VOR VERLASS AUF SPEKULATIVE
AUFFORSTUNGSEXPERIMENTE

Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Nerlinger [1] überzeugen Lauter
und ihre Mitstreiter\*innen nicht: „Herrn Nerlingers spekulative
Aufforstungsexperimente anderswo sind riskant. Immer häufiger versagen
Neupflanzungen. Die von der Rodungswut ausgesparten Biotope benötigen
zwingend den restlichen Wald als wertvolle Pufferzone. Fallen die Bäume,
so auch die Biotope.“ Nach Einschätzung des BUND Naturschutz sind Teile
des Auwalds ökologisch besonders bedeutsam und den Fichtenwald
umgebenden alten Buchen und Eichen sorgten bereits jetzt für
Naturverjüngung. [7]

REFERENZEN

[1] [https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/wehringen-bobingen-proteste-wehringens-buergermeister-stellt-auwald-fakten-klar-id62762066.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/wehringen-bobingen-proteste-wehringens-buergermeister-stellt-auwald-fakten-klar-id62762066.html)

[2] [https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/kommentar-auwald-proteste-jetzt-ist-zeit-fuer-einen-runden-tisch-id62763421.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/kommentar-auwald-proteste-jetzt-ist-zeit-fuer-einen-runden-tisch-id62763421.html)

[3] [https://web.archive.org/web/20220114115826/https://www.wehringen.de/aktuelles/detail/eintrag/an-der-waldstrasse-entsteht-ein-neues-gewerbegebiet-mit-rund-40000-quadratmetern-flaeche/](https://web.archive.org/web/20220114115826/https://www.wehringen.de/aktuelles/detail/eintrag/an-der-waldstrasse-entsteht-ein-neues-gewerbegebiet-mit-rund-40000-quadratmetern-flaeche/)

(letzter Absatz: interessierte Konzerne sind aufgerufen, sich zum
geplanten Gewerbegebiet zu erkundigen)

[4] [https://www.bmuv.de/download/dl-aktionsprogramm-natuerlicher-klimaschutz](https://www.bmuv.de/download/dl-aktionsprogramm-natuerlicher-klimaschutz)

[5] [https://www.handelsblatt.com/technik/energie-umwelt/klima-orakel-wie-viele-baeume-sind-noetig-um-eine-tonne-co2-zu-binden/3201340.html](https://www.handelsblatt.com/technik/energie-umwelt/klima-orakel-wie-viele-baeume-sind-noetig-um-eine-tonne-co2-zu-binden/3201340.html)

[6] [https://augsburg.klimacamp.eu/danni](https://augsburg.klimacamp.eu/danni)

[7] [https://augsburg.bund-naturschutz.de/aktuelles/artikel/petition-gegen-neues-gewerbegebiet-der-gemeinde-wehringen](https://augsburg.bund-naturschutz.de/aktuelles/artikel/petition-gegen-neues-gewerbegebiet-der-gemeinde-wehringen)

## Nachtrag vom 26.05.2022

Bezugnehmend auf oben stehende Pressemitteilung folgende Information:

* Die Aktion war erfolgreich.

* Der Beginn eines Traversennetzwerks, mit dem später Lebensmittel und
Menschen auch dann zwischen den beiden Waldteilen wechseln können,
wenn am Boden Polizeiabsperrungen die freie Bewegung einschränken.

* Zudem wurde (oberhalb des Lichtraumprofils der Straße) ein Banner
gespannt, Aufschrift: „Rettet den Wald für unsere Kinder“. Dieses
klärt Autofahrer\*innen über die Rodungsabsicht von Herrn Nerlinger auf.

* Ort: nahe Tierklinik Dr. Stechele GbR Equopark (Waldstraße 31, 86517
Wehringen)

* Fotos zur freien Verwendung:
[www.bobinger-auwald-bleibt.de](www.bobinger-auwald-bleibt.de)

27.05.2022: Demo für autofreie Zonen um Schulen

Fri, 27 May 2022 11:00:00 +0200

*Pressemitteilung von Augsburger Verkehrswendeaktivist\*innen am 27.05.2022*

Erstmals auch an der Ulrichschule, auf direkten Wunsch der Schulleitung:
Aktivist\*innen wandeln Hallstraße temporär in autofreie Zone um und
fordern autofreie Zonen rund um Schulen --
Aktivist\*innen rufen den Freitag zum Auto-Frei-Tag aus und nehmen die
Verkehrswende auf der Hallstraße selbst in die Hand

Dies soll ab sofort regelmäßig im Rahmen des „Auto-Frei-Tag“
stattfinden.

Aktivist\*innen hinter dem Augsburger Verkehrswendeplan nutzten am
heutigen Freitag (27.5.2022) das Versammlungsrecht, um temporär eine
autofreie Zone umzusetzen: für die Zeitdauer der beiden Pause des
Holbein-Gymnasiums (09:30-09:50 und 11:20-11:40) und der Ulrichschule
(10-11 Uhr) wird die Hallstraße durch die Versammlungsfreiheit für den
Autoverkehr gesperrt.

Eine solche Aktion fand auch schon am vorletzten Freitag (13.5.2022) im
Rahmen der Vorstellung des Verkehrswendeplans und dem darauffolgenden
Dienstag (17.05.2022) als Reaktion auf einen Unfall in der Hallstraße
statt, so Florian Lenz (21). „Wir zeigen heute, dass eine Sperrung der
Hallstraße für Autos möglich und notwendig ist.“

Seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten ist eine autofreie Hallstraße im
Gespräch; es ist ein lang gehegtes Begehren der Schulfamilie ums
Holbein-Gymnasium. „Daher zeigen wir direkt während der Pausen des
Holbein-Gymnasiums, wie die autofreie Hallstraße aussehen könnte: als
sicherer Schulweg, als Freiraum für Schüler\*innen und als Bestandteil
einer zentralen autofreien Fahrradstraßenverbindung durch die
Innenstadt“, so Ute Grathwohl (49).

„Die Zeit des ungezügelten Autoverkehrs vor Schulen ist vorbei“, erklärt
Ute Grathwohl (49), die sich beim Verkehrswendeplan insbesondere zum
Thema sichere Schulwege einbrachte. „Als Mutter ist mir dieses Thema ein
besonderes Herzensanliegen.“ Auch bei der Roten-Tor-Schule kam es erst
vor zwei Wochen zu einem Unfall, bei dem ein Grundschüler vor der Schule
von einem Auto erfasst und verletzt wurde.

Die Aktivist\*innen kündigten an, fortan regelmäßig Schulstraßen mittels
Versammlungsrecht temporär autofrei umzugestalten, unter anderem im
Rahmen des Auto-Frei-Tags, im Rahmen dessen Straßen vor Augsburger
Schulen temporär für den Autoverkehr gesperrt werden sollen. „Dazu
ermächtigen wir auch die Schüler\*innen selbst durch
Versammlungsrecht-Workshops. Solange die Stadt keine Sofortmaßnahmen wie
im Verkehrswendeplan vorgeschlagen umsetzt und einseitig das
Partikularinteresse Auto fördert, bleibt Verkehrswende Handarbeit“,
erklärt Grathwohl. Selbst der ADAC fordere, dass Kinder zu Fuß oder per
Fahrrad unterwegs sein sollen, um das frühzeitig zu lernen – und dass
deshalb Elterntaxis, falls es sie noch gibt, mindestens 250m von
Kindergärten und Grundschulen wegbleiben, so die Aktivist\*innen. [1]

Grathwohl bezieht sich damit auch auf die seit Jahren kontinuierlich
ansteigenden Autozahlen in Augsburg [2]. Vor allem die für
Fußgänger\*innen mit geringer Körpergröße – klassischerweise Kinder im
Kita- und Schulalter – besonders gefährlichen großen SUV sind in immer
größerer Zahl auf den Straßen unterwegs. „Hier wäre die Politik gefragt,
durch einen günstigen und ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr
attraktive Alternativen zu schaffen.“ Die Aktivist\*innen schlagen dafür
im Verkehrswendeplan ein Ausbau des Tramliniennetzes, etwa nach Hochzoll
Süd und Richtung Hammerschmiede vom Hauptbahnhof kommende durch die
Karlstraße und von Göggingen über Messe zum Innovationspark oder, wie
schon lange geplant, nach Haunstetten Süd, vor.
„Kurzfristig möglich ist die Etablierung von Schnellbussen auf den
Bundesstraßen mit enger Taktung im AVV-Gebiet zur Verknüpfung von
DB-Bahnhöfen, Straßenbahnästen und Randzielen.“

Die Stadt sei dabei in der Pflicht, öffentlichkeitswirksam entsprechende
Fördermittel bei Bund und Land einzufordern, sowie übergangsweise von
Augsburgs Unternehmen eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. „Das ist nur
fair, schließlich profitieren unsere Unternehmen von einer guten
Mobilität ihrer Kund\*innen und Beschäftigen.“

[1] [https://www.adac.de/verkehr/verkehrssicherheit/kindersicherheit/schulweg/elterntaxi-hol-bringzonen/](https://www.adac.de/verkehr/verkehrssicherheit/kindersicherheit/schulweg/elterntaxi-hol-bringzonen/)

[2] [https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/statisiken_und_geodaten/statistiken/2020Jahrbuch_Internet.pdf](https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/rathaus/statisiken_und_geodaten/statistiken/2020Jahrbuch_Internet.pdf), Abschnitt 7.02

ÜBER DEN VERKEHRSWENDEPLAN

Der Verkehrswendeplan ist der erste umfassende Konzeptentwurf für eine
Umgestaltung des öffentlichen Raums im Sinne einer Verkehrswende. Neben
fünf übergeordneten Zielen formuliert er zahlreiche konkrete Vorschläge
für Augsburgs Straßenraum.

Ausführliche Homepage zum Verkehrswendeplan:
[https://www.verkehrswende-augsburg.de](https://www.verkehrswende-augsburg.de)
Flyer zum Verkehrswendeplan (1. Auflage, Stand Mai 2022):
[https://www.verkehrswende-augsburg.de/assets/Flyer%20Verkehrswendeplan%20Augsburg.pdf](https://www.verkehrswende-augsburg.de/assets/Flyer%20Verkehrswendeplan%20Augsburg.pdf)

ÜBER DAS KONZEPT DER NAHVERKEHRSABGABE

(Quelle: [https://projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=40&p=14668)](https://projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=40&p=14668)

Bei der Nahverkehrsabgabe (versement transport) wird die französische
Taxe Versement de Transport (VT) als Vorbild genommen, die Kommunen ab
20.000 Einwohnern zweckgebunden zur ÖPNV-Finanzierung erheben können.
Das Steueraufkommen kann investiv und konsumtiv verwendet werden. Die
französische Nahverkehrsabgabe ist von Arbeitgebern mit mehr als zehn
Mitarbeitern und vom Einzelhandel als Nutznießer des ÖPNV-Angebots zu
entrichten. Die Nahverkehrsabgabe ist an die Lohnsumme gekoppelt und der
Steuer-Höchstsatz orientiert sich an der Einwohnerzahl der Kommune.

* Abgaben entweder pauschal für alle Gewerbetreibenden, die vom
kostenlosen Personenverkehr profitieren (Handel, Dienstleister,
Hotels, Gaststätten, Touristik usw.) oder speziell für die Anlieger an
Linien, wenn Haltestellen z.B. an öffentlichen Einrichtungen,
Geschäften und anderen Vielfachzielen eingerichtet werden. So wird in
Frankreich der kostenlose Nahverkehr finanziert. Dafür nötig ist eine
Ermächtigung für Kommunen, solche Nahverkehrsabgaben erheben zu
können.

* Integration bisheriger Kund\*innen- und Sonderlinien in die
Freifahrnetze. So bringen z.B. im ländlichen Bereich Supermärkte
Solche Linien können in den Nulltarifs-Fahrplan integriert und der
Handel an den Kosten beteiligt werden.

01.08.2022: Staatsschutz bei Kletterworkshop

Tue, 02 Aug 2022 00:59:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 1.8.2022*

# Polizeiaufgebot bei Kletterworkshop vom Augsburger Klimacamp: Fällen erlaubt, Beklettern verboten

![Einsatzkräfte vom Staatsschutz verhindern Kletterworkshop vom Augsburger
Klimacamp](/pages/Pressemitteilungen/2022-08-01-Staatsschutz-bei-Kletterworkshop-1.jpeg)

![Damit hatte das Klimacamp für den Workshop geworben](/pages/Pressemitteilungen/2022-08-01-Staatsschutz-bei-Kletterworkshop-2.jpeg)

Am gestrigen Montag (1.8.2022) verhinderte am frühen Abend ein Aufgebot
der Polizei einen Kletterworkshop vom Augsburger Klimacamp. Wie die
Aktivist\*innen vergangene Woche ankündigten, hätte dieser am
Bahnhofsvorplatz stattfinden sollen. Das Ziel: Anwohner\*innen und
weiteren Bürger\*innen ermöglichen, im Notfall die Bäume zu ihrem Schutz
zu besetzen. Hintergrund dieser Vorbereitung sind die umstrittenen [Pläne der
Stadt](https://www.br.de/nachrichten/bayern/schattenlos-streit-um-baumfaellungen-vor-augsburger-hauptbahnhof,TCr2opE),
die dortigen Bäume zur Umsetzung eines Umgestaltungsvorschlags aus dem
Jahr 2015 zu fällen.

## Auch Kräfte der Abteilung "Staatsschutz" der Augsburger Polizei vor Ort

Ein Aufgebot aus etwa 10 Polizeibeamt\*innen samt Einsatzkräften der
Abteilung "Staatsschutz" der Augsburger Polizei verhinderte den
Workshop, zu dem sich etwa 15 Interessenten einfanden. "Die Polizei
bestätigte vor Ort unsere Rechtseinschätzung, dass das Beklettern weder
Ordnungswidrigkeit noch Straftat darstellt", so Charlotte Lauter (19)
vom Klimacamp. Lauter zu Folge gab der Einsatzleiter an, den
Kletterworkshop "zur Gefahrenabwehr nach Polizeiaufgabengesetz" zu
verhindern, primär mit Blick auf etwaige Baumschädigungen und sekundär
mit Blick auf potenzielle Verletzungen. "Fällen erlaubt, Beklettern
verboten", interpretiert Lauter das Aufgebot. "Ist bloßes Beklettern
wirklich eine von der Polizei abzuwehrende Gefahr? Der Widerspruch –
Klettersteige und Risikosportarten sind in Deutschland erlaubt – blieb
auch den Beamt\*innen vor Ort nicht verborgen, sie verwiesen jedoch auf
eindeutige Anweisungen von weiter oben", so Lauter. Die Aktivist\*innen
kritisieren, dass sich die Polizei trotz Überstunden und Personalmangel
für diese Aktion einspannen ließ.

Die Abteilung "Staatsschutz" der Augsburger Polizei machte zuletzt
Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie den Klimaaktivisten und
früheren Bundestagskandidat Alexander Mai hausdurchsuchte, nachdem
dieser auf Facebook unter seinem vollen Namen [einen Link zu einem
Zeitungsfoto des "Pimmelgate"-Skandals
einstellte](https://www.pimmelgate-süd.de/) sowie als die
Abteilung "Staatsschutz" [ins Kinderzimmer der damals 16-Jährigen Janika
Pondorf eindrang](https://www.pimmelgate-süd.de/kreide/).

## Platz jahrelang vernachlässigt, nun unter Beobachtung – Ersatzpflanzungsexperimente riskant

Die Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps teilen die Einschätzung von
anderen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, dass die Stadt den
Bahnhofsvorplatz über Jahre vernachlässigte. Aktuell sei es eine
ungepflegte Fläche und Lagerplatz für Schrottfahrräder, so Lauter. Ihre
Forderung: eine ansprechende Bepflanzung und Sitzgelegenheiten, sodass
der Platz zu einem schönen Verweilort für Menschen werde. Auf die von
der Stadt ins Spiel gebrachten Ersatzplanzungsexperimente möchte sich
Lauter nicht verlassen und bezeichnet sie als "riskant". Die
Klimacamper\*innen schließen sich vielmehr der Einschätzung der
Expert\*innen der Augsburger Baum-Allianz an, dass der aktuelle
Baumbestand gepflegt und beibehalten werden sollte.

"Nach außen hin wird die Stadt nicht müde, den Wunsch nach mehr
Bürgerbeteilung zu beteuern", so Lauter. "Offenbar ist damit aber nur
passive Beteiligung gemeint."

## Auch Verfahren gegen Baum-Allianz eingeleitet

Neben Vertreter\*innen des Klimacamps waren auch Expert\*innen der Augsburger
Baum-Allianz vor Ort, die den "Planungsdinosaurier" der Stadt [als erstes
öffentlich machten](https://baumallianz-augsburg.de/archive/2571). Um über den
drohenden Kahlschlag zu informieren, hatten diese kleine Hinweisschilder an den
Bäumen befestigt. Da die Kontaktdaten einer Ansprechperson nur auf ihrer
Webseite, nicht allerdings auf den Schildern selbst verzeichnet waren, wurde
ein Verfahren gegen die Baum-Allianz eingeleitet. Es droht nun ein Bußgeld im
mittleren dreistelligen Bereich.

## Mangelndes Gespür für Größenordnungen

Im Hinblick darauf, dass die Klimakrise und seine schon jetzt erheblich
spürbaren Folgen eine große Gefahr für die Gesellschaft darstellt,
resümiert Lauter: "Die Polizei verwendete den Begriff 'Gefahrenabwehr'.
Eine Baumkletterei als Gefahr zu bezeichnen, die ähnlich wie bei
Kreidemalereien den Staatsschutz auf den Plan ruft, zeichnet ein gutes
Bild des noch nicht vorhandenen Bewusstseins für die Schwere der
Klimakrise."

02.08.2022: So reagiert die Polizei auf die Veröffentlichung der umstrittenen Hausdurchsuchung beim Klimacamper Alexander Mai

Wed, 03 Aug 2022 00:59:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 2.8.2022*

# So reagiert die Polizei auf die Veröffentlichung der umstrittenen Hausdurchsuchung bei Klimacamper Alexander Mai

Im April dieses Jahres geriet die Abteilung „Staatsschutz“ der
Augsburger Polizei [in die Schlagzeilen](https://www.pimmelgate-süd.de/), als sie in aller Früh mit
einer Hausdurchsuchung in den intimen Schutzbereich des ehemaligen
Bundestagskandidaten und Klimaaktivisten Alexander Mai (26) eingriff,
seine privaten technischen Geräte sowie seinen Arbeitslaptop
konfiszierte und sich so Zugang zu großen Teilen der vertraulichen
digitalen Kommunikation der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung
verschaffte. Sechs Monate zuvor hatte Mai auf der Facebook-Seite der
Augsburger AfD unter einem ihrer sexistischen und fremdenfeindlichen
Beiträge ein Zeitungsfoto des Hamburger Pimmelgate-Skandals verlinkt,
worin die Abteilung „Staatsschutz“ eine verfolgenswerte Beleidigung sah.
Die Abteilung „Staatsschutz“ begründete ihren Übergriff damit, Mais
Urheberschaft am Kommentar nachweisen zu wollen – obwohl daran kein
Zweifel bestand, da Mai den Kommentar unter seinem vollen Namen
veröffentlichte und dies auch nicht bestritt.

Besonders brisant an dem Vorstoß: [Wie das polizeiliche
Durchsuchungsprotokoll bestätigt](https://www.pimmelgate-süd.de/pressemappe/), verweigerte die Abteilung
„Staatsschutz“ Mai während der Durchsuchung sein Recht, seine Anwältin
hinzuziehen. Dieses Recht steht in Deutschland allen Betroffenen von
Hausdurchsuchungen zu.[^1] „Ich wusste, dass mir das Recht auf einen
Anruf zustand“, so Mai, „aber nicht nur untersagten mir die vier
Polizisten den Anruf, sie schüchterten mich auch mit ihrer Sprache und
ihrer Körperhaltung entsprechend ein, dass es unmittelbare, schmerzhafte
Konsequenzen hätte, wenn ich zum Telefon greife.“

[^1]: § 137 StPO ohne Aufhebung durch § 24 BayPAG; Kanzlei Röttig: „Die Beamten müssen den Betroffenen eine gewisse Zeit einräumen, um einen Anwalt kontaktieren zu können. Es ist der Polizei nicht gestattet, Ihnen ein Telefonat mit dem Anwalt zu untersagen.“, Strafverteidiger Thomas Penneke: „Die Polizei spricht oft ein Telefonverbot während der Hausdurchsuchung aus. Sollten Sie Ihren Anwalt anrufen wollen, ist das Verbot rechtswidrig. Lassen Sie sich hiervon nicht abbringen.“, Baumann Mayer Seidel & Partner mbB: „Am Anruf [des Anwalts] hindern darf man Sie nicht. Sie haben das Recht, auch während der Durchsuchung zu telefonieren.“

Nachdem Mai und seine Mitstreiter\*innen vom Augsburger Klimacamp den
Vorstoß mit geschwärzten persönlichen Daten öffentlich machten, wurde
nun ein zweites, zusätzliches Verfahren gegen Mai eröffnet. Die
transparente öffentliche Information des Klimacamps über das laufende
Verfahren sei ein strafbahres Vergehen, Mai ist für den morgigen
Mittwoch (3.8.2022) vorgeladen. „Der Staatsschutz merkt selbst, dass er
nichts gegen mich in der Hand hat. Deswegen versucht er, uns mit langer
und harter Repression unterzukriegen. Dass das nichts als kurze,
schlaffe Einschüchterungsversuche sind, ist uns aber klar“, so Mai.

"Wir sind nicht wütend, wir sind enttäuscht", schätzt Klimacamperin Charlotte
Lauter (19) den neuen Repressionsversuch ein. Denn schon die Ermittlungen im
ursprünglichen Hamburger ‚Pimmelgate‘-Fall wurden von der Hamburger
Generalstaatsanwaltschaft bereits im März 2022 eingestellt
„‚Pimmelgate‘-Verfahren eingestellt – Zu klein für öffentliches Interesse“
[titelte die taz
dazu](https://taz.de/Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270/) vergangene
Woche ([Artikel bei
Netzpolitik.org](https://netzpolitik.org/2022/-eingestellt-hamburger-staatsanwaltschaft-erklaert-pimmelgate-affaere-fuer-beendet/)).
Damals richtete ein Twitter-Nutzer in Kritik von dessen doppelten Standards in
der Corona-Pandemie die Äußerung "Du bist so 1 Pimmel" an den Hamburger
Innensenator. Im Augsburger „Pimmelgate Süd“ gab es eine solch explizite
Äußerung nie, Mai verlinkte nur ein Titelbild eines Online-Zeitungsartikels zu
jenem Fall. „Die Bürger\*innen Augsburgs werden sich natürlich fragen, warum
der ‚Staatsschutz‘ sich mit solchen Pimmeleien abgibt statt Verbrechen
nachzugehen“, konstatiert Mai.

18.08.2022: Nach mehr als vier Monaten: Augsburger „Staatsschutz“ sieht keinen Aufklärungsbedarf

Thu, 18 Aug 2022 09:30:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 18.8.2022*

# Nach mehr als vier Monaten: Augsburger „Staatsschutz“ sieht keinen Aufklärungsbedarf

*Pressemitteilung anlässlich Ablauf der in einer Dienstaufsichtsbeschwerde
gestellten Frist*

Mehr als vier Monate ist es nun her, dass die Abteilung „Staatsschutz“
der Augsburger Polizei mit einer Hausdurchsuchung in den intimen
Schutzbereich des ehemaligen Bundestagskandidaten und Klimaaktivisten
Alexander Mai (26) eingriff, seine privaten technischen Geräte sowie
seinen Arbeitslaptop konfiszierte und sich so Zugang zu großen Teilen
der vertraulichen digitalen Kommunikation der Augsburger
Klimagerechtigkeitsbewegung verschaffte. Die Abteilung „Staatsschutz“
begründete ihren Übergriff damit, Mais Urheberschaft an einem
Facebook-Kommentar nachweisen zu wollen – obwohl daran kein Zweifel
bestand, da Mai den Kommentar bereits ein halbes Jahr zuvor unter seinem
vollen Namen veröffentlichte und dies auch nicht bestritt.

Der Fall wurde wegen seines Bezugs zum Hamburger Pimmelgate-Skandal als
„Pimmelgate Süd“ bekannt. In Hamburg hatte vergangenes Jahr ein
Twitter-Nutzer mit der Nachricht „Du bist so 1 Pimmel“ seine Kritik an
dem Verhalten von Hamburgs Innensenator Andy Grote in der
Corona-Pandemie geäußert, woraufhin die Polizei unter den Augen der
verängstigen Tochter eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein
Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet hatte. Mai verlinkte
in seinem Kommentar in Reaktion auf einen fremden- und frauenfeindlichen
Post der AfD ein Zeitungsfoto zum Hamburger Pimmelgate.

Wie Ende Juli bekannt wurde, wurde das Hamburger Ermittlungsverfahren
aber schon im März mit Verweis auf mangelndes öffentliches
Strafverfolgungsinteresse eingestellt – die taz titelte [„Zu klein für
öffentliches
Interesse“](https://taz.de/Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270/) – und
die Hausdurchsuchung wurde vom Hamburger Landgericht für illegal erklärt.

AUGSBURGER „STAATSSCHUTZ“ SIEHT OFFENBAR KEINEN AUFKLÄRUNGSBEDARF

Genug Zeit für die Abteilung „Staatsschutz“ der Augsburger Polizei,
findet Mai, um ihn um Entschuldigung für den Übergriff zu bitten und das
Ermittlungsverfahren dem Hamburger Präzedenzfall folgend ebenfalls
einzustellen, zumal der Sachverhalt bei ihm deutlich schwächer ausfalle.
Doch es kam anders: [Wie Anfang August bekannt
wurde](https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/),
trat die Augsburger Polizei mit einem neuen Verfahren gegen Mai sogar noch mal
nach. In diesem wirft sie ihm trotz ordentlicher Schwärzung die rechtswidrige
Veröffentlichung von Durchsuchungsbefehl und -protokoll vor.

Nun ließ die Polizei auch eine erste Antwortfrist der gestellten
Dienstaufsichtsbeschwerde verstreichen ([Volltext
verfügbar](https://www.pimmelgate-süd.de/pressemappe/alex-durchsuchung/dienstaufsichtsbeschwerde.pdf)).
Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde Anfang August von Mai und seinen
Mitstreiter\*innen, wie Janika Pondorf, in deren Kinderzimmer die Abteilung
„Staatsschutz“ auch schon stand
([Süddeutsche](https://www.sueddeutsche.de/bayern/klimacamp-augsburg-hausdurchsuchung-1.5589496),
[Stern](https://www.stern.de/gesellschaft/janika-pondorf---ich-war-wegen-dieses-polizeieinsatzes-in-der-klinik--31895656.html)),
gestellt. Hauptvorwurf: Die Beamten der Abteilung „Staatsschutz“ ließen Mai
während der Hausdurchsuchung rechtswidrigerweise nicht mit seiner Anwältin
telefonieren. Gegenüber Netzpolitik.org wies die Polizei diesen Vorwurf zwar
zurück und
[behauptete](https://netzpolitik.org/2022/augsburg-pimmel-kommentar-fuehrt-zu-razzia-bei-klimaaktivisten/),
dem Klimaaktivisten sei ein polizeiliches Smartphone angeboten wurden, und auch
gegenüber dem Bayerischen Rundfunk [behauptete die
Polizei](https://www.br.de/nachrichten/bayern/razzia-bei-augsburger-klimacamp-aktivisten-wegen-beleidigung,T2yqVJq),
es gebe „keinerlei Hinweise auf kritikwürdiges Verhalten“; doch das von Mai
[veröffentlichte polizeiliche
Durchsuchungsprotokoll](https://www.pimmelgate-süd.de/pressemappe/) bestätigt,
dass Mai nicht telefonieren durfte.

BEARBEITUNG DER DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE VERSCHLEPPT

Laut den betroffenen Aktivist\*innen gestand die Polizei auf telefonische
Nachfrage ein, dass sie bislang noch nicht einmal begann, die
Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten. „Wie kann es sein, dass nach
über zwei Wochen die Dienstaufsichtsbeschwerde noch nicht mal dem
zuständigen Dienstvorgesetzten vorgelegt wurde? Wir hatten diesen
benannt und die Beschwerde explizit an ihn adressiert. Im Übrigen hätte
die Polizei in den vier Monaten auch initiativ tätig werden können. Die
Polizei sieht offenbar keinen Aufklärungsbedarf“, schätzt Mai die
Situation ein. „Wenigstens ein Zwischenbericht über die polizeiinternen
Ermittlungen gegen die Beamten der Abteilung ‚Staatsschutz‘ wäre
angebracht gewesen. Wie möchte die Polizei weitere umstrittene Vorstöße
ihrer Abteilung ‚Staatsschutz‘ verhindern?“

Mai stellt diese Frage auch mit Blick auf einen neuen Vorstoß des
„Staatsschutzes“, von dem er Kenntnis erlangte. In der Zielscheibe des
neuen Vorfalls: friedlicher Einsatz für Gleichberechtigung und
Sichtbarmachung von Sorge-Arbeit wie Erziehung und Altenpflege.

15.09.2022: Klimacamp Augsburg freut sich über das „Klima-Regierungscamp“ auf dem Rathausplatz

Thu, 15 Sep 2022 09:30:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 15.9.2022*

# Klimacamp Augsburg freut sich über das „Klima-Regierungscamp“ auf dem Rathausplatz

Diesen Freitag und Samstag hat das Bayerische Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz ein zweites Klimacamp in der Augsburger
Innenstadt aufgebaut (klimawandel-meistern.bayern.de), auf dem
Rathausplatz, in Sichtweite des ersten Klimacamps Augsburgs und
Deutschlands auf dem Fischmarkt.

Klimacamperin Charlotte Lauter (19): „Endlich schönere Zelte, werden
sich die Augsburger\*innen und Augsburger denken. Doch woher nimmt das
Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die
Überzeugung, den historischen Rathausplatz belegen zu dürfen, ohne echte
Klimaschutzmaßnahmen im Gepäck zu haben?“ Lauter kritisiert die
Ausrichtung des zweiten Klimacamps, welches Privatpersonen auffordert,
ihren privaten Konsum umzustellen.

Unter dem Slogan „Wir treffen uns bei Null“ möchte die bayerische
Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie von derzeit
durchschnittlich 7 Tonnen CO₂ pro Jahr und Person auf Null kommen
sollen. Mit Tipps und Anregungen für ihre persönlichen Beiträge zum
Klimaschutz – ganz ohne staatliche Unterstützung in Form geeigneter
Rahmenbedingungen. Dazu stellt die Regierung zehn „Klimamissionen“
zusammen, die es ganz leicht machen sollen, klimabewusster zu leben und
im Allag CO₂ einzusparen.

Für die Klimacamper\*innen kommt das Klimacamp II gelegen. Sie weisen
schon lange daruf hin, dass die wesentlichen Maßnahmen zur Erreichung
der Klimaziele von Politik und Wirtschaft kommen müssen. Die Hebel seien
um ein Vielfaches größer.

Aus Sicht der Klimacamper\*innen soll die vom Klimacamp II betriebene
Verantwortungsumverteilung auf Bürgerinnen und Bürger von der
Verantwortung der Politikerinnen und Politiker und der Wirtschaft in
Augsburg ablenken. Der Stadtrat werde seiner Verantwortung bei weitem
nicht gerecht. „Die viel größeren Stellschrauben für die
Emissionsreduktion liegen nämlich bei der Politik. Statt den Menschen zu
sagen, sie sollten weniger Bücher kaufen, könnte Bayern etwa endlich
vernünftig in die Windkraft einsteigen oder durch massive Investitionen
Mobilität ohne Auto auch auf dem Land möglich und attraktiv machen“,
erklärt Lauter. Lauter ist zusammen mit ihren Mitstreiter\*innen seit
Gründung des Klimacamps vor mehr als zwei Jahren ausgesprochene
„Konsumkritik-Kritikerin“.

Lauter zu Folge könnten Bürgerinnen und Bürger nicht einfach die Preise
für den öffentlichen Personennahverkehr reduzieren oder Bäume erhalten,
die etwa wie beim Bahnhofsvorplatz von der Stadtregierung für Parkplätze
geopfert werden. Lauter: „Die Politiker\*innen haben die Aufgabe,
Klimaschutz für alle Menschen zu betreiben. Auch diejenigen, die es sich
nicht leisten können, die teuren Tipps des Bayerischen
Staatsministeriums umzusetzen. Die staatlichen Anweisungen an die
Bürgerinnen und Bürger sind sehr konkret, mit Zahlen unterlegt. Bei den
Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung hingegen sind die
Informationen ausgesprochen vage, unkonkret und mehrheitlich bloße und
unglaubwürdige Absichtserklärungen.“

## *Nachtrag zu den Hintergründen*

Seit dem 1. Oktober 2022 haben wir
auf der Webseite des Klimacamps auch einen
[Artikel zu Konsumkritikkritik](/informationen/artikel/konsumkritikkritik/).
Darin wird in größerem Detail erklärt,
warum Konsumkritik keinen Lösungweg
für das Erreichen der Klimaziele darstellt
und was stattdessen zu tun ist.

24.09.2022: Klimacamp Augsburg lässt Baumfällungen in Hochzoll zu

Sat, 24 Sep 2022 09:30:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 24.9.2022*

# Klimacamp Augsburg lässt Baumfällungen in Hochzoll zu

Die Aktivist\*innen vom Augsburger Klimacamp werden bei den angekündigten
Fällungen von bis zu 80 Bäumen in Hochzoll nicht intervenieren. Dies
gaben die Klimacamper\*innen in einer Mitteilung am Samstag bekannt,
nachdem zuvor die Augsburger Allgemeine über die Fällungspläne
berichtete [1]. Die DB Netz AG behauptet, dass die Fällungen aufgrund
sich in den Bäumen ausbreitendem Eschentriebsterben notwendig seien.

„Pilzkrankheiten in Bäumen, wie das Eschentriebsterben, werden gerade
durch die Erdaufheizung immer unaufhaltsamere Schneisen der Verwüstung
durch unsere Wälder und Grünbereiche ziehen“, so Charlotte Lauter (19)
vom Klimacamp. Wie etwa das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW bestätigt,
beschleunigen ungewöhnlich warme Winter das Pilzwachstum in Rinde und
Holz. Nasse Standorte und eine Zunahme der Sommerniederschläge fördern
außerdem die Ausbreitung von Pilzkrankheiten [2]. So gehört das
Eschentriebsterben zu denjenigen Folgen der Erdaufheizung, von denen
Augsburger\*innen aktuell betroffen sind.

Begrüßenswert sei, dass damit der störungsfreie Betrieb des
Schienennetzes ermöglicht werde, dessen Rolle im Zuge der
Klimakatastrophe von zentraler Bedeutung ist. „Es ist zwar schade, dass
die Bäume wohl nicht mehr zu retten sind“, bedauert Elias Wasner (22).
„Aber es ist auch schön zu sehen, dass Baumfällungen nachvollziehbar und
für das Gemeinwohl durchgeführt werden. Sonst kennen wir Baumfällungen
eigentlich nur von aus der Zeit gefallenen Expansionsplänen von
Industrieflächen oder Autobahnen.“ Wasner ergänzt, dass eine Anfrage bei
der DB Netz AG, ob sie Ersatzpflanzungsexperimente vorzunehmen gedenke,
bislang unbeantwortet blieb.

NEUE WENDUNG BEI DEN UMSTRITTENEN BAHNHOFSVORPLATZFÄLLUNGEN

„Nicht zulassen werden wir dagegen die umstrittene Baumfällungsfantasie
des CSU-geführten Baureferats am Bahnhofsvorplatz“, so Wasner weiter.
Dieser Skandal erreichte sogar überregionale Medien [3]. Die Stadt hatte
2015 einen Architekturwettbewerb zur Umgestaltung des Platzes ausgelobt.
„Weitsichtige Klimapolitik? Keine Spur!“, kommentiert Wasner und
bezeichnet es als „Versäumnis“, dass die Stadt es bei der
Wettbewerbsausschreibung unterließ, den Baumerhalt als offensichtliches
Plankriterium festzulegen (BSV/15/02778). Der Siegerentwurf von
Architekturwettbewerb Loidl sah aber trotzdem einen nahezu vollständigen
Erhalt der Bäume vor (BSV/15/03789). Das CSU-geführte Baureferat
steuerte federführend die im Nachgang solcher Wettbewerbe übliche
Detailausgestaltung des Plans. Erst dadurch kamen die umstrittenen
Baumfällungen auf den Tisch.

Lauter betont, dass sie und ihre Kolleg\*innen diese und andere
Fällungspläne gesunder Bäume genau beobachten und bei Bedarf durch
juristische und aktivistische Mittel verhindern, sollte es keine
Einsicht seitens des Baureferats geben. „Wir Klimaaktivist\*innen sind es
gewohnt, bei Bedarf zur unfreiwilligen Feuerwehr zu werden, und haben
für kurzfristig nötige Kletterinventionen im gesamten Stadtgebiet Depots
mit Klettermaterialien angelegt“. Ein Anfang August von den
Klimacamper\*innen durchgeführter Kletterworkshop am Bahnhofsvorplatz,
der das Ziel hatte, Anwohner\*innen das nötige Handwerkszeug zum
Baumschutz beizubringen, wurde von einem Aufgebot der Abteilung
‚Staatsschutz‘ der Augsburger Polizei verhindert [4,5].

[1] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-entlang-der-bahnstrecke-in-hochzoll-muessen-bis-zu-80-baeume-gefaellt-werden-id64017921.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-entlang-der-bahnstrecke-in-hochzoll-muessen-bis-zu-80-baeume-gefaellt-werden-id64017921.html)

[2] [https://www.wald-und-holz.nrw.de/fileadmin/Publikationen/Broschueren/Waldzustandsbericht_2015_Langfassung.pdf](https://www.wald-und-holz.nrw.de/fileadmin/Publikationen/Broschueren/Waldzustandsbericht_2015_Langfassung.pdf),
Seiten 44–46

[3] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/schattenlos-streit-um-baumfaellungen-vor-augsburger-hauptbahnhof,TCr2opE](https://www.br.de/nachrichten/bayern/schattenlos-streit-um-baumfaellungen-vor-augsburger-hauptbahnhof,TCr2opE)

[4] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baeume-am-bahnhofsvorplatz-sollen-gefaellt-werden-kritik-vom-klimacamp-id63507481.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baeume-am-bahnhofsvorplatz-sollen-gefaellt-werden-kritik-vom-klimacamp-id63507481.html)

[5] [https://www.jungewelt.de/artikel/432407.polizeiaufgabengesetz-hausdurchsuchungen-sind-bei-uns-auf-der-tagesordnung.html](https://www.jungewelt.de/artikel/432407.polizeiaufgabengesetz-hausdurchsuchungen-sind-bei-uns-auf-der-tagesordnung.html)

## *Nachtrag*

Die *Baumallianz Augsburg* geht in einer
[eigenen Stellungnahme](https://baumallianz-augsburg.de/archive/2750)
noch mehr ins Detail.
Darin beschreibt sie,
dass die erkrankten Eschen leider gefällt werden müssen,
besteht aber darauf,
dass ein radikaler Kahlschlag ausbleibt und die vor Ort befindlichen
Spitzahorne, Ulmen sowie eine schöne Linde erhalten bleiben.

06.10.2022: Nach Dienstaufsichtsbeschwerde: Polizei kann Widersprüche im Fehlverhalten der Abteilung 'Staatsschutz' nicht auflösen

Fri, 07 Oct 2022 00:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 6.10.2022*

# Nach Dienstaufsichtsbeschwerde: Polizei kann Widersprüche im Fehlverhalten der Abteilung 'Staatsschutz' nicht auflösen

In dem überregional als „Pimmelgate Süd“ bekannt gewordenen Skandal
[1,2,3] um den Eingriff der Abteilung ‚Staatsschutz‘ der Augsburger
Polizei in den intimen Schutzbereich des ehemaligen Bundestagskandidaten
und Klimaaktivisten Alexander Mai (26), über den mittlerweile sogar die
New York Times berichtete [4], liegt nun die polizeiliche Stellungnahme
zu der von Mai gestellten Dienstaufsichtsbehörde vor. Sie vermag
Widersprüche im Fehlverhalten der Abteilung 'Staatsschutz' nicht
aufzulösen.

Im April diesen Jahres hatte die Abteilung „Staatsschutz“ die Wohnung
von Mai durchsucht, seine privaten technischen Geräte sowie seinen
Arbeitslaptop konfisziert und sich so Zugang zu großen Teilen der
vertraulichen digitalen Kommunikation der Augsburger
Klimagerechtigkeitsbewegung verschafft. Die Abteilung „Staatsschutz“
begründete ihren Übergriff damit, Mais Urheberschaft an einem
Facebook-Link zu einem Zeitungsfoto nachweisen zu wollen – obwohl daran
kein Zweifel bestand, da Mai den Kommentar bereits ein halbes Jahr zuvor
unter seinem vollen Namen veröffentlichte und dies auch nicht bestritt.
Wie im Nachgang des Vorstoßes bekannt wurde [5,6,7,8], geht die
Abteilung „Staatsschutz“ regelmäßig mit Hausdurchsuchungen gegen
friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus in Augsburg vor. Die
Aktivist\*innen und zahlreiche Medien sehen darin einen Versuch der
Einschüchterung.

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde bat Mai um Aufklärung, wie es dazu
kommen konnte, dass er während der umstrittenen Hausdurchsuchung zu
keinem Zeitpunkt seine Anwältin anrufen durfte, obwohl er die ganze Zeit
über auf diesem Recht bestand. Das Brisante dabei: Das von zwei der
anwesenden Polizisten unterschriebene polizeiliche
Durchsuchungsprotokoll [9] bestätigt Mais Aussage, dass ihm das
Telefonat mit seinem Rechtsbeistand verwehrt wurde. Im Widerspruch dazu
behauptete die Pressestelle der Polizei gegenüber der Süddeutschen
Zeitung und Netzpolitik.org, Mai sei ein Diensthandy für den Anruf zur
Verfügung gestellt worden. Die der Redaktion vorliegende Stellungnahme
der Polizei zu Mais Dienstaufsichtsbeschwerde wiederholt diese
Behauptung wörtlich. Sie vermag daher nicht, den Widerspruch aufzulösen.
Für die geschwärzte Veröffentlichung des Durchsuchungsprotokolls
handelte sich Mai dagegen ein zweites Ermittlungsverfahren gegen ihn ein
[10].

## Erst verschleppt, dann ungründlich ermittelt?

Mai und seine Mitstreiter\*innen vom Augsburger Klimacamp reagieren auf
die Stellungnahme mit einem förmlichen Widerspruch, den sie auch online
auf der dafür eingerichteten Webseite „pimmelgate-süd.de“ [transparent
zur Verfügung stellen](https://www.pimmelgate-süd.de/pressemappe/alex-durchsuchung/reaktion-auf-polizeiliche-stellungnahme-zu-dab.pdf).
Darin fordern sie auch Auskunft über die Aussage der städtischen Zeugin, die
der Hausdurchsuchung beiwohnte. Sie – da ist sich Mai sicher – könne
bestätigen, dass ihm sein Recht, seine Anwältin zu kontaktieren,
rechtswidrigerweise verwehrt wurde. Die Stellungnahme enthält indes keinen
Hinweis auf eine Befragung der städtischen Zeugin im Rahmen der
dienstaufsichtlichen Ermittlungen gegen die vier Beamten.

Nachdem Mais ursprüngliche Dienstaufsichtsbeschwerde nach der
persönlichen Übergabe innerhalb der Polizei „verloren ging“, wie Mai
zwei Wochen später auf telefonische Nachfrage erfuhr, hofft er nun im
zweiten Anlauf auf gründliche Ermittlungstätigkeit der Polizei. Viel
Hoffnung hat er dabei nicht: „Unser aktuelles Polizeisystem legt allen
Polizeibeamten, die ihren Dienst am Gemeinwohl gewissenhaft verfolgen
möchten, Steine in den Weg. An der Stelle einer gesunden Fehlerkultur
stehen stattdessen strenge Hierarchien und Gruppendruck. Andernfalls
kann ich mir nicht erklären, wie es sein kann, dass von vier anwesenden
Beamten kein einziger seine Kollegen zur Seite nimmt und sie darauf
hinweist, dass Betroffenen von Hausdurchsuchungen ein Anruf bei der
Anwältin zusteht? Zusätzlich ermittelt im Nachgang keine unabhängige
Behörde, sondern die Polizei gegen die Polizei. Diese wiederholt dabei
sogar dann noch widersprüchliche Aussagen, wenn deren Unwahrheit
schriftlich, öffentlich und polizeilich dokumentiert ist.“

Mai weist auch daraufhin, dass viele Bürger\*innen bei rechtswidrigem
Verhalten der Polizei weit weniger Glück im Unglück haben als er. Ein
Gutachten bestätigte vor wenigen Tagen [11], dass die Polizeigewalt
ursächlich für den Tod eines in Mannheim betrauerten 47-jährigen
Patienten war. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen und führte auch
in Augsburg zu Demonstrationen für ein besseres Polizeisystem [12]. Nur
acht Tage später starb in Mannheim ein weiterer Hilfebedürftiger durch
die Hand des Polizeisystems [13].

[1] [https://netzpolitik.org/2022/augsburg-pimmel-kommentar-fuehrt-zu-razzia-bei-klimaaktivisten/](https://netzpolitik.org/2022/augsburg-pimmel-kommentar-fuehrt-zu-razzia-bei-klimaaktivisten/)

[2] [https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-pimmelgate-klimacamp-polizei-1.5566562](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-pimmelgate-klimacamp-polizei-1.5566562)

[3] [https://www.augsburg.tv/mediathek/video/wirbel-um-hausdurchsuchung-klimacamp-aktivisten-kritisieren-polizeieinsatz/](https://www.augsburg.tv/mediathek/video/wirbel-um-hausdurchsuchung-klimacamp-aktivisten-kritisieren-polizeieinsatz/)

[4] [https://www.nytimes.com/2022/09/23/technology/germany-internet-speech-arrest.html](https://www.nytimes.com/2022/09/23/technology/germany-internet-speech-arrest.html)

[5] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1](https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1)

[6] [https://www.stern.de/gesellschaft/janika-pondorf---ich-war-wegen-dieses-polizeieinsatzes-in-der-klinik--31895656.html](https://www.stern.de/gesellschaft/janika-pondorf---ich-war-wegen-dieses-polizeieinsatzes-in-der-klinik--31895656.html)

[7] [https://www.daz-augsburg.de/jkjlkj/](https://www.daz-augsburg.de/jkjlkj/)

[8] [https://forumaugsburg.de/s\_1aktuelles/2022/06/22\_wenn-der-staat-sich-schuetzt.htm](https://forumaugsburg.de/s\_1aktuelles/2022/06/22\_wenn-der-staat-sich-schuetzt.htm)

[9] [https://www.pimmelgate-süd.de/pressemappe/alex-durchsuchung/durchsuchungsprotokoll.pdf](https://www.pimmelgate-süd.de/pressemappe/alex-durchsuchung/durchsuchungsprotokoll.pdf)

[10] [https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/](https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/)

[11] [https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/tod-nach-polizeieinsatz-ermittler\_-mann-starb-an-atembehinderung-nach-polizeikontrolle-in-mannheim-66544665.html](https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/tod-nach-polizeieinsatz-ermittler\_-mann-starb-an-atembehinderung-nach-polizeikontrolle-in-mannheim-66544665.html)

[12] [https://www.forumaugsburg.de/s\_3themen/Repression/220509\_47-jaehriger-verstirbt-in-mannheim-nach-polizeigewalt-kundgebung-in-augsburg/index.htm](https://www.forumaugsburg.de/s\_3themen/Repression/220509\_47-jaehriger-verstirbt-in-mannheim-nach-polizeigewalt-kundgebung-in-augsburg/index.htm)

[13] [https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/mannheim-polizeigewalt-psychisch-kranke](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/mannheim-polizeigewalt-psychisch-kranke)

10.10.2022: Notbesetzung für einen Erhalt der Bäume auf dem Reese-Areal

Tue, 11 Oct 2022 00:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 9.10.2022*

# Klimacamper\*innen folgen Hilferuf einer Anwohnerin und protestieren mit einer Notbesetzung für einen Erhalt der Bäume auf dem Reese-Areal

* Sanierung nach Studien klimafreundlicher als Abriss und Neubau [1]
* Besondere kulturelle Bedeutung des Altbestands
* Nach Überzeugung der Aktivist\*innen sollte dringend bezahlbarer
Wohnraum geschaffen werden, und zwar primär durch Nutzung von Leerstand
und Umwidmung von Bestandsgebäuden

„Leerstand verwenden, Rodungswahn beenden! Bestandsbauten sanieren,
Altbaumbestand integrieren“. Unter diesem Motto besetzten am heutigen
Montagmorgen Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps die
fällungsbedrohten Bäume auf dem Reese-Areal, nachdem sie am
Sonntagmorgen durch eine Anwohnerin auf die bevorstehende Fällungen
aufmerksam gemacht wurden. Wie die Augsburger Allgemeine am Freitag
berichtete [2], hätten dort heute die Fällarbeiten beginnen sollen, um
den Weg für den umstrittenen Abriss der letzten verbliebenen
Kasernengebäude an der Sommestraße freizumachen. Nun konnten die Bäume
vorerst gerettet werden. Wie sich die Situation in den nächsten Tagen
entwickelt, ist derzeit nicht absehbar. Aufgrund der Kürze der
Vorbereitungszeit baten die Augsburger Klimacamper\*innen auch erfahrene
Kletteraktivist\*innen aus anderen Städten zur Hilfe.

## FÄLLUNGEN ZWAR MIT GRÜNAMT, NICHT JEDOCH MIT KLIMACAMP ABGESTIMMT

Nach dem Vorbild einer früheren Baumschutzaktion in Gersthofen [3]
errichteten die Klimacamper\*innen teils provisorische Baumhäuser, teils
besetzten sie die Bäume mit einfachen Hängematten. Mit einem Banner,
dass das zentrale Aktionsmotto ziert, machen sie darauf aufmerksam, dass
neu zu schaffender Wohnraum nicht primär durch Neubau, sondern durch
Nutzung der zahlreichen leerstehenden Gebäude in der Innenstadt und
durch Umwidmung existierender Flächen bereitgestellt werden kann, und
dass dafür in Zeiten der Klimakrise erst recht kein alter Baumbestand
abgeholzt werden dürfe. Eine Studie des renommierten Wuppertal-Instituts
bestätigt ein Argument der Klimaschützer: Sanierung ist
klimafreundlicher als Neubau [1]. Die Aktivist\*innen stellen sich dem
„Neubau-Wahnsinn“, wie sie ihn nennen, sowie der „Phantasie von
CSU-Baureferent Gerd Merkle“ entgegen, dass gesunde, alte und ökologisch
wertvolle Bäume lediglich banale Designelemente seien.

## Umstrittenes Neubauprojekt

Auf dem Gebiet der ehemaligen Reese-Kaserne möchte die Wohnbaugruppe die
letzten verbliebenen Gebäude abreißen und an ihrer Stelle später neue
bauen. „Bislang hat die WBG nie nachvollziehbar erklärt, warum überhaupt
eine Fällung der Bäume erforderlich sei“, so Ingo Blechschmidt (34) vom
Klimacamp. Die von der WBG in Aussicht gestellten
Neupflanzungsexperimente überzeugen Blechschmidt nicht: Falls solche
Experimente gedeihen, dauere es 80 bis 100 Jahre, bis die anfangs
winzigen Setzlinge dieselben Funktionen übernehmen können wie die
wertvollen Bestandsbäume. Wie das Handelsblatt berichtete [4],
bestätigt, was die Schutzfunktion der CO₂-Bindung angeht, eine
vielzitierte Studie der Universität Hamburg diese Aussage. Blechschmidt
betont, dass das Klimacamp keineswegs pauschal gegen alle geplanten
Baumfällungen vorgehe. Die Fällungen längs der Bahntrasse etwa ließ das
Klimacamp zu [5].

Der bereits abgerissene Gebäudebestand wurde umfangreich kulturell
genutzt; gegen den Abriss stemmten sich große Teile der Kulturszene und
mehrere Bürger\*innenbewegungen. „Leider blieb ein Kurswechsel der Stadt
seit mehreren Jahren aus. Wir nutzen die letzte Chance, den Bäumen und
dem ehemaligen Kulturort die Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, die sie
verdienen“, so Blechschmidt. „Gewissermaßen ein Aufbäumen der
Verdammten.“

## Umstrittene Äußerungen von WBG-Geschäftsführer Mark Hoppe

WBG-Geschäftsführer Mark Hoppe steht im Klimacamp nicht nur wegen seiner
Abrisspläne in der Kritik. Wie ein Mitglied der *Parents for Future*
Augsburg auch bei der Bürgerversammlung im Oktober 2021 ausführte, legt
die WBG Mieter\*innen diverse Hürden in den Weg, wenn diese auf eigene
Kosten Balkonsolarkraftwerke installieren möchten. Aus Sicht der
Aktivist\*innen sei das in Zeiten der Klimakrise und steigender
Energiekosten unverständlich. Vielmehr sollte die WBG ihre Mieter*innen
zur Installation solcher Solarmodule ermuntern und sie darin auch
finanziell unterstützen.

[1] [https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/7671](https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/7671)

[2] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-platz-fuer-neue-wohnungen-die-rodungsarbeiten-im-kulturpark-west-starten-id64181716.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-platz-fuer-neue-wohnungen-die-rodungsarbeiten-im-kulturpark-west-starten-id64181716.html)

[3] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Gersthofen-Klima-Aktivisten-kaempfen-um-Baeume-am-Gersthofer-Festplatz-id59011896.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Gersthofen-Klima-Aktivisten-kaempfen-um-Baeume-am-Gersthofer-Festplatz-id59011896.html)

[4] [https://www.swp.de/lokales/ulm/protest-in-ulm-umweltaktivisten-besetzen-uniwald_-im-baumhaus-gegen-bettenhaus-62807819.html](https://www.swp.de/lokales/ulm/protest-in-ulm-umweltaktivisten-besetzen-uniwald_-im-baumhaus-gegen-bettenhaus-62807819.html)

[5] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-09-24-baumfaellung-in-hochzoll/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-09-24-baumfaellung-in-hochzoll/)

## Fotos

![Das Bild zeigt einen Aktivisten in einem Baum sitzend.
Zwischen seinem und einem anderen Baum hängt ein Plakat mit dem kurzen Gedicht
„Leerstand verwenden Größenwahn beenden Bestandsbauten sanieren Altbaumbestand integrieren!“.
Das Bild ist in den frühen Morgenstunden noch im Dunkeln aufgenommen worden.](/pages/material/images/2022-10-10_baumbesetzung/2022-10-10_baumbesetzung_1_medium.jpg)

![Ein Baum mit einem Pappschild an seinem Stamm, auf dem nur „Hilfe!“.
Das Bild ist in den frühen Morgenstunden noch im Dunkeln aufgenommen worden.
Das Pappschild wird von einem Scheinwerfer oder einer Lampe angeleuchtet.](/pages/material/images/2022-10-10_baumbesetzung/2022-10-10_baumbesetzung_2_medium.jpg)

![Ein Aktivist in einem Baum.
Unterhalb von ihm hängt ein Pappschild mit der Aufschrift
„Make Love not CO2!!!“.
Das Bild ist in den frühen Morgenstunden noch im Dunkeln aufgenommen worden.
Ein Scheinwerfer oder eine Lampe leuchten den Aktivisten an.](/pages/material/images/2022-10-10_baumbesetzung/2022-10-10_baumbesetzung_3_medium.jpg)

![An einem Bauzaun vor dem Reese-Areal hängen zwei Banner.
Auf dem linken Banner steht „Hände weg von unseren Bäumen“
und „BAUMALLIANZ AUGSBURG E.V.“.
Es sind Bäume darauf abgebildet.
Das rechte Banner zeigt eine brennende Erdkugel.
Handgeschrieben steht darauf
„UNSER aller HAUS BRENNT! Wir fangen an zu löschn“.
Im Hintergrund sind ein altes Gebäude und
mehrere schöne alte große Laubbäume zu sehen.
Das Bild ist in den frühen Morgenstunden aufgenommen.
Zwischen den Wolken erhellt sich langsam der Himmel.](/pages/material/images/2022-10-10_baumbesetzung/2022-10-10_baumbesetzung_4_medium.jpg)

![Das Bild wurde bei Tageslicht aufgenommen.
Auf der rechten Seite sieht man ein altes Gebäude.
Im Hintergrund stehen mehrere Bäume.
An einem davon hängt ein Plakat.
Dessen Aufschrift ist aufgrund der Distanz nicht zu entziffern.](/pages/material/images/2022-10-10_baumbesetzung/2022-10-10_baumbesetzung_5_medium.jpg)

![Auch dieses Bild wurde bei Tageslicht aufgenommen.
Es zeigt den Aktivisten aus dem dritten Bild,
wie er auf dem Baum sitzend ein Buch liest.
Links des „Make Love not CO2!!!“-Pappschildes
ist ein rotes Banner mit der Aufschrift
„Radikal? ... sind diejenigen, die nicht sehen,
was unbedingt getan werden muss.“
Im Hintergrund sieht man ein altes Gebäude mit einigen alten Graffitis.](/pages/material/images/2022-10-10_baumbesetzung/2022-10-10_baumbesetzung_6_medium.jpg)

19.10.2022: Klimacamper befreien Gehwege von E-Scootern und blockieren damit Parkplätze

Wed, 19 Oct 2022 02:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 19.10.2022*

# Klimacamper\*innen befreien Gehwege von E-Scootern und blockieren damit Parkplätze

Am gestrigen Donnerstag (20.10.2022) entfernten Klimacamper zur Mittagszeit
E-Scooter, die als Stolperfallen auf Gehwegen insbesondere ältere
Menschen und Eltern mit Kinderwägen behinderten, und parkten sie auf
öffentliche Autoparkplätze in der Innenstadt. Mit der Aktion möchten sie
die Anbieter von E-Scootern auffordern, mit speziellen Abstellzonen und
Fußpatroullien für sichere Gewege zu sorgen. Dabei hat auch die Stadt
Augsburg viel Gestaltungsfreiheit: Wenn es nach den Aktivist\*innen
ginge, könnte sie nach dem Vorbild Tübingens [1], Hamburgs [2],
Stuttgarts [3] oder Ulms [4] die Anbieter anweisen, für passierbare
Gehwege zu sorgen oder andernfalls die verursachten Kosten in Rechnung
zu stellen.

Der öffentliche Raum wird von den Anbietern auf Kosten von
Fußgänger\*innen und Radfahrer\*innen genutzt. Unter diesem Gesichtspunkt
kritisieren die Klimacamper\*innen insbesondere, dass die Anbieter sogar
bei der routinemäßigen Scooter-Auslieferung Gehwege zustellen. "Ich
beobachte häufig, dass junge Kinder aufgrund schlecht abgestellter
E-Scooter auf dem Weg zur Schule auf die Straße ausweichen müssen",
erklärt Ute Grathwohl (49) [5]. Freilich gehen viele ungünstig
abgestellte Scooter aber auch auf das Konto von Privatpersonen. "Wir
rufen alle auf, mit E-Scootern lieber Autoparkplätze als Fuß- und
Radwege zu blockieren", so Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp. "Autos
werden durchschnittlich nur eine Stunde pro Tag genutzt [8] und
blockieren in der restlichen Zeit wertvollen öffentlichen Raum. Wenn
jetzt auch noch die verbleibenden Fußwege mit E-Scootern vollgestellt
werden, müssen wir bald auf die Straße ausweichen oder uns zwischen
Café-Tischen hindurchzwengen"; so Blechschmidt weiter.

"Immer wieder bitten uns Passant\*innen, uns mehr für die Belange von
Fußgängern einzusetzen", erklärt Grathwohl ihre Motivation für die im
Vorfeld auf sozialen Medien öffentlich angekündigte Aktion. Die
Aktivist\*innen vom Augsburger Klimacamp kritisieren schon länger die aus
ihrer Sicht ungerechte Verteilung des öffentlichen Raums: "Ein
Anwohnerparkausweis kostet aufs Jahr gerechnet nur 30 Euro. Für ein
WG-Zimmer derselben Größe muss man dagegen mit 300 Euro rechnen – und
zwar jeden Monat!", so Charlotte Lauter (20) [6,7]. "Der öffentliche
Raum in der Innenstadt sollte mögichst vielen Menschen zur Fortbewegung,
Kommunikation oder zur Entspannung dienen. Darum sollten wir darüber
nachdenken, wie viel Platz wir stehenden E-Scootern und Autos dauerhaft
einräumen möchten."

[1] [https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16554](https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16554)

[2] [https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15383092/2021-09-16-bvm-e-roller/](https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15383092/2021-09-16-bvm-e-roller/)

[3] [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bezirksbeirat-stuttgart-west-stadt-soll-parkchaos-durch-e-roller-beenden.6be49830-8453-4e97-a95c-e27b28e22105.html](https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bezirksbeirat-stuttgart-west-stadt-soll-parkchaos-durch-e-roller-beenden.6be49830-8453-4e97-a95c-e27b28e22105.html)

[4] [https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Erste-Parkplaetze-fuer-E-Scooter-in-Baden-Wuerttemberg-138158.html](https://www.badisches-tagblatt.de/Nachrichten/Erste-Parkplaetze-fuer-E-Scooter-in-Baden-Wuerttemberg-138158.html)

[5] Gut zu beobachten etwa bei der Ecke Schildstraße / Schneiderstraße in der Nähe der Birkenau-Grundschule.

[6] [https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/buergerservice/dienste-a-z/aemterweise/leistungen-buergeramt-kfz-wesen/kfz-bewohnerparkausweis](https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/buergerservice/dienste-a-z/aemterweise/leistungen-buergeramt-kfz-wesen/kfz-bewohnerparkausweis)

[7] [https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Augsburg/1231](https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Augsburg/1231),
wg-gesucht.de (ein Pkw-Stellplatz in Längsaufstellung hat eine Breite von 2 Metern
und eine Länge von 6,70 Metern, also eine Fläche von 13,40 Quadratmeter)

[8] [https://www.presseportal.de/pm/32053/2819936](https://www.presseportal.de/pm/32053/2819936)

20.10.2022: Klimacamp sieht Rüge der ECRI nach Verurteilung von Ingo Blechschmidt bestätigt

Fri, 21 Oct 2022 00:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 20.10.2022*

# Klimacamp sieht Rüge der ECRI nach Verurteilung von Ingo Blechschmidt bestätigt

Deutschland geht Vorwürfen des Racial Profilings nicht ausreichend nach.
Dies befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem
jüngst veröffentlichten Urteil [1]. Zuvor hatte auch die
Anti-Rassismus-Kommission des Europarates (ECRI) Deutschland wegen
Untätigkeit gegen Racial Profiling durch die Polizei gerügt, speziell in
Augsburg aber Fortschritte prognostiziert [1, letzter Absatz]. Diese
Hoffnung wurde enttäuscht, meint Charlotte Lauter (20) vom Augsburger
Klimacamp in Zusammenhang mit der Verurteilung von Aktivist Ingo
Blechschmidt (34).

„Mit Racial Profiling wird die Methode bezeichnet, das physische
Erscheinungsbild wie die Hautfarbe oder Gesichtszüge eines Menschen als
Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie
Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen“, fasst
der Bayerische Rundfunk in seiner Berichterstattung über das Urteil
zusammen. Einen solchen Fall von Racial Profiling meinten Aktivist\*innen
im Klimacamp am 26. Juni 2021 erkannt zu haben, als die Polizei
ausschließlich schwarze Menschen auf dem Rathausplatz kontrollierte [2,
erster Absatz]. Nachdem die Polizei auf Nachfrage keine Gründe für ihre
Kontrolle angab und widersprüchlicherweise behauptete, dass alle
Menschen auf dem Rathausplatz kontrolliert werden würden, äußerte
Blechschmidt die Vermutung, dass es sich bei der Kontrolle um Racial
Profiling handeln könne, über Lautsprecher und rief Passant\*innen auf,
die Situation zu dokumentieren.

Wie AZ und Augsburger Stadtzeitung berichteten [2,3], wurde Blechschmidt
für diese Durchsage am 13. Juli 2022 wegen übler Nachrede zu einer
Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Solche Vermutungen dürfe man nicht
laut aussprechen, erklärte die zuständige Richterin ihr Urteil [2,
vorletzter Absatz]; allenfalls könne man in einer solchen Situation
rechtliche Schritte einleiten, führte die Staatsanwältin an [2,
vorletzter Absatz].

Mit diesem Urteil rechneten die Klimacamper\*innen nicht. Zumal die
Polizei bei ihren Kontrollen am Rathausplatz, bei dem sie ausschließlich
Schwarze kontrollierte, später als Rechtfertigung angab, dass sie nach
einem schwarzen Tatverdächtigen bei der „Krawallnacht“ fahnde [2, erster
Absatz; sowie Gespräch der polizeilichen Einsatzleitung mit Blechschmidt
im Nachgang der Durchsage] – als sähe die Polizei bei ihren Ermittlungen
nichts anderes als die Hautfarbe. Dabei gab es von den Tatverdächtigen
der „Krawallnacht“ gestochen scharfe Bilder [7]. Daher könne man eine
bessere Personenbeschreibung als „er ist schwarz“ erwarten.

„In einer akuten Situation hilft auch der Verweis auf rechtliche
Schritte wenig“, erklärt Lauter, denn einerseits könne dadurch nicht die
dringend benötigte Öffentlichkeit hergestellt werden, und andererseits
würden Ermittlungen gegen Polizeikräfte oft nicht mit dem nötigen
Verantwortungsbewusstsein verfolgt werden. Diese Auffassung sieht Lauter
in dem EuGH-Urteil bestätigt – und verweist als konkretes Beispiel auf
die verschleppten Ermittlungen gegen die Beamten der Abteilung
„Staatsschutz“ der Augsburger Polizei [4,5,6] im „Pimmelgate
Süd“-Skandal. Stattdessen ernte man in solchen Fällen eher eine
Gegenanzeige, so Lauter; eine solche traf auch Alexander Mai, den
Betroffenen dieses Skandals [4,6]. Dabei wünschten sich viele
Polizist\*innen in Fällen wie diesen Zivilcourage aus der Bevölkerung,
damit auch für den Job weniger geeignete Kolleg\*innen gewisse Standards
erfüllen.

„Solange man wegen übler Nachrede verurteilt wird, wenn man Vermutungen
über Racial Profiling öffentlich anspricht, hat Augsburg noch einen
langen Weg vor sich“, resümiert Lauter. Lauter ist dabei wichtig, dass
in der Gerichtsverhandlung gegen Blechschmidt von keiner Seite
angezweifelt wurde, dass Blechschmidt seine Vermutung, dass es sich bei
der Kontrolle um Racial Profiling handele, deutlich als Vermutung
gekennzeichnet war. „Die Hoffnung, die die Anti-Rassismus-Kommission des
Europarates in Augsburg legte, aufgrund einer Amtsstelle gegen
Diskriminierung, sehen wir bitter enttäuscht.“

[1] [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/racial-profiling-kritik-an-entscheidungen-deutscher-gerichte,TKcXaPR](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/racial-profiling-kritik-an-entscheidungen-deutscher-gerichte,TKcXaPR)

[2] [https://www.staz.de/region/augsburg/blaulicht/fuehrender-augsburger-klimaaktivist-zahlt-strafe-wegen-uebler-nachrede-id241244.html](https://www.staz.de/region/augsburg/blaulicht/fuehrender-augsburger-klimaaktivist-zahlt-strafe-wegen-uebler-nachrede-id241244.html)

[3] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-protest-gegen-polizei-kontrolle-klimaaktivist-akzeptiert-geldstrafe-id63431366.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-protest-gegen-polizei-kontrolle-klimaaktivist-akzeptiert-geldstrafe-id63431366.html)

[4] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-08-02-so-reagiert-die-polizei-auf-pimmelgate-sued/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-08-02-so-reagiert-die-polizei-auf-pimmelgate-sued/)

[5] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-10-06-polizei-kann-widersprueche-nicht-aufloesen/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-10-06-polizei-kann-widersprueche-nicht-aufloesen/)

[6] [https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/](https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/)

[7] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/augsburger-krawallnacht-zwei-jahre-bewaehrung-fuer-angeklagten,SpCWr1A](https://www.br.de/nachrichten/bayern/augsburger-krawallnacht-zwei-jahre-bewaehrung-fuer-angeklagten,SpCWr1A)

21.10.2022: Nach Untätigkeit der Stadt: Demo in Hallstraße

Sat, 22 Oct 2022 00:00:00 +0200

*Pressemitteilung am 21.10.2022*

# Nach Untätigkeit der Stadt: Verkehrswendeaktivist\*innen lassen wieder Straße beim Holbein-Gymnasium sperren

Vergangenen Sommer nutzten immer wieder unabhängige
Verkehrswendeaktivist\*innen wiederholt das Versammlungsrecht, um die
Straße zwischen den beiden Gebäudeteilen des Holbein-Gymnasiums für die
dort oft schnell fahrenden Autos polizeilich sperren zu lassen. Die
letzte Aktion dieser Art ist nun mehr als einen Monat her -- man wollte
der Stadt auch Gelegenheit geben, sich erneut mit der von der
Schulfamilie vielfach gewünschten Verkehrsberuhigung zu befassen,
so Florian Lenz (21), einer der an der Aktion Beteiligten.

Nachdem es seit der letzten Demonstration am 16.9.2022 aber zu keiner
Verbesserung der Situation gekommen sei, setzten die Aktivist\*innen am
heutigen Freitag (21.10.) zur Zeit der zweiten Pause (11:20 bis 11:40 Uhr)
ihre Aktionsserie fort. Wie bei den früheren Sperrungen konnten die
Kinder den öffentlichen Raum zwischen den beiden Schulgebäuden für eine
ausgelassene Pause nutzen ohne Gefahr laufen zu müssen, von Autos
erfasst zu werden. Zuletzt ereignete sich ein derartiger Vorfall am
16.5.2022 [1].

Gelegenheit zum Beschluss geeigneter Maßnahmen zur Beruhigung der
angespannten Situation auf der Hallstraße gab es indes einige: Nicht nur
der Augsburger Stadtrat tagte, sondern auch mehrere relevante
Fachausschüsse [2].

Die Stadt gab zuletzt an, aus Sorge vor möglichen Klagen von
Anwohner\*innen [3] keinen Verkehrsberuhigungsversuch unternehmen zu
wollen. Ute Grathwohl (49) überzeugt das nicht: „Die Schulfamilie
wünscht sich eine Verkehrsberuhigung schon seit Jahrzehnten. Die
Situation ist akut. Hier könnte effektiv und kostengünstig sofort
gehandelt werden.“ Lenz ergänzt, dass die Stadt auf Kosten der
Schüler\*innen mit zweierlei Maß messe. Denn in Klima- und
Umweltschutzbelangen lasse sich die Stadt von möglichen Klageandrohungen
von ihrem Kurs, die Empfehlungen der von der Stadt in Auftrag gegebeben
KlimaKom-Studie in den Wind zu schlagen, nicht abbringen. Beispielhaft
führt Lenz die geplante Erhöhung der ÖPNV-Preise an, auf die die Stadt
einen großen Einfluss habe. Diese steht im Widerspruch mit den
Erkenntnissen aus der KlimaKom-Studie.

[1] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-05-17-protest-nach-vorfall-in-schulstrasse/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-05-17-protest-nach-vorfall-in-schulstrasse/)
(nicht zu verwechseln mit dem anderem Unfall ohne Fremdverschulden am
selben Tag)

[2] [https://ratsinfo.augsburg.de/bi/si010.asp?MM=10&YY=2022](https://ratsinfo.augsburg.de/bi/si010.asp?MM=10&YY=2022)

[3] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nicht-nur-das-geld-fehlt-verkehrsberuhigung-der-hallstrasse-liegt-auf-eis-id63122111.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nicht-nur-das-geld-fehlt-verkehrsberuhigung-der-hallstrasse-liegt-auf-eis-id63122111.html)

## HINWEIS

Es kam in der Vergangenheit vereinzelt zu Zwischenfällen, als die
versammlungsanmeldenden Personen nicht erfahrene
Verkehrswendeaktivist\*innen, die der Polizei als rechtskundige Personen
bekannt sind, sondern Schüler\*innen des Gymnasiums waren: Die Straße
wurde in diesen Fällen erst verspätet, deutlich nach Pausenbeginn
gesperrt. Eine solche Verzögerung der Straßensperrung ist gefährlich, da
sich insbesondere kleine Kinder auf die Durchsage der Schulleitung
verlassen und von einer gesperrten Straße ausgehen. Aus diesem Grund
wurde die Versammlung am 21.10.2022 wieder von einer Aktivist\*in
angezeigt.

23.10.2022: Rodung des Lohwalds bei Meitingen

Mon, 24 Oct 2022 00:00:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 23.10.2022*

# Trotz schwebenden Verfahrens: Stahlwerke roden ein Drittel des rechtlich geschützten Lohwalds bei Meitingen

Als Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps am vergangenen Samstag
(22.10.2022) einem Hilferuf eines Meitinger Bürgers folgten und den
nächsten Zug zum Lohwald bei Meitingen nahmen, wartete dort schon ein
Großaufgebot der Polizei auf sie. Der Bürger hatte die Aktivist\*innen
auf den Plan gerufen, weil er samstagfrüh Rodungsarbeiten im Lohwald
entdeckte – obwohl gegen den von CSU und FW unterstützten Bebauungsplan
der Lech-Stahlwerke am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München
gleich drei Klagen anhängig sind, eine davon von einem Bündnis zum
Schutz des Bannwalds [1].

Die Stahlwerke möchten durch die Bannwaldrodung den wirtschaftlichen
Wert des Areals erhöhen. Auf einem kleinen Teil der Rodungsfläche soll
eine weitere Anlage entstehen, für die restliche Fläche sind Pläne in
Arbeit, aber noch nicht öffentlich vorgelegt. Für die Anwohner\*innen
bedeutet der Lohwald einen Schutz vor dem Lärm und den Emissionen des
Stahlwerks und einen wichtigen Beitrag zum Mikroklima, die spekulative
Anpflanzungsexperimente aus kleinen Setzlingen nicht zu leisten
vermögen.

Die Polizei erklärte ihr Aufgebot damit, „konrete Hinweise auf die
Begehung von Straftaten“ zu haben. „Für einen Moment hofften wir, dass
die Polizei angesichts der schwebenden Gerichtsverfahren gekommen war,
um den Wald zu schützen“, so Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp. „Wir
mussten dann aber schnell feststellen, dass die Polizei uns meinte statt
die Rodungsarbeiten. Stahlwerksbesitzer Max Aicher schafft Fakten. Von
Respekt vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht keine Spur!“ Da die CSU
sonst immer auf Ordnung poche, ging man bei den Aktivist\*innen davon
aus, dass vor der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
nicht mit einer Rodung zu rechnen sei. Daher kritisieren die
Aktivist\*innen auch CSU-Bürgermeister Michael Higl: „Als demokratisch
gewählter Bürgermeister sollte man auch demokratisch legitimierte
Gerichte respektieren“, so Blechschmidt.

RECHTLICH GESCHÜTZTER BANNWALD

Der Lohwald bei Meitingen ist eigentlich ein nach dem Bayerischen
Waldgesetz rechtlich besonders geschützter Bannwald; im Herbst 2021
beschloss der Meitinger Marktgemeinderat dennoch seine Rodung. Im
Vorfeld dieser Entscheidung gab es vielfältige Proteste, etwa eine
Menschenkette, an der sich hunderte Bürger\*innen beteiligten [2,3], oder
von Förster\*innen angebotene Waldspaziergänge [4] und diverse Kletter-
[5,6] und Laseraktionen [7] von einer Aktivistengruppe namens „Wald
statt Stahl“, zu der mehrere Einzelpersonen des Augsburger Klimacamps
gehören.

Der Rodungsbeschluss gilt als umstritten, nicht nur weil Anwohner\*innen
mit Verweis auf spekulative Ersatzpflanzungsexperimente vertröstet
werden, sondern auch weil Stahlwerksbesitzer Max Aicher zusammen mit dem
Lobbyverband VBM der größte Spender der CSU ist [8,9]. „Higl ist
unchristlich, unsozial und frech“, resümiert Blechschmidt. Higl stelle
das Parteisponsoring durch Aicher über christliche Werte wie den Erhalt
der Schöpfung.

Details zum rechtlichen Status der am Samstagmorgen vorgenommenen Rodung
sind derzeit nicht bekannt. Das Bannwald-Bündnis kündigte eine
Stellungnahme im Laufe der Woche an, nachdem ihre Anwältin Lisa Eberlein
Gelegenheit hatte, bei Gerichten relevante Informationen einzuholen.

[1] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/naturschuetzer-klagen-gegen-bannwaldrodung-bei-lech-stahlwerken,TJa04mR](https://www.br.de/nachrichten/bayern/naturschuetzer-klagen-gegen-bannwaldrodung-bei-lech-stahlwerken,TJa04mR)
Zum Bannwald-Bündnis gehören der BUND Naturschutz,
die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V.,
die Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Bannwalds bei Meitingen e.V.,
das Augsburger Klimacamp und weitere Initiativen.

[2] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Hunderte-protestieren-lautstark-fuer-den-Erhalt-des-Lohwalds-bei-Meitingen-id59211951.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Hunderte-protestieren-lautstark-fuer-den-Erhalt-des-Lohwalds-bei-Meitingen-id59211951.html)

[3] [https://web.archive.org/web/20210302042933/https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwaldrodung-fuer-lech-stahlwerke-umweltschuetzer-demonstrieren,SQK6YTp](https://web.archive.org/web/20210302042933/https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwaldrodung-fuer-lech-stahlwerke-umweltschuetzer-demonstrieren,SQK6YTp)

[4] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Meitinger-Klima-Aktivisten-bleiben-diesmal-mit-beiden-Beinen-am-Boden-id59668431.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Meitinger-Klima-Aktivisten-bleiben-diesmal-mit-beiden-Beinen-am-Boden-id59668431.html)

[5] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Aktivisten-setzen-erneut-Zeichen-gegen-Lohwald-Rodung-id59472581.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Aktivisten-setzen-erneut-Zeichen-gegen-Lohwald-Rodung-id59472581.html)

[6] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-So-bereiten-sich-die-Klima-Aktivisten-auf-Aktionen-im-Meitinger-Lohwald-vor-id59477346.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-So-bereiten-sich-die-Klima-Aktivisten-auf-Aktionen-im-Meitinger-Lohwald-vor-id59477346.html)

[7] [https://www.augsburger-allgemeine.de/bilder/Laser-Laseraktion-Wald-statt-Stahl-Lohwald-Bannwald-LWS-id59799181.html?aid=59798651](https://www.augsburger-allgemeine.de/bilder/Laser-Laseraktion-Wald-statt-Stahl-Lohwald-Bannwald-LWS-id59799181.html?aid=59798651)

[8] [https://lobbypedia.de/wiki/CSU](https://lobbypedia.de/wiki/CSU)

[9] [https://www.lohwibleibt.de/](https://www.lohwibleibt.de/)

## FOTOS

Angehängt Fotos der Rodungsfläche zur freien Verwendung.

![](/pages/material/images/2022-10-23_lohwald/2022-10-23_093353_lohwald.jpg)
![](/pages/material/images/2022-10-23_lohwald/2022-10-23_093402_lohwald.jpg)

27.10.2022: Besetzung der Regierung von Schwaben – Ankündigung / Motivation

Thu, 27 Oct 2022 10:30:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 27.10.2022*

# Nach umstrittener Ausnahmegenehmigung für Teilrodung vom Lohwald: Klimacamper besetzen Regierung von Schwaben

- Regierungspräsident Erwin Lohner ließ Ausnahmegenehmigung für
Teilrodung des Lohwalds erteilen
- Dabei war und ist eine Normenkontrollklage am VGH anhängig
- Die Klageparteien wurden der Möglichkeit geraubt, einstweiligen
Rechtsschutz zu beantragen, da diese nicht informiert wurden und die
Rodung im Verborgenen stattfand
- Klimacamper\*innen bringen in Kletteraktion Banner an der Regierung von
Schwaben an, besetzen das Büro von Lohner und fordern, dass er sich
für seine Missachtung des VGH verantwortet

„Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“
Diesen Ausspruch zierte am heutigen Donnerstagmorgen (27.10.2022) ein
Banner am Torbogen der Regierung von Schwaben (Fronhof 10, 86152
Augsburg). Dazu seilte sich eine Aktivist\*in des Augsburger Klimacamps
aus dem Präsidiumsbüro der Regierung von Schwaben ab, während andere das
Büro von Regierungspräsident Erwin Lohner besetzten. Von ihm fordern
sie, dass er sich für eine Ausnahmegenehmigung zur Teilrodung des
Meitinger Lohwalds verantwortet. Diese ließ Lohner trotz anhängiger
Klagen vor Bayerns höchstem Verwaltungsgericht erteilen. Wie sich der
ergebende Polizeieinsatz entwickelt, ist aktuell nicht absehbar.

Wie berichtet [1,2,3], erteilte die Regierung von Schwaben am 17.
Oktober 2022 den Lech-Stahlwerken eine Ausnahmegenehmigung (im Volltext
auf [lohwibleibt.de](https://www.lohwibleibt.de/)
veröffentlicht), damit diese am vergangenen Samstag
(22.10.2022) den ersten Teilabschnitt vom Lohwald roden konnten. Thomas
Frey, der Regionalreferent des BUND Naturschutz, sprach gegenüber BR von
einer „perfiden Aktion“ und einer „Watschen für die engagierte
Bürgerschaft“ [1]. Denn im über mehr als ein Jahr ausgehandelten Vertrag
zwischen der Gemeinde Meitingen und den Stahlwerken war vereinbart, dass
die Rodung erst erfolgen darf, wenn gewisse artenschutzrechtliche
Maßnahmen erfolgreich durchgeführt worden sind. Damit hätte, so die
Naturschützer, die Rodung nicht vor Herbst 2023 stattfinden können [*].

Die Regierung von Schwaben setzte sich mit ihrem Alleingang nicht nur
über die Gemeinde Meitingen hinweg, sondern auch über den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof in München. Bei diesem ist nämlich vom
„Bannwald-Bündnis Unterer Lech“, einem Bündnis aus mehreren Initiativen
(u.a. BUND Naturschutz, Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V.,
Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Bannwalds bei Meitingen e.V.,
Augsburger Klimacamp) eine Normenkontrollklage gegen den Vertrag
anhängig. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Lohwalds und seinem
Status als rechtlich geschützter Bannwald rechnen sich die
Umweltschützer gute Chancen für ihre Klage aus: Der Lohwald sei für die
Anwohner\*innen als Lärm- und Emissionsschutz vor dem Stahlwerk
unbezahlbar, wichtig fürs Mikroklima und zur CO₂-Bindung, und Heimat
zahlreicher geschützter Arten. „Auf spekulative
Ersatzpflanzungsexperimente ist kein Verlass“, erklärt Ingo Blechschmidt
(34) vom Klimacamp. „Zudem vermag ein Feld kleiner Setzlinge für die
Anwohner\*innen keine der Schutzfunktionen des Bannwalds zu leisten.“

Die anhängige Normenkontrollklage entfaltet zwar keinen einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Rodung. Dieser wäre nach Auffassung der
Aktivist\*innen auch nicht nötig gewesen, da nach dem abgeschlossenen
Vertrag die Rodung erst im Herbst 2023, nach Abschluss des Verfahrens am
VGH, hätte stattfinden können. Die Regierung von Schwaben erteilte ihre
Ausnahmegenehmigung ohne Anhörung oder Inkenntnissetzung der vor dem VGH
klageführenden Parteien. Dies war vermutlich rechtswidrig, so
Bündnis-Rechtsanwältin Lisa Eberlein nach einer erste Prüfung des
Sachverhalts, da das Bannwald-Bündnis so der Möglichkeit beraubt wurde,
gegen die Ausnahmegenehmigung einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.
Ein solcher Antrag hätte vermutlich Erfolg gehabt. Für die
Ausnahmegenehmigung bezahlten die Stahlwerke 250 Euro.

Die politische Verantwortung für diese Missachtung des höchsten
bayerischen Verwaltungsgerichts, wie die Aktivist\*innen vom Augsburger
Klimacamp die Genehmigungserteilung bezeichnen, trägt der Präsident der
Regierung von Schwaben, Erwin Lohner. 2010 würdigte die CSU ihn für
seine 50-jährige Mitgliedschaft [4]. Er war schon in Judikative,
Exekutive und Legislative tätig [5] und gilt als bestens vernetzt [6].
Stahlwerksbesitzer Max Aicher ist zusammen mit dem Lobbyverband VBM der
größte Spender der CSU Bayern [7]. Er spendet fast sieben Mal mehr als
der zweitgrößte Spender.

„Regierungspräsident Erwin Lohner verhökerte den Lohwald für 250 Euro
und setzte sich damit über das höchste bayerische Verwaltungsgericht
hinweg. Das ist undemokratisch und frech!“, so Ingo Blechschmidt (34).
```
Anmerkung:
An dieser Stelle befanden sich einige Aussagen, die von Herrn Lohner als üble Nachrede gewertet
werden und Bestandteil von laufenden Gerichtsverfahren sind/waren. So sehr wir Herrn Lohner für
seine Rolle in den Vorgängen rund um die Rodung des Lohwalds kritisieren, waren die Aussagen in
ihrer ursprünglichen Formulierung auch aus Sicht des Klimacamps nicht zutreffend. Daher haben
wir, obwohl wir zwecks Transparenz unseres Aktivismus unsere Pressemitteilungen eigentlich für
die Nachwelt hier archivieren wollen, den entsprechenden Absatz nachträglich aus dieser
Pressemitteilung gestrichen.
```
Andere hochrangige
Manager vom Stahlwerk sitzen bereits wegen Bestechung in Haft [8].

Die Aktivist\*innen vom Augsburger Klimacamp hatten zuletzt mit einer
Notbesetzung von Bäumen auf dem Reese-Areal dem Thema Baumschutz
Aufmerksamkeit verschafft [9,10,11]. Nach knapp zweistündigen
Verhandlungen mit der Polizei hatten sie aufgegeben [12].

[1] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV](https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV)

[2] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/meitingen-lechstahlwerke-roden-lohwald-bei-meitingen-trotz-anhaengiger-klagen-id64346931.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/meitingen-lechstahlwerke-roden-lohwald-bei-meitingen-trotz-anhaengiger-klagen-id64346931.html)

[3] [https://www.daz-augsburg.de/90948-2/](https://www.daz-augsburg.de/90948-2/)

[4] [https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/m%c3%bcnchen/langjaehrige-mitglieder-geehrt,20429.html](https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/m%c3%bcnchen/langjaehrige-mitglieder-geehrt,20429.html)

[5] [https://www.regierung.schwaben.bayern.de/ueber_uns/praesidium/rp/index.html](https://www.regierung.schwaben.bayern.de/ueber_uns/praesidium/rp/index.html)

[6] [https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Neuer-Regierungspraesident-Ein-Mann-mit-besten-Beziehungen-id50987216.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Neuer-Regierungspraesident-Ein-Mann-mit-besten-Beziehungen-id50987216.html)

[7] [https://lobbypedia.de/wiki/CSU](https://lobbypedia.de/wiki/CSU) und dort verlinkte Rechenschaftsberichte der CSU

[8] [https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-prozess-lech-stahlwerke-urteil-meitingen-1.5323933](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-prozess-lech-stahlwerke-urteil-meitingen-1.5323933)

[9] [https://www.daz-augsburg.de/klimacamp-stemmt-sich-gegen-baumfaellungen-auf-reese-gelaende/](https://www.daz-augsburg.de/klimacamp-stemmt-sich-gegen-baumfaellungen-auf-reese-gelaende/)

[10] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume-in-augsburg,TJprUnj](https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume-in-augsburg,TJprUnj)

[11] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baumbesetzung-auf-reese-areal-beendet-id64200876.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baumbesetzung-auf-reese-areal-beendet-id64200876.html)

[12] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-widerstand-gegen-faellungen-deshalb-haben-die-baum-besetzer-aufgegeben-id64205311.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-widerstand-gegen-faellungen-deshalb-haben-die-baum-besetzer-aufgegeben-id64205311.html)

[*] MdL Fabian Mehring (FW) gab auf sozialen Medien an, dass die
Stahlwerke die Rodung gemäß des geltenden Vertrags vorgenommen hätten.
Diese Aussage steht im Widerspruch dazu, dass die Stahlwerke bei der
Regierung von Schwaben eine Ausnahmegenehmigung beantragten. Diese wäre
nicht nötig gewesen, wenn die Rodung schon nach den Vertragsbestimmungen
möglich gewesen wäre.

HINWEIS

Die Aktion beginnt wenige Minuten nach 9:20 Uhr direkt bei der Regierung
von Schwaben. Polizeiliche Intervention, bis hin zu Räumung durch SEK,
ist wahrscheinlich. Falls Blechschmidt oder Kiehne nicht erreichbar sein
sollten, liegt das daran, dass die Handys konfisziert wurden. In diesem
Fall ist der Kontakt nur direkt vor Ort möglich. Zudem werden wir
versuchen, über den Infokanal vom Augsburger Klimacamp
(https://t.me/klimacamp_augsburg) Statusmeldungen durchzugeben, aber ob
das gelingt, ist auch nicht sicher.

Zur Vermeidung von Beschädigungen des Fenstersims verwenden wir einen
Kantenschoner. Zur Vermeidung eines Hängetraumas bei der abseilenden
Aktivist\*in kommt ein Holzbrett zum Einsatz. Zur Vermeidung von
Beschädigung der Fassade ist dieses mit Vlies ausgekleidet. Charlie
Kiehne und Samuel Bosch besitzen beide eine abgeschlossene
SKT-A-Ausbildung.

## Nachtrag

[Fotos und Videos zur freien Verwendung](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs/messages.html)

„Leider entschloss sich Regierungspräsident Lohner heute dafür, sich
nicht dafür zu verantworten, dass er sich mit seiner Rodungsgenehmigung
über das Bayerische Verwaltungsgericht hinwegsetzte. Er sprach nicht
einmal mit der anwesenden Presse“, so Blechschmidt.

Zum Ablauf der Aktion gibt es auch einen
[Bericht in unserem Tagebuch](/tagebuch/2022/#die-erste-besetzung-der-regierung-von-schwaben)
sowie die nachfolgende
[Pressemitteilung vom 28. Oktober 2022](/pressemitteilungen/2022-10-28-sek-einsatz-bei-regierung-von-schwaben/).

28.10.2022: Besetzung der Regierung von Schwaben – Bilanz

Fri, 28 Oct 2022 08:30:00 +0200

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 28.10.2022*

# Besetzung und SEK-Räumung bei der Regierung von Schwaben: Klimacamper ziehen Bilanz

Am Donnerstagvormittag (27.10.2022) besetzten Aktivist\*innen des
Augsburger Klimacamps für über drei Stunden das Vorzimmer des
Präsidialbüros der Regierung von Schwaben, „Klima-Aktivisten nehmen
Regierung von Schwaben aufs Korn“ titelte die AZ [1]. Anlass war die
vergangenen Samstag erfolgte Rodung eines Teils des Lohwaldes bei
Meitingen. Die Klimaaktivist\*innen werfen der Regierung von Schwaben
vor, den Bürgerinitiativen in und um Meitingen durch ihre im Verborgenen
ausgestellte Sondergenehmigung für die Rodung der Möglichkeit
einstweiligen Rechtsschutzes beraubt zu haben. Damit habe sich die
Regierung von Schwaben mit ihrem Präsidenten Erwin Lohner über den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt, an dem Klagen
zum Erhalt des Lohwalds anhängig waren und sind.

Beendet wurde die Aktion zur Mittagszeit durch das
Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei, nachdem die Klimacamper\*innen
anders als bei der Fällung der 57 Bäume auf dem Reese-Areal nicht
freiwillig aufgeben wollten, bevor sich nicht Regierungspräsident Lohner
gegenüber der anwesenden Presse erklärte: „Ziel der Aktion war es, dass
Regierungspräsident Lohner erklärt, wieso er die Sondergenehmigung im
Geheimen ausstellte“, so Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp. Das SEK
brachte zunächst die Aktivist\*in Charlie Kiehne (20), welche an der
Fassade protestierte, zu Boden, womit die Aktion des Klimacamps beendet
war. Dann verwendete das SEK aber auch noch Zwangsmittel, um
Blechschmidt und Samuel Bosch (19) aus dem Vorzimmer zu entfernen.
Blechschmidt und Bosch wurden in Handschellen hinter dem Rücken
abgeführt und zur Polizeiinspektion Süd gebracht. Dort wurde
Blechschmidt ähnlich wie bei seinem Einsatz für den Erhalt des Forst
Kastens bei München [2] eine Gewahrsamnahme unbekannter Dauer nach
Polizeiaufgabengesetz in Aussicht gestellt. „Es reicht nicht ganz“, habe
dann aber der zuständige Sachbearbeiter Blechschmidt verkündet. Nach
etwa drei Stunden kamen alle drei Aktivist\*innen wieder frei.

„Der SEK-Einsatz im Büro war unverhältnismäßig. Nachdem die Aktivist\*in
am Seil geräumt war, packten wir unsere Sachen um freiwillig zu gehen.
Komplett aus dem nichts wurden wir dann von hinten gepackt, auf den
Boden gepresst und mit dem Fuß auf dem Kopf und im Rücken fixiert. Wir
waren völlig perplex, weil dieses Maß an Gewalt unerwartet kam“,
so Blechschmidt nach dem Vorfall. Den gesamten Vormittag über
sei der Polizeieinsatz dagegen professionell verlaufen.

„Es ist eine Frechheit, Bürger\*innen von Meitingen und der angrenzenden
Gemeinden, die auf juristischem Wege versuchen, den Lohwald zu erhalten,
auf eine solche Art und Weise vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das
ist undemokratisch. Das Gespann aus Stahlwerksbesitzer Max Aicher und
Regierungspräsident Erwin Lohner hebelte die Gewaltenteilung aus. Diese
Rechtswidrigkeit möchten wir auch gerichtlich feststellen lassen“, so
Blechschmidt weiter. Diese weitere Klage werden die Aktivist\*innen
zusammen mit BN-Anwältin Lisa Eberlein kommende Woche auf den Weg
bringen.

Sie kündigen außerdem weitere Aktionen zum Erhalt des Bannwaldes an.
„Dass ein Drittel das Waldes jetzt zerstört ist, heißt auch, dass wir
zwei Drittel noch retten können. Wälder sind unsere natürlichen
Verbündeten im Kampf gegen die Erdaufheizung. Um die Erdaufheizung zu
stoppen, brauchen wir jeden Baum dringend“, erklärt Kletteraktivist\*in
Kiehne, welche an der Fassade der Regierung von Schaben demonstrierte.

[1] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html)
[2] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295)

## HINWEIS ZU STELLUNGNAHME GEGENÜBER AZ

„Die Rodung des Lohwalds in Meitingen bedurfte keiner Genehmigung der
Regierung von Schwaben“, gab die Regierung von Schwaben gegenüber der AZ
an [1]. Diese Aussage ist wörtlich genommen korrekt, doch irreführend.
Das Rodungsvorhaben insgesamt wurde vergangenes Jahr durch den
Marktgemeinderat Meitingen bestätigt und Einzelheiten in einem Vertrag
mit den Stahlwerken festgehalten. Dass die Rodung aber schon vergangenen
Samstag stattfinden konnte, wurde erst durch die Sondergenehmigung
möglich. Wenn dem nicht so wäre, hätte sich das Stahlwerk ja nicht um
die Sondergenehmigung bemüht.

## FOTOS UND VIDEOS DER RÄUMUNG

[https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs/messages.html](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs/messages.html)

## Anmerkungen

Angekündigt wurde die Aktion in der
[Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022](/pressemitteilungen/2022-10-27-besetzung-der-regierung-von-schwaben/).

Der
[Tagebucheintrag vom 27.10.2022](/tagebuch/2022/#donnerstag-27102022--tag-849)
erwähnt noch die Personalienkontrollen,
welche die Polizei unter den Personen vornahm,
die sich gegen 10 Uhr auf dem Fronplatz befanden.
Diese hatten es leider nicht in die Pressemitteilung geschafft.

31.10.2022: Umgestaltungswoche für mehr Klimaaktivismus

Mon, 31 Oct 2022 13:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 31.10.2022*

# Klimacamp beginnt professionelle Umgestaltungswoche für mehr Klimaaktivismus

- einwöchiges professionelles Gemeinschaftsprojekt aus der Alten Schmiede
Augsburg, dem Architekten Jan Glasmeier und Studierenden der Hochschule Augsburg
- Camp soll für den Winter funktional gemacht und strukturiert werden
- Klimacamper bauen eigene öffentliche Fahrradständer nachdem die Stadt ihre entfernte
- Beliebte Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt, über die sich CSU-Baureferent Gerd
Merkle echauffierte, kann leider nicht erhalten werden

Am heutigen Montag (31.10.2022) begann das einwöchige Gemeinschaftsprojekt aus
der Alten Schmiede Augsburg, dem Architekten Jan Glasmeier und Studierenden des
Studiengangs Energieeffizientes Bauen und Planen (E2D) der Hochschule Augsburg
zur Umgestaltung des Augsburger Klimacamps. Das Klimacamp, das in den letzten
Wochen durch den Protest gegen die im Geheimen erteilte Sondergenehmigung der
Regierung von Schwaben zur Teilrodung des Meitinger Lohwaldes [1] und das
Engagement gegen die Baumfällungen der WBG auf dem Reese-Areal im öffentlichen
Fokus stand [2], soll in Zukunft noch bessere Bedingungen bieten für effektives
Engagement für eine klimagerechte Politik in Augsburg und darüber hinaus.

## KLIMACAMP INSTALLIERT EIGENE ÖFFENTLICHE FAHRRADABSTELLBÜGEL

Die Aktivist\*innen des Klimacamps möchten dabei auch eigene öffentliche
Fahrradabstellbügel installieren, und zwar direkt im vorderen Bereich, der vom
Versammlungsrecht geschützt ist. Der hintere Bereich mit den städtischen
Fahrradabstellbügeln und Parkplätzen zur Anlieferung und für Behinderte seien
oft durch Handwerker fürs Rathaus und andere Fahrzeuge im städtischen Auftrag
zugeparkt, so die Klimacamper\*innen. Bei Veranstaltungen im Rathaus stehen oft
mehr als zwei Fahrzeuge für Stunden auf dem Fischmarkt und behindern
Fußgänger\*innen den Zugang zu Gebäuden und Fahrradabstellbügeln; die
Verantwortlichen der Stadt unterbinden das nicht. Vivian Führer (18) vom
Klimacamp freut sich über das Timing des Gemeinschaftsprojekts, denn genau am
heutigen Montagmorgen wurden in Vorbereitung des Toilettenhäuschens für den
Weihnachtsmarkt die städtischen Fahrradabstellbügel entfernt.

Die beliebte Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt des Klimacamps, über die sich
CSU-Baureferent Gerd Merkle kürzlich echauffierte [3] kann bei der Umgestaltung
leider nicht erhalten werden. Es gab sie seit mehr als 1½ Jahren. In vielen
anderen Städten gibt es öffentliche Fahrradreparaturstationen, die speziell für
den Außeneinsatz konzipiert sind, robust und funktionell. Dort ist es möglich,
sein Fahrrad aufzuhängen und mit dem Werkzeug, das vor Ort vorhanden ist, zu
reparieren. Aktuell bietet die Hochschule Augsburg zwei Stationen dieser Art an
[4]. Weitere, von der Stadt aufgestellte Stationen, könnten folgen, etwa neben
der öffentlichen Fahrradluftpumpe am Königsplatz.

## AUGSBURG ALS STADT DES WANDELS POSITIONIEREN

Dem Vorwurf, das Klimacamp sehe wie eine Müllhalde aus, entgegneten die
Klimacamper\*innen bisher die Aussage „warum sollte etwas schön sein, wenn man
gegen etwas demonstriert das nicht schön ist, nämlich die Klimapolitik“ [5].
Und auch jetzt wollen sich die Aktivist\*innen nicht einfach an das Stadtbild
anpassen, sondern umgekehrt im Klimacamp ihre Visionen für eine schönere und
bessere Stadt verwirklichen. „Augsburg kann durch das Klimacamp zu einem neuen
Ort gestaltet werden, das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Wir möchten
keine Stadt, in der die Lebensqualität wegen zunehmender Hitze und zu wenig
Wasser- und Grünflächen sinkt, sondern wir möchten einen schönen Ort mit
nachhaltiger Infrastruktur, Stadtbegrünung und Platz für alle Menschen. Uns ist
es wichtig, dass Menschen sich in Augsburg wohlfühlen und Augsburg als Stadt
des Wandels gesehen wird. Es wird Zeit, das Augsburg sich anpasst und sich eine
nachhaltige Stadtkultur entwickelt“, so Vivian Führer (18) vom Klimacamp.

Nach wie vor erschwert die im Vergleich mit anderen Städten
versammlungsfeindliche Auslegung des Versammlungsrechts durch die
Ordnungsbehörde in Augsburg ansprechende Bauten auf dem Fischmarkt. Viele
Gestaltungsmöglichkeiten werden behördlich untersagt. So könne nur mit leichten
Materalien gebaut werden. Die von der Stadt ins Spiel gebrachte Idee eines
„Raum für Klimaaktivismus“ [6] scheint indes in der Versenkung verschwunden zu
sein. Nach Auskunft von Führer wurden weder das Klimacamp noch andere
Augsburger Initiativen für Klimagerechtigkeit diesbezüglich kontaktiert.

Darüber hinaus sorgen Starkwetterereignisse mit Sturm und Starkregen regelmäßig
für Schäden. Bereits vor einiger Zeit ersetzte das Klimacamp daher
Planendächer, die von Passant\*innen als störend genannt wurden, durch
Metalldächer. Diese Starkwetterereignisse treten bedingt durch die
Klimakatastrophe immer häufiger auf und werden auch bei vielen Augsburger\*innen
zum Beispiel in Kleingärten zunehmend für Schäden sorgen.

## PRIVATMEINUNG VON CSU-BAUREFERENT GERD MERKLE

Den Toilettencontainer, der für den Weihnachtsmarkt auf dem Fischmarkt
aufgestellt werden wird, stufen die Klimacamper\*innen für das Stadtbild als
weniger ansprechend ein als das Klimacamp in seiner neuen Gestaltung. „Ein
nüchterner Container trägt nicht zum dringend notwendigen öffentlichen Diskurs
über den Umgang der Stadt Augsburg mit der Klimakatastrophe und ihren Anteil
daran bei“, so Führers Mitstreiterin Charlotte Lauter (20). „Dass Herr Merkle
sich privat zu seinen Ansichten über das Klimacamp äußert, freut uns sehr. Dass
er in seiner Funktion als noch amtierender Baureferent die städtischen
Verantwortlichen in ihren Überlegungen beeinflussen möchte, halten wir dagegen
für einen nicht akzeptablen Interessenkonflikt.“ Merkle war durch seine
Forderung nach Überstundenauszahlung in sechsstelliger Höhe in die Kritik
geraten.

[1] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html)

[2] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume-in-augsburg,TJprUnj](https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume-in-augsburg,TJprUnj)

[3] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-christkindlesmarkt-klimacamp-soll-fuer-toiletten-platz-machen-id64397656.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-christkindlesmarkt-klimacamp-soll-fuer-toiletten-platz-machen-id64397656.html)

[4] [https://www.hs-augsburg.de/Fahrradfreundliche-Hochschule.html](https://www.hs-augsburg.de/Fahrradfreundliche-Hochschule.html)

[5] [https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/augsburger-klimacamp-zwei-jahre-augsburger-klimacamp-aber-wo-sind-die-anderen-aktivisten-id63129941.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/augsburger-klimacamp-zwei-jahre-augsburger-klimacamp-aber-wo-sind-die-anderen-aktivisten-id63129941.html)

[6] [https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=34341](https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=34341)

07.11.2022: Besorgnis wegen radikalen bürgerlichen Mitte

Mon, 07 Nov 2022 12:30:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 7.11.2022*

# Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen besorgt wegen der radikalen sogenannten „Bürgerlichen Mitte“

Die sogenannte Augsburger Stadtratsfraktion „Bürgerliche Mitte“ bemüht
sich in Augsburg seit langem darum, außerparlamentarlichen Einsatz für
Klimagerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen als radikal zu
diffamieren. So geschah es vor Kurzem auch durch Peter Hummel gegenüber
presse-augsburg.de [1].

Zuletzt hatte die Bürgerliche Mitte im September für Aufsehen gesorgt,
als sie sich im Stadtrat zusammen mit der AfD gegen eine neue
Stellplatzsatzung aussprach, welche Fahrrädern deutlich mehr Raum
einräumen würde. Erschwerend hinzu kommt, dass die Änderung der
Stellplatzsatzung eigentlich bereits im Vertrag zwischen der Stadt und
den Initiator\*innen von „Fahrradstadt jetzt“ festgelegt worden war. Den
Unwillen sich an geschlossene Verträge zu halten und diese inhaltliche
Nähe zur AfD sind es auch, die man am Klimacamp mit großer Sorge
beobachtet.

Ein Klimacamper erinnert sich noch deutlich an eine Podiumsdiskussion im
Mai 2022, an der auch Beate Schabert-Zeidler als Vertreterin der
bürgerlichen Mitte teilnahm. Sie sagte, dass bei ihr die Devise „Jute
statt Plastik“ gelte und sie auch immer ihre Kinder aufforderte, dass
Licht auszumachen, wenn sie es nicht brauchten. Damit war
Klimagerechtigkeit als Thema für sie aber auch schon abgeschlossen. Den
Rest des Abends kritisierte sie dann die
Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen. Dabei bietet sie selbst bis heute
keine tragfähige Alternative zu den Forderungen der Aktivist\*innen.

Sie gestand sogar ein, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen
Stadträt\*innen noch nie zu einem Gespräch am Klimacamp war und schien
lieber aus der Ferne über die Menschen dort urteilen zu wollen.

„Sie reduziert Klimagerechtigkeit auf plumpe und rein symbolische
Konsumkritik und versucht so die Verantwortlichkeit der Politik klein zu
reden. Ich habe mich einfach nur für sie fremdgeschämt.“, erzählte ein
damals im Publikum anwesender Klimacamper unter der Zusicherung von
Anonymität.

Am Klimacamp weiß man schon lange, wie Konsumkritik für derartige Zwecke
missbraucht wird. Die Details dazu hat man in einem eigenen Artikel mit
dem Titel „Konsumkritikkritik – Kritik an Konsumkritik“ [2]
veröffentlicht.

Ebenfalls bei der Bürgerlichen Mitte von der Partie sind auch die
sogenannten „Freien Wähler“, denen auch der oben genannte Peter Hummel
angehört. Die Freien Wähler stehen zur Zeit massiv in der Kritik, weil
sie sowohl die bereits erfolgte Teilrodungen des Lohwaldes bei
Meitingen, eines besonders schützenswerten Bannwaldes, als auch die
geplante Rodung des restlichen Lohwaldes unterstützen.

Die Bürgerliche Mitte behauptet, sie fürchte die Radikalisierung des
Klimacamps. Damit geht sie auf Stimmenfang. Dabei sind es ihre Politik,
die eine radikale Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen auch
in Deutschland zur Folge hat.

Keine moderne Demokratie hat die Not, die wir aufgrund der Erderhitzung
in den kommenden Jahren erleben werden, in ihrer Geschichte jemals
erlebt oder überlebt. Eine Erderhitzung um 2°C gilt unter Experten als
Katastrophe. Eine Erderhitzung um 4°C gilt unter Experten als
wahrscheinlich zivilisationsendend. Das ist die Welt, auf die die
radikale Bürgerliche Mitte und andere Parteien mit ihrer Politik der
Untätigkeit hinarbeiten.[3] Sie nehmen die Zerstörung unser aller
Zukunft in Kauf, nur um noch ein paar Jahre der Illusion ihrer
Vorstellung von Ordnung nachhängen zu können.

Bei der Bürgerlichen Mitte wird weiter über das Kind geschimpft, welches
es immer wieder wagt auszusprechen, dass der Kaiser keine Kleider anhat.
Sie treiben erst mit ihrer Politik junge Menschen in eine Sackgasse.
Dann beschweren sie sich, dass diese jungen Menschen in Panik mit dem
Rücken zur Wand laut und unangenehm werden.

Nur sehr engagierter und sozialer Klimaschutz kann Gerechtigkeit bringen
und Wohlstand erhalten. Die bürgerliche Mitte will lediglich symbolische
Klimapolitik, um das eigene Gewissen zu beruhigen, nicht effektive
Klimapolitik, die dazu geeignet wäre, eine weitere Eskalation der
Erderhitzung aufzuhalten und den jungen Menschen eine lebenswerte
Zukunft ermöglichen könnte.

Mehr Informationen über Klimagerechtigkeitsaktivismus, dazu wie er
funktioniert und welche Bedeutung er für die Demokratie hat, finden sich
auch in einem Artikel des Klimacamps [4].

[1] [https://presse-augsburg.de/enge-verbindung-von-letzte-generation-zum-augsburger-klimacamp/829380/](https://presse-augsburg.de/enge-verbindung-von-letzte-generation-zum-augsburger-klimacamp/829380/)

[2] [https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/konsumkritikkritik/](https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/konsumkritikkritik/)

[3] [https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bericht-deutschland-verfehlt-seine-klimaziele-wenn-sich-nichts-aendert-id64453621.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bericht-deutschland-verfehlt-seine-klimaziele-wenn-sich-nichts-aendert-id64453621.html)

[4] [https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/klimaaktivismus/](https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/klimaaktivismus/)

## Anmerkungen

Mehr Informationen zur Entstehung dieser Pressemitteilung
finden sich auch in unserem
[Tagebucheintrag vom 07.11.2022](/tagebuch/2022/#montag-07112022--tag-860).

10.11.2022: Demonstration für Forderung der Sozialfraktion

Thu, 10 Nov 2022 01:30:00 +0100

*Pressemitteilung vom 10.11.2022*

# Verkehrswendeaktivist\*innen unterstützen mit Demonstration der besonderen Art Forderung der Sozialfraktion

Am heutigen Freitag (11.11.2022) ließen unabhängige Augsburger
Verkehrswendeaktivist\*innen von 11:15 Uhr bis 12:00 Uhr mittels einer
besonderen Ausübung des Versammlungsrechts die Hallstraße bei
Holbein-Gymnasium und Ulrich-Schule für den Autoverkehr sperren. Eine
Sperrung der Hallstraße ist möglich und nötig für mehr Sicherheit und
Aufenthaltsqualität für Schüler\*innen, erklärt Florian Lenz (21), einer
der Organisator\*innen. „Durch unsere Aktion können sich die
Schüler\*innen frei auf der Straße bewegen, ohne Sorge haben zu müssen,
angefahren zu werden.“ Ihre Meinung tun die Schüler\*innen auch mit
Straßenkreide kund. „Es entstehen jedes Mal kleine Kunstwerke“, freut
sich Ute Grathwohl (49).

Mit der Aktion unterstützten die Verkehrswendeaktivist\*innen einen
Antrag der Sozialfraktion (SPD, Linke, ÖDP). Diese hatte schon im Juli
dieses Jahres eine testweise Sperrung der Hallstraße beantragt [2].
CSU-Baureferent Gerd Merkle wies diesen jedoch unter Verweis auf ein
mehr als zehn jahre altes Dokument zurück [2, Ende erster Absatz] – nur
formell befindet er sich noch in Bearbeitung. Am 16.5.2022 wurde durch
die weiterhin ungezügelte Freigabe der Hallstraße ein Kind verletzt [1].
Allerdings wurde auch ein erneuter Dringlichkeitsantrag der
Sozialfraktion für die Stadtratssitzung am 27.10. von der Stadtregierung
verworfen und auf den Bauausschuss verschoben; entgegen ihrer
Ankündigung sucht man den Antrag auf der Tagesordnung der nächsten
Sitzung am 17.11. allerdings vergebens [3].

Im Zuge der geplanten autofreien Maximilianstraße bietet es sich nur an,
auch weitere Straßen für den automobilen Durchgangsverkehr zu sperren,
da sich der Autoverkehr im Gebiet dadurch ja ohnehin reduzieren werde,
so die Aktivisten, und spielen dabei auf die Autoposer an, die sich für
die Schulen neben den Unfallgefahren für Schüler\*innen auch durch Lärm
negativ auswirken.

Die Aktivist\*innen, viele von ihnen ehemalige Schüler\*innen des
Holbein-Gymnasiums, fordern nicht nur, dass die ihnen persönlich
wichtige Hallstraße autofrei wird. Sie fordern stattdessen eine
autofreie Zone um alle Schulen und Kindergärten in Augsburg. Dabei
nennen sie exemplarisch die Schülestraße vor der Grundschule am Roten
Tor, für die eine Elterninitiative eine Sperrung für den Autoverkehr
ebenfalls fordert, nicht zuletzt da dort im Mai ebenfalls ein 8-jähriger
Junge vor der Schule von einem Auto erfasst wurde [4].

[1] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-05-17-protest-nach-vorfall-in-schulstrasse/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-05-17-protest-nach-vorfall-in-schulstrasse/) (nicht zu verwechseln mit dem anderem Unfall ohne Fremdverschulden am selben Tag)

[2] [https://spd-dielinke-augsburg.de/dringlichkeitsantrag-temporaere-sperrung-der-hallstrasse/](https://spd-dielinke-augsburg.de/dringlichkeitsantrag-temporaere-sperrung-der-hallstrasse/)

[3] [https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2134](https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2134)

[4] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-innenstadt-unfall-am-roten-tor-autofahrerin-erfasst-zweitklaessler-id62664011.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-innenstadt-unfall-am-roten-tor-autofahrerin-erfasst-zweitklaessler-id62664011.html)

19.11.2022: Klimaaktivisti machen Radschutzstreifen sicherer

Sat, 19 Nov 2022 23:30:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 19.11.2022*

# Klimaaktivisti machen Radschutzstreifen sicherer

In der Nacht auf Sonntag haben Klimaaktivisti in der Müllerstraße
Abstandsmarkierungen neben Radschutzstreifen gemalt.
Mit der Aktion möchten sie Autofahrende auf den geltenden
1,5 m Mindest-Überhohlabstand hinweisen und Radfahren sicherer machen.
„Mich überholen teilweise Autos mit 50 km/h und nur 50 cm Abstand.
Das ist nicht nur gefährlich, sondern schlichtweg illegal“,
so Charlotte Lauter (20), Pressesprecherin der Aktion.
Auf Straßen, auf denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann,
gelte deshalb de facto ein Überholverbot.

Die Klimaaktivisti fordern, solche Straßen in Fahrradstraßen umzuwandeln
– die Verkehrsgeschwindigkeit werde dadurch auch nicht langsamer
als wenn die Autos nicht überholen dürfen.
„Die Sicherheit für den Radverkehr wäre dadurch stark erhöht“, so Lauter.
An Stellen, wo eine Fahrradstraße nicht realisierbar ist,
sollten immerhin nach Stuttgarter Vorbild [1]
Fahrradüberholverbotsschilder aufgestellt werden,
um bei den Autofahrenden mehr Bewusstsein zu schaffen.
Bei Nicht-Einhaltung der Abstandsregel drohen – mit oder ohne Schild –
laut StVO 70 Euro Bußgeld, sowie ein Punkt in Flensburg.

„Keine Lösung ist es, den Fahrradweg mit dem Fußweg zusammenzulegen.
Im Gegenteil: Das ist aus unserer Sicht eine der schlechtesten Lösungen“,
betont Lauter.
Dabei würden die beiden klimafreundlichsten Fortbewegungsarten
unnötig gegeneinander ausgespielt und müssten um den knappen Platz konkurrieren.
„Sowohl Rad- als auch Fußverkehr gehören ausgebaut und gefördert.
Das ist zukunftsfähige Mobilität“, so Lauter.
Um das Ziel von maximal 1,5 °C Erderwärmung einzuhalten,
müsste Deutschland laut der Machbarkeitsstudie des Wuppertal Instituts [2]
bis spätestens 2035 klimaneutral sein.
Dafür muss der Autobestand in Städten bis 2035 auf ein Drittel gesenkt werden [2].
„Menschen werden auch ohne Auto weiterhin mobil sein“, so Lauter.
„Daher werden in Zukunft deutlich mehr Fahrräder unterwegs sein
und die Sicherheit von Radinfrastruktur wird immer wichtiger.
Wir müssen jetzt entscheiden,
wie wir mehr Platz und Sicherheit für den Radverkehr schaffen.“

[1] [https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/neues-verkehrsschild-ueberholverbot-in-stuttgart-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/neues-verkehrsschild-ueberholverbot-in-stuttgart-100.html)
[2] Wuppertal Institut (2020). CO₂-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht. Wuppertal. [https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/](https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/)

Fotos zur freien Verwendung durch die Presse:

![Das Bild zeigt ein Stück Straße, auf die mit Sprühkreide ein weißes Fahrrad gezeichnet wurde.](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_1_small.jpg)
*[Bild in höherer Auflösung](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_1.jpg)*

![Das Bild zeigt Personen mit Schablonen und Sprühkreide und einem Meterstab,
wie sie die 1,5 Meter Abstand zum Fahrradstreifen ausmessen.](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_2_small.jpg)
*[Bild in höherer Auflösung](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_2.jpg)*

![Das Bild zeigt auf die Straße gesprüht,
einen 1,5 Meter langen Pfeil, der senkrecht vom Radweg in die Mitte der Straße zeigt.
Unterhalb des Pfeilfusses ist ein Fahrradsymbol aufgesprüht.
An der Pfeilspitze steht „1,5 m“.](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_3_small.jpg)
*[Bild in höherer Auflösung](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_3.jpg)*

![Das Bild zeigt den Pfeil des vorherigen Bildes aus einem anderen Winkel.
Man sieht deutlich, dass er bis etwa in die Mitte der rechten Autofahrspur reicht.](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_4_small.jpg)
*[Bild in höherer Auflösung](/pages/material/images/2022-11-20_Radschutzstreifen/radschutzstreifen_4.jpg)*

30.11.2022: Mahnwache in Neusäss

Wed, 30 Nov 2022 00:30:00 +0100

*Pressemitteilung von Neusässer Mobilitätswendeaktivisten am 30.11.2022*

# Mahnwache für getötete zu Fuß Gehende im Neusässer Verkehr

Neusässer Mobilitätswendeaktivisten halten am 01.12. um 18:30 Uhr
eine Mahnwache zum traurigen Jahrestag einer getöteten Fußgängerin,
an der Zimmerly-Kreuzung (Hauptstraße/Daimlerstraße, Nähe Bahnhof)
in Neusäß.
Am Abend des 01.12.2020 wurde sie
von einem abbiegenden Linienbus angefahren,
2 Tage später starb sie an ihren Verletzungen.

Wir wollen auf das Sicherheitsrisiko
der mangelhaften und veralteten Verkehrsführung,
für zu Fuß Gehende und Radfahrende,
an dieser Kreuzung aufmerksam machen.
Der tödliche Unfall passierte auf dem Fußgängerüberweg
mit einem von der Daimler- in die Hauptstraße abbiegenden Bus,
hier kommt es häufiger zu Konflikten zwischen Kfz-Verkehr
und zu Fuß gehenden, da diese Stelle sehr unübersichtlich gestaltet ist.
„Hier wird man zu Fuß häufiger angehupt“, so Ute Grathwohl.
An dieser Stelle sollte der Bereich des Gehwegs,
zu Lasten der langgestreckten Kurve vergrößert werden,
damit dort sinnvolle Aufstellflächen geschaffen werden können.

Dieser Platz kann dann auch dem Radverkehr zu Gute kommen,
denn de facto gibt es für Radfahrende gar keine erkennbare Verkehrsführung,
weshalb dies häufig zu Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmenden führt.
„Der Radverkehr ist hier das Stiefkind und läuft irgendwo
zwischen Kfz-Verkehr und zu Fuß Gehenden.
Das ergibt automatisch, vor allem beim Linksabbiegen mit dem Rad,
Probleme.“, so Dorothea Möhrlen.
Da diese Kreuzung ein wichtiger Knoten für den Radverkehr ist,
fordern wir eine ordentliche Führung,
die im Kreuzungsbereich vom Fußverkehr getrennt ist.
Auch aufgrund des begrenzten Platzes sollen zum indirekten Linksabbiegen
mit dem Fahrrad Aufstellflächen auf der Fahrbahn,
unabhängig vom Fußverkehr,
geschaffen werden und dies nicht über den Gehweg stattfinden.

Außerdem nutzen vormittags und mittags
auch Schüler*innen des Schulzentrums diese Kreuzung.
Deshalb sollte von der Ortliebstraße bis zur Siemensstraße
der Platz für zu Fuß Gehende vergrößert werden.

„Bisherige Einwände meinerseits, mit denselben Vorschlägen,
blieben erfolglos und wurden von der Stadt und vom Landkreis
zwar zur Kenntnis genommen, aber als nicht nötig angesehen.“,
so Frederick Sturz.
Außerdem möchten wir auf unseren Entwurf vom Frühjahr 2021,
zur Umgestaltung dieser Kreuzung verweisen,
welcher der Stadt- und Landkreisverwaltung vorliegt.
Da es sich bei der Hauptstraße um eine Staatsstraße handelt,
liegt die Zuständigkeit auch beim Landkreis.

Wir fordern von der Stadt Neusäß eine Umgestaltung
der Kreuzung Hauptstraße/Daimlerstraße,
welche die Belange von zu Fuß gehenden angemessen berücksichtigt
und endlich eine sinnvolle und sichere Verkehrsführung
für den Radverkehr schafft.

„Mir ist diese Kreuzung schon seit langem ein Dorn im Auge.
Durch meinen eigenen Fahrradunfall dort vor 3 Jahren,
durch den thematisierten tödlichen Unfall und weiterer Vorfälle,
habe ich mir gedacht, da muss schleunigst etwas geändert werden.
Durch eine sinnvolle Verkehrsführung,
hätte so manches verhindert werden können.
Ein Hauptgrund warum ich mich auch politisiert habe“, so Frederick Sturz.

**Anmerkung:**
*Siehe auch die
[Pressemitteilung vom 13.12.2020](/pressemitteilungen/2022-12-13-mahnwache-fuer-getoetete/)
über eine Mahnwache für eine weitere getötete zu Fuß Gehende.*

13.12.2022: Mahnwache in Neusäss

Tue, 13 Dec 2022 23:30:00 +0100

*Pressemitteilung von Neusässer Mobilitätswendeaktivist\*innen am 13.12.2022*

# Mahnwache für getötete zu Fuß Gehende im Neusässer Verkehr

Neusässer Mobilitätswendeaktivist\*innen halten am 14.12. um 18:15 Uhr
eine Mahnwache zum traurigen Jahrestag einer getöteten Fußgängerin,
auf der Lohwaldstraße, Höhe der Discounter Aldi und Lidl, in Neusäß.
Am Mittag des 14.12.2020 wurde sie beim Überqueren der Straße
von einem aus einer Parkplatzausfahrt linksabbiegenden Pkw-Fahrer
angefahren, 3 Tage später starb sie an ihren Verletzungen.

Wir wollen auf die Benachteiligung von zu Fuß Gehenden aufmerksam machen,
an einer Stelle an der auf der einen Straßenseite viele Geschäfte sind
und auf der anderen Wohnungen.
„Häufig sieht man vor allem ältere Leute,
die ewig warten müssen um die Straße zu überqueren“, so Ute Grathwohl.

Ein Überqueren der Straße ist häufig nur schlecht möglich.
Besonders Gehbehinderte haben dort ein Problem.
Die Anordnung von Tempo 30 und sicheren Querungsmöglichkeiten
würde die Situation hier entschärfen.

Die Stadt schwärmt immer davon wie toll im Schmutterpark
(das Viertel westlich dieses Abschnitts der Lohwaldstraße)
alles fußläufig zu erreichen ist.
„Hier sieht man aber ganz klar, dass das Auto Priorität Nummer 1 ist,
erst danach kommen irgendwann zu Fuß Gehende.“, so Frederick Sturz.

Wir fordern die Stadt Neusäß auf in der Lohwaldstraße
zwischen Am Eichenwald und Daimlerstraße Tempo 30 anzuordnen,
sowie zwischen den beiden Ampelanlagen zwei zusätzliche sichere
Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu schaffen.

**Anmerkung:**
*Siehe auch die
[Pressemitteilung vom 30.12.2020](/pressemitteilungen/2022-11-30-mahnwache-fuer-getoetete/)
über eine Mahnwache für eine weitere getötete zu Fuß Gehende.*

14.12.2022: Klimapolitische Überforderung der Stadtregierung

Wed, 14 Dec 2022 23:30:00 +0100

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 14.12.2022*

# Jahresrückblick zeigt: Augsburger Stadtregierung ist klimapolitisch überfordert.

Das Klimacamp hat die Arbeit des Augsburger Stadtrats bezüglich deren
klimapolitischen Entscheidungen im Jahr 2022 ausgewertet.
Die Arbeit war schnell erledigt.
Die Augsburger Stadtregierung hat 2022 zwei Rahmenvereinbarungen getroffen.
Konkrete in großem Umfang wirksame Maßnahmen blieben aus.

Am 6.4.2022 haben Stadt Augsburg, Kooperationspartner und Unternehmen
den „Klimapakt Augsburger Wirtschaft“ [1] unterzeichnet.
Dieser basiert auf Freiwilligkeit und hat außer der
Pressemitteilung zur Unterzeichnung bisher – nach Recherche –
keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.

Am 28.7.2022 hat der Augsburger Stadtrat
das „Blue City Klimaschutzprogramm“ beschlossen.
Es ist ein Programm ohne konkrete Maßnahmen.
Seit Veröffentlichung der knappen, inhaltsarmen Pressemitteilung [2]
sind keine weiteren Ergebnisse erkennbar.
Konkrete, in großem Umfang wirksame Klimaschutzmaßnahmen und
Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind nicht sichtbar.
Unter dem Punkt „Klima-Fahrplan & Vorhaben“ auf
[https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/blue-city](https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/blue-city)
ist keine einzige konkrete Maßnahme aufgeführt.

## Stadtregierung überfordert

Wir stellen fest, dass die Stadtregierung weit davon entfernt ist,
die Erreichung der demokratisch beschlossenen Klimaziele für Augsburg
ernst zu nehmen.
Dabei steht – vor allem durch die „KlimaKom-Studie“ [3] – längst fest,
welche Maßnahmen getroffen werden sollten.
Die Ankündigung vom November 2021 [4],
dass 2022 konkrete Beschlüsse gefasst werden, wurde nicht umgesetzt.

Wir kommen – auch aus vielen Gespräche mit Stadträt\*innen und Stadträten
– zu dem Schluss, dass die Augsburger Stadtregierung überfordert ist,
die für Augsburg notwendigen Schritte einzuleiten und umzusetzen.
Mit Symbolpolitik sind die Klimaziele nicht erreichbar
und die Anforderungen an die CO₂-Minimierung
steigen mit jedem ergebnislos verbrachten Jahr.

Dabei haben die meisten Fraktionen durchaus Ambitionen,
Maßnahmen für Klimaschutz in Augsburg zu ergreifen.
Jedoch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen, welchen Weg
Augsburg begehen soll. Dadurch blockieren sie sich gegenseitig.

## Immer noch klimaschädliche Entscheidungen

Und statt messbar klimawirksamer Maßnahmen
hat die Stadtregierung gegenteilig wirksame
Beschlüsse gefasst bzw. beabsichtigt:

Am 28.7.2022 wollte der Stadtrat die Entfernung
von über 40 wertvollen großen Bäumen
vom Bahnhofsvorplatz Ost beschließen.
Nur durch die Aufmerksamkeit und Intervention der
Augsburger Baumallianz wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. [5]

Am 25.10.2022 wurde für den Augsburger Verkehrsverbund AVV
eine überdurchschnittlich hohe Anpassung der Ticketpreise
von 9,9 % zum Jahreswechsel angekündigt. [6]

## Haushaltsentwurf „Klimabudget“

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024
beinhaltet einige kleinteilige Klimaschutz-
und Klimawandelanpassungsmaßnahmen.
Die Stadtregierung hat nicht verstanden,
dass für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen
entsprechende Mittel eingeplant werden müssen.
Das Fehlen dieser finanziellen Planung lässt darauf schließen,
dass es auch in den nächsten zwei Jahren
keine Klimaschutzprojekte in Augsburg geben wird,
die zur Einhaltung der selbst gesetzten Klimaziele beitragen.

Ein gutes Beispiel ist das angekündigte Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.
Es wird auch nach Eröffnung des Tunnels
auf unbestimmte Zeit nicht gebaut werden,
da keine Finanzmittel bereitgestellt werden. [7]
Dabei ist die Förderung des Fahrradverkehrs
das erklärte Ziel der Stadtregierung
und ein wichtiger Baustein der „Verkehrswende“. [8]

[1] [https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/klimapakt-augsburger-wirtschaft-unterzeichnet](https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/klimapakt-augsburger-wirtschaft-unterzeichnet)

[2] [https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/blue-city-klimaschutzprogramm-beschlossen](https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/blue-city-klimaschutzprogramm-beschlossen)

[3] Studie wurde durchgeführt von der Kommunalberatung KlimaKom eG und dem Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

[4] [https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/stadt-sieht-klimaschutz-als-gemeinschaftsaufgabe-1](https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/stadt-sieht-klimaschutz-als-gemeinschaftsaufgabe-1)

[5] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-bahnhofsvorplatz-weniger-parkplaetze-fuer-mehr-baeume-id64282701.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-bahnhofsvorplatz-weniger-parkplaetze-fuer-mehr-baeume-id64282701.html)

[6] [https://www.avv-augsburg.de/fahrtauskunft/neuigkeiten/details/tarifanpassung-im-avv-zum-1-januar-2023](https://www.avv-augsburg.de/fahrtauskunft/neuigkeiten/details/tarifanpassung-im-avv-zum-1-januar-2023)

[7] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-das-fahrradparkhaus-am-bahnhof-laesst-auf-sich-warten-id64785946.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-das-fahrradparkhaus-am-bahnhof-laesst-auf-sich-warten-id64785946.html)

[8] [https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/radverkehr/ziel-fahrradstadt](https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/radverkehr/ziel-fahrradstadt)

30.12.2022: Vorbereitung auf Lützerath

Fri, 30 Dec 2022 02:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 30.12.2022*

# So bereiten sich Augsburger Klimaaktivisten auf die Verteidigung Lützeraths vor

Mitte Januar soll Lützerath, ein besetztes Dorf in Nordrhein-Westfalen,
geräumt werden, um die darunter liegende Braunkohle verheizen zu können.
Augsburger Klimaaktivist*innen mobilisieren dagegen
– und laden zu offenen Aktionstrainings zur Verteidigung Lützeraths.
Wieso das Thema Augsburger Aktivist*innen so wichtig ist,
wie sie sich vorbereiten und was die Stadt Augsburg damit zu tun hat.

Kohle gab vor 2½ Jahren den Anstoß für die Gründung des Augsburger Klimacamps,
und Braunkohleabbau beschäftigt Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung
auch aktuell wieder sehr intensiv:
Denn im Januar steht die von der Bundes- und Landesregierung
zu verantwortende Räumung des nordrhein-westfälischen Dorfs Lützerath an.
Aktuell hält sich eine dreistellige Zahl Klimaaktivist*innen in Lützerath auf.
Sie möchten es gegen den Energiekonzern RWE verteidigen,
der Lützerath für eine Vergrößerung
des angrenzenden Tagebaus Garzweiler II abbaggern möchte.

„Vor Lützerath verläuft die 1,5-Grad-Grenze“,
erklärt Julius Natrup (35) vom Augsburger Klimacamp,
wieso Lützerath großen Teilen der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung
so besonders wichtig ist.
In der Tat kommt eine Studie
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung [1] zum Schluss,
dass Deutschlands Rest-CO₂-Budget
auf jeden Fall deutlich überschritten werden würde,
wenn die Kohle unter Lützerath noch verfeuert wird.
Die Zahlen für diese Studie stammen von RWE selbst
sowie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen
der deutschen Bundesregierung [2].
„Deutschland bricht das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen,
wenn Lützerath tatsächlich abgebaggert werden sollte“, so Natrup weiter.

## AKTIVISTEN ORIENTIEREN SICH AN ERFOLGREICHER VERTEIDIGUNG DES HAMBACHER FORSTS

Zur Verteidigung Lützeraths orientieren sich Klimaaktivist*innen
an der erfolgreichen Verteidigung
des 30 Kilometer entfernt liegenden Hambacher Forsts.
Dieser sollte ebenfalls zur Kohlegewinnung abgebaggert werden,
doch durch die aktivistische Besetzung mit mehreren Baumhausdörfern
kam 2012 Schwung in die politische Debatte.
2018 verfügte das zuständige Oberverwaltungsgericht
einen sofortigen Rodungsstopp [3] und
schlussendlich gab der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
seine Rodungspläne auf.
Darüber hinaus urteilte 2021 das Verwaltungsgericht Köln,
dass eine zwischenzeitlich von Laschet
auf den Weg gebrachte polizeiliche Räumung
der Baumhausdörfer im Hambacher Forst rechtswidrig war [4].
Eine Tonaufnahme bestätigte,
dass Laschet einen Vorwand zur Räumung erfand [5].

Auch bei der für Mitte Januar terminierten Räumung Lützeraths
sind noch Verfassungsfragen offen.
Zu diesem Schluss kam die Grüne Bundestagsfraktion,
nachdem der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes
die Rechtskonstruktion bewertete.
Ein zweites Gutachten bestätigte später diese Einschätzung [6].
„In Lützerath droht ein Klimaverbrechen und eine illegale Räumung.
Wie beim Hambacher Wald sollen gewaltsam Menschen geräumt werden,
die das Klima schützen – obwohl die Rechtskonstruktion zur Räumung
äußerst fragwürdig ist.
Polizeipräsident Weinspach kann verhindern,
dass sich die Geschichte wiederholt,
indem er die Räumung aufgrund der unsicheren Rechtslage verweigert“,
erklärt Jürgen Siebertz der Initiative Alle Dörfer Bleiben.

## OFFENE AKTIONSTRAININGS ZUR GEMEINSAMEN VORBEREITUNG

Zur Vorbereitung auf die Verteidigung Lützeraths
organisieren Augsburgs Klimaaktivist*innen offene sog. Aktionstrainings,
wie sie aktuell in vielen deutschen Städten stattfinden [7].
Das erste gibt es noch dieses Jahr:
An Silvester um 14:00 Uhr im Klimacamp.
Eine Teilnahmegebühr oder nötiges Vorwissen gibt es nicht.

Dabei werden verschiedene Themen behandelt.
Allen voran:
Mögliche rechtliche Konsequenzen einer aktivistischen Verteidigung Lützeraths.
Denn viele potenzielle Unterstützer*innen sind Lehramtsstudierende oder
haben aus anderen Gründen Sorgen vor einem Eintrag im Führungszeugnis.

Neben Theorie zu Versammlungs- und Strafrecht
umfassen die Aktionstrainings praktische Übungen:
Welche Körperhaltung empfiehlt sich für Sitzblockaden,
wenn das Spezialeinsatzkommando der Polizei einen wegtragen möchte?
Wie durchfließt man Polizeiketten?
Mit welchem Kleber haftet man besonders gut am Untergrund?

Außerdem wird behandelt,
welche Unterstützungsmöglichkeiten man bequem von zu Hause
vom Sofa aus ergreifen kann und
welche Aktionen in Augsburg der Sache dienlich sind.
Damit sollen auch Bürger*innen eingebunden werden,
die sich direkte Konfrontation nicht leisten können oder
weniger risikoreich den Widerstand in der Region unterstützen wollen.

Die Räumung Lützeraths könnte sich über Wochen oder Monate hinziehen.
Wie berichtet,
birgt dieser Umstand für Augsburgs Klimacamper*innen
eine besondere Herausforderung.
Denn wenn große Teile der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung
Lützerath verteidigen,
kann womöglich das Klimacamp nicht mehr adäquat betreut werden [8].

## STADT AUGSBURG MITVERANTWORTLICH

„Die Stadt Augsburg ist klar mitverantwortlich
für die drohende Zerstörung Lützeraths“,
erklärt Natrups Mitstreiter Ingo Blechschmidt (34).
Denn die Stadt Augsburg lasse zu,
dass die Stadtwerke an der Strombörse weiterhin Kohlestrom kaufen
statt bilaterale Verträge mit Ökostromproduzenten abschließen.
Im bundesdeutschen Vergleich
war der Kohlestromanteil der Augsburger Stadtwerke
über die vergangenen zehn Jahre sogar noch besonders hoch [9].

„Spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal
hätte die Oberbürgermeisterin im Stadtrat
für einen Kohleausstiegsbeschluss werben müssen“, so Blechschmidt.
Da die Stadtwerke eine hundertprozentige Tochter der Stadt Augsburg sind,
könne die Stadt hier ihren Handlungsspielraum entfalten.

## REFERENZEN

[1] [https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf)

[2] [https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30,](https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30,)
Tabelle 1 auf Seite 8, Zeile „Maximale CO₂-Budgets ab 2022 in Gt“, Spalte „1,5 67%“.
Das sind 2 Gt CO₂, also 2.000 Mt CO₂.
Davon stehen 20% für die Kohleverstromung zur Verfügung (SRU 2017),
macht 400 Mt CO₂.
Unter Lützerath liegen 280 Mt Braunkohle.
Pro verbrannter Tonne Braunkohle entstehen 3,25 Tonnen CO₂.
Macht 910 Mt CO₂ insgesamt, mehr als das Doppelte der 400 Mt CO₂.

[3] [https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hambacher-forst-gericht-verfuegt-einstweiligen-rodungs-stopp-a-1231705.html](https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hambacher-forst-gericht-verfuegt-einstweiligen-rodungs-stopp-a-1231705.html)

[4] [https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-raeumung-rechtswidrig-1.5405125](https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-raeumung-rechtswidrig-1.5405125)

[5] [https://taz.de/Aktuelle-Stunde-zum-Hambacher-Forst/!5624746/](https://taz.de/Aktuelle-Stunde-zum-Hambacher-Forst/!5624746/)

[6] [https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/](https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/)

[7] [https://luetzerathlebt.info/soli-aktionen/](https://luetzerathlebt.info/soli-aktionen/)

[8] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-suche-nach-helfern-das-augsburger-klimacamp-geht-vorerst-weiter-id64986286.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-suche-nach-helfern-das-augsburger-klimacamp-geht-vorerst-weiter-id64986286.html)

[9] Informationen der Stadtwerke, nicht mehr online verfügbar,
nur noch archiviert unter
[https://www.klimacamp-augsburg.de/pages/material/Fragenkatalog-Stadtwerke/fragen_swa_2021_antworten_kommentare_updates.pdf](/pages/material/Fragenkatalog-Stadtwerke/fragen_swa_2021_antworten_kommentare_updates.pdf).

31.12.2022: Zukunft des Klimacamps

Sat, 31 Dec 2022 02:00:00 +0100

*Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 31.12.2022*

# Klimacamp Augsburg: Zukunft des Camps

„Heute treffen wir die Entscheidung,
das Klimacamp nach 2½ Jahren abzubauen.“
Mit diesen Gedanken und gemischten Gefühlen
gingen viele von Augsburgs Klimacamper\*innen
am gestrigen Freitag (30.12.2022)
in ihr basisdemokratisches Zukunftsplenum.
Mitte Januar werden nämlich
große Teile der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung
in Nordrhein-Westfalen das bedrohte Dorf Lützerath verteidigen:
Dieses soll abgebaggert werden,
um einem Braunkohletagebau zu weichen.
Die umstrittene polizeiliche Räumung des besetzten Dorfs
kann Wochen oder Monate andauern.
„Vom "Wallfahrtsort" zum Einsatzort“ titelte die Tagesschau [1].
Daher hatten die Aktivist\*innen Zweifel,
wie sie Verteidigung und Campbetreuung kombinieren sollen.
Doch mit neuen Impulsen geht es vorerst weiter.
Die seit 1. Juli 2020 bestehende Dauerversammlung
auf dem Fischmarkt neben dem Rathausplatz
wird auch über ihren 913. Tag hinaus im Jahr 2023 weiterbestehen.

## DANK NEUER UNTERSTÜTZER\*INNEN: KLIMACAMP BESTEHT WEITER

In mehreren offenen Plena wurde diskutiert,
wie ein mögliches Ende des Klimacamps aussehen könnte.
Mit den erzielten Erfolgen könnte man erhobenen Hauptes abziehen,
das Klimacamp hat die politische Landschaft in Augsburg
über die letzen zweieinhalb Jahre verändert.

* Die Stadt übernahm das vom Klimacamp geforderte Restbudget
von 9,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten als Richtwert.
* Auch die vom Klimacamp geforderte Solarpflicht für Neubauten
wurde vom Stadtrat beschlossen,
wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen.
* Das Aktionsbündnis „Fahrradstadt jetzt“ aus mehreren Organisationen
mündete erfolgreich
in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt.
* Zahlreiche Initiativen und Gruppen gründeten sich am Klimacamp
oder mit Hilfe des Klimacamps,
nicht zuletzt die Dauerbesetzung im Altdorfer Wald bei Ravensburg
und der erfolgreiche Protest gegen die Rodungspläne der Stadt München
beim Forst Kasten.
* Über mehr als 900 Tage lenkte das Camp
die Aufmerksamkeit von Passant\*innen auf Klimagerechtigkeit.
Die Klimacamper\*innen führten zahlreiche aufklärende Gespräche zur,
wie sie es bezeichnen,
Überforderung des Augsburger Stadtrats in Klimafragen,
etwa dass der motorisierte Individualverkehr in Augsburg
seit vielen Jahren kontinuierlich zunimmt.
In Vorträgen von Wissenschaftler\*innen und Workshops
bildeten die Klimaaktivist\*innen sich und
die interessierte Öffentlichkeit weiter.

Auch wurde in den Plena erörtert,
worin die Vorteile und Funktionen des Klimacamps bestehen [2].
Das Klimacamp stehe und falle jedoch mit ehrenamtlichen Engagement,
so Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp.
Man war sich einig,
dass in den letzten Wochen das Wirken des Klimacamps
weit hinter seine Möglichkeiten zurückgefallen war.
Es stellte sich die Frage,
ob nicht andere Aktionsformen effektiver durchzuführen wären.

„Am 1. Juli 2020 errichteten wir
wegen völlig unzureichender Maßnahmen zum Kohleausstieg das Klimacamp“,
erinnert sich Blechschmidt.
„Diesen Dezember sah es eine Zeit lang danach aus,
dass wir es aus demselben Grund beenden würden...
um uns der Verteidigung Lützeraths anzuschließen.
Beide Male sollten Fakten mit weitreichenden katastrophalen Folgen
geschaffen werden. Dem können wir nicht tatenlos zusehen.“

## LÜTZERATH IST FÜR DIE KLIMAGERECHTIGKEITSBEWEGUNG BESONDERS BEDEUTSAM

Aus ganz Deutschland strömen derzeit Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen
in das nordrhein-westfälischen Dorf Lützerath.
Aktuell hält sich bereits eine dreistellige Zahl
Klimaaktivist\*innen in dem Ort auf.
Auch große Teile der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung
schließen sich dem Protest an.
Denn im Januar steht die von der Bundes- und Landesregierung
zu verantwortende Räumung von Lützerath an,
wobei sich verfassungsrechtliche Fragen noch in Klärung befinden [3].
Der Energiekonzern RWE möchte den angrenzenden Tagebaus Garzweiler II
durch das Abbaggern von Lützerath vergrößern.
Damit soll die Förderung und Verbrennung
der unter dem Ort liegenden Braunkohle ermöglicht werden.
Das Problem: Unter dem Ort liegt zu viel Braunkohle.
Ihre Verbrennung käme einer Aufgabe der 1,5°C-Grenze gleich.

„Vor Lützerath verläuft die 1,5-Grad-Grenze“,
erklärt Julius Natrup (35) vom Augsburger Klimacamp,
wieso Lützerath großen Teilen der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung
so besonders wichtig ist.
In der Tat kommt eine Studie
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung [4] zum Schluss,
dass Deutschlands Rest-CO₂-Budget
auf jeden Fall deutlich überschritten werden würde,
wenn die Kohle unter Lützerath noch verfeuert wird.
Die Zahlen für diese Studie stammen von RWE selbst
sowie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen
der deutschen Bundesregierung [5].
„Deutschland bricht das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen,
wenn Lützerath tatsächlich abgebaggert werden sollte“, so Natrup weiter.

## DURCH HILFERUF ERWECKTES INTERESSE RETTET DAS KLIMACAMP

Nach dem Beschluss des gestrigen Plenums
geht es mit dem Klimacamp nun doch weiter.
Entscheidenden Anteil an der Entscheidung,
das Klimacamp weiterzuführen,
hatte der durch den öffentlichen Hilferuf verursachte Zulauf.
„Die vergangenen Tage führten uns noch mal deutlich vor Augen,
wie wichtig vielen Augsburger\*innen das Klimacamp ist.
Der Rückhalt, den wir von vielen Menschen in Augsburg bekommen,
hatte uns die ganze Zeit schon immer wieder motiviert.
In den letzten Tagen kam es nun immer wieder vor,
dass jemand von der Unterstützung durch nette Worte
und Plätzchengeschenke weiter dazu überging,
selbst aktiv zu werden.
Wir würden uns wünschen,
dass sich noch viel mehr Leute diesen Ruck geben.
Was die Welt braucht,
ist ein Augsburg mit 300.000 Klimaaktivist\*innen!“,
so Blechschmidt.

Nun sind auch neue Aktionen und Inhalte gefragt.
Geplant sind erstmal ein Aktionstraining für Lützerath
am 31.12.2022 um 14 Uhr [6] sowie ein umfangreicher Jahresrückblick,
mit dem am 1. Januar das Tagebuch des neuen Jahres
auf der Webseite des Klimacamps eingeleitet werden soll.

Das Ergebnis des Plenums bedeutet noch nicht,
dass die Zukunft des Klimacamps sicher ist.
Es herrscht aber derzeit wieder mehr Zuversicht,
als es noch vor Weihnachten der Fall war.
Natrup:
„Wir haben internen und externen Herausforderungen zu begegnen
und müssen dringend daran arbeiten,
neuen Menschen den Einstieg bei uns zu erleichtern
und auch für alle Klimacamper\*innen
eine attraktive Dauerdemonstration zu sein.
Zu gegebener Zeit werden wir uns zusammensetzen und erneut diskutieren,
ob uns das gelungen ist.“

[1] [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/luetzerath-111.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/luetzerath-111.html)

[2] [https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/klimacamp/funktionen/](https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/klimacamp/funktionen/)

[3] [https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/](https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/)

[4] [https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf)

[5] [https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30,](https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30,) Tabelle 1 auf Seite 8, Zeile „Maximale CO₂-Budgets ab 2022 in Gt“, Spalte „1,5 67%“. Das sind 2 Gt CO₂, also 2.000 Mt CO₂. Davon stehen 20% für die Kohleverstromung zur Verfügung (SRU 2017), macht 400 Mt CO₂. Unter Lützerath liegen 280 Mt Braunkohle. Pro verbrannter Tonne Braunkohle entstehen 3,25 Tonnen CO₂. Macht 910 Mt CO₂ insgesamt, mehr als das Doppelte der 400 Mt CO₂.

[6] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-12-30-vorbereitung-auf-luetzerath/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-12-30-vorbereitung-auf-luetzerath/)

05.01.2023: Demo zum Erhalt Lützeraths

Thu, 05 Jan 2023 15:50:00 +0100

*Gemeinsame Pressemitteilung am 5.1.2023*

# Klimabündnis organisiert Augsburg-Demo zum Erhalt Lützeraths und ruft zu Sachspenden auf

Am morgigen Freitag (6.1.)
organisiert ein breites Bündnis
aus Augsburger Klimagerechtigkeitsinitiativen
eine Solidaritätsdemo zum Erhalt Lützeraths.
Das Thema ist Augsburger Klimaaktivist\*innen so wichtig,
dass sie dafür nach 2½ Jahren Dauerprotest
beinahe das Klimacamp abgebaut hätten.
Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr
beim Rathausplatz und umfasst eine ausführliche Zwischenkundgebung
vor den Augsburger Stadtwerken.

„Vor Lützerath verläuft die 1,5-Grad-Grenze“,
erklärt Julius Natrup (35) die Motivation für die Demonstration.
Lützerath ist ein Dorf in NRW,
das für die Ausweitung eines Braunkohletagebaus abgebaggert werden soll.
Unter Lützerath liegt so viel Kohle vergraben,
erklärt Natrup unter Berufung
auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [1],
dass deren Verbrennung das vom Sachverständigenrats
für Umweltfragen der Bundesregierung angegebene
Rest-CO₂-Budgets Deutschlands zur Kohleverbrennung
deutlich übersteigen würde [2].

Bevor sie enteignet und ihre Häuser in RWE-Eigentum überführt wurden,
lebten Familien in Lützerath.
Aktuell ist das Dorf von Klimaaktivist\*innen besetzt.
Die polizeiliche Räumung kann sich über Wochen und Monate hinziehen,
„Vom "Wallfahrtsort" zum Einsatzort“ titelte die Tagesschau [3].
Ob die von Expert\*innen diskutierten offenen Verfassungsfragen [4]
rechtzeitig bis zum vermuteten Räumungsbeginn
am 10. Januar ausgeräumt werden können, ist derzeit nicht absehbar.

## AUGSBURGER AKTIVIST\*INNEN

Augsburgs Klimaaktivist\*innen engagieren sich
sowohl direkt vor Ort in Lützerath
als auch in Augsburg für den Erhalt Lützeraths.
In Augsburg werden Sachspenden für die Besetzung Lützeraths gesammelt
und von Augsburger Aktivist\*innen dorthin gebracht.
Spenden können täglich im Klimacamp abgegeben werden,
besonders dringend gebraucht werden (große) geladene Powerbanks,
kleine Töpfe, Eddings sowie Nüsse/Riegel/Schokolade.

Wer sich dem Protest in Lützerath anschließen möchte,
hat nach der Demonstration im Klimacamp die Gelegenheit,
an einem offenen Aktionstraining zur Vorbereitung teilzunehmen.

## AUGSBURG MITVERANTWORTLICH AN ENTEIGNUNG VON FAMILIEN IN LÜTZERATH

Die Augsburger Stadtwerke sind aus Sicht der Klimaaktivist\*innen
mitverantwortlich für die zuvorgegangene Enteignung von Familien
und die nun folgende Zerstörungs Lützeraths,
da die Stadtwerke auf der Strombörse kontinuierlich und
auch seit dem Rest-CO₂-Budget-Beschluss des Augsburger Stadtrats
im Januar 2021 Kohlestrom beziehen.
Über Jahre schnitten die Augsburger Stadtwerke dabei
im bundesweiten Vergleich sogar besonders schlecht ab [5].

Zudem habe die Augsburger Stadtregierung die Möglichkeit,
Augsburg auf einen klimaneutralen Pfad zu bringen.
Doch davon mache sie bislang keinen Gebrauch,
so Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp,
trotz der bekannten Vorschläge der von der Stadt
in Auftrag gegebenen KlimaKom-Studie.
Selbst allgemein nachvollziehbare und von der Bevölkerung
überwiegend akzeptierte Maßnahmen werden nicht umgesetzt,
etwa Preisreduzierungen beim ÖPNV,
um den Nahverkehr sozial gerechter und interessanter zu machen
als Alternative zum motorisierten Individualverkehr.
Stattdessen wurde die Preise im Nahverkehr sogar
um 9,9 % erhöht zum Jahreswechsel.
Auch ein Rückbau der Karlstraße auf zwei Spuren zählt dazu.
„Augsburgs Stadtrat ist mit der Klimakrise überfordert“,
resümiert Blechschmidt.

[1] [https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf)

[2] [https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30,](https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30,) Tabelle 1 auf Seite 8, Zeile „Maximale CO₂-Budgets ab 2022 in Gt“, Spalte „1,5 67%“. Das sind 2 Gt CO₂, also 2.000 Mt CO₂. Davon stehen 20% für die Kohleverstromung zur Verfügung (SRU 2017), macht 400 Mt CO₂. Unter Lützerath liegen 280 Mt Braunkohle. Pro verbrannter Tonne Braunkohle entstehen 3,25 Tonnen CO₂. Macht 910 Mt CO₂ insgesamt, mehr als das Doppelte der 400 Mt CO₂.

[3] [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/luetzerath-111.html](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/luetzerath-111.html)

[4] [https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/](https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/)

[5] Informationen der Stadtwerke, nicht mehr online verfügbar, nur noch archiviert unter [https://www.klimacamp-augsburg.de/pages/material/Fragenkatalog-Stadtwerke/fragen_swa_2021_antworten_kommentare_updates.pdf](https://www.klimacamp-augsburg.de/pages/material/Fragenkatalog-Stadtwerke/fragen_swa_2021_antworten_kommentare_updates.pdf).

**Zur Demonstration rufen auf:
End Fossil, Fridays for Future, Greenpeace,
Klimacamp und Students for Future.**

14.01.2023: Stellungnahme zu Kommentar in Augsburger Allgemeinen

Sat, 14 Jan 2023 03:30:00 +0100

*Stellungnahme des Klimcamps vom 14.1.2023 zu Kommentar in der Augsburger Allgemeinen*

# Stellungnahme zu „Die gefährliche Schlagseite der Lützerath-Proteste“

In Bezug auf den am 12.1.2023 in der Augsburger Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Kommentar

> Die gefährliche Schlagseite der Lützerath-Proteste
> Kommentar von Christian Grimm
>
> „Der Widerstand gegen die Abbaggerung des Örtchens Lützerath setzt auf radikale Linksextremisten, missachtet Demokratie und Rechtsstaat und ist unternehmensfeindlich.“
>
> [https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-die-gefaehrliche-schlagseite-der-luetzerath-proteste-id65145826.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-die-gefaehrliche-schlagseite-der-luetzerath-proteste-id65145826.html)

über Twitter erwähnt unter

> [https://mobile.twitter.com/AZ_Augsburg/status/1613585469312307226](https://mobile.twitter.com/AZ_Augsburg/status/1613585469312307226)

bezieht das Augsburger Klimacamp wie folgt Stellung:

1. Die Kohle unter Lützerath ist unnötig.
Die renommierte Energieökonomin Claudia Kemfert
vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
kommentierte dies in der Tagesschau ausführlich [1].
Die anderslautenden von NRW und RWE in Auftrag gegebenen Texte
räumen selbst ihre Limitationen ein,
unter anderem dass die Autoren unter großem Zeitdruck arbeiten mussten
und dass sich nicht alle Punkte ausreichend prüfen ließen.
Ausführliche Hintergrundinformationen
geben die Gutachten [2,3] sowie die Zusammenfassung [4].

2. Der Vorwurf der „Unternehmensfeindlichkeit“ ist lächerlich,
weil es nicht Aufgabe der Gesellschaft oder des Staates ist,
Konzerne dabei zu unterstützen, die Lebensgrundlage aller zu zerstören.

3. Die Proteste in Lützerath sind ein probates Mittel,
um das Thema auf die gesellschaftliche Agenda zu setzen.
Das ist von überragender Wichtigkeit,
denn in einer Demokratie sind Beschlüsse
erst nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte möglich.

4. Zur Räumung Lützeraths bestehen erhebliche
offene verfassungsrechtliche Fragen [5].
Gerichte benötigen indes Zeit,
um sich ausführlich mit solchen Fragen auseinandersetzen zu können.
Dies illustriert auch die erfolgreiche Verteidigung
des Hambacher Forsts unweit Lützeraths:
2012 hätte der Hambacher Forst gerodet werden sollen.
Doch die aktivistische Besetzung
verschaffte den Gerichten genügend Zeit,
um zu verhindern, dass Fakten geschaffen wurden.
Sechs Jahre später, 2018, fiel das obergerichtliche Urteil,
dass die Rodungspläne rechtswidrig waren.

5. In seiner jetzigen Ausgestaltung zerstört unser System
die Lebensgrundlagen von den Menschen im globalen Süden
und von den zukünftigen Generationen in Deutschland.
Es hat daher keine Legitimation verdient.
Es ist gut, wichtig und richtig, sich an Gesetze,
Regelungen, Normen und Vereinbarungen zu halten.
Wenn wir das konsequent durchziehen,
brechen wir aber eine andere Vereinbarung,
nämlich das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen.
Die Gesellschaft muss aushandeln,
welche früheren Verträge sie brechen möchte,
um die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu sichern.

Zusätzlich möchten wir anmerken,
dass Disruption in Form von Protesten
ein wichtiges Instrument der notwendigen Veränderung ist.
Die Thesen des Autors führen – wenn gelebt –
zu einer Fortführung der klimaschädlichen Wirtschaft
mit der Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen, ohne globales Gewissen.

Es ist wieder einmal gesellschaftlich notwendig
(der Autor bezieht sich auf die 70er und 80er Jahre),
gewohnte Narrative und gesellschaftliche Muster
auf den Prüfstand zu stellen und
einen anderen Blickwinkel einzunehmen.
Genau das machen wir.
Der Autor reproduziert die Welt von gestern,
bezieht sich auf „Spielregeln“,
die ein kaputtes System aufgestellt hat.
Wir verändern Spielregeln, verändern Bezugspunkte,
an denen sich die Gesellschaft bisher orientierte,
und setzen neue Maßstäbe an, neue Messlatten.
Die (System-)Hörigkeit, die der Autor offenbart,
ist nicht zukunftsfähig.
Die Zukunft gehört Menschen, die nicht festhalten,
sondern mutig aufbrechen und die Herausforderungen
der weltweiten Klimakatastrophe annehmen.
Denn es ist jetzt (noch) möglich,
gegenzusteuern und die Erdaufheiung zu begrenzen.
Ob wir dafür aus freien Stücken unser Handeln anpassen oder
später von den Folgen der Klimakatastrophe gezwungen werden:
wir werden tiefgreifende Veränderungen unserer Lebenswelt erfahren.

Die Aktivist\*innen in Lützerath nehmen
unbequeme Methoden des Widerstands auf sich.
Wenn es nicht nötig wäre,
würden Menschen auch lieber anderen Themen nachgehen;
im Warmen sitzen, Zugang zu medizinischer und
sonstiger Grundversorgung haben, keine Repression fürchten.

[1] [https://www.youtube.com/watch?v=3S6hgZfC4WQ](https://www.youtube.com/watch?v=3S6hgZfC4WQ)

[2] [https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf)

[3] [https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf](https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf)

[4] [https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/kohle-unter-luetzerath-wird-nicht-benoetigt/](https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/kohle-unter-luetzerath-wird-nicht-benoetigt/)

[5] [https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/](https://heinsberg-magazin.de/2022/12/29/raeumung-von-luetzerath-stuetzt-sich-auf-verfassungswidrigen-paragraphen-nrw-umweltminister-krischer-da-wurde-eine-unwahrheit-in-ein-gesetz-geschrieben/)

[6] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-augsburger-klimaaktivisten-organisieren-fuenf-busse-nach-luetzerath-id65148616.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-augsburger-klimaaktivisten-organisieren-fuenf-busse-nach-luetzerath-id65148616.html)

[7] [https://www.pimmelgate-süd.de/](https://www.pimmelgate-süd.de/)

## AKTUELLER STAND ZU DEN VOM KLIMACAMP ORGANISIERTEN BUSSEN

Nachdem wir erst 116 Interessierten absagen mussten [6],
können wir nun 255 Menschen von Augsburg und
Umgebung zur Großdemo in Lützerath mitnehmen.
Zum aktuellen Zeitpunkt sind von diesen Plätzen 243 belegt.
Bei Interesse und rechtzeitiger Anmeldung kann die Busfahrt
sowie die Großdemo selbst journalistisch begleitet werden.
Abfahrt in Augsburg ist um etwa 23:30 Uhr.
Durch einen Vorstoß der Abteilung „Staatsschutz“ der Augsburger Polizei,
wie sie in der Vergangenheit häufig vorkam und
sogar die New York Times zum Berichten anhaltete [7],
könnte sich die Abfahrt verzögern.

**Nachtrag:**
Zur Abfahrt der Busse nach Lützerath siehe
[unseren Tagebucheintrag vom 13.01.2023](/tagebuch/2023/#freitag-13012023--tag-927).

13.06.2023 Bundesweite Fahndung nach Ravensburger Klimaaktivist*innen

Tue, 13 Jun 2023 18:30:00 +0200

# Pressemitteilung am 13.6.2023

## Nachdem Anwalt verhindert war:
## Augsburger Amtsgericht veranlasst bundesweite Fahndung nach Ravensburger Klimaaktivist*innen

Immer wieder nutzen Klimaaktivist*innen Charlie Kiehne (21) und Samuel Bosch (20) aus dem besetzten Altdorfer Wald bei Ravensburg Gerichtsverhandlungen, um dort ihre symbolischen Aktionen zu erklären und weitere Öffentlichkeit für Missstände in der Politik zu schaffen. Heute hätten sie wegen einer Protestaktion zu einer umstrittenen Waldrodung vor dem Augsburger Amtsgericht stehen sollen. Da ihr Anwalt Klaus Schulz aufgrund eines anderen Prozesses verhindert war und die beiden daher nicht kamen, erließ das Gericht kurzerhand einen Haftbefehl. Sobald die beiden aufgegriffen werden, kommen sie bis zu einem Folgetermin für mehrere Wochen in Haft.

MIT SYMBOLISCHEN AKTIONEN FÜR KLIMAGERECHTIGKEIT

Kiehne und Bosch aus dem besetzten Altdorfer Wald bei Ravensburg engagieren sich seit mehreren Jahren in ihrer Freizeit ehrenamtlich für Klimagerechtigkeit und machen dazu immer wieder symbolische Aktionen. Etwa haben sie schon mehrmals Essen aus Supermarktmülltonnen gerettet und am Folgetag öffentlich verschenkt; dafür standen sie wegen "Diebstahl" vor Gericht [1,2,3,4]. Oft werden Verfahren gegen die beiden eingestellt, manchmal gibt es sogar Freisprüche, meistens leisten sie Sozialstunden ab, etwa bei Vereinen wie Foodsharing [5].

Am heutigen Dienstag (13.6.2023) wäre es um eine symbolische Protestaktion bei der Regierung von Schwaben gegangen. Gemeinsam mit dem Augsburger Klimaaktivisten Ingo Blechschmidt (34), der kürzlich auch Betroffener der umstrittenen bundesweiten Razzia war [6,7], kreideten die beiden das Vorgehen der Regierung von Schwaben an [8]: Binnen nur zehn Tagen hatte diese eine Ausnahmegenehmigung erteilt [9,10,11], die eine vorgezogene Teilrodung eines rechtlich besonders geschützten Bannwalds bei Meitingen bewilligte – obwohl gegen diese Rodungspläne noch an Bayerns höchstem Verwaltungsgericht Verfahren von angrenzenden Gemeinden und dem BUND Naturschutz anhängig waren.

Als Strafe für die Aktion stehen Sozialstunden oder eine Geldstrafe im Raum. So wurde Blechschmidt in derselben Sache zur Zahlung von etwa 2.500 Euro verurteilt [12].

ANWALT VERHINDERT – BUNDESWEITE FAHNDUNG

Auch heute wollten Bosch und Kiehne vor Gericht wieder ihre Aktion erklären. Doch dazu kam es nicht: Ihr Verteidiger Klaus Schulz aus Ravensburg war verhindert. Zweimal bat er das Gericht aus diesem Grund um eine Terminverschiebung – vergeblich. Zudem reagierte das Gericht auf die vor jedem Verfahren übliche Beantragung der Akteneinsicht zunächst gar nicht, nach erneuter Anfrage dann unter Verweis auf Zeitnot sogar ablehnend.

Ohne Anwalt wollten Bosch und Kiehne heute aber nicht das Verfahren antreten – und blieben daher der Verhandlung fern. Nachdem sie auch 15 Minuten nach Beginn nicht erschienen waren, beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl nach § 230 StPO, was die Richterin sofort bestätigte.

"Dem Gericht ist es offensichtlich egal, wenn sich die beiden Klimaaktivist*innen ohne Anwalt verteidigen müssen. Das ist nicht meine Auffassung von einem fairen Gerichtsprozess", kommentiert Kiki Köffle (19, Konstanz), eine Freundin von Samuel Bosch, das Vorgehen des Augsburger Amtsgerichts.

Schulz gab telefonisch an, dass er in seiner langjährigen Erfahrung als Rechtsanwalt ein solches Vorgehen noch nie erlebte. Üblich sei zunächst, dass bei anwaltlicher Verhinderung im Vorfeld ein neuer Termin vereinbart werden würde. In Fällen, in denen zwar der Anwalt, aber nicht der Angeklagte erscheint, werde auch zunächst ein neuer Termin anberaumt. In besonderen Fällen wird ein Vorführungsbefehl erlassen, sodass die Polizei einige Stunden vor dem neuen Verhandlungstermin den Angeklagten abholt. Noch nie habe Schulz erlebt, dass direkt ein Haftbefehl erlassen wurde.

NEHMEN PERSÖNLICHE NACHTEILE IN KAUF

Unterstützer*innen von Bosch und Kiehne erklärten: "Als Klimaaktivist*innen nehmen wir immer wieder persönliche Nachteile in Kauf, um zu erreichen, dass die Bundesregierung das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen und ihr eigenes Klimaschutzgesetz einhält. Unverhältnismäßige Übergriffe der staatlichen Behörden bringen Bürger*innen immer wieder zum Nachdenken. Wann hören wir auf, Natur und Menschen auszubeuten, und wann überwinden die zerstörerische Wachstumsideologie?"

Auch Bosch und Kiehne gaben an, sich trotz des nun beschlossenen Haftbefehls weiter für Klimagerechtigkeit engagieren zu wollen.

REFERENZEN

\[1\][https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/597/diebe-oder-wohltaeterinnen-8401.html](https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/597/diebe-oder-wohltaeterinnen-8401.html)

\[2\][https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/umweltaktivisten-vor-gericht-wegen-diebstahls-von-lebensmitteln;art410936,11206300](https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/umweltaktivisten-vor-gericht-wegen-diebstahls-von-lebensmitteln;art410936,11206300)

\[3\][https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/klimaaktivist-amtsgericht-ravensburg-sozialstunden-baumbesetzung-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/klimaaktivist-amtsgericht-ravensburg-sozialstunden-baumbesetzung-100.html)

\[4\][https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/gerettete-lebensmittel-ravensburg-prozess-100.html](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/gerettete-lebensmittel-ravensburg-prozess-100.html)

\[5\][https://www.diebildschirmzeitung.de/diebildschirmzeitung/landkreis-ravensburg/11127-aktivist-innen-nehmen-strafe-im-essen-retten-prozess-an](https://www.diebildschirmzeitung.de/diebildschirmzeitung/landkreis-ravensburg/11127-aktivist-innen-nehmen-strafe-im-essen-retten-prozess-an)

\[6\][https://www.br.de/nachrichten/bayern/razzia-bei-letzter-generation-das-sagt-ein-beschuldigter,TfB6J4D](https://www.br.de/nachrichten/bayern/razzia-bei-letzter-generation-das-sagt-ein-beschuldigter,TfB6J4D)

\[7\][https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-razzia-bei-der-letzten-generation-wer-ist-ingo-blechschmidt-aus-augsburg-id66599826.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-razzia-bei-der-letzten-generation-wer-ist-ingo-blechschmidt-aus-augsburg-id66599826.html)

\[8\][https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html)

\[9\][https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV](https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV)

\[10\][https://www.br.de/nachrichten/bayern/naturschuetzer-klagen-gegen-bannwaldrodung-bei-lech-stahlwerken,TJa04mR](https://www.br.de/nachrichten/bayern/naturschuetzer-klagen-gegen-bannwaldrodung-bei-lech-stahlwerken,TJa04mR)

\[11\][https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH](https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH)

\[12\][https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-regierungsgebaeude-besetzung-blechschmidt-1.5763823](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-regierungsgebaeude-besetzung-blechschmidt-1.5763823)

RECHTLICHER HINWEIS

Da es sich nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss handelt, entfaltet die Verfügung des Amtsgerichts sofort Wirkung. Urteile werden dagegen erst nach Ablauf von Fristen rechtskräftig. Gegen den Beschluss wird Verteidiger Klaus Schulz Beschwerde einlegen, doch bis das Amtsgericht diesem abhilft oder das Landgericht den Beschluss aufhebt, kommen Bosch und Kiehne sofort in Haft, wenn diese aufgegriffen werden.

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass zeitnah ein neuer Verhandlungstermin angesetzt wird, sobald Bosch und Kiehne inhaftiert sind. So könnten Bosch und Kiehne mehrere Wochen im Gefängnis verbringen.

15.07.2023 Mobilitätswende hier und jetzt - Rosenaustrasse

Sat, 15 Jul 2023 13:00:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 15.07.2023**

Am Montag den 17. Juli beziehen erneut Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen Position, um für eine konsequente Mobilitätswende zu demonstrieren. Für diese angezeigte Kurzkundgebung wird ab 8:30 für 15 Minuten die Einmündung der Rosenaustraße in die Gögginger Straße gesperrt. "Diese Kreuzung, mit teils sieben Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr und im Vergleich dazu kaum ernst zu nehmender Fahrradinfrastruktur, ist ein Relikt der bisherigen und leider auch der aktuellen Verkehrspolitik. Für menschen- und klimafreundliche Mobilitätsfreiheit ist aber besonders an solchen Verkehrsknotenpunkten die Sicherheit und Attrakivität für Fahrradfahrende und Fußgänger sehr wichtig!" erläutert Organisator Sebastian G. die Auswahl dieses Ortes.

Die dringend notwendige Umgestaltung unserer schönen Stadt für eine klimaresilente und lebenswerte Zukunft erfordert dazu vor allem den politischen Willen auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Und dann wäre es gut möglich, dass Augsburgs frisch berufener Baureferent in nicht all zu ferner Zukunft stolz verkünden kann: "Mit der Umgestalltung der Kreuzung Rosenaustraße / Gögginger Straße ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, um die Menschen in Augsburg von einer klimafreundlichen und nachhaltigen Mobilitätsfreiheit zu überzeugen. Dieser Verkehrsknotenpunkt ist nun mit klar und deutlich markierten Radspuren in alle Richtungen sowie mit Fahrradampeln mit Vorlaufzeit ein klarer Gewinn hinsichtlich Sicherheit und Attraktivität für alle Verkehrsteilnehmer." Und vielleicht weiter: "Immer mehr Menschen entscheiden sich für ÖPNV und Fahrrad. In der Folge nimmt der Kraftfahrzeugverkehr stetig ab und macht so den Weg frei für die dringende notwendige Neuaufteilung des Straßenraumes zu Gunsten von Mensch und Klima."

Diese Kurz-Kundgebung ist teil einer neuen Serie von Demonstrationen, bei denen für nur 15 Minuten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten, Verkehrswendeaktivist*innen auf die Missstände in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam machen. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für mögliche konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

17.07.2023 Gemeinsame Pressemitteilung von FFF Augsburg und Augsburger Klimacamp zur Stadtklimaanalyse

Tue, 18 Jul 2023 00:00:00 +0200

**Gemeinsame Pressemitteilung von FFF Augsburg und Augsburger Klimacamp zur Stadtklimaanlayse**

In der Stadtratssitzung wurde die von der Stadt beaufragte Stadtklimaanalyse vorgestellt. Deren Endbericht zeigt vor allem: Die Klimakrise ist in Augsburg angekommen und sie wird bleiben. Wir alle sind Betroffene. Wir werden uns und unsere Stadt an die Veränderungen anpassen müssen. Schuld sind die Versäumnisse in der Klimapolitik der letzten Jahrzehnte.
Aus dem Endbericht der Stadtklimaanalyse geht hervor, dass für zwei Drittel der bebauten Fläche Handlungspriorität besteht. Dort sind stadtklimatische Maßnahmen umzusetzen. Sonst können wir den Aufenthalt in diesen Gebieten bei fortschreitender Erdaufheizung in den Sommermonaten nicht erträglich halten – bei dem betrachteten Emissionsszenario wird der simulierte Zustand bereits 2040 eintreten.

Auch durch die anderen Tagesordnungspunkte zogen sich die bereits heute sichtbaren Folgen der Erdaufheizung wie ein roter Faden. Während der Diskussion um das Umweltbildungszentrum wurde die diesjährige Vertrocknung des größten bekannten deutschen Vorkommens von geschützten Sumpfgladiolen in der der Königsbrunner Heide angesprochen. Bei der Besprechung der Sturmschäden kam die durch den Klimawandel beförderte Trockenheit als Belastung für die Bäume ins Gespräch.
Wie gravierend die zukünftigen Veränderungen ausfallen, hängt stark von den Klimaschutzmaßnahmen der kommenden Jahre und von den Versäumnissen der Gegenwart ab. Verglichen mit anderen Regionen auf der Welt hat Augsburg noch viel Glück. Wir sind noch mehr Verursacher*in als Opfer. Trotzdem wird es auch für Augsburg teuer. Tom Wolfskämpf von FFF Augsburg erklärt: „Konsequenter Klimaschutz ist um ein Vielfaches günstiger als die Folgekosten in Form von Schäden und Anpassungsmaßnahmen. Als Region, die deutlich höhere CO₂-Emissionen aufweist als der weltweite Durchschnitt, tragen wir eine besonders hohe Verantwortung.“

Der Endbericht unterstreicht auch die Wichtigkeit von Grünflächen und insbesondere Bäumen in der Stadt. Das Klimacamp sieht sein Engagment bestätigt. „Miserables Flächenmanagement führt dazu, dass in Augsburg immer noch Bäume an Stellen gefällt werden, wo dies nicht notwendig wäre. Erst mal alles fällen und dann im Anschluss ein paar neue Setzlinge pflanzen, ist nur allzu oft die Devise der Verantwortlichen. Dem versuchen wir mit Baumbesetzungen – wie am Reese-Gelände – entgegenzutreten.“, erläutert Ingo Blechschmidt. Auch der Schutz der Bäume am Bahnhofsvorplatz bleibt weiter auf der Agenda des Klimacamps. „Die im Endbericht vorgeschlagenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Stellt sich die Frage, ob sie umgesetzt werden oder die Stadt mit ihren Fällungen weitermacht.“

18.07.2023 Gemeinsame Pressemitteilung von FFF Augsburg und Augsburger Klimacamp zum Windenergieausbau

Tue, 18 Jul 2023 13:00:00 +0200

**Gemeinsame Pressemitteilung von FFF Augsburg und Augsburger Klimacamp zum Windkraftausbau**

_Enttäuschung über Zwischenbericht zur Windkraft_

Im Sachstandsbericht zur Windkraft konnten keine Fortschritte zum Ausbau der Windkraft auf städtischem Gebiet berichtet werden. Blockiert werden sie derzeit noch durch den Widerspruch der Bundeswehr, die ihre Einflugschneiße nach Lagerlechfeld bedroht sieht. Lediglich auf städtischen Waldflächen außerhalb des Stadtgebietes, beispielsweise bei Adelzhausen oder in der Oberpfalz, ist dieses Jahr noch mit Standortvorschlägen zu rechnen.

In Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung vermisst man einen entschlosseneren Einsatz für Windkraft.
„Was wir uns erwarten, ist das folgende Bekenntnis der Parteien: ‚Ja, wir wollen Windkraft auch bei uns. Wir haben die Bedeutung von lokaler Windkraft für die Energiewende verstanden.‘“, führt Julius Natrup (36) aus. „Aktuell haben wir nicht den Eindruck, dass das in allen Fraktionen des Stadtrates verstanden wird.“

Hintergrund des Wunsches nach lokaler Windenergie vor Ort: Solar- und Windenergie ergänzen sich gegenseitig und müssen daher beide ausgebaut werden. Zusätzlich braucht es Tagesspeicher und ausgebaute Netze, um Überschüsse dahin zu transportieren, wo sie benötigt werden. Versäumt man eine dieser vier Maßnahmen, so wird es richtig teuer. Wird die Windenergie nicht ausreichend ausgebaut – wie in Bayern geschehen – dann folgt eine Dauerbelastung des Strommarkts. Weite Teile des Winters muss dann Strom aus anderen Teilen des Landes herangeschafft werden. Dass dies sogar Konsequenzen für andere Länder hat und noch mehr, erklären Klimaaktivisten des Klimacamps in einem Artikel auf ihrer Webseite ([https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/ausgeglichene_energiewende/](https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/ausgeglichene_energiewende/)).
Auch mit Hinblick auf die Wärmewende und den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen muss klar sein: Der Strom zum Heizen im Winter wird überwiegend aus Windkraft und nur sekundär aus Solarenergie gespeist werden.

27.07.2023: 15 min für die Mobilitätswende am Jakobertor

Thu, 27 Jul 2023 13:00:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 28.07.2023**

Diesmal treffen sich Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Jakobertor um eine Kurzkundgebung abzuhalten. Zwischen 17:30 und 17:45 wird hier im Rahmen einer angezeigten Kundgebung für eine gerechtere Gestaltung der Kreuzung und der Jakoberstrasse Demonstriert. Dafür sperren die Aktivist\*innen die Jakoberstrasse, welche durch das Jakobertor führt.

Die Jakoberstrasse ist Stadt einwärts eine Gefahrenstelle für Radfahrer und Radfahrerinnen, denn diese werden hier sehr häufig zu eng überholt. Das zeigt auch die OpenBikeSensor Karte des ADFC (https://obs.adfc-bw.de) Die Stadt Augsburg hat in diesem Bereich einen Radschutzstreifen markiert, der den Radfahrenden empfiehlt in der sogenannten Dooring Zone zu fahren. Diese Zone ist der Bereich in dem jederzeit die Türen von Auto aufgehen könnten und es so zu schweren bis gar tödlichen Unfällen kommen kann. Mit der Vorstellung einer sicheren Jakoberstrasse teilen die Aktivisten eine Utopie mit dem ADFC, der die Ost-Wechs Achse als "angsterzeugend" bezeichnet. Ein Tempo 30 würde hier helfen, kann aber keine baulichen Maßnahmen, wie einen getrennten Radweg, ersetzen.

"Außerdem würde sich die Kreuzung um die Tram- und Bushaltestelle herum für eine Holländische Ampelschaltung anbieten. Bei dieser Ampelschaltung haben alle Fußgänger und Radfahrer grün, egal aus welcher Richtung sie kommen. Wenn dies im kompletten Bereich, bis zur Johannes-Haag-Str. eingeführt wird, könnten Nutzer\*innen des ÖPNV einfach und sicher zu der Haltestelle gelangen und Radfahrende ohne häufiges warten in Richtung Lechhausen fahren. Dazu kommt, dass Radfahrende keine Angst vor der Engstelle unter dem Jakobertor haben müssten." erklärt Felix S., Organisator dieser 15 min Demonstration.

Diese Kurz-Kundgebung ist teil einer neuen Serie von Demonstrationen, bei denen für nur 15 Minuten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten, Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Missstände in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam machen. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für mögliche konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

03.08.2023: Stadtsparkasse Augsburg für toxische Geschäfte mit der Kohle- und Ölindustrie mit giftgrüner Farbe markiert

Thu, 03 Aug 2023 12:00:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 03.08.2023**

# Stadtsparkasse Augsburg für toxische Geschäfte mit der Kohle- und Ölindustrie mit giftgrüner Farbe markiert

![Giftige Deals mit Kohle, Öl und Gas? Frau Weber, gebieten Sie dem Einhalt!](/pages/Pressemitteilungen/2023-08-03_Stadtsparkasse.jpeg)

Wer heute Vormittag bei der Sparkassenfiliale beim Königsplatz entlang lief,
erlebte eine Überraschung: Unterstützer\*innen des Augsburger Klimacamps färbten
den Brunnen bei der Filiale giftgrün. Angebrachte Pappschilder erklären: Sie
möchten damit auf die aus ihrer Sicht toxischen und klimaschädlichen Geschäfte
der Sparkasse mit der fossilen Energiewirtschaft aufmerksam machen – und
fordern Oberbürgermeisterin Weber zum Einschreiten auf. Ob nun die Abteilung
"Staatsschutz" der Augsburger Polizei in Bezug auf diese öffentliche Kritik an
den Kohlegeschäften der Sparkasse ermitteln wird, steht noch nicht fest.

## Mit dem Gemeinwohl unvereinbar

Als größte deutsche "Kohlebank" gilt [nach Tagesschau-Berichten zwar die Deutsche Bank](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzkonzerne-banken-investitionen-klimaschutz-101.html). Doch die Sparkassen und Landesbanken werden immer
relevanter, wenn es um [Geldflüsse an die fossile Energieindustrie geht](https://www.urgewald.org/sparkassen-gruppe).
Über das [Wertpapierhaus](https://www.urgewald.org/sparkassen-gruppe) [Deka](https://www.faire-fonds.info/2022/12/22/fossile-policies-und-investments-deka-investments/) [finanzieren Sparkassen](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-fonds-greenwashing-1.5676659) etwa
Kohlekraftwerke oder die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder und tragen so zur
Erdaufheizung bei.

Besonders pikant: Sparkassen sind nach dem Sparkassengesetz [eigentlich dem Gemeinwohl](https://de.wikipedia.org/wiki/Sparkassengesetz) [verpflichtet](https://www.bundestag.de/resource/blob/572608/5ceffcd12ee9ec544cddca9a36140eb2/WD-4-121-18-pdf-data.pdf); "Wir sind anders als Banken, deren
Geschäftsmodell ausschließlich darauf ausgerichtet ist, Profit zu
erwirtschaften", behauptet die Sparkassen-Gruppe auf ihrem [PR-Auftritt im Internet](https://www.sparkasse.de/ueber-uns/engagement.html).

Zwar profilierte sich Deka im April 2020 damit, Geldflüsse in die
Kohleindustrie zu reduzieren, und gab sich eine entsprechende Richtlinie. Dies
war ein Schritt in die richtige Richtung, befinden die Aktivist\*innen. Doch die
aktuellen Investitionskriterien erlauben [weiterhin sogar Kreditvergabe an RWE](https://www.urgewald.org/sparkassen-gruppe),
einen der größten Kohlekonzerne der Welt. Insgesamt haben Banken seit dem
Pariser Klimaabkommen 2015 weltweit Konzerne im Bereich Kohle, Gas, Öl
[mit fast 2 Billionen Euro finanziert](https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/klima-und-finanzen_1900-mrd--fr----so-viel-haben-banken-in--dreckige-energie--investiert/44851324).

## Oberbürgermeisterin könnte Einhalt gebieten

Die Sparkassen sind [eigenständig und dezentral organisiert](https://www.urgewald.org/sparkassen-gruppe). Die Augsburger
Stadtsparkasse gehört gemeinschaftlich den Kommunen Augsburg und Friedberg;
Augsburgs Oberbürgermeisterin hat einen Sitz im Aufsichtsrat. Sie könnte die
nötigen Mehrheiten organisieren, um Sparkassenchefin Sandra Peetz-Rauch (51)
Einhalt zu gebieten oder sie ganz durch eine sachverständige Person zu
ersetzen, die Geschäfte mit der Kohle-, Gas- und Öllobby grundsätzlich ablehnt
– auch, wenn sie via Deka indirekt erfolgen. Im
[Antrittsstatement von Peets-Rauch](https://blog.sska.de/finanzenservice/neue-vorstandsvorsitzende-startet-sandra-peetz-rauch-uebernimmt-staffelstab-von-rolf-settelmeier/) sucht man Aussagen zur Klimakrise vergeblich.

Mit ihrer Forderung nach einer sozial-ökologischen Transformation der
Augsburger Sparkasse sind die Klimacamper\*innen in guter Gesellschaft. Solche
Empfehlungen finden sich auch
[in der stadteigenen KlimaKom-Studie](https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/Studie_Klimaschutz_2030_Version_03_02_2022.pdf#page=253).
"Für die Stadtsparkasse können Maßnahmen im Bereich Green Finance formuliert werden,
indem die gesamten Finanzanlagen aus fossilen Energieträgern in nachhaltige
Finanzanlagen reinvestiert werden. Weiterhin ist für alle Beteiligungen die
Umsetzung von Divestment-Projekten zu prüfen", heißt es dort (Seite 253).

[Nicht zuletzt auf Initiative eines Elternverbands](https://www.parentsforfuture.de/system/files/2021-02/2_5260550393103911640.pdf) gab sich die Stadt Augsburg Ende 2021 eine
Finanzrichtlinie, die direkte Geldflüsse der Stadt Augsburg an die fossile
Energieindustrie eindämmen soll. Eine Evaluation dieser Finanzrichtlinie
fand allerdings bislang nicht statt, und Töchter der Stadt Augsburg, wie die
Sparkasse und die Stadtwerke, sind von der Richtlinie nicht berührt und
widersetzen sich ihr.

## Nicht die erste Aktion

Die heutige Aktion war nicht die erste von Klimaaktivist\*innen, die sich an die
Sparkasse richtete. Eine frühere Aktion gab es Anfang Juni. Damals übernahm die
Sparkasse bei ihrem [PR-Projekt am Moritzplatz](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aktion-am-moritzplatz-das-hat-es-mit-der-urwaldkuppel-auf-sich-id66642711.html) die bekannte Ölkonzern-Taktik
der Verantwortungsabgabe und forderte auf Infotafeln Privatpersonen auf, CO2
einzusparen – ohne die eigenen Emissionen überhaupt zu thematisieren. Aktivist\*innen
brachten daraufhin entsprechende [aufklärende Zeitungsartikel an der PR-Installation an](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.spr/).

Die Vorstellung, Privatpersonen seien für die Klimakrise verantwortlich,
während den fossilen Energiekonzernen keine Schuld treffe, wurde mit einer
[Desinformationskampagne des "persönlichen CO2-Fußabdrucks"](https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/co2-fussabdruck-carbon-footprint-shell-exxon-bp-taeuschung-klima-100.html)
[von British
Petroleum](https://www.telepolis.de/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html)
zur Abwendung von Kritik am eigenen Konzern in die Welt gesetzt. "Das war vielleicht eine
der erfolgreichsten und manipulierendsten PR-Kampagnen aller Zeiten", so
[Benjamin Franta von der Stanford Law School](https://mashable.com/feature/carbon-footprint-pr-campaign-sham).

In einer Mitteilung kündigten die Unterstützer\*innen des Klimacamps für die
Zukunft weitere Aktionen bei der Sparkasse an. Auch seien Aktionen bei der
Deutschen Bank in Planung.
[Friedliche Sabotage, wie von Ende Gelände Augsburg für diesen Freitag angekündigt](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimaaktivisten-wollen-in-augsburg-luft-aus-suv-reifen-lassen-id67417771.html),
schlossen sie für diese Aktionen allerdings aus.

## Gesundheitlich unbedenkliche Farbe

Zur Einfärbung des Brunnenwassers wurde gesundheitlich unbedenkliches Uranin
verwendet. ["Für Mensch, Tier und Umwelt ist Uranin unbedenklich"](https://futurezone.at/science/uranin-giftig-wien-brunnen-klimaaktivisten-toxisch-donau-erklaerung/402384125), zitiert Prof.
Dr. Hannes Mikula, Leiter der Forschungsgruppe Molekulare Chemie und Chemische
Biologie an der TU Wien, das Sicherheitsdatenblatt von Uranin. Es baut
sich von selbst innerhalb weniger Tage ab und kommt nicht nur für
wissenschaftliche Studien von Flüssen, sondern, da es auch keine
Materialschäden hinterlässt, regelmäßig
[zur Leckortung bei Rohren und Dichtungen zum Einsatz](https://www.20min.ch/story/sitter-leuchtet-ploetzlich-giftgruen-936775024071).

Diese Eigenschaften machen Uranin auch attraktiv für Kunstaktionen, wie sie in
der Vergangenheit in anderen Städten [schon oft vorkamen](https://www.sueddeutsche.de/bayern/demonstrationen-muenchen-extinction-rebellion-faerbt-wasser-von-muenchner-brunnen-gruen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210417-99-240982). Selbst wenn die
Sparkasse durch vorzeitigen Wasserwechsel das Protestsymbol entfernen sollte,
entstehen aufgrund des aktuell noch sehr niedrigen Wasserpreises dabei nur [Kosten im ein- oder zweistelligen Bereich](https://www.verivox.de/strom-gas/ratgeber/wasserkosten-berechnen-und-sparen-1000796/).

Anders als bei den Straßenblockaden der "Letzten Generation", die
[nur knapp 20 % der Bevölkerung unterstützenswert finden](https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-umfrage-grosse-ablehnung-fuer-methoden-der-letzten-generation-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230513-99-673081), wird bei solchen Kunstaktionen
niemand gestört oder behindert.

10.08.2023: Umstrittener Prunkbau in Leitershofen: Nun wird Kritik an Ministerpräsident Söder laut

Thu, 10 Aug 2023 13:00:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 10.08.2023**

# Umstrittener Prunkbau in Leitershofen: Nun wird Kritik an Ministerpräsident Söder laut

![Luxusauto-Paläste statt Wohnprojekte? Warum ist das erlaubt, Herr Söder?](/pages/Pressemitteilungen/2023-08-10_Prunkbau.jpeg)

Das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts erregte überregional
Aufmerksamkeit
([Süddeutsche](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-verwaltungsgericht-sportwagen-villa-1.6093140),
[Spiegel](https://www.spiegel.de/panorama/augsburg-geplante-mega-villa-mit-tiefgarage-fuer-31-luxus-autos-darf-gebaut-werden-a-16b84b4e-2aa9-4170-940b-f97b3bb125e7),
[AZ](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/stadtbergen-prunkbau-fuer-autosammlung-aergert-anwohner-und-naturschuetzer-id66736706.html),
[Augsburg-Journal](https://www.augsburg-journal.de/stadt-region/zoff-auf-villa-huegelkommt-vor-gericht/)):
Der Abenstein-Ring handelt nicht illegal, wenn er eine riesige Grünfläche
versiegelt, um einen privat genutzten Prunkbau mit Tiefgarage für 31
Luxus-Sportwägen zu bauen. In Zeiten von Wohnungsnot und Klimakrise
unverantwortlich, finden Unterstützer\*innen des Klimacamps – und fragen
Ministerpräsident Söder, wie solche Ego-Projekte im sonst bodenständigen Bayern
erlaubt sein dürfen. Sie platzierten am heutigen Mittwochvormittag (9.8.2023)
bei Autohalle und Baugrundstück in gleich zwei unangemeldeten Kletteraktionen
Kritik in Form von großen Bannern.

"Wieso lassen unsere gesellschaftliche Strukturen zu, dass manche Menschen 31
teure Luxusautos als Hobby sammeln, während sich andere kaum ein Dach über dem
Kopf leisten können?", fragt Christian Grathwohl (53). "Herr Söder trägt die
Verantwortung für den Handlungsrahmen, in dem wir alle unsere Entscheidungen
treffen." Grathwohl fordert, dass sich Bayerns Ministerpräsident dafür
einsetzt, dass solche privaten Prunkbauten in Zukunft illegal werden.

Doch auch an dem [vom gefallenen CSU-Maskendealer Alfred Sauter gerichtlich
vertretenen](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-verwaltungsgericht-sportwagen-villa-1.6093140)
Abenstein-Ring gibt es Kritik. Larissa Schleier (17): "Eigentum verpflichtet,
heißt es schon im Grundgesetz. Anders als unsereins hat der Abenstein-Ring die
Möglichkeit, sein Vermögen zur Entsiegelung von Betonwüsten und für
solidarische Wohnprojekte einzusetzen. Stattdessen fällt er Bäume, versiegelt
Grünflächen und baut nur für sich einen Luxusauto-Palast."

Ein Milliardär verursacht so viele CO2-Emissionen wie 1.000.000
Durchschnittsmenschen, [fasste das Manager-Magazin](https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/oxfam-studie-wie-die-investments-von-elon-musk-mark-zuckerberg-und-co-das-klima-belasten-a-f0d96992-0475-438f-916f-66e7dda27fc4)
die [Ergebnisse einer Oxfam-Studie](https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/oxfam-studie-milliardaer-so-klimaschaedlich-million-menschen)
zusammen. Dabei [leiden ärmere Menschen stärker an den Folgen der
Klimakrise](https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/klimawandel-gesundheit-106.html)
und sind Wetterextremen stärker ausgesetzt. "Ist es nicht ungerecht, dass die,
die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, am meisten unter ihr leiden?", fragt
Schleier. "Söder sollte politisch gegensteuern und mit gerechterer Verteilung
von Ressourcen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken."

## Hinweis

Die Aktion fand am heutigen Mittwochvormittag um 11:30 Uhr statt.

Ort 1: Halle, in der aktuell die 31 Sportautos untergebracht sind – in
unmittelbarer Nähe von: Dieselstraße 30, 86368 Gersthofen

Ort 2: Grundstück, auf dem der Prunkbau entstehen wird (aktuell noch weitgehend
unbelassene Wiese und direkt am Waldrand) – in unmittelbarer Nähe von: Höhenweg
22, 86391 Stadtbergen (OT Leitershofen)

Bei der heutigen Aktion handelt es sich um die erste aus dem Umfeld des
Klimacamps, die nicht nur die Politik, sondern auch eine Privatperson
adressiert. Das Klimacamp sieht Konsumkritik an Privatpersonen, wie sie sonst
oft geübt wird ("Lasst euer Auto stehen!"),
[äußerst kritisch](/informationen/artikel/konsumkritikkritik/). Denn die meisten
Privatpersonen haben kaum Einfluss auf die Rahmenbedingungen – eine
Privatperson kann beispielsweise nicht die Taktung im ÖPNV erhöhen, neue
Buslinien einsetzen oder die Fahrkarten vergünstigen. Bei der heutigen Aktion
der Unterstützer\*innen handele es sich aber nicht um Konsum-, sondern um
"Dekadenzkritik". Solche sei trotzdem angebracht, so Ingo Blechschmidt (35) vom
Klimacamp.

11.08.2023: 50-jährige Unterstützerin des Klimacamps markiert Schaufenster der Deutschen Bank für dokumentierte Geschäfte mit der Ölindustrie

Fri, 11 Aug 2023 11:30:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 11.08.2023**

# Polizeieinsatz bei Deutsche-Bank-Filiale am Königsplatz: 50-jährige Unterstützerin des Klimacamps markiert Schaufenster für dokumentierte Geschäfte mit der Ölindustrie

![Die Deutsche Bank bekommt nicht genug von der Ölindustrie.](/pages/Pressemitteilungen/2023-08-11_Deutsche_Bank.webp)

Die Deutsche Bank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem die ehemalige
Mitarbeiterin und Nachhaltigkeitsbeauftragte Desiree Fixler massive
Unstimmigkeiten aufdeckte und die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen
aufnahm ([FAZ](https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-aktivisten-klettern-auf-vordach-der-deutschen-bank-18962683.html), [Süddeutsche](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dws-woehrmann-staatsanwaltschaft-deutsche-bank-1.6007061), [Handelsblatt](https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/greenwashing-fondsgesellschaft-dws-verhandelt-mit-staatsanwaltschaft-ueber-bussgeld/29242624.html), [Fonds Professionell](https://www.fondsprofessionell.at/news/unternehmen/headline/umwelt-aktivisten-protestieren-erneut-gegen-dws-225143/)), bemalte am heutigen Freitagvormittag (11.8.2023, 10:30 Uhr)
nun eine 50-jährige Unterstützerin des Augsburger Klimacamps das Schaufenster
der Filiale am Königsplatz, ähnlich wie die Letzte Generation regelmäßig
Symbole für Klimazerstörung mit greller Warnfarbe markiert. Mit ihrer
Kunstaktion kritisiert Ute G. die
[dokumentierten Geschäfte der Deutschen Bank mit der fossilen Energiewirtschaft](https://www.urgewald.org/deutsche-bank). In Zeiten der Klimakrise seien solche
klimaschädlichen Geschäfte unverantwortlich.

"Banken sind gefährliche Treiber der Erdaufheizung", erklärt Ingo Blechschmidt
(35) vom Klimacamp. In der Tat finanzieren Banken auch aktuell noch mit
Milliardengeschäften den Ausbau fossiler Brennstoffe. Unter den deutschen
Kreditinstituten finanziert die Deutsche Bank am meisten die fossile
Energiewirtschaft,
[weltweit liegt die Deutsche Bank auf Platz 22](https://www.bankingonclimatechaos.org/). Insgesamt haben Banken seit dem Pariser
Klimaabkommen 2015 Konzerne im Bereich Kohle, Gas, Öl mit
[fast 2 Billionen Euro finanziert](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzkonzerne-banken-investitionen-klimaschutz-101.html).

Als die Deutsche Bank zuletzt durch eine Kletteraktion von Greenpeace in den
Fokus öffentlicher Kritik geriet, musste sie zugeben, bislang
[keinerlei Richtlinien in Bezug auf klimaschädliche Geschäfte](https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-aktivisten-klettern-auf-vordach-der-deutschen-bank-18962683.html) mit der Gas- und Ölindustrie
zu haben.

## Internationale Schuldenfallenpolitik auf den Kopf stellen

Mit ihrer Aktion fordern die Augsburger\*innen um Ute G.: Die Deutsche Bank sollte
ihre Partner im globalen Süden von der erdrückenden Schuldenlast befreien, ihre
Schulden streichen und so dazu beitragen, die internationale
Schuldenfallenpolitik auf den Kopf zu stellen. "Angesichts dessen, dass die
Deutsche Bank sogar jetzt noch aktiv die Klimakrise befeuert, ist das nur
fair", so Blechschmidt.

## Nicht die erste Aktion

Es ist nicht die erste Aktion der Unterstützer\*innen des Klimacamps zum Thema
Divestment. Erst vor einer Woche färbten sie den Brunnen vor der
Sparkassen-Filiale am Königsplatz giftgrün und forderten Oberbürgermeisterin
Weber damit auf, ihren Sitz im Aufsichtsrat zu verwenden, um die über Deka
abgewickelten klimaschädlichen Geschäfte der Augsburger Stadtsparkasse mit
Kohle, Gas und Öl zu unterbinden und dem im Sparkassengesetz verankertem
Gemeinwohlauftrag Folge zu leisten ([a.tv](https://www.augsburg.tv/mediathek/video/a-tv-kompakt-trickbetrueger-geben-sich-als-bischoefe-a), [AZ](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-luft-aus-suv-reifen-farbe-in-brunnen-klimaaktivisten-erhoehen-die-schlagzahl-id67434916.html)). Diese Empfehlung findet sich auch in
der [städtischen KlimaKom-Studie](https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/Studie_Klimaschutz_2030_Version_03_02_2022.pdf#page=253) (Seite 253). Gegenüber a.tv wies die
Sparkasse die Dokumentation dieser Geschäfte zurück.

## Keine filigrane Sabotage

Zwar ähnelt die Aktion äußerlich den großen Sprühaktionen der Letzten
Generation, die immer wieder Privatjets oder Luxusgeschäfte mit greller
Warnfarbe markieren, um auf die ungerechte Verteilung der Folgen der
Erdaufheizung aufmerksam zu machen. Doch die 50-jährige Unterstützerin des
Klimacamps achtete genau darauf, mit ihrer Aktion keine Straftat zu begehen:
Eine Nacht zuvor hatte sie an der Fensterscheibe eine Schutzfolie angebracht.
Und auch für die Zukunft schloss sie friedliche Sabotage bei der Deutschen Bank
aus.

23.08.2023: Anlässlich Söder-Besuch: Klimaaktivist*innen planen Kletterprotest zum Thema Fuggerlinden bei Plärrerumzug

Wed, 23 Aug 2023 11:30:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 23.08.2023**

# Anlässlich Söder-Besuch: Klimaaktivist\*innen planen Kletterprotest zum Thema Fuggerlinden bei Plärrerumzug

"Die Augsburger Fuggerstraße wurde 1939 brutal entgrünt", ordnete die AZ einen
umstrittenen Beschluss der Nazizeit ein[^1]. Aber auch heute ist das Grün in
der Fuggerstraße in Gefahr. Die Fällung der traditionsreichen Linden ist
bereits Beschlusssache[^2], wird nur aufgrund leerer Kassen nicht vollzogen[^3].
Die Augsburger Baum-Allianz kritisierte die Rodungspläne immer wieder[^4],
auch das Klimacamp demonstrierte bereits[^5]. Anlässlich der Plärrerumzugs
diesen Samstag (26.8.2023) möchten die Aktivist\*innen des Klimacamps nun mit
einem Kletterprotest an Ministerpräsident Söder appellieren.

"Ministerpräsident Söder inszeniert sich immer wieder als Freund der Bäume",
erklärt Ingo Blechschmidt (35) vom Klimacamp die Aktion. Diese Inszenierung
wurde zwar schon von der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum satirisch
kommentiert[^6], sie stehe im Widerspruch zu seiner Politik. Doch bei den
wertvollen Alleebäumen in der Fuggerstraße könne Söder sich mit seiner
angeblichen Baumliebe profilieren: "Immer wieder mischen sich Landespolitiker
mit besonderen Akzenten in Kommunalpolitik ein. Wir appelieren an Herrn Söder,
die Linden vor dem Rodungseifer der Stadt zu schützen."

Dazu zeigten Klimacamper\*innen eine besondere Demonstration beim Ordnungsamt
an: Damit Herr Söder ein Protestbanner mit der Aufschrift "Herr Söder, retten
Sie die Linden vor dem Rodungseifer der Stadt!" während des Plärrerumzugs
deutlich wahrnehmen kann, möchten sie es in etwa vier Meter Höhe zwischen den
Fahnenmasten vor der Patrizia SE in der Fuggerstraße spannen. Um die
Fahnenmasten zu erklimmen, wollen Unterstützer\*innen des Klimacamps eine
besondere Klettertechnik einsetzen, die auch schon mehrere Male bei den
Fahnenmasten auf dem Rathausplatz verwendet wurde.

Eine Bestätigung der besonderen Demonstrationsform durch das Ordnungsamt steht
noch aus. Ob die Klimacamp-Unterstützer\*innen auch bei einem etwaigen
Demonstrationsverbot ihren Kletterprotest durchziehen möchten, ist derzeit noch
nicht klar. Friedliche Sabotage schlossen sie jedenfalls als Aktionsform aus.

Die Linden in der Fuggerstraße können bei richtiger Pflege noch viele
Jahrzehnte die Allee begrünen und kühlen; die fortschreitende Erdaufheizung
macht Stadtgrün wichtiger denn je. Aufgrund mangelnder Pflege sind die Linden
derzeit gesundheitlich angeschlagen. Das Grünamt bestätigte aber schon 2019, in
Reaktion auf eine Anfrage der Baum-Allianz, dass mit Pflegemaßnahmen die Linden
erhalten werden können[^4]. Die Vorschläge der
Alt-Augsburg-Gesellschaft für die Begrünung von Rathausplatz und Maxstraße
unterstützen die Klimacamper\*innen ebenfalls. "Augsburg kann sich glücklich
schätzen, dass mit Alt-Augsburg-Gesellschaft und Baum-Allianz gleich zwei
zivilgesellschaftliche Initiativen wertvolle ehrenamtliche Arbeit für Stadtbild
und Stadtklima leisten", so Blechschmidt.

# Ordnungsamt untersagt Kletterprotest – Unterstützung kommt von Unikat Kurth Späth

*Update vom 24.8.2023*

Für den kommenden Samstag (26.8.2023) hatten Aktivist\*innen des Augsburger
Klimacamps Kletterprotest beim Plärrerumzug angezeigt. Da sich
Ministerpräsident Söder immer wieder als Baumfreund inszeniert, so die
Klimacamper\*innen, solle er am Samstag "handeln statt nur posieren" und sich
zur Rettung der traditionsreichen Linden in der Fuggerstraße einsetzen. Doch
nun untersagt das Ordnungsamt den Kletterprotest. Unterstützung erfahren die
Klimacamper\*innen von ungewöhnlicher Seite: dem stadtbekannten Rentner und
profilierten Klimacamp-Kritiker Kurth Späth (75).

## Klimacamp: Söder solle handeln statt posieren

Telefonisch erfuhr Blechschmidt von der für ihn enttäuschenden Entscheidung des
Ordnungsamts. Ursprünglich geplant war, dass zwei Unterstützer\*innen des
Klimacamps die Masten vor der Patrizia SE in der Fuggerstraße erklimmen und in
vier Meter Höhe ein Banner mit der Aufschrift "Herr Söder, retten Sie die
Linden vor dem Rodungseifer der Stadt!" anbringen. Die Linden stehen seit
Jahren auf der Abschussliste der Stadt, die Fällung wird nur aufgrund leerer
Kassen nicht vollzogen. "Landespolitiker mischen sich ohnehin immer wieder mit
besonderen Akzenten in Kommunalpolitik ein. Hier hat Herr Söder eine Chance,
als wahrer Ökologe zu handeln statt nur als Baumumarmer zu posieren", so
Blechschmidt. (Baumfoto Söder[^10][^11])

Doch aus diesem Plan wird nichts – wie auch schon in früheren Fällen, in denen
das Augsburger Ordnungsamt Kletterprotest untersagt, der routinemäßig in
anderen Städten vom Ordnungsamt bestätigt und begleitet wird (wochenlanges
Innenstadtbaumhaus in Passau[^7], Klettertraversen vor dem Ravensburger
Amtsgericht[^8], Platanenbesetzung in Karlsruhe[^9], ...).

## Stadtbekannter Rentner Kurth Späth spricht von städtebaulicher Todsünde

Unterstützung für das Protestziel erhielten die Klimacamper\*innen indes von
ungewöhnlicher Seite. Der stadtbekannte Rentner und ausdauernde
Gegendemonstrant Kurth Späth (75)[^12][^13][^14] hatte sich vergangenen Samstag zum
offenen Aktionsplenum der Aktivist\*innen gesellt. Viele Augsburger\*innen kennen
ihn von seinem aussagekräftigen "Klimacamp nein danke"-Schild, mit dem er immer
vor dem Camp anzutreffen ist.

"Viele von uns schätzen Herrn Späth tatsächlich sehr, auch, wenn wir uns nicht
immer einig sind", erklärt Blechschmidt. "Da er oft an Sitzungen des Stadtrats
teilnimmt, hat Herr Späth ausgezeichnete Sachkenntnis zu vielen Themen auf der
lokalpolitischen Tagesordnung. Zudem ist er mit der längeren Entwicklung der
Augsburger Politik über die letzten Jahrzehnte vertraut."

Das Klimacamp als Erscheinungsform lehnt Späth nach wie vor strikt ab. Doch zu
den Linden in der Fuggerstraße äußert sich Späth sogar deutlicher als die
Aktivist\*innen im Camp. Die Stadtoberen sollten sich schämen, erinnert sich
Blechschmidt an Späths klare Worte. Dass die Stadt sich nicht mit Kraft für die
wertvollen Linden einsetzt, sei eine städtebauliche Todsünde.

Immer wieder kombinieren die Aktivist\*innen Aktionsplanung mit öffentlichen
Workshops, rufen online zur Teilnahme auf. "So können wir mit unserer
Aktionsplanung gleich auch auf die öffentliche Meinung einwirken", erklärt
Blechschmidt. Herr Späth sei dabei immer ein gern gesehener Gast.

## Referenzen

[^1]:
[^2]:
[^3]:
[^4]:
[^5]:
[^6]:
[^7]:
[^8]:
[^9]:
[^10]:
[^11]:
[^12]:
[^13]:
[^14]:

26.08.2023: 15 min Demonstration zum Plärrer

Sat, 26 Aug 2023 23:00:00 +0200

## Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 26.08.2023

Der Plärrer, eine der bekanntesten und beliebtesten Traditionen in Augsburg, geht in die nächste Runde. Menschen von Nah und Fern zieht es in unsere schöne Stadt, um eine tolle Zeit zu verbringen. Ob dieses bunte und fröhliche Treiben zukunftsfähig bleibt, liegt vor allem in den Händen der Stadt. Nur wenn die Entscheidungsträger\*innen ihre Verantwortung anerkennen und den Plärrer Schritt für Schritt mit Blick auf Klimaschutz und Klimaresilienz weiterentwickeln, können auch zukünftige Generationen diese schöne Tradition erleben und weitertragen.

Immer noch versteckt sich die Stadt hinter der individuellen Verantwortung ihrer Bürger*innen und Besucher*innen, klimafreundlich zu handeln - ganz so wie es sich fossile Lobbyisten jahrzehntelang ersonnen haben. Doch es ist die Verantwortung der Stadt, attraktive ÖPNV-Angebote rund um Feste wie den Plärrer anzubieten. Es ist die Verantwortung der Stadt, ausreichend sichere Fahrradabstellplätze anzubieten. Es ist die Verantwortung der Stadt, mit ihrer Preisgestaltung die umweltfreundlichen Mobilitätsalternativen zu fördern. Und es ist die Verantwortung der Stadt, für all diese Maßnahmen zu werben, damit möglichst viele Menschen davon Gebrauch machen.

Mit einer 15 Minuten Kurz-Kundgebung am Sonntag den 27. August wollen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen die Stadt an diese Verantwortung erinnern. Um 10:30 Uhr beziehen sie deshalb Position an der Ecke Badstraße und Langenmantelstraße. Und vielleicht klingt dann eine positive Bilanz unserer Oberbürgermeisterin Eva Weber schon nach dem nächsten Plärrer so: "Mit unserer Initiative "Plärrer klimafreundlich" konnten wir mehr Menschen als jemals zuvor davon überzeugen, ohne Anfahrt mit dem Auto an unserem schönen Traditionsfest teilzuhaben. Gut 500 bewachte Fahrradstellplätze, eine kostenlose Linie 4 mit 7,5 Minuten-Takt bis in die späten Abendstunden und attraktive ÖPNV-Anbindung in den Landkreis sind unser wichtiger Beitrag zur klimafreundlichen Mobilitätsfreiheit der Menschen."

Mit dieser neuen Serie von Kurz-Kundgebung beziehen Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen Position für kleine und auch größere Visionen mit denen unsere schöne Stadt klimafreundlich und klimaresilient umgestaltet werden kann. Für nur 15 Minuten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten, demonstrieren sie, um auf die Missstände in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam zu machen. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für mögliche konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

31.08.2023: Fahrraddemo über B17 und Klimaprotest-Straßenfest in der Maxstraße

Thu, 31 Aug 2023 13:00:00 +0200

# Für soziale Verkehrswende und Klimagerechtigkeit: Fahrraddemo über B17 und Klimaprotest-Straßenfest in der Maximilianstraße

Seit drei Wochen (9.8.2023) sind etwa 200 Radler\*innen der
Klimaprotesttour "Ohne Kerosin nach Bayern" aus ganz Deutschland
unterwegs, um für Klimagerechtigkeit und eine soziale Verkehrswende zu
demonstrieren.

Diesen Freitagabend (1.9.2023) treffen mehrere Zubringer in Augsburg
zusammen. Die Teilnehmer\*innen übernachten in Zelten in einem
kurzfristig eingerichteten Verkehrswendecamp an der
Siebentischstraße/Zoo, protestieren am Samstagvormittag (2.9.2023) auf
der Bundesstraße B17 und veranstalten im Anschluss gemeinsam mit
mehreren lokalen Klimainitiativen (Augsburg für alle, Greenpeace,
Klimacamp, Parents for Future) den Tag über ein Protest-Straßenfest auf
der Maximilianstraße.

Am Sonntag (3.9.2023) fahren die Touren gemeinsam weiter nach Dachau,
bevor alle am 5.9. am Ziel ihrer Reise ankommen werden: dem großen
Verkehrswendecamp in München anlässlich der internationalen
Automobil-Ausstellung.

## Ablauf B17-Demo am Samstag (2.9.2023)

Demonstrationsthema: Soziale Verkehrswende in Augsburg und bundesweit

- 10:30 Treffpunkt am Verkehrswendecamp an der Siebentischstraße/Zoo
- 11:00 Abfahrt am Verkehrswendecamp
- 11:10 Haltestelle Schertlinstraße
- 11:15 Haltestelle Bukowina-Institut PCI (für eine zügige Umsetzung von
Schnellbuslinien, bis die Tram gebaut ist – hier wäre Platz für ein
Schnellbus-Drehkreuz)
- 11:20 Fußgängerbrücke am Messezentrum (für den Bau einer Tramlinie von
Göggingen Richtung Messe, Universität und Haunstetten), anschließend
Auffahrt auf die B17
- 11:30 Abfahrt von der B17 an der Gabelsberger Straße
- 11:35 Schießstättenstraße (neue Fahrradstraße)
- 11:40 Gögginger Brücke (für die Umwandlung von zwei Autospuren in
Fahrradwege)
- 11:45 Theodor-Heuss-Platz, Konrad-Adenauer-Allee (Autos raus!),
Hallstraße (für einen sicheren und autofreien Campus für das
Holbein-Gymnasium)

## Protest-Straßenfest auf der Maximilianstraße am Samstag (2.9.2023)

von 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr, zwischen Moritzplatz und Herkulesbrunnen,
auf den ehemaligen Parkflächen und auf der Straße selbst. Mit
Redebeiträgen, Infoständen und Workshops.

Demonstrationsthema: Für eine dauerhaft autofreie Maxstraße inklusive
Hallstraße statt Verkehrsversuchen!

Gemeinsam veranstaltet von OKNB und Augsburger Gruppen: Augsburg für
alle, Greenpeace, Klimacamp, Parents for Future.

## Über "Ohne Kerosin nach Bayern"

"Ohne Kerosin nach Bayern" mobilisiert nun bereits zum vierten Mal
Hunderte Menschen, um mit dem Fahrrad für eine klimagerechte
Verkehrswende zu demonstrieren.

In den vergangenen drei Jahren führte die Protesttour Ohne Kerosin nach
Berlin, dieses Jahr geht es nach München zur internationalen
Automobil-Ausstellung IAA. Zubringer gibt es von Frankfurt, Tübingen,
Leipzig, Lübeck und Freiburg.

"In München werden wir die Proteste gegen die IAA unterstützen. Werbung
für den Klimakiller SUV hat in dieser Zeit, in der auf jeden Waldbrand
eine Flutkatastrophe folgt, nichts mehr zu suchen", so Aktivistin
Carolin Schäfer von OKNB. "Damit Volker Wissing seine Klimaschutzziele
nicht einhalten muss, hat die Regierung zuletzt auch noch das ohnehin
unzureichende Klimaschutzgesetz aufgeweicht. Viele Menschen aus ganz
Deutschland haben genug von einer autozentrierten Mobilitätsplanung und
fordern eine soziale und klimagerechte Verkehrswende."

Jeden Tag gestalten die Teilnehmer\*innen der Protesttour Aktionen an
diversen Orten entlang ihrer Strecke. Ihre Etappen sind als
Demonstrationen angemeldet und werden mithin durch die Polizei
begleitet, die Verpflegung erfolgt meist mit geretteten Lebensmitteln.

01.10.2023: Kurzkundgebung Fuggerstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft

Sun, 01 Oct 2023 01:00:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 1.10.2023**

Kurzkundgebung Fuggerstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern die konsequente Umsetzung des Mobilitätsplans

Augsburg 2.10.2023 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Fuggerstraße.

Im Rahmen des Mobilitätsplans hat die Stadt Ihre Ziele für eine klimaneutrale, bezahlbare, sichere und zuverlässige Mobilität der Zukunft definiert. Entscheidend ist nun der politische Gestaltungswille die dazu notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen. Die Fuggerstraße steht exemplarisch dafür, dass es bei früheren Mobilitätskonzepten genau daran gemangelt hat. Gerade deshalb bieten sich dort vielfältige Möglichkeiten - eine attraktive und sichere Fahrradroutenführung, eine differenzierte Ampelschaltung vor dem Königsplatz, eine schrittweise Sperrung für den Autoverkehr und in Zukunft ein Fugger Boulevard für Menschen, nicht für Autos - an denen sich dieser politische Wille zur Umsetzung messen lassen kann.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen möchten die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam zu machen. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für mögliche konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

13.10.2023: Kurzkundgebung Viktoriastraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft

Fri, 13 Oct 2023 01:00:00 +0200

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist/*innen am 13.10.2023**

Kurzkundgebung auf der Viktoriastraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist/*innen fordern die konsequente Umsetzung des Mobilitätsplans

Augsburg 16.10.2023 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist/*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Viktoriastraße.

Im Rahmen des Mobilitätsplans [1] hat die Stadt Ihre Ziele für eine klimaneutrale, bezahlbare, sichere und zuverlässige Mobilität der Zukunft definiert. Entscheidend ist nun der politische Gestaltungswille die dazu notwendigen Maßnahmen auch umzusetzen. Zweifel an diesem Willen weckt die immer noch aktuelle Planung für den Bahnhofvorplatz aus dem Jahr 2017 [2]. Eine zeitgemäße Planung erfordert mehr Raum für Sharing-Aangebote und Fahrräder statt Parkplätze für den Individualverkehr. Eine menschenfreundliche Planung erfordert Wege frei von Hindernissen statt ungehinderten Durchgangsverkehr auf der Viktoriastraße. Eine klimaresiliente Planung erfordert Schatten spendende Bepflanzung statt glühender Plätze. Die im Mobilitätsplan formulierten Ziele weisen die richtige Richtung, aber die Stadt muss sich nun an ihrem Handeln messen lassen.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen möchten die Klima- und Verkehrswendeaktivist/*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam machen. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] [https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan](https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan)

[2] Beschlussvorlage BSV/22/07884 "Vorplätze des Hauptbahnhofs; Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Ost mit Umfeld (Projektbeschluss)" https://ratsinfo.augsburg.de

18.10.2023: Gefängnisstrafe für satirische Kritik

Wed, 18 Oct 2023 19:30:00 +0200

# Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 18.10.2023

## Gefängnisstrafe für satirische Kritik: Droht nun Eklat bei Fridays-for-Future-Demonstration?

**Richter hätte noch strenger verurteilen wollen, kritisiert Fridays for
Future**

[Fotos zur freien Verwendung](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2)

[Umstrittene Ausnahmegenehmigung für die umstrittene Lohwald-Rodung im Volltext](https://www.lohwibleibt.de/)

Am heutigen Mittwoch (18.10.2023) standen die Klimaaktivist\*innen Samuel Bosch
(20) und Charlie Kiehne (21) in Augsburg vor dem Landgericht. Sie hatten im
Oktober 2022 gemeinsam mit dem ebenfalls Beschuldigten Ingo Blechschmidt (35)
satirische Kritik an der Fassade der Regierung von Schwaben platziert (siehe
unten stehende Pressemitteilung vom 17.10.2023). Der Vorsitzende Richter
bekräftigte nun das Urteil des Amtsgerichts aus dem Juni und verwarf die
Berufung. In seiner Urteilsbegründung bedauerte er, dass er keine noch höhere
Strafe verhängen könnte – das Verschlechterungsverbot verhinderte das, weil die
Staatsanwaltschaft vor Prozessbeginn ihre Berufung zurückgezogen hatte. Weil
das Jugendstrafrecht keine dritte Instanz vorsieht, sind Samuel Bosch und
Charlie Kiehne damit rechtskräftig zu drei bzw. einer Woche Gefängnis
(vollstreckt als Jugendarrest, nicht zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.
Blechschmidt erwartet nun ebenfalls eine vollstreckte Haftstrafe, das Urteil
dazu wird am 26.10.2023 fallen. Weil bei ihm Erwachsenenstrafrecht zur
Anwendung kommt, werden es bei ihm voraussichtlich mehrere Monate.

Zentral ging es im Prozess um die Banneraufschriften "Lohwald-Rodung trotz
laufender Gerichtsverfahren? Frech!" und "Lohwald verhökern für 250 €? Frech!",
die zur Begründung des Straftatvorwurfs § 188 StGB (üble Nachrede bei Personen
des politischen Lebens) herangezogen wurden.

Anwohner\*innen des Lohwalds, die den Prozess verfolgten, kündigten direkt nach
der Verhandlung an, eben jene Bannersprüche auch bei der besonderen
Fridays-for-Future-Demonstration am 22.10.2023 (11:00, Augsburger Innenstadt)
zum Thema "Ein Jahr nach der vorgezogenen Lohwald-Rodung: Wird die Regierung
von Schwaben in Zukunft obergerichtliche Rodungsprüfungen respektieren?" zu
präsentieren. Ein Anwohner (knapp 60 Jahre, möchte seinen Namen nicht in der
Zeitung lesen) erklärte: "Erst die Ausnahmegenehmigung der Regierung von
Schwaben öffnete der Lohwald-Rodung Tür und Tor. Ohne sie hätten die
Lech-Stahlwerke die laufende obergerichtliche Prüfung ihres Rodungsvorhabens
abwarten müssen." Insofern seien die verfahrensgegenständlichen Äußerungen von
der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legt bei
umstrittenen Rodungsvorhaben immer wieder die Notbremse ein, bewahrte in einem
[viel beachteten
Urteil](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/vgh-entscheidung-kiesabbau-waldrodung-planegg-1.6093536)
zuletzt einen Bannwald bei Planegg (München) vor der Rodung. Entsprechend
könnte die Fridays-for-Future-Demonstration diesen Sonntag von den Behörden
gestoppt werden.

In der Urteilsbegründung äußerte der Vorsitzende Richter zudem allgemeine
Kritik an Fridays for Future. Aktivismus bedrohe die Lebensgrundlagen von acht
Milliarden Menschen; man könne nicht alles verbieten. Kurz vor diesen Vorwürfen
hatten Bosch und Kiehne in ihrem letzten Wort betont, wie sie sich in ihren
Heimatstädten in verschiedene städtische Gremien und Projekte einbringen, um
konstruktiv an Lösungen zur Klimakrise zu arbeiten, zudem Müll sammeln, Bäume
pflanzen und Workshops an Schulen leiten. Ingo Blechschmidt, der für
verschiedene Klimainitiativen den Telefondienst macht, erklärt: "Immer wieder
rufen Bürger\*innen bei mir an, weil sie gehört haben, dass Aktivist\*innen alles
verbieten wollen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen für die
Rückkehr des 9-Euro-Tickets ein, für die Erlaubnis von Balkonsolaranlagen, für
die Schaffung eines sicheren Radwegenetzes. Letztendlich geht es uns darum,
dass das vom Bundestag demokratisch beschlossene Klimaschutzgesetz umgesetzt
wird."

Klaus Schulz, erfahrener Anwalt im Strafrecht und Rechtsbeistand von Bosch,
erklärte: "Aus württembergischer Sicht ist das Urteil definitiv überzogen – in
Bayern sind die drauf wie's Messer. Samuel und Charlie sind kaum vorbestraft
und trotzdem wurde hier gnadenlos fast die Höchststrafe verhängt. Ich schätze,
das ist im Strafmaß fast Faktor drei im Verhältnis zu Baden-Württemberg". Auch
die Situation im Gerichtsgebäude sei in Bayern grundlegend verschieden. In
flughafenähnlichen Polizeikontrollen wurden der Öffentlichkeit nahezu alle
mitgeführten Gegenstände, wie zum Beispiel Bleistifte verboten. Ein Zuschauer,
der auf einem Blatt mitschreiben wollte, lieh von einem der Prozessbeteiligten
einen Stift, woraufhin der Staatsanwalt erbost aufsprang und laut rufend in den
Nachbarraum lief. Dem Zuschauer wurde angedroht, aus dem Saal verwiesen zu
werden, wenn er den Stift nicht umgehend zurückgebe. Auch der Angeklagte Samuel
Bosch musste die Verwendung eines Stifts erst beantragen.

Das Urteil überraschte Kiki Köffler (19), eine Freundin der drei Angeklagten,
im Verhältnis zu den Vorwürfen und der Tat. Schließlich sei der Protest
zielgerichtet gewesen und habe auch keine Dritten tangiert. Die satirische
Kritik habe nichts mit Straßenblockaden der Letzten Generation zu tun. Aus
ihrer Sicht füge es sich in die zunehmende Kriminalisierung von
Klimaschutzprotesten ein. Das wurde im vergangenen September von Amnesty
International in deutlichen Worten kritisiert. In Deutschland würden Proteste
vonseiten der Behörden mitunter als Bedrohung wahrgenommen, statt sie als
Kernelement eines lebendigen gesellschaftlichen Diskurses zu ermöglichen und zu
schützen, [heißt es in dem Bericht](https://netzpolitik.org/2023/interaktive-karte-amnesty-kritisiert-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-in-deutschland/).
Vielmehr bestünde in Deutschland die Gefahr, Menschen davon abzuschrecken, zu
demonstrieren.

Bei aller Kritik an der Haftstrafe erklärt Bosch: "Das eigentlich Schlimme ist
nicht die Haftstrafe, sondern die Klimazerstörung, die wir im globalen Süden
verursachen. Wenn alle Bürger der Erde darüber entscheiden könnten, würden bei
uns im globalen Norden keine Wälder mehr gerodet werden würden."

Auf das schwere Urteil reagierten die den Prozess verfolgenden Anwohner\*innen,
Unterstützer\*innen und Aktivist\*innen unterschiedlich. Blechschmidt, der sein
Urteil am 26.10.2023 erfahren wird, erklärt: "Heute wurden zwei meiner besten
aktivistischen Freund\*innen zu Gefängnis verurteilt. Charlie und Samuel sind
für mich inspirierende Vorbilder. Wenn auch nur ein paar mehr Menschen sich
gelegentlich aktivistisch engagieren würden, wäre die Welt ein ganzes Stück
besser." Köffle erklärte: "Das Urteil ist unnötig hart und zeigt, dass es dem
Gericht um Einschüchterung und die Verhinderung von Protest im Allgemeinen
geht. Eine Gefängnisstrafe für drei Stunden in einem Behördenflur. So ein
freches Urteil sucht seinesgleichen." Bosch erlebte Rückhalt von seiner
Familie, seine Eltern drückten aus, dass sie weiter hinter Samuel stehen und
sein Engagement zu schätzen wissen. Eine Anwohnerin und gläubige Christin
betete nach der Verhandlung und bat um Verzeihung für das Unrecht, das wir in
Deutschland zulassen würden. Aktivist\*innen aus dem Klimacamp erklärten, für
die Dauer der Haft ein Protestcamp vor der Regierung von Schwaben zu errichten.

# Pressemitteilung am 17.10.2023

## Nach satirischer Kritik wegen Sonder-Rodungsgenehmigung des Lohwalds: Klimaaktivist\*innen sollen endgültiges Urteil erfahren

Diesen Mittwoch (18.10.2023, 9:00 Uhr) stehen die Klimaaktivist\*innen Samuel
Bosch (20) und Charlie Kiehne (21) vor dem Augsburger Landgericht (Gögginger
Str. 101). Zusammen mit dem ebenfalls angeklagten Augsburger Mathematiker Ingo
Blechschmidt (35) sowie weiteren Mitstreiter\*innen hatte das Team im Oktober
2022 satirische Kritik an der Regierung von Schwaben geübt [4,5,6,7,8]: Diese
hatte den Lech-Stahlwerken eine Ausnahmegenehmigung erteilt und so der
umstrittenen vorgezogenen Teilrodung des an das Konzerngelände angrenzenden
Lohwalds Tür und Tor geöffnet [1,2,10]. "Frech", befand die Aktivistengruppe,
denn Bayerns höchstes Verwaltungsgericht war zu diesem Zeitpunkt noch mit der
rechtlichen Prüfung der Rodungsabsicht beschäftigt.

Für ihre satirische Kritik wirft ihnen die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch
(§ 123 StGB) und gegen Personen des politischen Lebens gerichtete üble Nachrede
(§ 188 StGB, Mindeststrafe drei Monate) vor. Da vermutlich wie schon in der
ersten Instanz nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, wird das Urteil vom
Mittwoch endgültig sein, eine Revision zum Oberlandesgericht ist unmöglich (§
55 JGG). Auf Grundlage der Parallelverhandlung von Blechschmidt (am 10.10.2023,
[16,17]) ist eine vollstreckte Haftstrafe dabei ein wahrscheinlicher Ausgang
des Prozesses.

Anders als Straßenblockaden wie etwa von der Letzten Generation tangierte der
Protest keine Dritten, sondern nur die Regierung von Schwaben als unmittelbar
verantwortliche Stelle: Ihre Kritik brachten die drei in einer Kletteraktion
über Pappschilder mit Aufschriften wie "Lohwald-Rodung trotz laufender
Gerichtsverfahren? Frech!" an der Fassade des Regierungsgebäudes an.

Obwohl der Protest keine Dritten tangierte, entsprach das Augsburger
Amtsgericht in der ersten Instanz am 27.6.2023 unter Vorsitz von
Jugendrichterin Sandra Mayer dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftstrafe
und verurteilte Bosch und Kiehne zu drei bzw. einer Woche Gefängnis (sog.
Jugendarrest, vollstreckte Haftstrafe ohne Bewährung in einer speziellen
Jugendarrestanstalt) [11,12,13,14,15]. "Richterin fehlt politische Reife",
befand damals ein Prozessbeobachter [15], nachdem Mayer immer wieder abwertend
über das geistige Innenleben der Angeklagten spekulierte und in der
Urteilsbegründung ihren persönlichen Unmut gegen Bosch und Kiehne preisgab.
Gegen die Haftstrafe gingen die beiden in Berufung – nun wird der Prozess vor
dem Landgericht neu aufgerollt.

"Weil wir uns friedlich für die Beachtung rechtlicher Prüfungen durch Bayerns
höchstes Verwaltungsgericht eingesetzt haben, möchte uns die Staatsanwaltschaft
am liebsten wegsperren. Wem würde das nützen außer Großkonzernen wie den
Lech-Stahlwerken, die dann weiter ungehindert unsere Lebensgrundlagen zerstören
können?", fragt Bosch.

## Hintergründe

Der Lohwald ist ein nach dem Bayerischen Waldgesetz geschützter Bannwald bei
Biberbach und Langweid.

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den Lech-Stahlwerken und der
Gemeinde Meitingen, die über den Wald verfügt, gestattete eine Teilrodung erst
nach erfolgreichem Abschluss gewisser artenschutzrechtlicher
Sicherungsmaßnahmen zur Rodungssaison im Herbst 2023 [10].

Diesen Vertrag ließen die an den Wald angrenzende Gemeinde Biberbach sowie der
BUND Naturschutz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München prüfen.
Diese Prüfung dauert bis heute an. Die beiden Normenkontrollklagen entfalteten
keinen einstweiligen Rechtsschutz, da vermeintlich keine Eilbedürftigkeit
vorlag.

Diesen Umstand nutzten die Lech-Stahlwerke aus. Diese wollten die Attraktivität
ihres Betriebsgeländes durch die Rodung steigern – schwer ausbeutbarer
Waldboden sei weniger wertvoll als teure Industriefläche. Sie beantragten am
4.10.2022 eine Ausnahmegenehmigung bei der Regierung von Schwaben, um die
Rodung ein ganzes Jahr vorziehen zu können und so ein mögliches
Waldschutzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu umgehen.

Nach nur wenigen Tagen Bearbeitungszeit erteilte die Regierung von Schwaben für
eine Routinegebühr von 250 € diese Genehmigung (Volltext der Genehmigung
verfügbar auf lohwibleibt.de). Und das, ohne die angrenzenden Gemeinden oder
den BUND Naturschutz darüber in Kenntnis zu setzen – diese hätten wegen der
dann bestehenden Eilbedürftigkeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen können.
Thomas Frey, der Regionalreferent des BUND Naturschutz, sprach gegenüber BR von
einer "perfiden Aktion" und einer "Watschen für die engagierte Bürgerschaft"
[1].

## Hinweise

1. Samuel Bosch und Charlie Kiehne sind, so wie Ingo Blechschmidt, im Einklang
mit früherer Berichterstattung mit der Nennung ihrer vollen Namen
einverstanden. Bosch und Kiehne leben seit zwei Jahren im rodungsbedrohten
Altdorfer Wald bei Ravensburg. Zusammen mit anderen Klimaaktivist\*innen sowie
Anwohner\*innen errichteten sie dort nach dem Vorbild der erfolgreichen
Besetzung des Hambacher Walds mehrere Baumhausdörfer. Bosch und Kiehne kommen
zentral in dem Dokumentarfilm "Von Menschen, die auf Bäume steigen" der
Berliner Regisseure Bernadette Hauke und Christian Fussenegger vor [18].

2. Der zweite Prozesstag von Blechschmidt findet am 26.10.2023 um 9:00 Uhr
statt. Der erste Prozesstag am 10.10.2023 wurde nach einigen Stunden
Verhandlung unterbrochen. Wie Bosch und Kiehne ist auch bei Blechschmidt eine
Haftstrafe wahrscheinlich, Staatsanwältin Dorn-Haag hatte schon in der ersten
Instanz sechs Monate gefordert und mit dieser Forderung auch ihre Berufung
begründet. Nach Befragung der Zeug\*innen hätte Richter Natale einige der
Vorwürfe einstellen können, doch tat es nicht.

3. Am 22.10.2023 veranstaltet Fridays for Future um 11:00 Uhr in der Augsburger
Innenstadt eine Demonstration anlässlich des einjährigen Jubiläums der
vorgezogenen Lohwald-Teilrodung. Verschiedene Redebeiträge, auch von
Anwohner\*innen und Sachverständigen, sind angekündigt.

4. Der Volltext der Ausnahmegenehmigung, die der vorgezogenen Rodung Tür und
Tor öffnete, ist unter lohwibleibt.de abrufbar. Diese Ausnahmegenehmigung
existiert in zwei Fassungen. Die eine ist auf den 14.10.2022 datiert und hatte
somit eine Bearbeitungszeit von 10 Tagen. Die andere (Seite 44 der
Gerichtsakte) ist auf den 17.10.2022 datiert und hatte somit eine
Bearbeitungszeit von 13 Tagen. Wieso es zwei Abfassungen der
Ausnahmegenehmigung gibt, konnte bislang nicht geklärt werden.

## Referenzen

[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV\
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH\
[3] https://www.lohwibleibt.de/\
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html\
[5] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/aerger-um-protest-ermittlungen-gegen-augsburger-klimaaktivisten/\
[6] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-lech-stahlwerke-klimacamp-polizei-regierung-von-schwaben-1.5682862\
[7] https://www.zeit.de/news/2022-10/27/ermittlungen-nach-protestaktion-bei-regierungsbehoerde\
[8] https://www.daz-augsburg.de/90948-2/\
[9] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaaktivisten-germering-1.5761640\
[10] https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Bezirk/210722_kampf-gegen-die-rodung-des-lohwalds-durch-die-lechstahlwerke-meitingen/index.htm\
[11] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/lohwald-protest-klimaaktivisten-zu-dauerarrest-verurteilt/\
[12] https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/klimaschuetzer-vom-bodensee-muessen-nach-protestaktion-in-arrest;art410936,11623797\
[13] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-klimaaktivisten-muessen-nach-abseil-aktion-in-arrest-id66971786.html\
[14] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/haftbefehle-gegen-klimaaktivisten-aus-ravensburg-100.html\
[15] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterin-fehlt-die-politische-reife-8971.html\
[16] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nach-protest-gegen-abholzaktion-klimacamper-erneut-auf-der-anklagebank-id68133166.html\
[17] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-regierungsgebaeude-besetzung-blechschmidt-1.5763823\
[18] https://classic-ravensburg.klimacamp-augsburg.de/pressespiegel/schwaebische-1423309.jpeg

26.10.2023: Erklärung zur Zukunft des Augsburger Klimacamps

Thu, 05 Jan 2023 15:50:00 +0100

**Erklärung zur Zukunft des Augsburger Klimacamps**

**Verursacht der Haftstrafenhagel bei symbolischen und zielgenauen Aktionen nun stattdessen
Blockaden des Berufsverkehrs und andauernde Farbprotesten bei Denkmalen und
öffentlichen Gebäuden?**

# Unter Druck einem Deal der Staatsanwaltschaft zugestimmt

Für den 26.10. war eigentlich der zweite Verhandlungstag des Prozesses gegen
Ingo Blechschmidt in Sachen Protest bei der Regierung von Schwaben angesetzt.
Blechschmidt hatte im Oktober 2022 zusammen mit Charlie Kiehne, Samuel Bosch
und anderen die Regierung von Schwaben aufs Korn genommen, nachdem diese sich
mit einer nach nur zwei Wochen Bearbeitungszeit im Geheimen erteilten
Ausnahmegenehmigung über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hinwegsetzte.
So öffnete die Regierung von Schwaben der Teilrodung des Lohwalds Tür und Tor,
obwohl der VGH in gleich zwei Normenkontrollklagen die mögliche
Rechtswidrigkeit der Rodung überprüfte. (Hinweis: Die Aktion diente **nicht**
dem "Protest gegen die Rodung". Sondern der Missachtung der
Rechtswidrigkeitsprüfung durch den VGH.)

Neben Hausfriedensbruch lautete der Vorwurf § 188 StGB, üble Nachrede bei
Personen des politischen Lebens: "Wird gegen eine im politischen Leben des
Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten
eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) [bzw. üble Nachrede] aus
Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen
Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken
erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe." Dieser Paragraph ist anders als § 186 StGB ein
Qualifikationstatbestand für Fälle von erheblicher Bedeutung. Wir fragen uns:
Vermögen Vorwürfe von kletternden Aktivist\*innen überhaupt jemals, öffentliches
Wirken von Verwaltungsbeamt\*innen _erheblich_ zu erschweren?

Maßgeblich für den Vorwurf § 188 StGB waren die Vorwürfe "Lohwald-Rodung
genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!", "Lohwald verhökern für
250 €? Frech!" sowie "Regierungspräsident Ernst Lohner verhökerte den Lohwald
für 250 € und stellte sich damit über das höchste Verwaltungsgericht Bayerns,
das noch über Klagen zum Erhalt des Waldes entscheiden wollte". Sicherlich
nicht sarkastisch formuliert, das Thema ist ernst, aber ebenso sicherlich
satirisch überspitzt.

Zudem ging es um ein mutmaßlich falsch platziertes Bodenbanner im Klimacamp,
das angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte
-- obwohl seit dem vermeintlichen Auflagenverstoß mehrere Demonstrationen vom
Ordnungsamt offiziell bestätigt wurden, deren angemeldete Versammlungskonzepte
an genau derselben Stelle Bodenbanner vorsahen.

Unter erheblichem Druck stimmte Blechschmidt folgendem Deal mit Staatsanwältin
Verena Dorn-Haag zu: Blechschmidt zog seine Berufung in diesem Verfahren zurück
und erklärte außerdem Rechtsmittelverzicht beim Amtsgerichtsprozess zum Protest
um das Permakulturprojekt in Königsbrunn. Damit akzeptierte er Schuldsprüche
für Protest, die aus unserer Sicht keinesfalls so hoch bestraft werden sollten,
wie sie wurden (140 und 120 Tagessätze). Im Gegenzug zog auch Staatsanwältin
Verena-Dorn Haag ihre Berufung zurück, erklärte Rechtsmittelverzicht und
stellte Ermittlungen zu einem weiteren Teilaspekt zum Protest bei der Regierung
von Schwaben, der bis zum heutigen Tag Blechschmidt unbekannt ist, ein. Die
Staatsanwaltschaft musste so kein Risiko von Freisprüchen, Einstellungen oder
Strafreduktion eingehen, sondern konnte nach gleich drei Paragraphen
verurteilen, und Blechschmidt wendete so vorerst das Risiko einer Haftstrafe
ab. Blechschmidt steht das nächste Mal am 14.11. vor Gericht.

# Bestandsaufnahme: Welche Formen an Klimaaktivismus gibt es in Augsburg und welche nicht?

## Aktivismus mit großer Bedeutung, aber keiner Schlagzeile wert

Klimagerechtigkeitsaktivismus konzentriert sich in Augsburg primär auf Aktionsformen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung, aber kaum Öffentlichkeit durch die Medien bekommen.

1. Dialoge mit Passant\*innen und Politiker\*innen beim Klimacamp, bei der [Klima-Oase in Oberhausen](https://www.qualle-augsburg.de/), beim Müllsammeln, ...
2. Konstruktive Gremienarbeit (Klimabeirat, Nachhaltigkeitsbeirat, Umweltausschuss, ...)
3. Organisation von öffentlichen Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen (zuletzt: [Sommergespräche vor der Landtagswahl](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-protest-camp-augsburg-100.html))

Diese Formen des Aktivismus beanspruchen den größten Teil unseres Zeitbudgets für gesellschaftliches Engagement.

## Direkte Aktionen -- symbolisch und zielgenau

Gelegentlich setzen wir zudem mit symbolischen Aktionen in der Öffentlichkeit Akzente. Diese gestalten wir möglichst zielgenau mit möglichst geringer Berührung von Dritten. Exemplarisch seien genannt:

1. An verkehrsplanerischen Unorten veranstalten wir [angemeldete 15-Minuten-Demos](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-15-minuten-blockaden-in-augsburg-sind-der-gegenentwurf-zu-den-klima-klebern-id66513841.html).
2. Um auf ungerechte öffentliche Platzverteilung aufmerksam zu machen,
[verwandelten wir kurzzeitig einen Parkplatz zu einem Platzpark, einem
Hochbeet mit Fahrradständern](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimacamp-aktivisten-machen-einen-parkplatz-in-der-maxstrasse-zum-beet-id58094576.html).
3. Um auf Lebensmittelverschwendung durch Supermärkte aufmerksam zu machen, [verschenken wir
gelegentlich containerte Lebensmittel](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-polizeieinsatz-wegen-containern-das-klimacamp-steht-in-der-kritik-id62547496.html).
4. Als die städtische Wohnbaugruppe sich als große Baum- und Klimafreundin
inszenieren wollte, [kletterten wir für einige Stunde auf drei der 57 Bäume im
Reese-Areal, die sie an diesem Tag fällen wollten (und das auch machten)](https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/abendschau-der-sueden/as-baumfaellung-augsburg-102.html).
5. Als eine Anwohnerin aus Königsbrunn bei unserem Notruftelefon anrief,
[platzierten wir für ein Pressefoto Erde des am Vortag zerstörten
Permakulturprojekts auf dem Bürgermeisterschreibtisch](https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/koenigsbrunn-klimacamper-unterstuetzen-koenigsbrunner-permakultur-projekt-id65992331.html). Direkt danach kehrten
wir die Erde wieder auf.
6. [Wir nahmen mit einer satirischen Kunstaktion die Regierung von Schwaben aufs
Korn](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html), nachdem sich diese mit einer in nur zwei Wochen angefertigten
[geheimen Ausnahmegenehmigung zur Teilrodung des Lohwalds](https://www.lohwibleibt.de/) über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
hinweggesetzt hatte. So öffnete die Regierung von Schwaben der Teilrodung des
Lohwalds Tür und Tor, obwohl der VGH in gleich zwei Normenkontrollklagen die
mögliche Rechtswidrigkeit der Rodung überprüfte.
7. Als die Stadt München trotz mühevoller Suche nach Standorten für
Baumpflanzexperimente den Forst Kasten roden wollte, [protestierten wir dort aus
provisorisch errichteten Baumhäusern](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295). (Wie das große Vorbild der Rettung des
Hambacher Walds war auch unser Protest erfolgreich, die Stadt ruderte zurück
und nahm Abstand von ihrem Rodungsvorhaben.)

## Was es in Augsburg nicht gibt

In den meisten größeren Städten Deutschlands gibt es Widerstandsgruppen der
Letzten Generation. In diesen Städten sind an der Tagesordnung:

1. Ständige Blockaden des Berufsverkehrs
2. Andauernde Farbproteste bei Denkmalen und öffentlichen Gebäuden
3. Wiederholtes Zudrehen von Gas- und Ölpipelines hin zu Raffinerien
4. Vereinzelt sogar Störungen des Flugverkehrs

Die Menschen, die sich aktuell in Augsburg für Klimagerechtigkeit engagieren,
möchten diese Art Aktivismus nicht leisten. Einerseits adressieren wir primär
die Augsburger Lokalpolitik statt die Bundesregierung. Andererseits fehlt uns
dafür die Durchhaltekraft.

# Unverhältnismäßige Kriminalisierung

In den letzten Wochen und Monaten mussten wir ein Ausmaß an Kriminalisierung
miterleben, das aus unserer Sicht unverhältnismäßig ist. Inwiefern passt dieses
Ausmaß zu unseren symbolischen und zielgenauen Aktionen? Inwiefern ist es einer
liberalen Demokratie würdig? Und überhaupt: Wann werden die Menschen verfolgt, die verbindliche Abkommen und Gesetze brechen wie die Übereinkunft von Paris oder das Klimaschutzgesetz?

* Forderung von Oberstaatsanwältin Yvonne Möller nach drei Monaten Haft
(ohne Bewährung) für ein Banner am Rathaus (22.6.2023, LG Augsburg) für einen nicht vorbestraften Studenten

* Forderung von Staatsanwalt Lukas Peltsarszky nach sieben Monaten Haft
(ohne Bewährung) für den Protest bei der Regierung von Schwaben (28.6.2023,
AG Augsburg) für Charlie Kiehne und Samuel Bosch (vorbestraft für Containern)

* Forderung von Staatsanwältin Verena Dorn-Haag nach sechs Monaten
Freiheitsstrafe (auf Bewährung) für den Protest bei der Regierung von
Schwaben (6.3.2022, AG Augsburg) für Ingo Blechschmidt

* Forderung von Staatsanwältin Verena Dorn-Haag nach drei Monaten Haft
(ohne Bewährung) für den Fototermin beim Königsbrunner Bürgermeister
(20.10.2023, AG Augsburg) für Ingo Blechschmidt

Zum Vergleich:

* [Zeit, 16.10.2023](https://www.zeit.de/news/2023-10/16/frau-greift-rettungssanitaeter-an-sechs-monate-bewaehrung): "Frau greift Rettungssanitäter an. [...] Daraufhin habe die Angeklagte den Sanitäter beschimpft, gepackt, gewürgt und zu Boden gedrückt. [...] Das Opfer habe Schmerzen, Hauteinblutungen und Schürfwunden erlitten. [...] Sechs Monate Bewährung"
* [Tagesspiegel, 18.10.2023](https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/nach-todlichem-unfall-eines-madchens-autofahrer-erhalt-neun-monate-auf-bewahrung-10647931.html): "Für den Autofahrer habe die Ampel zu diesem Zeitpunkt bereit „mindestens 23 Sekunden auf Rot gestanden“, sagte der Richter. [...] Der 61-Jährige habe sich „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ verhalten. Die Mutter des Mädchens sagte unter Tränen im Prozess, ihre Tochter und sie hätten noch ein paar Ostergeschenke kaufen wollen. Sie hätten die Fahrbahn bei grüner Ampel für Fußgänger betreten - „sie lief schneller als ich“. Von rechts sei dann ein Auto gekommen. „Ich konnte meine Tochter nicht mehr warnen.“ Die Schülerin starb vier Tage später an ihren schweren Kopfverletzungen. [...] Neun Monate auf Bewährung"
* [Aichacher Nachrichten, 7.5.2023](https://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/aichach-32-jaehriger-schlaegt-seiner-lebensgefaehrtin-im-streit-mit-der-faust-in-den-bauch-id66291061.html): "Dort erzählte sie, dass der 32-Jährige [...] sie als Schlampe und Hure beschimpft habe und ihr an den Hals gegriffen habe. Um ihn abzuwehren, habe sie ihn in den Oberarm gebissen. Daraufhin schlug er ihr auf das rechte Ohr und mit der Faust in den Bauch. [...] 150 Tagessätze"
* [Augsburger Allgemeine, 14.12.2021](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-urteil-polizist-hat-haeftling-in-arrestzelle-zu-unrecht-mit-stock-geschlagen-id61226086.html): "Urteil: Polizist hat Häftling in Arrestzelle zu Unrecht mit Stock geschlagen. [...] 150 Tagessätze"
* [ASD Vermittlung, 2021](https://www.asd-vermittlung.de/geldstrafe/): "Wie viel Tagessätze Geldstrafe gibt es bei bestimmten Delikten? [...] Hausfriedensbruch, bis 15 Tagessätze Geldstrafe [...] Körperverletzung, 30-60 Tagessätze Geldstrafe [...] Nötigung, 10-30 Tagessätze Geldstrafe"

Rückblickend nicht überraschend, steht die
Staatsanwaltschaft Augsburg doch überregional in der öffentlichen Kritik
([illegale Razzia bei der AZ](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fall-Ullrich-Landgericht-Beschlagnahme-in-AZ-Redaktion-war-rechtswidrig-id24527696.html), [illegale Razzia beim Bastlerverein OpenLab](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Kommentar-Staatsschutz-durchsucht-Augsburger-Open-Lab-Eine-fragwuerdige-Aktion-id51557846.html),
...). Zudem reihen sich die jüngsten Vorgänge in die Serie an Vorstößen der
Abteilung "Staatsschutz" der Augsburger Polizei ein ([als der Staatsschutz im
Kinderzimmer stand](https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1), [Pimmelgate Süd](https://www.pimmelgate-süd.de/), als auf einer Demo für Anerkennung von
Sorgearbeit das [Abspielen eines feministischen Lieds kriminalisiert](https://netzpolitik.org/2022/augsburg-gegen-demonstrationsfreiheit-mit-einer-liberalen-demokratie-nicht-zu-vereinbaren/) wurde, ...). Augsburg spielt dabei eine erhebliche Sonderrolle, doch auch überregional ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Gefahr. Mittlerweile ist Deutschland aus diesem Grund sogar auf der [Ächtungsliste von Amnesty International gelandet](https://www.fr.de/politik/klimaaktivisten-amnesty-international-deutschland-versammlungsfreiheit-repression-proteste-liste-zr-92528884.html). Das ZDF arbeitet unter Federführung von Marie Bröckling gerade an einer umfassenden Reportage zur Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsprotest; Bröckling machte sich mit der Studie ["Klima-Aktivisten landen zehnmal so oft in Gewahrsam wie religiös motivierte Gefährder"](https://krautreporter.de/4311-klima-aktivisten-landen-zehnmal-so-oft-in-gewahrsam-wie-religios-motivierte-gefahrder) einen Namen.

Dennoch treffen uns diese Vorstöße.

# Wie geht es weiter?

Im Umfeld des Augsburger Klimacamps diskutieren wir regelmäßig die Zukunft des
Camps und unsere Strategie, ganz besonders in den letzten Wochen: In welcher
Form möchten wir unseren Aktivismus gestalten, wenn Staatsanwältin Verena
Dorn-Haag und ihre Kolleg\*innen an ihrem Kriminalisierungskurs festhalten?

In mehreren Arbeitsgruppen haben wir uns die Frage gestellt, wie wir auch weiterhin viele Menschen mit unseren Forderungen für den Erhalt eines Planeten, der mit unserer Zivilisation und Rechtsstaaten kompatibel ist, begeistern können. Wir haben darüber diskutiert, dass die Klimakatastrophe eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, und wie Klimaschutz zum generellen Maßstab für jegliches politisches Handeln werden kann, obwohl die Medien bisher unzureichend aus eigenem Antrieb darüber berichten. Die Initiative [Klima vor Acht](https://klimavoracht.de/), die das Thema Klima als festes Programm in die Primetime vom ARD bringen wollte, hat seit der Gründung vor drei Jahren kaum Erfolge erziehlt. Wir fühlen uns wegen des Versagens von Politik aber auch Medien verpflichtet, weiterhin einen Beitrag zu einer klimagerechten Gesellschaft zu leisten. Unsere rein symbolischen und zielgenauen Aktionen können wir im aktuellen Haftstrafenhagel nicht ungeändert weiterführen. Wir sind daher zu folgender Entscheidung gelangt:

Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen unsere symbolischen und zielgenauen
Protestaktionen mit einem Haftstrafenhagel vorgeht, werden wir unsere
gesamten Strukturen -- das Augsburger Klimacamp samt aller zugehöriger
Infrastruktur, unsere digitalen Strukturen samt Reichweite auf Social Media,
unseren Wissens- und Erfahrungsschatz, ... -- an die Letzte Generation
übergeben.

Aktuell hat die Letzte Generation [kaum eine Basis in Augsburg](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-ruhe-nach-klebeaktion-in-augsburg-hat-die-letzte-generation-noch-keine-basis-id67228736.html). Das liegt primär
daran, dass es in Augsburg zur Gründungszeit der Letzten Generation bereits
strukturierte Klimainitiativen gab, die zivilen Ungehorsam leisten und ihren
Schwerpunkt klar auf die Lokalpolitik setzten. Ohne diese Initiativen hätte sich
in Augsburg vermutlich wie in den meisten Großstädten eine Widerstandsgruppe
der Letzten Generation formiert.

Die Letzte Generation braucht aber keine Basis, um in einem Ort aktiv zu sein.
Unterstützer\*innen der Letzten Generation sind immer wieder bereit, über
Wochen oder Monate ihren Wohnsitz zu wechseln, hin zu den Städten, die das
Strategieteam der Letzten Generation als besonders wichtig ansieht. Genau wie
hunderte Unterstützer\*innen vor einiger Zeit München als ihren Standort
aussuchten oder immer wieder wochenlang in Berlin sind, ist dies für Augsburg
möglich. Durch das Camp könnte die Letzte Generation ihren Protest besser
erklären -- und den Augsburger Haftstrafenhagel für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen.

## Funktioniert staatliche Einschüchterung durch Repression?

Im Hinblick auf die Übergabeentscheidung des Klimacamps an die Letzte
Generation stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft mit ihrer
Einschüchterungsstrategie Erfolg hat.

Nun: Selbstverständlich schüchtern Haftstrafen ein. Dazu sind sie da.

Aber: Gesellschaftliche Probleme löst man nicht im Gerichtssaal. Staatliche
Repression vermag Einzelpersonen einzuschüchtern, aber nicht eine aus tiefer
Überzeugung geleitete Bewegung. [Als der "Staatsschutz" damals im Kinderzimmer
von Janika Pondorf stand](https://www.xn--pimmelgate-sd-7ob.de/kreide/),
bereitete er damit den Nährboden für das nun seit mehr als drei Jahren
bestehende Augsburger Klimacamp. Immer mehr Menschen sehen den Widerspruch
zwischen dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz und dem
aktuellen Aufheizungskurs der Bundesregierung. Immer mehr Menschen überlegen,
wie sie ihre Zeit für Klimagerechtigkeit verwenden können, und immer mehr
Menschen betätigen sich aktivistisch. Das stellen wir hier in Augsburg fest,
und das berichtet auch die Letzte Generation, deren Unterstützer\*innen so
entschlossen sind, dass sie Haftstrafen nicht abschrecken, sondern im Rahmen
von Öffentlichkeitsarbeit als Fortsetzung des Protests auf der Straße ansehen.
Angesichts der fortschreitenden Notlage wird Protest immer weiter zunehmen.

Wir, die wir aktuell das Umfeld des Augsburger Klimacamps ausmachen, werden
weiterhin nur symbolischen und zielgenauen Protest leisten. Ständige Blockaden
des Berufsverkehrs, andauernde Farbproteste bei Denkmalen und öffentlichen
Gebäuden, wiederholtes Zudrehen von Gas- und Ölpipelines hin zu Raffinerien und
vereinzelt sogar Störungen des Flugverkehrs gehören nicht zu unserem
Repertoire. Wenn diese doch in Augsburg stattfinden, da wir das Klimacamp und
unsere Infrastruktur an die Letzte Generation übergeben, werden wir uns
erinnern, wer Auslöser dieser Entwicklung war: der Haftstrafenhagel der
Augsburger Staatsanwaltschaft. Wir werden uns erinnern, wie die
Klimakatastrophe durch die Politik des Aussitzens und Abwartens eskalierte und
die Staatsanwaltschaft legitimen, symbolischen und zielgenauen Protest gegen
diese Eskalation unterbinden wollte.

# Addendum: Zur Rolle der Medien in der Klimakrise

Sinn und Zweck unserer symbolischen Aktionen der Vergangenheit bestand darin,
gewisse Missstände auf die öffentliche Agenda zu setzen. Leider ist uns das
ohne Regelüberschreitungen in vielen Fällen nicht möglich, eine angemeldete
Demonstration auf dem Gehweg hat keinen Nachrichtenwert, generiert keine
Klicks.

Von Medienorganen wünschen wir uns:

1. Verfolgt Entwicklungen rund um die Klimakrise von euch aus stärker!
Berichtet nicht nur über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestags zum Rechtsbruch von Bundesverkehrsminister Wissing, sondern
berichtet auch jede Woche, dass der Rechtsbruch weiterhin besteht. Betont dabei
Vorstellungen, wie gelungene Maßnahmen der Gesellschaft jetzt zugute kommen
können. Zeigt auf, an welchen Schrauben die Politik drehen kann, um den Kollaps
des weltweiten Klimasystems zu verhindern.
2. Berichtet insbesondere über Umweltskandale, bei denen der Rechtsstaat
versagt, wie als die Regierung von Schwaben sich kurzerhand über gleich zwei
Normenkontrollklagen am VGH hinwegsetzte.
3. Berichtet stärker über konkrete Sachdebatten zur nächsten
Bauwende-/Verkehrswende-/Energiewende-/Entscheidung, statt nur die
Protestformen zu thematisieren.

# Kommende Termine

- 26.10. 18:30, Vortrag der Letzten Generation, Alte Gasse 7, 86152 Augsburg
- 27.10. abends: gemeinsame Anreise zum initiativenübergreifenden Großprotest in Berlin am 28.10.
- 29.10. 16:00, Grünanlage am Curt-Frenzel-Stadion (Zukunftsdenkmal):
Wilde Kirche -- experimentelle Liturgie, die die ökologische Krise
ernst nimmt und sie theologisch deutet; Gottesdienst nicht in, sondern
mit der Schöpfung
- 14.11. 8:30, Gögginger Str. 101, Sitzungssaal 146: Prozess gegen Ingo
Blechschmidt und Alexander Mai in Sachen Baumprotest Reese-Areal,
Pimmelgate-Süd.de und Veröffentlichung von Stadtratsprotokollen

# Siehe auch

[Tagebucheintrag Pressekonferenz vom 26. Oktober 2023](/tagebuch/2023/#donnerstag-26102023--tag-1213)

Auch zu mehreren der erwähnten Gerichtsverfahren gibt es Tagebucheinträge.

05.11.2023: Kurzkundgebung Schätzlerstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft

Sun, 05 Nov 2023 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist*innen am 5.11.2023**

Kurzkundgebung auf der Schäzlerstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern die konsequente Umsetzung des Mobilitätsplans

Augsburg 6.11.2023 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Schäzlerstraße.

"Augsburg fördert die autoarme Innenstadt mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität, attraktiven und vielfältig nutzbaren öffentlichen Räumen, Vermeidung von Durchgangsverkehren und optimaler Erreichbarkeit mit klarem Vorrang für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger." so eins der fünf Leitbilder der Stadt in Ihrem Mobilitätsplan [1]. Wartet man an der Fußgängerampel an der Schäzlerstraße darauf, dass sie wieder für 10 Sekunden eine Brücke zwischen Bahnhofstraße und Kö schlägt, erscheint einem dieses Leitbild ein ferner Traum. Als teils vierspurige Schneise zieht sie sich durch die Innenstadt, erdacht und erbaut für Autos und behütet durch Verkehrsrecht. Sie zeigt: Nun braucht die Stadt den politischen Gestaltungswillen, um Ihrem eigenen Leitbild gerecht zu werden. Am Ort der Kundgebung bedeutet das Vorrang für Radfahrer und Fußgänger durch wenige Sekunden Wartezeit beim Queren der Schäzlerstraße und eine Neuverteilung des Straßenraums mit mehr Platz für Fuß- und Radwege.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Beschlussvorlage BSV/23/09465 "Augsburger Mobilitätsplan - Zielkonzept" [https://ratsinfo.augsburg.de](https://ratsinfo.augsburg.de)

07.11.2023: Kurzkundgebung Schätzlerstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft

Tue, 07 Nov 2023 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp und von Verkehrswendeaktivist*innen am 7.11.2023**

Augsburg 6.11.2023 - Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen zeigen: So schön kann Verkehrswende sein!

Montagabend 17:30, für 15 Minuten konnten Passanten in der Augsburger Innenstadt zwischen Bahnhofstraße und Königsplatz eine ungewohnt entspannte Ruhe genießen. Eine Gruppe Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen hatte bei einer angemeldeten Kurzkundgebung auf der Schäzlerstraße Fußgängern und Radfahrern Vorrang eingeräumt. Wo sonst Autos durch die Innenstadt brausen war die gewonnene Aufenthaltsqualität, die die Stadt mit Ihrem Mobiltätsplan anstrebt [1], mit dem Herzen greifbar.

Die Schätzlerstraße ist ein trauriges Beispiel für die auf das Auto fokussierte Städteplanung der vergangenen Jahrzehnte. Die drei bis vierspurige Schneise durch die Innenstadt drängt Fußgänger und Radfahrer an ihren Rand. Mit dem Augsburger Mobilitätsplan hat die Stadt Zielvorgaben und Leitbilder für die Verkehrsräume der Zukunft, Innenstadt, Stadtteile und Stadtrand erarbeitet. Auch Zielkonflikte, z.B. gute Erreichbarkeit bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, werden dabei nicht außen vorgelassen. In diesem Sinne fordern die Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen mit Ihrer 15 Minuten Kurzkundgebung für die Schäzlerstraße den Verkehrsraum neu zu verteilen, durchgehende Radwege in beide Richtungen einzurichten und Fußgänger die vom Bahnhof kommen nicht länger an der Ampel warten zu lassen. Die Stadt braucht hierzu politischen Mut, Mut der sich lohnen würde, wie es heute für 15 Minuten erlebbar war.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Beschlussvorlage BSV/23/09465 "Augsburger Mobilitätsplan - Zielkonzept" [https://ratsinfo.augsburg.de](https://ratsinfo.augsburg.de)

07.11.2023: Nach erfolgreichem Waldschutzprotest: Augsburger Mathematiker und Klimaaktivist feiert Erfolg vor Gericht

Tue, 07 Nov 2023 00:00:00 +0100

# Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 8.11.2023

**Augsburger Mathematiker und Klimaaktivist feiert Erfolg vor Gericht**

Eben endete die mündliche Hauptverhandlung.

Ergebnis: Volle Einstellung aller Vorwürfe, auf Staatskosten, ohne Auflagen.

Begründung des Richters: Der Protest war friedlich und letztlich erfolgreich.

Blechschmidt:

"Ich bin wahnsinnig dankbar, dass ich damals meinen Teil zur Rettung des Forsts
Kasten beitragen konnte – aufbauend auf Jahren wertvoller Vorarbeit engagierter
Anwohner\*innen, die selbst dann nicht aufgaben, als die Rettung des Walds
unmöglich schien. Vielleicht ist es das beste, was ich in meinem Leben je
gemacht habe und gemacht haben werde.

Der Protest im Forst Kasten ist ein wertvoller Schatz, denn er zeigt besonders
deutlich, dass Widerstand wirkt. In anderen Fällen zeigen sich Erfolge erst
über die Zeit hinweg, in Form von Diskursverschiebung. In diesem Fall aber ist
die Rettung des Walds ganz klar auf den Widerstand aus der Zivilgesellschaft
zurückzuführen.

Ich bin froh, dass sich der Richter von dem damaligen massiven Polizeiaufgebot,
den Hundertschaften, den Polizei-Hubschraubern und der nur knapp abgewendeten
vierwöchigen Präventivhaft nach Polizeiaufgabengesetz nicht beeindrucken ließ
und neutral auf die Sache blickte. Der Protest im Forst Kasten war von der
Versammlungsfreiheit gedeckt.

Leider sind andere Wälder weiterhin rodungsbedroht, so auch der [Lohwald bei
Langweid und Biberbach](/pressemitteilungen/18_10_2023_Gefaengnis_Lohwald/).
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Normenkontrollklagen, mit dem
derzeit die Rechtswidrigkeit des Rodungsvorhabens überprüft wird, konnte die
Regierung von Schwaben im Oktober letzten Jahres nicht davon abhalten, mit
einer Ausnahmegenehmigung der vorgezogenen Rodung Tür und Tor zu öffnen. Die
Mittel des Rechtsstaats haben in diesem Fall versagt. Daher ist weiterhin
zivilgesellschaftlicher Widerstand erforderlich – der Rechtsstaat wird es nicht
allein schaffen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Zum Glück fragen sich
immer Menschen, wie sie klimaaktivistisch aktiv werden können."

# Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 7.11.2023

**Widerstand wirkt – erfolgreicher Protest im Forst Kasten:
War die polizeiliche Räumung rechtswidrig?
Muss sich Oberbürgermeister Reiter vor Gericht erklären?**

Die Letzte Generation gründete sich erst sechs Monate später: Mehr als zwei
Jahre nun ist es her, dass Bürger\*innen im Forst Kasten bei München Baumhäuser
errichteten und so für den Erhalt der beliebten grünen Lunge protestierten
[1-12]. Die Polizei beendete zwei Male mit einem Großaufgebot den zielgenauen
Protest, doch der aufgebaute öffentliche Druck zeigte dennoch Wirkung: Hatte
zuvor die grün-rote Rathauskoalition noch für die Rodung des
Naherholungsgebiets gestimmt, ruderte Oberbürgermeister Reiter später zurück,
nahm von dem umstrittenen Rodungsvorhaben Abstand [24-30]. Diesen Donnerstag
(9.11.2023 14:00) beginnt vor dem Münchner Amtsgericht (Sitzungssaal BZ 64,
Nymphenburger Str. 16) die rechtliche Aufarbeitung der polizeilichen Räumung.

Angeklagt ist der Augsburger Mathematiker Dr. Ingo Blechschmidt (35, Mitgründer
des Augsburger Klimacamps), der insgesamt vier Nächte im Forst Kasten
verbrachte und in dieser Zeit seine Vorlesungen aus dem Baumhausdorf über Zoom
hielt. Blechschmidt wurde nach der Räumung inhaftiert, entkam nur um
Haaresbreite einem vierwöchigen Gewahrsam nach Polizeiaufgabengesetz
(Süddeutsche berichtete [1], siehe auch [31]) – eine Haftrichterin befand
darüber nach kurzer Anhörung, ohne Anklageerhebung oder Hauptverhandlung. Diese
findet erst diese Woche statt, zwei Jahre nach dem Protest. Vorgeworfen wird
Blechschmidt ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die behördliche
Verlegung des Versammlungsorts weg von der anvisiertn Rodungsfläche sei unter
anderem aus Gründen des Naturschutzes erforderlich, um Beschädigungen von
Pflanzen zu vermeiden, hieß es damals im Bescheid des Münchner Landratsamts
(Volltext auf Anfrage). Dieser Verlegungsaufforderung kam Blechschmidt nicht
nach.

Waldbesetzungen unter Mitarbeit von Anwohner\*innen und Wissenschaftler\*innen
gibt es in Deutschland immer wieder [13]. Die vermutlich bekannteste ist die
Besetzung des Hambacher Walds im Rheinischen Braunkohlerevier, die 2018 im vom
OVG Münster erklärten Rodungsstopp mündete [14]. "Zum Waldschutz direkt in den
betroffenen Wäldern zu demonstrieren, ist zielgenau und stimmig", erklärt
Blechschmidt. Rückenwind erhält diese Protestform oftmals von Gerichten. Etwa
urteilte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, dass eine große
Waldbesetzung zum Schutz gegen einen neuen A14-Abschnitt von der
Versammlungsfreiheit gedeckt war [15]. "Unser Protest störte nur
Rodungspolitiker, sonst niemanden", erklärt Blechschmidt.

"Das Vorhaben ist schon zu weit vorangebracht, um noch etwas zu ändern", hatte
vor dem erfolgreichen Protest Bezirksausschussmitglied Alexander Aichwalder
resigniert erklärt [16]. Vergeblich hatte vor dem erfolgreichen Protest auch
der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff seine Kolleg\*innen im Münchner
Stadtrat aufgefordert: "Trauen Sie sich, stimmen Sie dagegen!" [17] Doch bis
auf ÖDP und Linke sprachen sich damals alle Fraktionen für die Rodung des
Forsts aus. Obwohl das Vorhaben von Anfang an auf sehr schwachen Füßen stand
und die Stadt daher alle anfallenden Bußgelder übernehmen soll, wie
Linke-Stadtrat Thomas Lechner in einem Antrag vom September erklärt [18].

"Die erfolgreiche Rettung des Forsts Kasten zeigt: Widerstand wirkt", so
Blechschmidt. "Wir sind die geänderten Rahmenbedingungen", erklärte
Blechschmidts Mitstreiterin Lisa Poettinger [19] mit Blick auf die nebulöse
Begründung von Oberbürgermeister Reiter, mit der er von dem Rodungsvorhaben
Abstand nahm [23]. Doch trotzdem seien in diesem Zusammenhang noch einige
Fragen offen, weswegen Blechschmidt in seiner Verhandlung Reiter als Zeuge
befragen möchte: Wieso kam Reiters Kurskorrektur zur Waldrettung so spät? Wieso
wurden die Rodungsverträge unterzeichnet, bevor sich der Sozialausschuss mit
ihnen befassen konnte? [20] Wieso war der zivile Widerstand nötig, um Reiter
von der Waldrettung zu überzeugen? Weil Blechschmidt sich nicht nur auf die
Versammlungsfreiheit, sondern auch auf den rechtfertigenden Notstand berufen
werde (§ 34 StGB), seien diese Fragen von zentraler Bedeutung für das
Verfahren.

## Hinweis zur Chronologie

Der erfolgreiche Widerstand gegen die Rodung des Forst Kasten wurde primär und
über viele Jahre hinweg von verschiedenen Bürgerinitiativen geführt, u.a. dem
Grünzug-Netzwerk Wurmtal e.V. und Wald-Neuried-Erhalten, sowie dem BUND
Naturschutz, Greenpeace, dem Elternverband "Parents for Future" und weiteren
Initiativen. Auf diese erhebliche Vorarbeit baute der Baumhausprotest im Mai
2021 auf. Insgesamt gab es zu dem Thema mehr als 100 Zeitungsartikel in lokalen
und überregionalen Medien [21]. Auch Quer berichtete (Reportage vom 10.6.2021).

Zusätzlich zu organisierten Waldspaziergängen und Demonstrationszügen gab es
die folgenden Protestaktionen:

- Am 18.5.2021 gab es einen ersten Versuch, nach dem Vorbild des Hambacher
Walds den Forst Kasten zu besetzen. Aufgrund eines frühzeitigen Berichts eines
Lokalfernsehsenders war die Polizei vor Ort, bevor wir auf den Bäumen waren.

- In der Nacht vom 20.5.2021 auf den 21.5.2021 unternahmen wir den nächsten
Versuch. Weil uns ein Polizeihubschrauber entdeckte, mussten wir auch diesen
Versuch umgestalten. Diese Aktion endete schlussendlich in einer mehrere Monate
andauernden Dauermahnwache im Wald, also einem mehrere Monate bestehendem
Wald-Klimacamp.

- Am 8.6.2021 unternahmen wir, parallel zu der Dauermahnwache, den dritten
Versuch. Dieser war erfolgreich: Für zwei Tage und Nächte protestierten wir aus
unseren provisorischen Baumhäusern in zehn Meter Höhe, schufen eine Art
"kleiner Hambi". Diese Besetzung war die erste Waldbesetzung in Bayern. Die
Behörden beendeten sie mit einem Großaufgebot des SEK. Bei dieser Aktion
entstand auch das BJV-Pressefoto des Jahres in der Kategorie "Umwelt & Energie"
[22].

- Am 18.6.2021 gab es dann unseren vierten und letzten Versuch, auch der war
erfolgreich. Wieder bauten wir in zehn Meter Höhe provisorische Baumhäuser.
Nach der Räumung kam Blechschmidt in Haft, vier Wochen hätten es sein sollen, "zur
Gefahrenabwehr" nach Polizeiaufgabengesetz.

## Referenzen

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295\
[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-baeume-aktivisten-polizei-1.5327554\
[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/forst-kasten-neuried-planegg-rodung-klimaaktivisten-1.5298528\
[4] https://www.sueddeutsche.de/bayern/muenchen-forst-kasten-baumbesetzung-raeumung-1.5316492\
[5] https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaaktivisten-besetzen-waldstueck-im-sueden-von-muenchen,SXmRlda\
[6] Quer-Reportage vom 10.6.2021\
[7] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/wieder-besetzt-aktivisten-erneut-in-forst-kasten-art-736540\
[8] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/gegen-die-rodung-von-forst-kasten-aktivisten-besetzen-wald-art-728826\
[9] https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/neuried-ort29132/aktivisten-protestieren-im-forst-kasten-90653016.html\
[10] https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-wuermtal-demonstration-kiesabbau-lochhamer-schlag-forst-kasten-umwelt-schutz-92542524.html\
[11] https://www.tz.de/muenchen/stadt/frieden-im-forst-kasten-zr-91544224.html\
[12] https://lora924.de/2021/12/15/forst-kasten-es-ist-nicht-vorbei/\
[13] https://taz.de/Waldbesetzungen-in-Deutschland/!5776091/\
[14] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rodungsstopp-hambacher-forst-102.html\
[15] https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-magdeburg-ovg-entscheidet-zugunsten-von-waldbesetzern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210702-99-234669\
[16] https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/wuermtal/muenchensued-westwuermtal-kiesabbau-forst-kasten-protest-weitet-sich-muenchen-12992508.html\
[17] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-rodung-entscheidung-1.5299409\
[18] https://ru.muenchen.de/pdf/2023/ru-2023-09-20.pdf#page=29\
[19] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-kiesabbau-vertragsaufloesung-1.5908656\
[20] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-kiesabbau-streit-1.5357405\
[21] https://www.google.com/search?q=forst+kasten&sca_esv=580067936&tbm=nws\
[22] https://www.bjv.de/pressefoto21\
[23] https://ru.muenchen.de/2023/107/Pachtvertrag-einvernehmlich-aufgehoben-Doch-kein-Kiesabbau-in-Forst-Kasten-107369\
[24] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-kiesabbau-vertragsaufloesung-1.5908656\
[25] https://www.br.de/nachrichten/bayern/forst-kasten-doch-kein-kiesabbau-im-wald,TgVcPRd\
[26] https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/kiesabbau-forst-kasten-muenchen-pachtvertrag-stiftungswald-kiesbauunternehmen-reiter-kies-92328304.html\
[27] https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/neuried-ort29132/kein-kiesabbau-im-forst-kasten-92330592.html\
[28] https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/wuermtal-forst-kasten-grube-kies-abbau-projekt-kippe-umwelt-natur-schuetzer-feier-gruene-92340726.html\
[29] https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/neuried-ort29132/wir-haben-noch-weitere-kampfplaetze-92349266.html\
[30] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/hoehenkirchen-siegertsbrunn-forst-kasten-kiesabbau-gruene-landtag-1.5981043\
[31] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Eine-Nacht-in-der-Zelle-reicht-Warum-ein-Klimaaktivist-nicht-gegen-die-IAA-protestiert-id60502956.html\

13.11.2023: Pimmelgate Süd und Reese-Bäume – lang erwartetes Gerichtsverfahren

Mon, 13 Nov 2023 02:00:00 +0100

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 13.11.2023*

# Pimmelgate Süd und Reese-Bäume: lang erwartetes Gerichtsverfahren morgen

**Korrektur (13.11. 8:49): Gericht teilte mit, dass die Verhandlung auf einen
späteren Termin verschoben wird.**

"Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, soll ich mehr als 10.000 Euro Strafe zahlen" – dagegen legte Mathematik-Student Alexander Mai (27) Einspruch ein und hofft am morgigen Dienstag auf ein ähnliches Urteil, wie es sein Mitstreiter Ingo Blechschmidt (35) erst vergangene Woche erhielt. Für Baumhausprotest im Forst Kasten ließ das Münchner Amtsgericht alle Anklagepunkte fallen [A,B]. Aus Sicht von Unterstützer\*innen des Klimacamps versucht die Augsburger Staasanwaltschaft, friedlichen Protest zu kriminalisieren. Zuvor gab es mehrere Verfahren unter anderem gegen Blechschmidt, Charlie Kiehne (21), Samuel Bosch (20) und Ute Grathwohl (50) [C,D,E,F]. Nun steht zum ersten Mal Verkehrswende-Aktivist Mai vor Gericht.

Um vier Anklagepunkte wird es morgen gehen: der vor einem Jahr als "Pimmelgate Süd" bekanntgewordene Fall [G], in dem auf einen Zeitungslink auf Facebook hin eine aus Sicht von Mai überzogene Hausdurchsuchung folgte; Veröffentlichung von Mai ausgehändigten Dokumenten aus ebenjenem Fall; Kletterprotest bei den Reese-Bäumen; und ein neuer Fall im Zusammenhang der von Mai in den Jahren 2020 und 2021 verfassten Stadtrats- und Ausschussprotokolle.

[A] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572)
[B] [https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/neuried-ort29132/verfahren-gegen-baumbesetzer-eingestellt-92665100.html](https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/neuried-ort29132/verfahren-gegen-baumbesetzer-eingestellt-92665100.html)
[C] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimaaktivisten-scheitern-mit-berufung-und-muessen-in-den-arrest-id68217581.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimaaktivisten-scheitern-mit-berufung-und-muessen-in-den-arrest-id68217581.html)
[D] [https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/samuel-bosch-und-charlie-kiehne-rechtskraeftig-verurteilt-1986484](https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/samuel-bosch-und-charlie-kiehne-rechtskraeftig-verurteilt-1986484)
[E] [https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/nach-berufung-gericht-verurteilt-ravensburger-klimaaktivisten;art410936,11761080](https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/nach-berufung-gericht-verurteilt-ravensburger-klimaaktivisten;art410936,11761080)
[F] [https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/koenigsbrunn-nach-rathauseklat-geldstrafe-und-hilfsstunden-fuer-klimaaktivisten-id68242076.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/koenigsbrunn-nach-rathauseklat-geldstrafe-und-hilfsstunden-fuer-klimaaktivisten-id68242076.html)
[G] [https://www.pimmelgate-süd.de/](https://www.pimmelgate-süd.de/)

## Zu klein für öffentliches Interesse, aber nicht zu klein für die Augsburger Staatsanwaltschaft?

"Zu klein für öffentliches Interesse", titelte die taz [1], nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Familienvater, der Innensenator Andy Grote auf Twitter als "Pimmel" bezeichnet hatte, ohne Sanktion und ohne Gerichtsverhandlung eingestellt hatte. Der Augsburger Mathematik-Student und Verkehrswendeaktivist Alexander Mai (27) dagegen muss sich am morgigen Dienstag (14.11., 8:30 Uhr, Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101) einer solchen Gerichtsverhandlung stellen, nachdem er auf Facebook einen Zeitungsartikel zu dem "Hamburger Pimmelgate" verlinkt hatte [3d,3f]. Auch die New York Times berichtete schon über die Posse [2].

Bekannt wurde der Fall, nachdem die Abteilung "Staatsschutz" im April vergangenen Jahres mit einer Hausdurchsuchung in den intimen Schutzbereich der Wohnung von Mai eindrang und mit der Begründung, die Urheberschaft des fraglichen Artikellinks feststellen zu wollen, seine technischen Geräte konfiszierte. Die Bayerische Staatsregierung rechtfertigte dieses Vorgehen nach einer Kleinen Anfrage der Grünen im Landtag damit, dass "der Beschuldigte nicht geständig war" [3, Seite 5 unten]. Mai kann das nicht nachvollziehen, schließlich war er auf Facebook unter seinem vollen Namen unterwegs, wurde anders als beim Hamburger Pimmelgate nicht im Vorfeld von der Polizei vernommen und bestritt nie die Urheberschaft seines Zeitungslinks. Er vermutet, dass die Abteilung "Staatsschutz" den Anlass nutzte, um Zugriff auf die vertrauliche IT-Infrastruktur der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung zu nehmen. Mai kündigte an, dass er diesbezüglich im Gerichtssaal ein neues Beweismittel enthüllen werde.

Die New York Times wurde auf den Fall aufmerksam, nachdem Mai erklärt hatte, dass ihm sein Recht, während der Durchsuchung eine Anwältin anzurufen, verwehrt wurde. Die Abteilung "Staatsschutz" der Augsburger Polizei verwarf indes zwei von Mai diesbezüglich gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden mit der Behauptung, dass ihm ein polizeiliches Dienstgerät für den Anwaltsanruf zur Verfügung gestellt worden sei. Tatsächlich berichtete die Süddeutsche aus dem polizeilichen Durchsuchungsprotokoll [3f], Mai sei "unzufrieden damit, dass er für die Dauer der Maßnahme nicht telefonieren darf". Als Aktivist\*innen aus Mais Umfeld die Unregelmäßigkeiten dieser Hausdurchsuchung öffentlich machen wollten und dafür das ihm ausgehändigte Durchsuchungsprotokoll veröffentlichten, wurde ihm "Veröffentlichung geheimer Gerichtsdokumente" vorgeworfen und ein weiteres Verfahren angestrengt [3b,3e]. "Aktivisten werden zunehmend wie Schwerverbrecher behandelt. Und wenn wir das den Leuten zeigen wollen, dann werden einfach größere Geschütze gegen uns aufgefahren", so seine Mitstreiter\*innen. Auch Amnesty International schlägt bereits Alarm über den Zustand in Deutschland [3c], setzte es auf seine internationale Ächtungsliste.

Wie der Fall vor Gericht ausgeht, ist offen. Im Hamburger Original kam es nicht einmal zu einer Anklage, alle Vorwürfe wurden von der Generalstaatsanwaltschaft zu den Akten gelegt. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ist aber für ihren Nimbus besonderer Strenge bekannt, führte etwa auch schon Razzien in den Verlagsräumen der Augsburger Allgemeinen [4] und dem Bastlerverein "OpenLab" durch [5] (dessen Schwesterverein "Das Habitat" am Samstag mit dem Augsburger Zukunftspreis ausgezeichnet wurde [6]). Diese Übergriffe wurden später gerichtlich für rechtswidrig erklärt [7,8]. Für Verwicklungen in CSU-Korruptionsskandale sieht sich die Augsburger Staatsanwaltschaft öffentlicher Kritik ausgesetzt [9].

[1] [https://taz.de/Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270/](https://taz.de/Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270/)
[2] [https://www.nytimes.com/2022/09/23/technology/germany-internet-speech-arrest.html](https://www.nytimes.com/2022/09/23/technology/germany-internet-speech-arrest.html)
[3] https://toni-schuberl.de/fileadmin/Speicherplatz/bayern/personen/toni-schuberl.de/Schriftliche_Anfragen/Schriftliche_Anfragen_2022/Augsburger_Pimmelgate_-_Grenzen_der_Beleidigung_bei_Politikern.pdf
[3b] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-08-02-so-reagiert-die-polizei-auf-pimmelgate-sued/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-08-02-so-reagiert-die-polizei-auf-pimmelgate-sued/)
[3c] [https://www.fr.de/politik/klimaaktivisten-amnesty-international-deutschland-versammlungsfreiheit-repression-proteste-liste-zr-92528884.html](https://www.fr.de/politik/klimaaktivisten-amnesty-international-deutschland-versammlungsfreiheit-repression-proteste-liste-zr-92528884.html)
[3d] [https://netzpolitik.org/2022/augsburg-pimmel-kommentar-fuehrt-zu-razzia-bei-klimaaktivisten/](https://netzpolitik.org/2022/augsburg-pimmel-kommentar-fuehrt-zu-razzia-bei-klimaaktivisten/)
[3e] [https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/](https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/)
[3f] [https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-pimmelgate-klimacamp-polizei-1.5566562](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-pimmelgate-klimacamp-polizei-1.5566562)
[4] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Beleidigter-Referent-Polizei-beschlagnahmt-in-Redaktion-Daten-eines-Foren-Nutzers-id23659806.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Beleidigter-Referent-Polizei-beschlagnahmt-in-Redaktion-Daten-eines-Foren-Nutzers-id23659806.html)
[5] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Kommentar-Staatsschutz-durchsucht-Augsburger-Open-Lab-Eine-fragwuerdige-Aktion-id51557846.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Kommentar-Staatsschutz-durchsucht-Augsburger-Open-Lab-Eine-fragwuerdige-Aktion-id51557846.html)
[6] [https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/preistraeger-und-preise/zukunftspreis](https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/preistraeger-und-preise/zukunftspreis)
[7] [https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fall-Ullrich-Landgericht-Beschlagnahme-in-AZ-Redaktion-war-rechtswidrig-id24527696.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fall-Ullrich-Landgericht-Beschlagnahme-in-AZ-Redaktion-war-rechtswidrig-id24527696.html)
[8] [https://netzpolitik.org/2018/gericht-urteilt-durchsuchung-bei-zwiebelfreunden-war-rechtswidrig/](https://netzpolitik.org/2018/gericht-urteilt-durchsuchung-bei-zwiebelfreunden-war-rechtswidrig/)
[9] [https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg#%C3%96ffentliche_Kritik_an_der_Arbeitsweise](https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Augsburg#%C3%96ffentliche_Kritik_an_der_Arbeitsweise)

## Friedlicher Kletterprotest: Anklageeinstellung wie beim Forst Kasten?

"Leerstand verwenden, Rodungswahn beenden! Bestandsbauten sanieren, Altbaumbestand integrieren". Unter diesem Motto klettern am 10.10.2022 Aktivist\*innen des Augsburger Klimacamps auf drei der insgesamt 57 schließlich gefällten Bäume auf dem Reese-Areal, nachdem sie am Vortag durch eine Anwohnerin wegen der vorgezogenen Rodungsarbeiten um Hilfe gebeten wurden. Für ein CO2-intensives Neubauprojekt – das auch jetzt ein Jahr später noch nicht begonnen hat – wurde aus Bequemlichkeit zunächst jeder Baum gefällt, anstatt sie in die Planungen einzubetten, findet Mai. Die vielfältigen Gründe dieser Aktion wurden in einer Pressemitteilung des Klimacamps dargelegt [10] und in mehreren Medienberichten rezipiert [11-16].

"Wir sind enttäuscht vom Kurs der städtischen Wohnbaugruppe" moniert Klimacamp-Unterstützerin Ute Grathwohl (50), die am Tag der Aktion zugesehen hat. Denn noch am Tag der Aktion suggerierte der Geschäftsführer der Wohnbaugruppe (WBG) vor Ort der anwesenden Presse, von einem Strafantrag abzusehen. "Vertreter der Wohnbaugruppe reden immer viel von Baumerhalt und Klimaschutz. Wenn es aber darum geht, zu handeln, werden engagierte Mieter\*innen bei Balkonkraftwerken gebremst und friedlicher Aktivismus verfolgt. Unsere Justiz und Polizei kostet das nur wieder Zeit und Geld", so Grathwohl.

"Wie wir es auch planten, haben wir die Rodungsarbeiten nicht gestört. Wir hatten gehofft, dass rechtzeitig jemand von der WBG den von uns erzeugten Presserummel nutzt und sich vor Ort als Baumretter profiliert", erklärt der Mathematiker Alexander Mai (27), wieso er kurzzeitig auf einen Baum kletterte. Die Aktivisten wussten, dass auch ein kleinerer Maßstab reicht, um große Änderungen zu bewirken.

Wenige Wochen zuvor erreichten Aktivist\*innen des Klimacamps, dass der Stadtrat sein Rodungsvorhaben bei den 44 Bäumen am Bahnhofsvorplatz überdenkt [17]. Den Ausschlag gab ein Kletterworkshop am 01.08.2022 [18,19], nachdem sachkundige Stimmen von Expertengruppen wie der "Baum-Allianz" und "Augsburg in Bürgerhand" lange nicht ausreichend Beachtung fanden. Die Bäume seien nicht erhaltenswert, behauptete dagegen das Stadtplanungsamt. Ein Jahr später bestätigt jedoch ein neues Guthaben das Gegenteil [20]. Ein weiteres Argument der Regierungskoalition war, dass die Rodung der Bäume einen unveränderbaren Teil des Siegervorschlags darstellt, der aus einem Wettbewerb zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes hervorging. Nach Anfrage beim Architekturbüro stellte sich jedoch heraus, dass der ursprüngliche Plan die meisten Bäume mit einbezog und erhalten würde, dann aber von städtischer Seite in seine baumlose Form gebracht wurde.

Ein weiteres Beispiel ist der Münchner Forst Kasten, der unter Beteiligung Augsburger Aktivist\*innen gerettet werden konnte. Auch auf diesen Protest folgten Ordnungswidrigkeitsvorwürfe und Anzeigen. Vor wenigen Tagen dann feierte Mais Mitstreiter Ingo Blechschmidt (35) Erfolg vor Gericht – Richter Robert Grain vom Münchner Amtsgericht stellte fest [21,22]: "Ich will dieses Verfahren ohne Sanktion einstellen, weil es ein friedlicher und erfolgreicher Protest gewesen ist. Man kann es nicht anders sagen."

"Auch kleine Baumkletteraktionen wirken und bringen das eine oder andere scheinbar unveränderbare behördliche Rodungsvorhaben ins Wanken. Deswegen wird auch in Zukunft Protest nötig sein und uns eine bessere Zukunft ermöglichen", so Mai.

Übrigens: Bei der neuen Firmenzentrale der WBG, keine 250 Meter südlich von den 57 gefällten Reese-Bäumen, wurden alle umliegenden, schattenspendenen Bäume behalten. "Die einfachen Leute in den Neubauten beim Reese-Areal hingegen werden in der Sommersonne brutzeln und ihren Baumpflanzungsexperimenten beim Sterben zusehen können", so Mai.

[10] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-10-10-baumbesetzung/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-10-10-baumbesetzung/)
[11] [https://web.archive.org/web/20221121013704/https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume-in-augsburg,TJprUnj](https://web.archive.org/web/20221121013704/https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume-in-augsburg,TJprUnj)
[12] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-reese-areal-klimacamp-protestiert-mit-baumbesetzungen-gegen-faellungen-id64200876.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-reese-areal-klimacamp-protestiert-mit-baumbesetzungen-gegen-faellungen-id64200876.html)
[13] [https://www.sat1.de/serien/17-30-sat1-bayern/videos/augsburg-klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume](https://www.sat1.de/serien/17-30-sat1-bayern/videos/augsburg-klimacamp-aktivisten-besetzen-baeume)
[14] [https://www.augsburg.tv/mediathek/video/a-tv-kompakt-messerattacke-vor-bar-in-augsburg/](https://www.augsburg.tv/mediathek/video/a-tv-kompakt-messerattacke-vor-bar-in-augsburg/)
[15] [https://www.daz-augsburg.de/90798-2/](https://www.daz-augsburg.de/90798-2/)
[16] [https://radioschwaben.de/nachrichten/augsburg-aktivisten-besetzen-baeume/](https://radioschwaben.de/nachrichten/augsburg-aktivisten-besetzen-baeume/)
[17] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baeume-am-bahnhofsvorplatz-sollen-gefaellt-werden-kritik-vom-klimacamp-id63507481.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baeume-am-bahnhofsvorplatz-sollen-gefaellt-werden-kritik-vom-klimacamp-id63507481.html)
[18] [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-08-01-staatsschutz-bei-kletterworkshop/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2022-08-01-staatsschutz-bei-kletterworkshop/)
[19] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baeume-am-bahnhofsvorplatz-sollen-gefaellt-werden-kritik-vom-klimacamp-id63507481.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-baeume-am-bahnhofsvorplatz-sollen-gefaellt-werden-kritik-vom-klimacamp-id63507481.html)
[20] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-doch-kein-kahlschlag-baeume-am-bahnhofsvorplatz-haben-eine-zukunft-id68448046.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-doch-kein-kahlschlag-baeume-am-bahnhofsvorplatz-haben-eine-zukunft-id68448046.html)
[21] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572)
[22] [https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/neuried-ort29132/verfahren-gegen-baumbesetzer-eingestellt-92665100.html](https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/neuried-ort29132/verfahren-gegen-baumbesetzer-eingestellt-92665100.html)

## Hinweise

Wie in einer Pressekonferenz des Klimacamps vom 26.10.2023 ([https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2023-10-26-Erklaerung_zur_Zukunft_des_Augsburger_Klimacamps/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2023-10-26-Erklaerung_zur_Zukunft_des_Augsburger_Klimacamps/)) bereits angedeutet wurde, steht für Augsburg mehr als nur der Ruf der Augsburger Staatsanwaltschaft auf dem Spiel. Sollte friedlicher und symbolischer Protest – der bislang gezielt Problemstellen adressiert, statt unbeteiligte Dritte in ihrem Privatleben zu stören – weiter durch Repression unmöglich gemacht werden, so werden sich neue Protestgruppen in Augsburg finden müssen.

Ursprünglich sollte sich auch Blechschmidt am Dienstag für die Aktion bei den Reese-Bäumen verantworten. Dieser zog angesichts der vergangenen Verfahren seinen Einspruch zurück, um den aktuellen "Bestrafungsfantasien der Staatsanwaltschaft", wie sie im Klimacamp genannt werden, zu durchkreuzen. So gilt wieder, was die Staatsanwaltschaft lange vor Beginn ihres "Haftstrafenhagels" forderte (Geldstrafe).

15.11.2023: Kurzkundgebung Oberer Graben am Vogeltor

Sat, 18 Nov 2023 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 18.11.2023**

Kurzkundgebung auf dem Oberen Graben für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern die konsequente Umsetzung des Mobilitätsplans

Augsburg 20.11.2023 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf dem Oberen Graben am Vogeltor.

Die Stadt will "Verkehr verträglich abwickeln und lebenswerte Räume schaffen", so zumindest eines Ihrer Entwicklungsziele im Augsburger Mobilitätsplan [1]. Als allenfalls zaghaft kann man die wenigen Pilotprojekte bezeichnen [2], mit denen die Stadt aktuell glaubt diese Entwicklungsziele erreichen zu können. Mit längst überfälligem Tempo 30 auf einigen Straßen der Stadt und einzelnen neu eingerichteten Stationen für Carsharing und Lastenräder in einem Modellquartier ist eine echte Mobilitätswende immer noch ein ferner Traum. Es ist höchste Zeit mutig voranzuschreiten und mit einem Wettbewerb der Ideen und Innovativen Maßnahmen die zukünftige Mobilität im Stadtgebiet menschen- und klimafreundlich zu gestallten. Eine solche Maßnhame wäre zum Beispiel ein sogenannter Modalfilter am Vogeltor, der die Durchfahrt auf Rettungskräften, ÖPNV und Radverkehr beschränkt. Die Entlastung des Oberen Graben vom stetigen Durchgangsverkehr wäre ein Gewinn für Lebensqualität und Gesundheit. Für 15 Minuten macht die Kurzkundgebung diese Vision erlebbar.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Beschlussvorlage BSV/23/09465 "Augsburger Mobilitätsplan - Zielkonzept" [https://ratsinfo.augsburg.de](https://ratsinfo.augsburg.de)
[2] Beschlussvorlage BSV/23/09324 "Augsburger Mobilitätsplan - Pilotprojekte" [https://ratsinfo.augsburg.de](https://ratsinfo.augsburg.de)

03.12.2023: Kurzkundgebung auf der Maximilianstraße

Sun, 03 Dec 2023 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 03.12.2023**

Kurzkundgebung auf der Maximilianstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden bei der Verkehrsplanung

Augsburg 4.12.2023 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf Parkplätzen an der Maximilianstraße.

"Das Ziel der Sicherheit im Straßenverkehr dürfe nicht aufgeweicht werden!" lautete so oder so ähnlich die Begründung, mit der die von Union geführten Länder, allen voran Bayern, die dringend notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockiert haben [1]. Dass auch Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV Teil des Verkehrs sind, kam ihnen dabei wohl nicht in den Sinn, denn gerade für diese wären wichtige Verbesserungen enthalten [2]. So wird der Gestaltungsspielraum von Städten und Kommunen weiterhin von einem Gesetz beschränkt, dessen schützende Hand sich über den motorisierten Individualverkehr legt. Die Augsburger Maxstraße ist dabei nur das aktuellste Beispiel in unserer Stadt, wie damit Besitzstand und Gewohnheitsrecht vor dem zaghaften Mut zur Veränderungen geschützt werden. Diesen Mut braucht aber die Lokalpolitik, um unsere schönen Stadt mit Blick auf Klimaresilienz und Menschenfreundlichkeit umzugestalten. Deshalb fordern wir von der Union die fällige Modernisierung nicht länger der Parteipolitik zu opfern und den Städten und Gemeinden den Handlungsspielraum einzuräumen, den sie so eindringlich fordern [3].

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Spiegel Online - "Unionsländer lassen Ampel auflaufen, Bundesrat stoppt Verkehrsreform" [https://www.spiegel.de/auto/stvo-bundesrat-stoppt-verkehrsreform-der-ampelkoalition-a-55f982f7-2ce3-474a-8f61-22ec81a36df0?sara_ref=re-xx-cp-sh](https://www.spiegel.de/auto/stvo-bundesrat-stoppt-verkehrsreform-der-ampelkoalition-a-55f982f7-2ce3-474a-8f61-22ec81a36df0?sara_ref=re-xx-cp-sh)

[2] Bundesregierung - Reform des Straßenverkehrsgesetzes [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvg-reform-2197452](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stvg-reform-2197452)

[3] Statement von Oberbürgermeisterin Eva Weber zum Scheitern der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat [https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/wir-treten-weiter-auf-der-stelle](https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/wir-treten-weiter-auf-der-stelle)

17.12.2023: Kurzkundgebung auf der Schießgrabenstraße

Sun, 17 Dec 2023 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps und von Verkehrswendeaktivist*innen am 17.12.2023**

Kurzkundgebung auf der Schießgrabenstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern mehr Verkehrsraum für Fußgänger und Radfahrer und eine konsequente Reduktion des Durchgangsverkehrs

Augsburg 18.12.2023 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position an der Einmündung der Schießgarbenstraße am Königsplatz.

"Augsburg fördert die autoarme Innenstadt mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität, attraktiven und vielfältig nutzbaren öffentlichen Räumen, Vermeidung von Durchgangsverkehren und optimaler Erreichbarkeit mit klarem Vorrang für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger." so eins der fünf Leitbilder der Stadt in Ihrem Mobilitätsplan [1]. Es gab diesen Mobilitätsplan noch nicht, als die Stadt vor 10 Jahren mit der Umgestaltung des Königsplatzen einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht hat. Mit dem Rückhalt der Bürger wurde dabei eine wichtige Durchgangsachse autofrei gemacht, eine umstrittenen Maßnahme die aber selbst ehemalige Gegner "positiv enttäuscht" zurückblicken lässt [2]. Dieser Gestaltungswille ist es, den wir von der Stadt auch weiterhin fordern, denn die Notwendigkeit mit Blick auf Klimaschutz und Klimaresilienz unsere schöne Stadt weiterzuentwickeln wird immer offensichtlicher. So zum Beispiel mit einer schrittweisen Umwidmung des Verkehrsraums rund um den Königsplatz zugunsten von Fußgängern und Radfahrern. Und vielleicht blicken wir in weiteren 10 Jahren darauf zurück, wie dadurch der Durchgangsverkehr reduziert und die Lebensqualität gestärkt werden konnte.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Beschlussvorlage BSV/23/09465 "Augsburger Mobilitätsplan - Zielkonzept" [https://ratsinfo.augsburg.de]

[2] Augsburger Allgemeine - Bilanz nach zehn Jahren: Wie hat sich der Augsburger Königsplatz bewährt? [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-bilanz-nach-zehn-jahren-wie-hat-sich-der-augsburger-koenigsplatz-bewaehrt-id68810596.html]

12.02.2024: Kurzkundgebung auf der Schäzlerstraße

Sun, 11 Feb 2024 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 11.02.2024**

Kurzkundgebung auf der Schäzlerstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern lückenlose und attraktive Radinfrastruktur.

Augsburg 12.02.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Schäzlerstaße.

Radfahren ist normal, als Sport aber auch als Verkehrsmittel, auf dem Weg zum Büro, zur Kita oder zum Einkauf. Dieser Normalität steht aber eine Marginalisierung in Politik und Rechtsprechung entgegen, die nicht mehr zeitgemäß ist, vor allem in Städten wie Augsburg. Wie der Radverkehr immer wieder ins Abseits gestellt wird, kann rund um die Kreuzung Schätzlerstraße/ Prinzregentenstaße exemplarisch beobachtet werden. Radelt man gerade noch auf einem großzügigen Radweg in Richtung Königsplatz, hört dieser nach der Kreuzung urplötzlich auf und man darf sich schnell zwischen Mitschwimmen im Strom der Autos oder Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehweg entscheiden. Strebt man als Radfahrer nach Westen darf man beim Linksabbiegen mehrere Ampelschaltungen lang beobachten, wie der motorisierte Individualverkehr Grünphase für Grünphase an einem vorbeirauscht. Um mehr und mehr Menschen von der Normalität des Radfahrens zu überzeugen und so den städtischen Verkehr klima- und menschenfreundlicher zu gestalten, muss diese Marginalisierung überwunden werden. Deshalb ist es höchste Zeit, die Privilegien des Automobils auf den Prüfstand zu stellen und Infrastruktur für Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV zu schaffen ohne diese klimafreundlichen Verkehrsarten dem motorisierten Individualverkehr unterzuordnen oder gegeneinander auszuspielen.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

28.02.2024: Pimmelgate Süd und Reese-Bäume: lang erwartetes Gerichtsverfahren am kommenden Dienstag

Wed, 28 Feb 2024 23:30:00 +0100

*Presseinformation aus dem Augsburger Klimacamp am 28.2.2024*

## Pimmelgate Süd und Reese-Bäume: lang erwartetes Gerichtsverfahren am kommenden Dienstag

Kommenden Dienstag (5.3. 9:00, Amtsgericht Augsburg, Gögginger Straße 101, Sitzungssaal 146) findet der lang ersehnte Mammutprozess gegen Klimaaktivist Alexander Mai (27, Mathematik-Student und IT-Werkstudent) statt. Dieser Prozess war ursprünglich für den 14.11.2023 angesetzt, wurde jedoch vom Gericht aus dienstlichen Gründen zwei Male verschoben.

Verhandelt werden:
- der vor zwei Jahren als „Pimmelgate Süd“ bekanntgewordene Fall, in dem auf einen Zeitungslink auf Facebook hin eine aus Sicht von Mai überzogene Hausdurchsuchung folgte (sogar die New York Times berichtete darüber)
- Veröffentlichung von Mai ausgehändigten Dokumenten aus ebenjenem Fall
- Kletterprotest bei den Reese-Bäumen
- und ein neuer Fall im Zusammenhang der von Mai in den Jahren 2020 und 2021 verfassten Stadtrats- und Ausschussprotokolle.

Es geht um mehr als 10.000 Euro Geldstrafe.

Details zu diesen vier Fällen (mit Verweisen auf frühere Berichterstattung von AZ, a.tv, BR, Süddeutsche, DAZ, ...) finden Sie in der früheren PM zur Prozessankündigung: [https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/13_11_2023_Pimmelgate_Sued_57_Baeume/](https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/13_11_2023_Pimmelgate_Sued_57_Baeume/)

Seitdem haben sich nur folgende Ergänzungen ergeben:

1. Wie im polizeilichen Durchsuchungsprotokoll dokumentiert ist, durfte Alex Mai während seiner Hausdurchsuchung nicht Klimacamp-Anwältin Martina Sulzberger anrufen. Dieses Verbot ist rechtswidrig, wie auch die Polizei bestätigte. Doch alle Dienstaufsichtsbeschwerden, die wir in diesem Zusammenhang gestellt haben, wurden als unbegründet verworfen. Stattdessen wurde, im Widerspruch zum polizeilichen Durchsuchungsprotokoll, behauptet, dass Alex Mai ein polizeiliches Handy für das Telefonat angeboten worden sei. Auf Anfrage können wir Ihnen alle Schriftsätze hierzu zur Verfügung stellen. Eine geschwärzte Veröffentlichung ist voraussichtlich NICHT nach § 353d StGB strafbar, da es sich nicht um Dokumente eines laufenden Gerichtsverfahrens handelt. Doch sicher ist es nicht. Arne Semsrott und andere Gruppen und Einzelpersonen arbeiten gerade daran, diesen "chilling effect"-Paragraphen als verfassungswidrig nachzuweisen ([https://www.sueddeutsche.de/medien/arne-semsrott-fragdenstaat-klage-staatsanwaltschaft-paragraf-353d-1.6382148](https://www.sueddeutsche.de/medien/arne-semsrott-fragdenstaat-klage-staatsanwaltschaft-paragraf-353d-1.6382148)).

2. Ein weiteres Beispiel für den Nimbus besonderer Härte der Augsburger Justiz sind die Fälle von Charlie Kiehne (21) und Samuel Bosch (21). Die beiden wurden vom Augsburger Landgericht zu Freiheitsstrafen (Jugendarrest) verurteilt. Charlie sitzt aus diesem Grund aktuell in der Jugendarrestanstalt Göppingen. Samuel wird seine Haft am 14.3. antreten. Details dazu: [https://ravensburg.klimacamp.eu/presse/pressemitteilungen/haftantritt/](https://ravensburg.klimacamp.eu/presse/pressemitteilungen/haftantritt/)

3. Ursprung der Hausdurchsuchung war bekanntlich eine Strafanzeige durch AfD-Stadtrat Jurca, der sich durch das Posten eines Zeitungsartikellinks beleidigt sah. Augsburger "Staatsschutz" und Justiz machen sich dabei nützlich für eine Partei, deren Motive nicht erst klar werden durch die Correctiv-Recherchen ([https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/](https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/)) oder die aktuell laufende Einstufung der ganzen Partei als "gesichert rechtsextremistisch" des Verfassungsschutzes ([https://www.tagesschau.de/inland/afd-bericht-gutachten-verfassungsschutz-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/afd-bericht-gutachten-verfassungsschutz-100.html)). Bei der wohl größten Demo Augsburgs, "Augsburg gegen Rechts" am 03.02., erinnerte auch unsere Oberbürgermeistern Eva Weber (CSU) daran, dass wir Hass und Hetze auch im Netz nicht einfach stehen lassen können. Das müssen wir ansprechen, um unsere Demokratie zu verteidigen ([https://www.youtube.com/watch?v=2_VNXggCc6w](https://www.youtube.com/watch?v=2_VNXggCc6w), ab ca. 42:45). Welches Signal schickt die Augsburger Justiz an engagierte Bürger\*innen, wenn bereits das Teilen eines Zeitungslinks zu solch drastischen Repressionen führt? Wie soll zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts dann noch funktionieren, unsere Demokratie verteidigt werden?

4. Schlimmer und überzogener als die 57 Reese-Bäume, hat es in den letzten Tagen etwa 100 Bäume am Lech getroffen. Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtete ([https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/kahlschlag-am-lech-in-augsburg-spaziergaenger-sind-entsetzt-id69568626.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/kahlschlag-am-lech-in-augsburg-spaziergaenger-sind-entsetzt-id69568626.html) und [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/kahlschlag-in-augsburg-behoerden-sind-auf-180-id69575971.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/kahlschlag-in-augsburg-behoerden-sind-auf-180-id69575971.html)). Die Situation ist noch undurchsichtig, wie so oft beim voreiligen Schaffen von Fakten. Scheinbar hat hier eine Behörde unterschätzt, wie sehr Stadtbewohner\*innen an den wenigen gesunden Bäumen hängen, die sie haben. Für die Verkehrssicherheit sollten wohl eigentlich etwa 10 Bäume fallen. Ein Baumexperte machte sich vor Ort ein Bild: von den letztendlich 100 zerstörten Bäumen wurden viele in einem nicht überlebensfähigen Zustand hinterlassen, der sie erst recht zu einer Gefahr für den Verkehr macht. OB Weber und Umweltreferent Erben reagieren, wie die AZ berichtet, verständlicherweise irritiert. Ohne Engagement aus der Bürgerschaft, wie von der Baumallianz, und ohne Kletterproteste, wie bei den 57 Reese-Bäumen, würden Fällungen wie diese ohne Skrupel durchgezogen werden.

10.03.2024: Kurzkundgebung auf der Stettenstraße

Sun, 10 Mar 2024 20:00:00 +0100

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 10.03.2024**

Kurzkundgebung auf der Stettenstraße für eine klima- und menschenfreundliche
Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern mehr Sicherheit und
Vorrang für Radfahrende an Ampelkreuzungen.

Augsburg 11.03.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima-
und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und
menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund.
Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Stettenstraße.

Bei gut 70% der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern ist der PKW
Unfallgegner, aber nur bei jedem vierten dieser Unfälle, liegt die Hauptschuld
beim schwächeren der beiden Verkehrsteilnehmen, so die Analyse des
Statistischen Bundesamtes für 2021 [1]. Weder Radfahren noch Autofahren schützt
vor Dummheit, doch leider ist es traurige Realtität, dass in den meisten Fällen
Radfahrer\*innen diese Dummheit mit ihrer Gesundheit oder sogar mit dem Leben
bezahlen. Das Verkehrsgeschehen an der Kreuzung Stettenstraße und Hermanstraße
zeigt dabei exemplarisch, wie gut gemeinte aber im Detail schlecht umgesetzte
Radinfrastruktur dazu beiträgt. Die Ampelschaltung lässt selbst Autofahrer
verunsichert innehalten und ist eine Gefahr für Radfahrer\*innen. Allein die
Umsicht aller Beteiligten verhindert hier, dass häufiger tragische Unfälle zu
beklagen sind. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen auf, diese gefährliche
Kreuzung mit einer verbesserten Ampelschaltung zu entschärfen und dem
Radverkehr an dieser Radhauptverbindung wenigsten Gleichberechtigung mit dem
MIV einzuräumen. Das am besten bevor ein sogenanntes Ghost Bike in gespenstigem
Weiß Zeugnis davon ablegt, dass die Verantwortlichen nicht rechtzeitig
gehandelt haben und Menschen ihre Liebsten bei ein Unfall mit ihrem Fahrrad
verloren haben -- Enkel, Töchter, Ehepartner.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten
organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen
auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die
für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete
Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende
möglich werden kann.

[1] Statistisches Bundesamt: VERKEHRSUNFÄLLE Kraftrad- und Fahrradunfälle im
Straßenverkehr 2021 www.destatis.de

24.03.2024: 15MinDemo Froelichstraße

Sun, 24 Mar 2024 20:00:00 +0100

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 24.03.2024**

Kurzkundgebung auf der Frölichstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern mehr Sicherheit im Tunnel Pferseer Straße für Radfahrer\*innen und Fußgänger\*innen.

Augsburg 25.03.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Frölichstraße vor der Unterführung Richtung Pfersee.

Die Unterführung unter dem Bahnhofsvorfeld, die Pfersee mit der Innenstadt verbindet, ist ein Nadelöhr. Eines, in dem sich täglich tausende Fußgänger\*innen, Radfahrer\*innen, Autos und zahlreiche Busse und Straßenbahnen auf engstem Raum begegnen. Diese Enge führt unweigerlich zu Konflikten. Radfahrer\*innen, die aus Sorge um Leib und Leben auf den freigegeben Gehweg ausweichen, aber nicht die vorgegebenen Schrittgeschwindigkeit einhalten, gefährden Fußgänger*innen. Autofahrer*innen, die trotz der Enge und durchgezogener Mittellinie Fahrradfahrende überholen, gefährden Radfahrer*innen auf der Fahrbahn. Deshalb unterstützen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen den Antritt der Augsburger Koalition aus CSU und Grünen, mit dem 2020 eingeführten Verkehrsschild ein Überholverbot von Fahrrädern durch Autos zu verhängen und klare Verhältnisse zu schaffen [1]. Sie fordern die Verwaltung auf, ihre Bedenken auszuräumen und für mehr Sicherheit für alle zu sorgen. Als weitere Maßnahme kann eine Fahrbahnmarkierung der Mittellinie mittels Standfüssen das unzulässige Überholen von Fahrradfahrenden durch KFZ einschränken.

Die Aktivist*innen schlagen weitere Sofortmaßnahmen vor. Vor allem die Erweiterung der Cityzone [4] der Stadtwerke Augsburg auf die Haltestelle "Augsburg, Rosenaustraße" bietet die Möglichkeit, die Unterführung in Bus und Straßenbahn kostenfrei zu durchqueren, und dadurch zu entlastet. Die Unterführung ist für zu Fuß Gehende kein angenehmer Ort. Sie ist laut, zugig, und unterliegt einem hohen Nutzungsdruck, durch sich begegnenden Fußverkehr (stadteinwärts/stadtauswärts) auf dem südlichen Fußweg der Unterführung sowie die dort Fahrradfahrenden. Am stark frequentierten Nordausgang des Augsburger Hauptbahnhofs gibt es keine Querungshilfe für zu Fuß Gehende, um auf den gegenüber liegenden Fußweg zu gelangen. Dadurch konzentriert sich der Fußverkehr auf den Fußweg direkt am Ausgang.

Langfristig entstehen neue Möglichkeiten, den Verkehrsraum neu aufzuteilen, wenn die Straßenbahntrasse verlegt worden ist. Die Vision einer autoarmen Innenstadt im Sinne des Augsburger Mobilitätsplans [2] wird mit deutlich weniger Raum für den motorisierten Individualverkehr auskommen. Dann kann auch die Unterführung Pferseer Straße als einstiges Nadelöhr Fußgänger*innen und Radfahrer*innen den Raum bieten, den sie in einer zukunftsfähigen Stadt Augsburg verdienen.

Mögliche Lösungen reichen von einer Einbahnstraßenregelung oder gleich die Sperrung der Pferseer Unterführung für Kraftfahrzeuge des MIV. Das verbleibende Verkehrsaufkommen könnte in reduziertem Umfang über die parallele Schlettererstraße und Sieglindenstraße weiter in die Stadt gelangen. Die Pferseer Unterführung würde dann als Fahrradstraße gewidmet, ein weiteres Stück der Ost-West-Radachse zwischen Stadtbergen und der Innenstadt schließen. Die Klimaschützer\*innen sind überzeugt, damit die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgängern zu erhöhen und die Nutzung von klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie Rad und ÖPNV zu fördern. Die Forderung folgt dem städtebaulichen Prinzip der auf den Menschen fokussierten Verkehrsplanung, mit der echte Fahrradstädte zum Erfolg gefunden haben. [5]

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen, machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Augsburger Allgemeine 12.01.2024: Kommt dieses Verkehrszeichen auch in Augsburg? www.augsburger-allgemeine.de
[2] Augsburger Mobilitätsplan https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan
[3] MAIBACH-Standfüssen https://www.maibach.com/standfuesse.html
[4] Stadtwerke Augsburg City Zone www.sw-augsburg.de/city-zone/
[5] Copenhagenize Design Co. we offer urban planning principle https://copenhagenize.eu/planning

24.03.2025: 15MinDemo 6April

Mon, 25 Mar 2024 20:00:00 +0100

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 25.03.2024**

25.03.2024: Mit der Kurz-Kundgebung am Montagnachmittag setzen Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen ihre Serie fort, mit der sie etwa alle zwei Wochen an exemplarischen Orten konkrete Maßnahmen für eine klima- und menschenfreundliche Mobilitätswende fordern. Für 15 Minuten konnten Radfahrer\*innen und Fußgänger\*innen erleben, wie die Zukunft der Pferseer Unterführung ohne motorisierten Individualverkehr aussehen könnte.

![6. April 2024: 29 x 15 Minuten Kurzkundgebung für eine echte Mobilitätswende](/pages/Pressemitteilungen/15MinDemo-Routenübersicht_6April.jpg)

Am Samstag den 6. April werden die Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen auf das erste Jahr dieser Serie von Kurz-Kundgebungen zurückblicken und mit 29 einzelnen 15 Minuten Kurz-Kundgebungen an die Orte zurückkehren, an denen sie bereits auf die Missstände in der Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund aufmerksam gemacht haben. “Wir werden erneut den Finger in die Wunde legen, aber auch feiern, wenn sich etwas zum Besseren gewendet hat!” meint dazu Organisator Sebastian.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen, machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

03.04.2024: 29 mal 15 Minuten Kurzkundgebungen

Wed, 03 Apr 2024 21:00:00 +0200

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 03.04.2024**

Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen kündigen 29 mal 15 Minuten Kurzkundgebungen für eine echte Mobilitäts- und Verkehrswende an

Seit einem Jahr machen wir nun mit der Serie von 15 Minuten Kurz-Kundgebungen auf die Missstände in der Augsburger Verkehrspolitik aufmerksam. Die Serie begann mit einer Demo an der Einmündung Kobelweg und mit der Idee, eine Protestform zu wählen, die Teil des Alltag werden kann - zwischen Kindergarten und Büro, den elterlichen Taxidiensten oder in der Mittagspause. Seitdem blicken wir auf eine Serie von nun 28 Kundgebungen zurück, die im Schnitt alle zwei Wochen auf Orte aufmerksam machen, die konkret und exemplarisch dafür stehen, wo der politische Gestaltungswille der Augsburger Regierungskoalition davor zurückschreckt, tatsächlich zu gestalten.

Mit unseren angemeldeten Kurz-Kundgebungen nehmen wir für 15 Minuten dem motorisierten Individualverkehr (MIV) sein Gewohnheitsrecht und stellen die Selbstverständlichkeit in Frage, mit der dem MIV immer noch Vorrang eingeräumt wird. Wir zeigen, wie lebenswert Orte sein können, ohne stetig vorbei rauschenden Verkehr. Wir zeigen, wie sich Radfahrer\*innen und Fußgänger*innen sicher im Verkehr bewegen können, wenn sie als Teil davon ernst genommen werden. Wir zeigen, dass die Menge an Autos Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung.

Am Samstag, den 6. April, werden wir in 29 einzelnen 15 Minuten Kurz-Kundgebungen an die Orte zurückkehren, an denen wir bereits eine echte Mobilitäts- und Verkehrswende gefordert haben. Wir werden erneut auf die bestehenden Versäumnisse hinweisen, aber auch feiern, wo entscheidende Schritte hin zu einer klima- und menschenfreundlichen Verkehrspolitik unternommen wurden. Wir laden alle ein, Entscheider, Ortsansässige, Betroffene, uns zu begleiten, sich ein Bild zu machen und ins Gespräch zu kommen.

![6. April 2024: 29 x 15 Minuten Kurzkundgebung für eine echte Mobilitätswende](/pages/Pressemitteilungen/15MinDemo-29x15_MinutenKurzkundgebung.jpg)

Warum tun wir das? Weil uns das politische Handeln nicht egal ist! Uns ist nicht egal, dass Fahrradwege im Nichts enden, weil dem Autoverkehr immer noch Vorrang eingeräumt wird. Uns ist nicht egal, dass trotz mehrerer Parkhäuser in unmittelbarer Nähe der öffentliche Raum nur für noch mehr Parkplätze genutzt wird, anstatt Klimaresilienz und Lebensqualität zu stärken. Uns ist nicht egal, dass der verfügbare Verkehrsraum für mehrspurige Straßen genutzt wird, anstatt für sichere Wege von Radfahrer\*innen und Fußgänger\*innen. Uns ist nicht egal, dass Schulwege als gefährlich akzeptiert werden, anstatt die Gefahr, die vom Autoverkehr ausgeht, zu beheben. Und weil uns das alles nicht egal ist, werden wir weiter dafür einstehen, dass die politischen Entscheider\*innen die Zukunft klima- und menschenfreundlich gestalten und nicht nur schlechte Gewohnheiten bewahren.

04.04.2024: Nach Verurteilung zu Haftstrafe: erneute Aktion bei Regierung von Schwaben

Thu, 04 Apr 2024 11:40:00 +0200

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp am 04.04.2024**

# Nach Verurteilung zu Haftstrafe: Klimaaktivist\*innen unternehmen erneut Aktion bei Regierung von Schwaben

"Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" Ein Banner mit
dieser Aufschrift hatten Aktivist\*innen und Unterstützer\*innen des Augsburger
Klimacamps im Oktober 2022 an der Fassade der Regierung von Schwaben angebracht
[1-5] -- und wurden für diese Kletteraktion wegen Hausfriedensbruch und übler
Nachrede vom Landgericht Augsburg zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt
(Jugendarrest) [9-15]. Die dpa berichtete mehrmals. Am heutigen
Donnerstagvormittag (4.4.2024) gab es nun eine neue Aktion, wieder
unangemeldet, doch dieses Mal ausschließlich im Inneren des Gebäudes. Die
Aktivist\*innen kritisieren, dass die Regierung von Schwaben eine vorgezogene
Bannwald-Rodung genehmigte, obwohl Bayerns höchstes Verwaltungsgericht noch mit
der Rechtswidrigkeitsprüfung des Rodungsvorhabens beschäftigt war.

Die Aktivist\*innen hatten bei ihrer neuen Aktion einen dicken Stapel Flyer
dabei, die sie an geeigneten Wänden und Türen anbrachten, bevor sie von einer
Mitarbeiterin unterbrochen wurden; weitere Flyer verschickten sie per Fax. Die
Flyer adressieren Mitarbeiter\*innen der Regierung von Schwaben und rufen sie
dazu auf, zur Aufklärung der Rodung beizutragen und im Falle von Zweifeln an
der Rechtmäßigkeit von Dienstanweisungen in Zukunft von ihrem
Remonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Dafür richteten sie ein öffentliches
Portal für Informant\*innen ein. Anders als Soldat\*innen müssen Beamt\*innen
rechtswidrige Dienstanweisungen allerdings trotzdem ausführen, wenn der
Vorgesetzte des Vorgesetzten sie nach Äußerung der Zweifel bestätigt.

Der Lohwald ist ein nach dem Bayerischen Waldgesetz rechtlich geschützter
Bannwald bei Biberbach und Langweid. Art. 9 dieses Gesetzes setzt für
Rodungsvorhaben bei Bannwäldern voraus, dass "zwingende Gründe des öffentlichen
Wohls es erfordern" [6]. Ein Interesse an der Rodung des Lohwalds hatten die
angrenzenden Lech-Stahlwerke, die behaupteten, ihr Werksgelände vergrößern zu
wollen. Mehr als ein Jahr später liegt die Rodungsfläche indes immer noch
brach, wie eine Foto-Dokumentation von Fridays for Future Augsburg ergab [16].
Thomas Frey, der Regionalreferent des BUND Naturschutz, sprach in Bezug auf die
Rodung damals von einer "perfiden Aktion" und einer "Watschen für die
engagierte Bürgerschaft" [20].

Zum Zeitpunkt der Rodung war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einer
Rechtswidrigkeitsprüfung des Rodungsvorhabens beschäftigt -- und ist es noch
[7,8]. Die an den Wald angrenzende Gemeinde Biberbach hatte nämlich, wie auch
der BUND Naturschutz, eine Normenkontrollklage eingereicht. Diese Klagen
entfalteten allerdings keinen einstweiligen Rechtsschutz, da die Rodung erst
für den Oktober 2023, nach Abschluss gewisser artenschutzrechtlicher Maßnahmen,
vorgesehen war und daher vermeintlich keine Eilbedürftigkeit bestand. Die
Aktivist\*innen kritisierten, dass die Regierung von Schwaben mit einer
Ausnahmegenehmigung der vorgezogenen Rodung des Lohwalds Tür und Tor öffnete,
ohne die Gemeinden darüber zu informieren, und sie so der Möglichkeit beraubte,
einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

## Quellen

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburgmeitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufskorn-id64382891.html\
[2] https://www.augsburg.tv/mediathek/video/aerger-um-protestermittlungen-gegen-augsburger-klimaaktivisten/\
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-lech-stahlwerkeklimacamp-polizei-regierung-von-schwaben-1.5682862\
[4] https://www.zeit.de/news/2022-10/27/ermittlungen-nachprotestaktion-bei-regierungsbehoerde\
[5] https://www.daz-augsburg.de/90948-2/\
[6] https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWaldG/true\
[7] https://web.archive.org/web/20221024160357/https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV\
[8] https://web.archive.org/web/20230227175157/https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH\
[9] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/klimaaktivist-protest-ulm-gefaengnis-100.html\
[10] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/samuel-bosch-und-charlie-kiehne-rechtskraeftig-verurteilt-1986484\
[11] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/vogt/klimaaktivist-samuel-bosch-muss-fuer-drei-wochen-in-jugendarrest-2344750\
[12] https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/nach-berufung-gericht-verurteilt-ravensburger-klimaaktivisten;art410936,11761080\
[13] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimaaktivisten-scheitern-mit-berufung-und-muessen-in-den-arrest-id68217581.html\
[14] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-klimaaktivisten-muessen-nach-abseil-aktion-in-arrest-id66971786.html\
[15] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterinfehlt-die-politische-reife-8971.html\
[16] https://www.lohwibleibt.de/fotoreportage_2023/\
[17] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/klimaaktivist-samuel-bosch-tritt-haftstrafe-an-2367270\
[18] https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/166778/\
[19] https://www.swp.de/lokales/goeppingen/klimaschuetzer-in-jugendarrestanstalt-_luecke-im-terminplan_-aktivist-samuel-bosch-hat-arrest-in-goeppingen-angetreten-73373989.html\
[20] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/meitingen-lechstahlwerke-roden-lohwald-bei-meitingen-trotz-anhaengiger-klagen-id64346931.html

## Hinweise

1. Fotos der aufgehängten Flyer zur freien Verwendung: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs3/
2. Fotos der Kletteraktion vom Oktober 2022 zur freien Verwendung: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2/
3. Ausnahmegenehmigung der Regierung von Schwaben im Volltext: https://www.lohwibleibt.de/frech.pdf
4. Öffentliches Informant\*innenportal für Regierungsmitarbeiter: https://etherpad.wikimedia.org/p/Wieso-kam-es-zur-Hinwegsetzung-ueber-den-VGH
5. Samuel Bosch (21), einer der Beteiligten an der Kletteraktion vom Oktober 2022, sitzt derzeit seine dreiwöchige Haft in der Jugendarrestanstalt Göppingen ab [17-19]. Voraussichtlich wird er am 10. April entlassen. Mit der Nennung seines vollen Namens ist er im Einklang mit früherer Berichterstattung einverstanden. Das Klimacamp Augsburg leitet Kontaktanfragen gerne an ihn weiter; sie erreichen Samuel mit einigen Tagen Verzögerung. Seine Mitstreiter\*in Charlie Kiehne (21) saß die Haft bereits Ende Februar ab.
6. Kolleg\*innen der Regierung von Schwaben bei der Regierung von Oberbayern nutzten bereits ihr Remonstrationsrecht, um zu erreichen, rechtswidrige Dienstanweisungen nicht durchführen zu müssen. Dies lässt sich an nun veröffentlichten Akten präzise nachvollziehen. Details dazu stehen hier: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/ich-habe-es-nicht-fuer-moeglich-gehalten-dass-ich-jemals-in-eine-solche-situation-komme-deutsche/
7. Es ist möglich, dass es während Samuels Inhaftierung noch zu weiteren Aktionen bei der Regierung von Schwaben kommt.

11.04.2024: Symbolische pflanzungen am Rathausplatz

Thu, 11 Apr 2024 21:00:00 +0200

**Symbolische Baumpflanzungen in der Innenstadt**

In der Nacht vom Donnerstag, 11.04.24, pflanzten Aktivist\*innen mehrere Bäumchen auf dem Rathausplatz und in der Fußgängerzone, um auf die Notwendigkeit von mehr Grün in der Stadt und von besseren Klimaschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen.

Dabei haben sie in vorhandene Löcher des Pflasters etwas Erde gefüllt und jeweils einen Setzling gesteckt. Diese haben sie jeweils mit einem Schild versehen, auf denen Botschaften stehen wie "Ein Baum zum Kühlen" oder "Wenn wir die Stadt nicht kühlen und keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, werden immer mehr Menschen an Hitze sterben".

![Bild von einem kleinen Baum auf dem Rathausplatz Augsburg](/pages/Pressemitteilungen/rathaus_baum_1.jpg)
![Bild von einem kleinen Baum auf dem Rathausplatz Augsburg](/pages/Pressemitteilungen/rathaus_baum_2.jpg)

"Wir spüren bereits die Folgen der Klimaerhitzung. Deshalb brauchen wir jetzt sowohl Maßnahmen, die eine weitere Erhitzung verhindern, als auch solche, die uns vor der Hitze schützen." erklärt eine Aktivistin, die ihren Namen nicht nennen möchte.

Verschiedene Initiativen, wie die Augsburger Baumallianz und die Altaugsburggesellschaft, fordern seit längerer Zeit mehr und schnellere Begrünung der Innenstadt. Eine Forderung ist die Pflanzung von Bäumen auf dem Rathausplatz [1, 2], um durch den Schatten und die kühlende Wirkung der Verdunstung durch Pflanzen die Aufenthaltsqualität auch in Zukunft zu erhalten. Denn in Zukunft muss aufgrund der Klimakrise mit deutlich mehr und stärkeren Hitzewellen gerechnet werden [3]. Während Bäume durch die Photosynthese Kohlenstoff binden, ist die Begrünung der Innenstadt vor allem eine Anpassungsmaßnahme für mehr Klimaresilienz. Deshalb braucht es zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, sonst ist eine Anpassung an die fortschreitende Klimakrise nicht möglich und immer mehr Menschen werden an Hitze sterben [4].

"Der Rathausplatz ist ein gutes Beispiel dafür wie die Nutzung von Fläche sich auch in mitten der Stadt ändern kann. Früher stand dort ein Gebäude, dann wurde er zur Versammlungsfläche umgewidmet und nun besteht die Chance ihn als Ort der Klimaressilienz zu gestalten.", erklärt die Aktivistin.

Die Begrünung der Innenstadt ist dabei nur ein erster Schritt. Ziel muss es sein, Augsburg zu einer Schwammstadt zu transformieren. Eine solche Transformation wird benötigt, um in Zukunft den Niederschlag nicht aus der Stadt hinaus zu leiten, sondern ihn stattdessen zu speichern und zu nutzen [5].

Sollte die Stadt diese symbolischen Pflanzungen nicht als Vorbild nehmen und keine großangelegten Neupflanzungen durchführen, werden die Aktivist\*innen weitere Bäume pflanzen - nicht nur symbolisch. Diese sollen dann größer und auffälliger sein. Sie sehen Baumpflanzungen als wichtiges Thema, das Potential hat, dass viele Menschen selbstständig tätig werden.

Quellen:

[1] Augsburg soll auf dem Rathausplatz Bäume pflanzen [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-sollen-auf-dem-augsburger-rathausplatz-baeume-gepflanzt-werden-id66284681.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-sollen-auf-dem-augsburger-rathausplatz-baeume-gepflanzt-werden-id66284681.html)

[2] Bürger ermitteln über 400 mögliche neue Baumstandorte in der Innenstadt [https://azol.de/68228076](https://azol.de/68228076)

[3] Verursacht der Klimawandel mehr Hitzewellen und heisse Tage [https://www.helmholtz-klima.de/faq/verursacht-der-klimawandel-mehr-hitzewellen-und-heisse-tage-deutschland](https://www.helmholtz-klima.de/faq/verursacht-der-klimawandel-mehr-hitzewellen-und-heisse-tage-deutschland)

[4] Mehr hitzetote [https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-gesundheit/gesundheitsrisiken-durch-hitze#gesundheitsrisiko-hitze](https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-gesundheit/gesundheitsrisiken-durch-hitze#gesundheitsrisiko-hitze)

[5] Schwammstadt erklärt: [https://www.bund-berlin.de/themen/stadtnatur/stadtwasser/schwammstadt/](https://www.bund-berlin.de/themen/stadtnatur/stadtwasser/schwammstadt/)

22.04.2024: 15 Minuten Demo Eserwallstraße

Fri, 19 Apr 2024 21:00:00 +0200

**Augsburg 22.04.2024 - Kurzkundgebung auf der Eserwallstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern eine Verkehrspolitik die nicht länger dem Klimaschutz im Weg steht. Am Montagnachmittag beziehen sie dafür ab 17:30 Position und richten für 15 Minuten ein Fahrverbot im Sinne des Verkehrsministers ein.**

Auch das aktuellste Lausbubenstück unseres Leistungsverweigerers im Verkehrsministerium macht wieder deutlich: Es braucht den Druck von der Straße, um die Verantwortlichen in der Politik zu einer echten Mobilitätswende zu veranlassen. Nicht nur die erpresserische Art, mit der Volker Wissing nach Jahren der gepflegten Anspruchslosigkeit ein mögliches Fahrverbot ins Spiel bringt, sondern auch das Einknicken aller Beteiligten in der Regierung vor diesem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollten ein Weckruf sein. Ein Weckruf dafür einzustehen, wie eine menschen- und klimafreundliche Verkehrspolitik aussehen muss, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Es sind politische Entscheidungen, die die dringend notwendige Verkehrswende seit Jahren verschleppen. Nein zum Tempolimit! Nein zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und Steuererleichterung! Nein zu mehr Gestaltungsspielraum für Städte und Kommunen! Nein zu Vorrang für Elektromobilität! Die Liste fragwürdiger Entscheidungen ist lang und so ist es keine Überraschung, dass das Verkehrsministerium an den Sektorzielen zu scheitern droht. Das Umweltbundesamt hat in allen Einzelheiten aufgezeigt, mit welchen Maßnahmen das immer noch erreicht werden kann [1], doch der Verkehrsminister zieht sich lieber aus der Affäre, indem er mit dem Schreckgespenst Fahrverbot seine Koalitionspartner erpresst.

Und solange Politiker wie Volker Wissing die Wählerklientel einer Kleinstpartei mit der Mehrheit der Bevölkerung verwechselt, wird es Protest brauchen, um für die Zukunft unserer Gesellschaft zu kämpfen. Solange Politiker sich mehr Gedanken um die nächste Umfrage machen als über den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Angesicht einer aufkommenden Klimakatastrophe, kann ihr Handeln nicht widerspruchslos bleiben.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen, machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Umweltbundesamt: Klimaschutz im Verkehr https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/klimaschutz-im-verkehr#bepreisung

26.04.2024: Kunstausstellung

Fri, 26 Apr 2024 21:00:00 +0200

**Augsburg 26.04.2024 - Kunst aus dem Klimacamp**

Kunst aus 1397 Tagen Klimacamp.
Am Sonntag, 28.04.24 sind ab 15 Uhr in der Ballonfabrik (Austraße 27 86153 Augsburg) verschiedenste Kunstwerke ausgestellt.
Vor während und nach den kreativen Aktionen des Klimacamps sind auch Bilder, Texte und Banner entstanden, welche nun als Sammlung ausgestellt werden. Das bunte Leben zwischen Workshops und Filmeabenden, aber auch die kalten, entbehrungsreichen Nächte haben die Kreativität gefüttert und spannende Texte und interessante Interpretationen hervorgebracht.

Die Kunstwerke befassen sich dabei meist mit der Utopie der Künstler\*Innen, welche als Ergebnis eine Welt zeigt in der die Klimakatastrophe überwunden ist und in der Klimagerechtigkeit Realität geworden ist. Diese Art der Kunst hat sich bereits zu einem eigenen Genre entwickelt, das Solarpunk genannt wird.
"Was die Stadt noch nicht umsetzt, visualisieren wir, um zu zeigen, wie schön eine klimagerechte Stadt für alle Menschen sein könnte. Wir wollen Entschleunigung statt Konsumzwang und Begrünung statt Überhitzung" sagt Simona.

Teile der Kunst sind auch Tag und Nacht im Klimacamp zu sehen. Die Klimaaktivist\*Innen motivieren sich so gegenseitig weiter zu machen, auch wenn die Nacht mal stürmisch war oder die Vorbereitung der nächsten Demo gerade besonders anstrengend ist. "Wir hinterlassen uns gegenseitig Kunst und bestärken uns. Durch die Ausstellung in der Ballonfabrik wollen wir der Kunst jetzt einen eigenen Raum geben um noch mehr Menschen zu erreichen" erklärt Nils.

06.05.2024: 15 Minuten Demo Volkhartstraße

Fri, 19 Apr 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Volkhartstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern Vorrang für Radfahrende und Fußgängern bei Verkehrsroutenführung und -Infrastruktur.**

Augsburg 6.5.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Volkhartstraße.

An der Volkhartstraße müssen sich Radfahrer und Fußgänger wie an vielen anderen Orten dieser Stadt immer noch dem Kraftfahrzeugverkehr unterordnen. Damit zeigt sich, dass auch mehr als 10 Jahre nach dem Beschluss, sich zur Fahrradstadt weiterzuentwickeln, noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass sich Radfahrer\*innen und Fußgänger\*innen gemeinsam einen beengtem Verkehrsraum teilen müssen, währen der MIV mehrspurig geführt wird. Genauso ist es nicht mehr Zeitgemäß, dass eine im Radnetzplan [1] ausgewiesene Radhauptverkehrsverbindung nur in mehreren Ampelschaltungen eine Kreuzung passieren kann. Die Stadt ist gefordert Ihrer Vision Fahrradstadt Taten folgen zu lassen und die umweltfreundlichen Verkehrsträger mit Vorrang zu behandeln.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Stadt Augsburg: Auf dem Weg zur Fahrradstadt https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/radverkehr/ziel-fahrradstadt

10.05.2024: Tesla Stoppen Banner

Fri, 10 May 2024 21:00:00 +0200

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp am 10.5.2024**

Nach bundesverfassungsgerichtlichem Beschluss zu Meinungsfreiheit:
Klimaaktivist\*innen führen unangemeldete Protestaktion bei Tesla-Center in Gersthofen durch

Während in Grünheide bei Berlin laut Bericht von tagesschau.de mehrere hundert Aktivist\*innen im Rahmen eines überregionalen Aktionswochenendes gegen die Erweiterung der Tesla-Gigafactory im dortigen Trinkwasserschutzgebiet protestieren [1,2,3,18], kritisierten am gestrigen Donnerstag (9.5.2024) Klimaaktivist\*innen den umstrittenen Konzern auch in Augsburg. Tesla bremse eine nachhaltige Mobilitätswende aus, indem es nur eine Scheinlösung anbiete. In einer unangemeldeten Kletteraktion brachten sie am frühen Abend ein Banner mit der Aufschrift "Mobilitätswende statt Antriebswende #TeslaStoppen" an den Fahnenmasten des Tesla-Centers in Gersthofen an. (siehe Fotos zur freien Verwendung im Anhang).

▸ Elektromotoren in Trams und Züge statt in Autos

"Für das Klima und die Menschen ist es sinnvoller, den ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zu fördern, statt weiterhin einseitig motorisierten Individualverkehr zu bevorzugen. Elektromotoren in Trams und Züge statt in Autos!", erklärt Organisatorin Syntia (20, nicht ihr echter Name). "E-Autos sind eine Scheinlösung. Auch E-SUVs von Tesla sind Motor für die Klimakatastrophe. Wir können uns bei der Lösung der Klimakrise nicht auf Konzerne verlassen, denn Konzernen geht es immer um Profit. Uns geht es um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Nicht alle können sich ein Auto leisten, dabei ist Mobilität ein Grundbedürfnis, das wir alle haben", erklärt Syntias Mitstreiter Tobias (31, ebenfalls nicht der echte Name).

▸ Waldbesetzung nach dem Vorbild der Rettung des Forsts Kasten

In der Grünheide bei Berlin möchte Tesla die bereits bestehende umstrittene Gigafactory in der Größe verdoppeln, wofür über 100ha Wald abgeholzt werden müssten [4]. Dieser Wald befindet sich in einem Trinkwasserschutzgebiet. In einem der trockensten Regionen Deutschlands wird dies zu Trinkwasserrationierungen für die Bewohner der Grünheide führen: "Die Zeiten des unbegrenzten Wassers für alle gehen zu Ende", sagte der Vorsteher des für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide zuständigen Verbandes bereits im März 2022 bei einer Pressekonferenz [5].

Um die Bewohner\*innen zu unterstützen, halten Aktivist\*innen seit dem 29. Februar dieses Jahres den gefährdeten Wald mit Baumhäusern besetzt [10-12], ganz ähnlich wie der Forst Kasten bei München durch eine Besetzung gerettet werden konnte (Süddeutsche berichtete ausführlich: [6-9]). Außerdem wurde über das lange Wochenende ein Protestcamp organisiert in dem Aktivist\*innen über die Umweltzerstörung von Tesla aufklären und mit Hilfe von bunten Aktionsformen für eine klimagerechte Mobilitätswende protestieren. Für dieses Camp haben sich über 1200 Menschen angemeldet [13].

▸ Protestaktion vermutlich legal

Die Augsburger Aktivist\*innen rechnen nicht damit, für ihren Protest am Tesla-Center in Gersthofen strafrechtlich belangt zu werden. "Unser Protest ist von der Meinungsfreiheit gedeckt", erklärt Syntia. Erst vor wenigen Wochen zwang das Bundesverfassungsgericht die Jugendarrestanstalt Göppingen, einen Augsburger Klimacamper vorzeitig zu entlassen [14-16]. Die Augsburger Gerichte hatten bei ihrer umstrittenen Entscheidung, Haftstrafen für ein an der Fassade der Regierung von Schwaben befestigtes Banner zu verhängen, die Meinungsfreiheit zu wenig berücksichtigt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut verfügbar unter [17]).

▸ Auch Stadt Augsburg in der Pflicht

Die Aktivist\*innen aus dem Umfeld des Augsburger Klimacamps nehmen mit ihrem Protest auch die Stadt Augsburg in die Pflicht. Anstelle auf eine reine Antriebswende zu setzen, wie die Stadt auf ihrem eigenen Webauftritt ausführt [19], solle diese lieber die Empfehlung der von der Stadt in Auftrag gegebenen KlimaKom-Studie [20,21] umsetzen und neue Buslinien errichten, zur Vor-Corona-Taktung zurückkehren und den Zugang zum ÖPNV vergünstigen.

[1] [https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-gruenheide-oder-spree-mehrere-hundert-menschen-demonstrieren-gegen-ausbau-von-tesla-fabrik-100.html](https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-gruenheide-oder-spree-mehrere-hundert-menschen-demonstrieren-gegen-ausbau-von-tesla-fabrik-100.html)

[2] [https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-brandenburg-aktuell/neues-camp-der-tesla-gegner/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl9lMjFmMjBlYi1kMzUwLTQxNTUtYTBmMy1iYTdlMDkzMDFkOGZfcHVibGljYXRpb24](https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-brandenburg-aktuell/neues-camp-der-tesla-gegner/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl9lMjFmMjBlYi1kMzUwLTQxNTUtYTBmMy1iYTdlMDkzMDFkOGZfcHVibGljYXRpb24)

[3] [https://www.morgenpost.de/berlin/article242293232/Camp-und-Proteste-Hunderte-Personen-gegen-Tesla-Ausbau.html](https://www.morgenpost.de/berlin/article242293232/Camp-und-Proteste-Hunderte-Personen-gegen-Tesla-Ausbau.html)

[4] [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tesla-fabrik-vergroesserung-brandenburg-gruenheide-buergerbefragung-1.6379829](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tesla-fabrik-vergroesserung-brandenburg-gruenheide-buergerbefragung-1.6379829)

[5] [https://teslamag.de/news/105-liter-tag-person-wasser-verband-tesla-gebiet-rationierung-47758](https://teslamag.de/news/105-liter-tag-person-wasser-verband-tesla-gebiet-rationierung-47758)

[6] [https://www.sueddeutsche.de/bayern/muenchen-forst-kasten-baumbesetzung-raeumung-1.5316492](https://www.sueddeutsche.de/bayern/muenchen-forst-kasten-baumbesetzung-raeumung-1.5316492)

[7] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572)

[8] [https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295)

[9] [https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-blechschmidt-aktivismus-klimakrise-letzte-generation-mathematik-doktor-1.5794689](https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-blechschmidt-aktivismus-klimakrise-letzte-generation-mathematik-doktor-1.5794689)

[10] [https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/protestcamp-tesla-raeumung-verhindern-gruenheide-erweiterung.html](https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/03/protestcamp-tesla-raeumung-verhindern-gruenheide-erweiterung.html)

[11] [https://www.deutschlandfunk.de/umweltaktivisten-besetzen-wald-bei-tesla-fabrik-104.html](https://www.deutschlandfunk.de/umweltaktivisten-besetzen-wald-bei-tesla-fabrik-104.html)

[12] [Pressemitteilungen von TeslaStoppen https://teslastoppen.noblogs.org/presse/pressemitteilungen/](Pressemitteilungen von TeslaStoppen https://teslastoppen.noblogs.org/presse/pressemitteilungen/)

[13] [https://www.moz.de/lokales/strausberg/tesla-gruenheide-1200-menschen-im-protest-camp-erwartet-73751845.html](https://www.moz.de/lokales/strausberg/tesla-gruenheide-1200-menschen-im-protest-camp-erwartet-73751845.html)

[14] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgericht-hebt-urteil-auf-klimaaktivist-kommt-frei,U94XcIL](https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgericht-hebt-urteil-auf-klimaaktivist-kommt-frei,U94XcIL)

[15] [https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-augsburg-fortbestand-in-eigenregie,U9WdirY](https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-augsburg-fortbestand-in-eigenregie,U9WdirY)

[16] [https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aktion-in-augsburg-verfassungsgericht-kassiert-urteil-gegen-klimaaktivisten-id70354226.html](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aktion-in-augsburg-verfassungsgericht-kassiert-urteil-gegen-klimaaktivisten-id70354226.html)

[17] [https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2](https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2)

[18] [https://www.businessinsider.de/politik/proteste-tesla-in-gruenheide-mit-diesen-forderungen-wollen-aktivisten-den-ausbau-des-e-werks-verhindern/](https://www.businessinsider.de/politik/proteste-tesla-in-gruenheide-mit-diesen-forderungen-wollen-aktivisten-den-ausbau-des-e-werks-verhindern/)

[19] [https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/e-mobilitaet](https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/e-mobilitaet)

[20] [https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/22-02-02_Klimastudie_Augsburg_Zusammenfassung.pdf](https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/22-02-02_Klimastudie_Augsburg_Zusammenfassung.pdf)

[21] [https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/Studie_Klimaschutz_2030_Version_03_02_2022.pdf](https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/Studie_Klimaschutz_2030_Version_03_02_2022.pdf)

16.05.2024: PM zum Mobilitätsplan

Thu, 16 May 2024 21:00:00 +0200

**Gemeinsame Pressemitteilung von Fridays for Future Augsburg und Augsburger Klimacamp**

Bei Fridays for Future Augsburg und am Augsburger Klimacamp nimmt man den aktuellen Stand des Mobilitätsplans zur Kenntnis. Zwar enthält er einige Punkte, welche die Aktivist\*innen gut finden, aber Begeisterung breitet sich noch nicht aus. Schon mehrfach hatte sich die Stadt ein hehres Ziel gegeben – sich beispielsweise ein Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen an CO₂-Äquivalenten gesetzt oder Fahrradstadt 2020 ausgerufen – und dann nichts zur Erreichung des jeweiligen Zieles folgen lassen. Auch der Mobilitätsplan besteht in seinem aktuellen Stand vorwiegend aus Zielen, nicht aus Maßnahmen.

Es gibt also gute Gründe kritisch zu sein, finden die Aktivist\*innen. Dass der zweite Teil des Mobilitätsplans inklusive konkreten Maßnahmen erst 2026 nach den nächsten Kommunalwahlen fertiggestellt werden soll, führt zu noch mehr Misstrauen. „Ein Jahr warten auf die Ergebnisse der KlimaKom-Studie. Fünf Jahre warten auf den fertigen Mobilitätsplan. Was folgt danach? Weitere fünf Jahre Planungen zur Vorbereitung der Maßnahmenumsetzung?“, kommentiert Theo Döllmann (21) sarkastisch. Daher will man die Proteste für eine echte Mobilitätswende fortsetzen, bis zu beobachten ist, dass die Stadt Maßnahmen folgen lässt. Der nächste Streik von Fridays for Future Augsburg beginnt am 31.05. um 17 Uhr am Rathausplatz.

„Autos dominieren immer noch viel zu viel unser Denken und Handeln. Wir wurden über Jahrzehnte und werden immer noch zum Auto erzogen.“ erläuterte Felix Strobel (32). „Viele Menschen können sich nicht vorstellen, ihren Alltag mit ÖPNV und Fahrrad zu bewältigen, und das Unbekannte macht Angst. Das führt zu mutlosen politischen Entscheidungen. Dabei ging es nie um die Abschaffung von Autos. Lediglich vom verbreiteten Zwang zum Besitz eines eigenen Autos will man durch Schaffung guter Alternativen befreien.“ Am Klimacamp wünscht man sich mehr Mut und die klare Sichtbarkeit der ständigen Bekenntnisse der Stadt zu einer Mobilitätswende in Form von ambitionierten Maßnahmen anstatt halbherzigen Verkehrsversuchen. Für Augsburg gäbe es viel zu gewinnen, sowohl an Aufenthaltsqualität als auch an Verkehrssicherheit[1] und höhere Mobilität, auch für Minderjährige und Senior\*innen.

[1] Siehe Folie 21 von Anlage 5 zur Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem: [https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17283](https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17283)
Darin wird der Stand Augsburgs bei Verkehrsunfällen und Personenschäden erläutert.

27.05.2024: 15 Minuten Demo Ulmer Straße

Sun, 26 May 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Ulmer Straße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern weitere mutige Pilotprojekte zur Umsetzung des Mobilitätsplans.**

Augsburg 27.5.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Ulmer Straße.

Mit erfreulich breiter Mehrheit hat der Augsburger Stadtrat am 16. Mai 2024 beschlossen, die zukünftige Entwicklung von Verkehr und Mobilität in Augsburg am Zielkonzept des Augsburger Mobilitätsplans auszurichten [1]. Über alle demokratischen Parteien hinweg wurde die erarbeitete Strategie sehr gelobt. Die dem Beschluss zu
Grunde liegende Studie [2] macht aber auch klar, dass die Stadt vor einer Mammutaufgabe steht, die eine große politische Handlungsbereitschaft, eine gesamtgesellschaftliche Verkehrstransformation und sehr viel Durchhaltevermögen erfordern wird.

Die Studie hebt klar hervor, dass die Mobilitätswende nur gelingen kann, wenn die Menschen davon überzeugt werden können. Und das in einer Stadt, in der heute eine flächendeckend gute bis sehr gute Verbindungsqualität für KFZ einem ÖPNV gegenübersteht, der für zwei Drittel der Bevölkerung nicht einmal befriedigend ist. In einer Stadt, in der trotz stetig neuer Radwege der motorisierte Individualverkehr auch heute noch vorrangig behandelt wird. Eine Stadt in der die Kostenstrukturen und die dadurch verzerrte Kostenwahrnehmung die PKW Nutzung auch 2024 noch finanziell attraktive erscheinen lassen.

Deshalb fordern wir die Stadt dazu auf, den einhellig vereinbarten Zielen nun zügig konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Nicht 5 sondern 50 oder mehr Pilotprojekte sollten allerorten zeigen, wie die Mobilität in Augsburg für alle Menschen zukunftsweisend umgestaltet werden kann. Ein Wettbewerb der Ideen unter Beteiligung der gesamten Stadtgesellschaft sollte Lösungen für die verschiedenen Quartiere und Stadtteile aufzeigen. Die Gemeinden der Region müssen mit eingebunden werden, um die Mobilität ganzheitlich ins Auge zu fassen.
Maßnahmen wie ein Augsburger Bürgerticket, Modalfilter auch auf einstigen Durchgangsstraßen, ein Schnellbusnetz und viele mehr dürfen dabei kein Tabu sein, sondern sollen sich wie alle anderen an den Wirkungsindikatoren messen lassen.

Die Ulmer Straße steht wie wenige andere Verkehrsräume in Augsburg für die beschriebenen, notwendigen Veränderungsprozesse. Aus diesem Grund zeigen wir dort für 15 Minuten, wie selbst in einem vom Verkehr hochbelasteter Straßenzug die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann, wenn der Durchgangsverkehr entfällt. Unsere Kurzkundgebung wirkt dabei wie ein sogenannter Modalfilter, ein Straßenstück das nur von bestimmten Verkehrsarten passiert werden darf. Rettungsdienst, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger können ungehindert passieren. Auch alle Grundstücke sind noch mit dem eigenen PKW erreichbar, aber die Ulmer Straße steht nicht mehr für den motorisierter Individualverkehr zur Verfügung, der einfach nur hindurchrauschen möchte.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Stadt Augsburg Beschlussvorlage BSV/24/10714 Augsburger Mobilitätsplan - Mobilitätsstrategie ratsinfo.augsburg.de

[2] Stadt Augsburg Anlage 5 zu Beschlussvorlage BSV/24/10714 Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans ratsinfo.augsburg.de

10.06.2024: 15 Minuten Demo auf der Konrad-Adenauer-Allee

Sun, 26 May 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Konrad-Adenauer-Allee für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern echten Vorrang für Radfahrende auf der Fahrradstraße zwischen Kö und Theodor-Heuss-Platz.**

Augsburg 10.06.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Konrad-Adenauer-Allee.

Zeichen 244.1 "Beginn einer Fahrradstraße" lässt Hoffnung bei Fahrradfahrer\*innen aufkommen. Hoffnung auf zügiges Vorrankommen, darauf nicht vom MIV behindert oder sogar gefährdet zu werden, Hoffnung nicht als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt zu werden. So zumindest sieht es die StVO in knappen Worten vor. Doch wir sind in Augsburg und der Weg zu echtem Vorrang für umweltfreundliche Verkehrsarten noch weit.

Auf stolzen 600 Metern Länge zeigt die Konrad-Adenauer-Allee wie man als Stadt sicher stellt, dass Radfahrende nicht ins Schwärmen geraten. Ein steter Strom von Kraftfahrzeugen mit teils hohem Tempo und zu oft ohne Rücksicht auf Verluste macht diese Fahrradstraße nicht zu einem sicheren Ort für Menschen. Und spätestens an der Einmündung auf die Kreuzung Theodor-Heuss Platz wird klar, die im Munde geführte Fahrradfreundlichkeit endet dort, wo der Kraftfahrzeugverkehr zurückstecken müsste.

![Ein Verkehrsstau ist auf der Fahrradstraße Konrad-Adenauer-Allee leider keine Seltenheit.](/pages/Pressemitteilungen/2024-06-10_15MinDemo_Konrad-Adenauer-Allee.jpg)
**Bild:** Ein Verkehrsstau ist auf der Fahrradstraße Konrad-Adenauer-Allee leider keine Seltenheit.

Dabei zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag des ADFC [1], dass ein flächendeckend attraktiver und sicherer Fahrradverkehr großes Potential hat, den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen. Mit konsequent einladender Fahrradinfrastruktur, einem attraktiven Verbund mit dem ÖPNV und fahrradfreundlichen Kommunen lässt sich demnach der Fahrradverkehr flächendeckend verdreifachen. Die Mitte Mai mit breiter Mehrheit beschlossenen Mobilitätsstrategie der Stadt Augsburg [2] macht Hoffnung, dass das auch in der Stadtregierung verstanden worden ist. Nun ist politischer Mut und Umsetzungswille gefragt, um den markigen Worten konkrete Maßnahmen folgen zu lassen

Deshalb fordern wir die Stadt dazu auf, für einen echten Beitrag zu menschfreundlichen Verkehrs- und Begegnungsräumen sowie ernst gemeintem Klimaschutz den Vorrang für Radverkehr auf der Fahrradstraße Konrad-Adenauer-Allee in die Tat umzusetzen. Mit häufigen Kontrollen muss das geltende Tempolimit durchgesetzt werden, damit gefährliche Situation nicht irgendwann Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Teilstück bis zur Kreuzung Theodor-Heuss-Platz soll für den Kraftfahrzeugverkehr als Einbahnstraße geführt werden, damit auch bei hohem Verkehrsaufkommen genug Raum ist, um als Radfahrer\*in ungehindert vorwärts zu kommen. Und der Flickenteppich aus Radverkehrsinfrastruktur-Teilstücken muss endlich zu einem attraktiven Gesamtnetz aus Radvorrangrouten ausgebaut werden.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] ADFC - Der Radverkehr und sein Potenzial in Deutschland https://www.adfc.de/artikel/der-radverkehr-und-sein-potenzial-in-deutschland

[2] Stadt Augsburg Anlage 5 zu Beschlussvorlage BSV/24/10714 Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://ratsinfo.augsburg.de

24.06.2024: 15 Minuten Demo auf der Frauentorstraße

Mon, 24 Jun 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Frauentorstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern mehr Platz für Menschen statt für Autos.**

Augsburg 24.06.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Frauentorstraße.

550 PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum, selbst bei den kleinsten Ihrer Art also in Summe mindesten 1100m², sollte die Stadt mit und mit zu Gunsten einer zukunftsweisenden Mobilitätswende und den Menschen dieser Stadt auflösen. Und sie kommt damit Schritt für Schritt voran und erfüllt damit einen Teil der im Radbegehren getroffen Vereinbarungen [1]. Und nun kommen der SPD Fraktion Zweifel, just in dem Moment wo Parkplätze direkt vor ihrer Haustür weichen sollen [2]. Parkplätze entlang der Frauentorstraße, die durch ihre Enge bei Fußgängern und Radfahrern einen zweifelhaften Ruf hat. Gerade hier ist eine neue Verteilung des öffentlichen Raums dringend notwendig und in einem modernen Augsburg sollte dann Platz für Menschen wichtiger sein als Stellplätze für PKW.

Bei der Parkraumbewirtschaftung gibt es noch ausreichend Handlungsbedarf. Angefangen damit, dass die Stadt die Anzahl der Parkplätze im öffentlich Raum nur schätzen kann. Es wäre also an der Zeit, im Rahmen einer Bestandsaufnahme alle Stellplätze zu markieren. Im nächsten Schritt sollte dann durchgesetzt werden, dass nur noch auf diesen markierten Flächen geparkt werden darf. So könnte z.B. das rücksichtslose Parken an Einmündungen oder Bordsteinabsenkungen eingedämmt werden, so dass nicht länger Fußgänger gefährdet oder Rettungskräfte behindert werden. Und dann kann im Sinne der Mobilitätsstrategie der Stadt [3] der Parkraum Stück für Stück der ganzen Gesellschaft zurückgegeben werden, z.B. als Lade Zone, Fahrradstellplätze oder Grünfläche, der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Radentscheid Augsburg https://www.fahrradstadt-jetzt.de/

[2] Augsburger Allgemeine - Streichung von Auto-Stellplätzen in Augsburg stößt auf harsche Kritik https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-streichung-von-auto-stellplaetzen-stoesst-auf-kritik-id71065636.html

[3] Stadt Augsburg Anlage 5 zu Beschlussvorlage BSV/24/10714 Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://ratsinfo.augsburg.de

08.07.2024: 15 Minuten Demo auf der Ludwigstraße

Mon, 08 Jul 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Ludwigstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern mehr Platz für Menschen statt für Autos.**

Augsburg 08.07.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Ludwigstraße.

Erneut werden im ganzen Land Hitzerekorde gemeldet, aber hier lässt es sich gut aushalten. Die Vielzahl der Bäume, die fast von Fassade zu Fassade die Bürgersteige überspannen, spenden luftigen Schatten und Kühlung zugleich. Die Menschen flanieren trotz 30 Grad im Schatten entlang der Geschäfte und lassen sich von den Auslagen inspirieren oder genießen einfach den Flair der zur grünen Oase erwachten Innenstadt. Radfahrer huschen zügig auf der im Schatten angelegten Fahrradstraße vorbei und nur gelegentlich unterbricht ein vorbeifahrendes Auto oder ein Bus die friedliche Stimmung. So oder zumindest so ähnlich kann man sich mit ein wenig Fantasie die Ludwigstraße in Zukunft vorstellen.

Voraussetzung dafür ist, das wir als Gesellschaft erkennen, dass zwecks Klimaschutz und Umgang mit den Folgen der Klimakatastrophe die ganze Stadt den Menschen zurückgegeben werden muss. Das graue Band aus Grottenau, Ludwigstraße und Karlstraße wirkt bereits heute befremdlich, wenn man den Vorrang des motorisierten Individualverkehr nicht mehr als selbstverständlich hinnimmt. In Zukunft wäre es nur noch ein Mahnmal dafür, dass unsere Stadtgesellschaft die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt hat.

Deshalb fordern wir in unserer Stadt die schrittweise Neuverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Mensch und Natur. Durch die konsequente Umsetzung der Augsburger Mobilitätsstrategie [1] werden mehrspurige Hauptverkehrsachsen wie die Ludwigstraße ihre Bedeutung verlieren, weil die Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV ihre Mobilität leben. Dann werden wir erkennen, dass Menschen, Bäume und Lebensräume wichtiger sind als frei Fahrt für freie Egoisten.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

22.07.2024: 15 Minuten Demo auf dem Klinkerberg

Mon, 22 Jul 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf dem Klinkerberg für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern, dass der Stadtrat die kürzlich beschlossenen Mobilitätsstrategie ernst nimmt und sich für Tempo 30 auf dem Klinkerberg ausspricht.**

Augsburg 22.07.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf dem Klinkerberg.

Noch Mitte Mai hat der Stadtrat mit vielen lobenden Worten die in Auftrag gegebenen Mobilitätsstrategie [1] mit breiter Mehrheit beschlossen. Vom Auftrag die Mobilitätsnachfrage zukünftig proaktiv zu gestalten und Vorrang für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist darin die Rede. Die beschlossene Mobilitätsstrategie zeigt: Der Handlungsbedarf ist anerkannt und der Pfad zur Umsetzung beschrieben. Nun muss nur noch der politische Mut gefasst werden, zur Tat zu schreiten.

Wie es um diesen Mut bestellt ist, zeigen leider erst jüngst die Diskussionen zum Tempo 30 auf dem Klinkerberg [2]. Der von Stadtrat Raphael Brandmiller auf die Tagesordnung gebrachte Ansatz wird von der Stadt mit bedenken zur rechtlichen Umsetzung wieder einkassiert. Und weil die schützende Hand über der freien Fahrt für freie Bürger immer noch tief in Recht, Verwaltung und Politik verankert ist, gehen wir auf genau diese Straße, um diese Bürde für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik in Frage zu stellen.

Wir fordern auf allen politischen Ebenen den Weg frei zu machen für Tempo 30 an Straßen wie dem Klinkerberg. Wir fordern den Verkehrsraum Schritt für Schritt den Menschen zurückzugeben, um die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern, statt zweispurige Stadtrennstrecken schön zu reden. Wir fordern, dass sich die Politik nicht länger hinter veraltetem Verkehrsrecht verstecken darf.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

[2] Augsburger Allgemeine - Klinkerberg: Jetzt will auch Schwarz-Grün Tempo 30 geprüft haben https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klinkerberg-jetzt-will-auch-schwarz-gruen-tempo-30-geprueft-haben-102870280

22.07.2024: Aufbruchstimmung im Augsburger Klimacamp

Mon, 22 Jul 2024 10:00:00 +0200

*Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps am 22.7.2024*

# Klimacamp: Aufbruchstimmung bei Klimaaktivist\*innen

Die Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung schaut nach mehr als vier Jahren
Dauerprotest nach vorne.

Am 31. Juli 2024 wird das Klimacamp Augsburg nach über vier Jahren Dauerprotest
(1492 Tagen) am Fischmarkt abbauen und sich zu einem Pop-up-Klimacamp wandeln.
Dazu blicken die Aktivist\*innen zurück auf ihre Erfolge und nach vorne in die
Zukunft. Die Veränderung fällt zusammen mit der Sperrung des Rathauses, wodurch
die Stadtpolitik aus dem Rathaus auszieht und sich auf verschiedene Gebäude im
Stadtgebiet verteilt [D1]. Entsprechend kündigen die Aktivist\*innen an, die
Energie, die sie bislang in den 24/7-Betrieb des Camps investierten, zukünftig
für dezentrale Pop-up-Klimacamps und andere Aktionen zu nutzen -- immer dort,
wo aus ihrer Sicht klimapolitisch etwas falsch läuft.

„Durch uns war die Klimapolitik an jedem Esstisch Augsburgs Thema“, resümiert
Softwareentwicklerin Stefanie Metzger (30). „Egal, ob Familien mit Kindern,
Rentner\*innen oder Feiernde von der Maxstraße, wir haben tausende Passant\*innen
über die städtische Klimapolitik aufgeklärt. Wir haben vier Jahre lang einen
sehr präsenten Ort aufrechterhalten, der viel Projektionsfläche geboten hat für
die Hoffnungen von Menschen, aber auch für Ängste und Wut. Bei −15°C,
Starkregen, Stürmen, egal ob Weihnachten oder Prüfungszeit, rund um die Uhr
ohne Unterbrechung. Nun wird viel Energie für zukünftige Aktionen frei.“

Aufklärungsbedarf in Sachen Klimagerechtigkeit sehen die Aktivist\*innen auch
weiterhin: Wie die städtische KlimaKom-Studie etwa im Hinblick auf den
Verkehrsbereich bestätigt, „hat die Stadt [...] durch die Stadtplanung große
Einflussmöglichkeiten, um eine Verkehrswende einzuleiten“ [K1, Seite 6]. Die
StVO-Novelle vom Juni und Juli 2024 hat diesen Spielraum sogar noch vergrößert
[S1,S2,S3]. „Die Stadt soll ihren Gestaltungsspielraum nutzen, anstatt die
Verantwortung für klimabewusstes Verhalten vorrangig auf Privatpersonen
abzuwälzen, ohne aber die dafür notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen zu
schaffen“, so Elisabeth Englram (42), Fachärztin für Anästhesiologie. Dabei
führt die Erdaufheizung dazu, dass immer mehr einschneidende Hochwasser- und
Starkregenereignisse Augsburg und Umgebung heimsuchen [H1]. „Schicke Fotos in
Einsatzjacke ersetzen keine Krisenpolitik. Es bringt nichts sich so zu
inszenieren, aber die Rufe aus dem Klimacamp nach Veränderung zu ignorieren.
Nach dem Motto: Die Feuerwehren werden uns schon helfen und retten, mit ihren
Pumpen und Sandsäcken“, so Antonie Gruber (23), Arboristik-Studentin und
Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr. Oberbürgermeisterin Eva Weber war in
den mehr als vier Jahren nur einmal zu Besuch im Klimacamp: In der ersten
Woche, um ihre Räumungsabsicht kundzutun, mit der sie letztlich vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte.

„In der Anfangszeit fragten uns immer wieder Menschen nach Belegen zur
Erdaufheizung“, so Markus Krottenmüller (35), Physiker. „Nach und nach
erhielten wir dagegen immer mehr Rückenwind.“ Dieser Eindruck der
Aktivist\*innen wird von einer Studie des Umweltbundesamts gestützt, der zufolge
sich mehr als 90 % der Befragten eine umwelt- und klimafreundliche Wirtschaft
wünschen [U1] (zum Erhebungszeitpunkt der Studie siehe PDF-Seite 37; Zeit hoher
Aktivität der Letzten Generation und starker Kriminalisierungsrhetorik
gegenüber Klimaaktivismus).

## Konkrete politische Erfolge

Das Klimacamp blickt auf politische Erfolge zurück, die die Initiator\*innen
selbst nicht für möglich gehalten hatten. In den vier Jahren des Bestehens
wurden viele Forderungen und Aktionen unter maßgeblicher Beteiligung des
Klimacamps erfolgreich auf den Weg gebracht, etwa der Augsburger Radentscheid
[J1], die Rettung des Forst Kasten [N1-N4] und der Beschluss eines
CO₂-Restbudgets für Augsburg [C1].

Auch konkrete Erfolge wie die Rettung der Bäume beim Bahnhofsvorplatz
(gemeinsam mit der Baumallianz) oder die Einberufung eines städtischen
Bürger\*innenrats in Klimafragen [B1], der auf die Bleibeverhandlungen zwischen
Oberbürgermeisterin und Klimacamp zurückgeht, schreiben sich die
Klimaaktivist\*innen auf die Fahnen.

Demokratische Freiräume, die die aus juristischen Laien bestehende
Rechtsabteilung des Klimacamps gerichtlich erstreiten konnte, kommen auch
anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen zugute -- wie etwa Fahrraddemos auf der
B17 und anderen Bundesstraßen und Autobahnen [F1-F4] oder die Stärkung der
Meinungsfreiheit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug
auf Klimacamp-Protest bei der Regierung von Schwaben [M1-M6].

## Zahlreiche Ausgründungen aus dem Klimacamp

Zudem war das Klimacamp seit seiner Gründung ein wichtiger Anlaufpunkt für die
Klimagerechtigkeitsbewegung in Augsburg, Bayern und auch deutschlandweit und
diente erfolgreich zur Vernetzung. Nach Augsburger Vorbild wurden in ganz
Deutschland in über 50 Städten weitere Klimacamps aufgebaut [A]. Außerdem geht
die seit drei Jahren bestehende Besetzung des rodungsbedrohten Altdorfer Walds
bei Ravensburg [W1] auf Interaktionen im ersten Campsommer zurück.

Durch das Zusammenkommen im Camp formten sich zahlreiche Gruppen zu
spezifischen Themen, etwa eine Verkehrswende-Initiative
(verkehrswende-augsburg.de), das neue Radlnacht-Bündnis
(radlnacht-augsburg.de), das Quartier für Alle (qualle-augsburg.de), das
mittlerweile in ganz Europa tätige Kochkollektiv Knoblauchfahne (Instagram
knoblauch.fahne), das antikapitalistische Klimatreffen
(klimatreffenaugsburg.org) oder das Oben-ohne-Kollektiv [O1,O2].

„Wir ermutigen alle Interessierten, sich mit uns zu engagieren und selbst
Aktionen durchzuführen. Dabei unterstützen wir gerne mit unserer Erfahrung“,
lädt Softwareentwickler Felix Strobel (32) ein. Die wöchentlich stattfindenden
15-minütigen Verkehrswende-Demos machen vor, wie das aussehen kann. „Es gibt
zahlreiche Möglichkeiten, sich in Zukunft einzubringen und die Bewegung zu
gestalten. Auf unserer Website werden wir zu Einstiegstreffen einladen und es
gibt die Möglichkeit eine Fördermitgliedschaft abzuschließen, um weitere
Aktionen zu finanzieren.“

## Aktivist\*innen nutzen politische Sommerpause

In Augsburg selbst wurden viele Leute dafür begeistert, sich politisch zu
engagieren, haben sich zusammengefunden und inzwischen viel Erfahrung
gesammelt. Daran planen die Aktivist\*innen anzuknüpfen. Solches Engagement soll
auch durch die Räumlichkeit begünstigt werden, welche die Stadt den
klimaaktiven Gruppen zur Verfügung stellen wird. Dies wurde bereits 2022 vom
Stadtrat beschlossen [R1], aber noch nicht umgesetzt.

Allerdings: „Wenn im August die Augsburger Lokalpolitik in die Sommerpause
geht, ist in Augsburg wenig zu machen“, so Ute Grathwohl, (51), Hausfrau.
„Daher werden sich viele von uns im August darauf konzentrieren, eine
Bürgerinitiative in Reichling zu unterstützen. Die dortigen Bürger\*innen
versuchen, drohende Erdgasbohrungen eines von Wirtschaftsminister Hubert
Aiwanger hofierten kanadischen Großkonzerns zu verhindern [G1-G4]. Auch ein
Teil der baulichen Campstrukturen wird dorthin umziehen.“

Der Teilumzug des Camps nach Reichling ist ein Ergebnis des
Vernetzungstreffens, zu welchem Fridays for Future Augsburg die bayrische
Klimagerechigkeitsbewegung am 13. Juli eingeladen hatte [V1,V2]. Zu dem Event
waren Menschen aus dem Gebiet von Ulm bis Passau angereist. Fridays for Future
sieht das Event auch wegen der dort gestarteten Kooperationen als großen
Erfolg.

## Wehmut gibt es auch

Am Ende bleibt bei den Aktivist\*innen natürlich auch Wehmut. „Klar sind wir
auch traurig, dass unser 24/7-Klimacamp ein Ende findet. Unser Camp war die
längste Demonstration Augsburgs und eine der längsten in Europa überhaupt. Wir
haben unser Camp unglaublich lieb gewonnen. Aber das Camp war nie Selbstzweck,
sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Nun widmen wir uns Mitteln, die
wir während der Schließung des Rathauses für zielführender halten. Natürlich
behalten wir uns vor, zusätzlich zu kurzfristigen Klimacamps wieder ein
stationäres zu errichten, wenn wir ein solches wieder für am zielführendesten
halten“, so Ingo Blechschmidt (36), einer der Initiator\*innen des Klimacamps.
„Entsprechend werden wir das Camp beim Ordnungsamt auch nur für unterbrochen
und nicht für beendet erklären.“

## Referenzen

[A] Klimacamps die durch das Augsburger Vorbild entstanden, gab oder gibt es
in: Aachen, Bayreuth, Berlin, Bochum, Bremen, Bielefeld, Bamberg, Coburg,
Düsseldorf, Dresden, Darmstadt, Erfurt, Erlangen, Essen, Freiburg, Göttingen,
Halle Westfalen, Halle, Hamburg , Hannover, Heroldsberg, Heidelberg,
Hochtaunuskreis/Bad Homburg, Karlsruhe, Kassel, Köln, Konstanz, Lübeck,
Lüneburg, Mannheim, München, Neuruppin, Nürnberg, Oberhausen, Oldenburg,
Osnabrück, Passau, Potsdam, Reutlingen, Rostock, Regensburg, Ravensburg,
Saarbrücken,Schwäbisch Hall Siegen, Sinzig, Stuttgart, Tübingen, Trier, Ulm,
Wolfsburg

[C1] https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=30051\
[D1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimacamp-zieht-ende-juli-um-102861289\
[B1] https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligung-eines-reprasentativen-bevolkerungsquerschnitts-fur-klimaschutz/\
[F1] https://web.archive.org/web/20210730000909/https://www.br.de/nachrichten/bayern/verbot-gescheitert-fahrraddemo-in-augsburg-erlaubt,SZSgnlV\
[F2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-drei-demonstrationen-sorgen-am-wochenende-fuer-behinderungen-in-augsburg-id62157911.html\
[F3] https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/wangen/sind-autobahnen-der-richtige-ort-fuer-proteste-134709\
[F4] https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ulm/aktivisten-klagen-gegen-stadt-und-bekommen-recht-jetzt-wird-wieder-geklettert-2308793\
[G1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimakiller-proteste-gegen-erdgasbohrung-bei-landsberg,UFa8vP0\
[G2] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/kein-neues-gas-in-bayern\
[G3] https://www.merkur.de/lokales/schongau/reichling-ort377073/reichling-der-protest-gegen-die-erdgasbohrungen-waechst-93171059.html\
[G4] https://www.fantasy.de/news/reichling-wehrt-sich-gegen-erdgas-foerderung\
[G5] https://www.sueddeutsche.de/bayern/reichling-landsberg-gas-onexco-bi-greenpeace-bund-naturschutz-proteste-bohrung-energie-lux.HyBad7Xjax8WrZLHZkfJzg\
[H1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aus-vorhersagen-wird-realitaet-102891105\
[J1] https://www.fahrradstadt-jetzt.de/\
[K1] https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/klima%20und%20energie/Studie_Klimaschutz_2030_Version_03_02_2022.pdf\
[M1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgericht-hebt-urteil-auf-klimaaktivist-kommt-frei,U94XcIL\
[M2] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/680/ein-urteil-fuer-die-meinungsfreiheit-9466.html\
[M3] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-verfassungsbeschwerde-klimaaktivist-klimaschutz-verurteilung-ueble-nachrede-meinungsfreiheit-samuel-bosch/\
[M4] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/bundesverfassungsgericht-kippt-urtei-oberschwaebischer-klimaaktivist-kommt-frei-100.html\
[M5] https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-augsburg-fortbestand-in-eigenregie,U9WdirY\
[M6] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aktion-in-augsburg-verfassungsgericht-kassiert-urteil-gegen-klimaaktivisten-id70354226.html\
[N1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-kiesabbau-vertragsaufloesung-1.5908656\
[N2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295\
[N3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/forst-kasten-neuried-amtsgericht-muenchen-klimaproteste-ingo-blechschmidt-1.6301572\
[N4] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Eine-Nacht-in-der-Zelle-reicht-Warum-ein-Klimaaktivist-nicht-gegen-die-IAA-protestiert-id60502956.html\
[O1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-oben-ohne-demo-in-der-innenstadt-aufregung-wegen-nackter-brueste-id63482686.html\
[O2] https://www.br.de/radio/live/bayern2/programm/2021-08-25/3100597/\
[R1] https://www.csu-augsburg.de/politik/antraege-der-csu-fraktion/detail/antrag-dem-klimaschutz-raum-geben\
[S1] https://www.adfc.de/neuigkeit/stvo-novelle-im-bundesrat-verabschiedet\
[S2] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Tempo-30-Entscheidung-im-Bundesrat-100.html\
[S3] https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/tempo-30-entscheidung-im-bundesrat/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vNTgwYWY5YjgtY2ExZi00NzkxLTk5NWEtOWQ2NGZiMzdkYmUy\
[U1] https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltbewusstsein-in-deutschland\
[V1] https://www.fff-augsburg.de/veranstaltungen/2024-07-13-vernetzungstreffen/\
[V2] https://fediscience.org/@gianluca_grimalda/112815125609647204\
[W1] https://ravensburg.klimacamp.eu/

26.08.2024: Nach Verurteilung des ehemaligen USK-Beamten Maximilian K.: Nun beschäftigen weitere USK-Beamte die Staatsanwaltschaft

Mon, 26 Aug 2024 13:00:00 +0200

*Pressemitteilung am 26.8.2024*

# Nach Verurteilung des ehemaligen USK-Beamten Maximilian K.: Nun beschäftigen weitere USK-Beamte die Augsburger Staatsanwaltschaft

## Bayerische Skandaleinheit kommt nicht aus den Schlagzeilen

Am vergangenen Donnerstag (22.8.2024) verurteilte das Augsburger Landgericht in
einem überregional beachteten Prozess den ehemaligen USK-Beamten Maximilian K.
wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer auf Bewährung ausgesetzten
Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten [1,2,3,4,5,6,7]. Dieser hatte
im Rahmen einer "Wasserschlacht" mit seiner Dienstwaffe in einen voll besetzten
Bus geschossen und nur knapp einen Kollegen verfehlt. Im Zuge der Ermittlungen
sprach einer der beteiligten Polizisten dann von einem "Hurensohn von
Staatsanwalt" [2,3]. Nachdem das Gerichtsverfahren weiteres Fehlverhalten von
Kollegen und Vorgesetzten zu Tage brachte, beschäftigen nun weitere Beamte der
bayerischen Skandaleinheit die Augsburger Staatsanwaltschaft.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtete [1], kritisierte der zuständige
Oberstaatsanwalt Michael Nißl das "desolate Aussageverhalten" der als Zeugen
geladenen USK-Polizisten: Sie seien "erkennbar bemüht, zu mauern und wenig zur
Aufklärung beizutragen". Dies könnte als Falschaussage vor Gericht strafbar
sein. Tatsächlich kam der Fall überhaupt erst in die Öffentlichkeit und auf den
Schreibtisch von Oberstaatsanwalt Nißl, weil die Fanhilfe Mönchengladbach auf
den Schuss aufmerksam machte [A].

## Wieso stoppte keiner der USK-Beamten die Pflichtverletzung?

Aber auch weitere Fragen stehen im Raum: Wieso stoppten weder der vorgesetzte
Zugführer noch die gleichrangigen Kollegen nicht die mehrstündige
Wasserschlacht, ehe sie sich bis zum beinahe tödlichen Schuss hochschaukeln
konnte? Wieso lässt der Chef des Nürnberger USK zu, dass, wie die polizeilichen
Zeugen am zweiten Verhandlungstag bestätigten, es im Rahmen von
Einsatzgeschehen immer wieder zu Wasserschlachten kommt und entsprechende
Wasserpistolen griffbereit im Büro liegen? Wieso duldet er offenbar eine Kultur
von Zeugenabsprachen statt intensiver Kooperation mit der Justiz zur Aufklärung
von Fehlverhalten? Der Freundeskreis des Nürnberger USK (USK Freundeskreis
Mittelfranken e.V.) hatte sich zu dem gesamten Vorgang bislang nicht geäußert.

Aufgrund all dieser ungeklärten Fragen stellte am gestrigen Sonntag (25.8.2024)
Fußball-Fan Marie S. (Name aus Sorge vor rechten Strukturen im USK geändert)
Strafanzeige und ermöglichte so staatsanwaltliche Ermittlungen. Wie intensiv
diese geführt werden, ist derzeit noch nicht absehbar.

"Ich habe den Prozess mitverfolgt und das Gefühl, dass über Maximilian K.
hinweg Dinge im Argen liegen. Ich bin überzeugt, dass es gar nicht soweit hätte
kommen dürfen, dass jemand einen Schuss abgibt -- und da haben auch andere
versagt. Es kann nicht sein, dass Fußballspiele unsicherer werden durch die
Polizei", so Marie S.

Um ihre Anzeige auf den Weg zu bringen, wandte sich Marie S. an die
Rechtsabteilung des Augsburger Klimacamps. Diese aus Laien bestehende Abteilung
bietet überregional aktivistische Gruppen und Einzelpersonen ehrenamtliche
Rechtshilfe an.

Bereits 2017 wurde international festgestellt, dass das USK rechtsstaatliche
Aufklärung verhindert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
verurteilte Deutschland, nachdem Fußballfans Opfer von Gewalt durch das USK
wurden. Die Täter konnten nicht aufgeklärt werden, Zeugen wurden nicht
vernommen, Videomaterial nicht ausgewertet. Dies ist ein Verstoß gegen das
Folterverbot, so das Gericht in Straßburg [E1,E2].

## USK-Beamte mehrfach wegen Körperverletzung im Amt verurteilt

"Das USK gerät immer für allzu körperliches Vorgehen in die Kritik", fasst die
Augsburger Allgemeine [4] die öffentliche Kritik an der bayerischen
Skandaleinheit zusammen. Einheiten des USK gerieten in der Vergangenheit mit
Gewaltexzessen, sowohl gegen Kollegen [R] als auch gegen Dritte wie eine
18-jährige Schülerin [S1,S2], in die Schlagzeilen, Beamte wurden mehrfach wegen
Körperverletzung im Amt verurteilt. 2019 fiel die Einheit zudem durch
rechtsradikale Chatgruppen auf. Daraufhin wurden einige Beamte suspendiert oder
aus ihren Einheiten entfernt [R].

Insbesondere im Umfeld von Fußballspielen fällt das USK bereits zum
wiederholten Mal negativ auf. Bereits 2013 beschrieb der damalige FCA-Präsident
Walther Seinsch das USK bei Fußballspielen als "extrem aggressiv" [F]. Die
Augsburger Fanhilfe [8] fragt als Konsequenz: "Warum überhaupt benötigen Beamte
im Fußballstadion Schusswaffen? [...] Was genau soll der Auftrag des USK bei
Fußballspielen sein, wenn sich ihre Einsatzkräfte aus Langeweile mit Wasser
bekriegen und „Schulhofspäße“ mit Schusswaffen fabrizieren?"

Der Umgang der Staatsgewalt mit Fußballfans wird nicht nur aus der Fußballszene
äußerst kritisch verfolgt. Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwa
setzten sich in der laufenden Legislatur über mehrere Schriftliche Anfragen mit
der sog. "Gewalttäterdatei Sport" auseinander, bei der sie "Zweifel an der
Rechtsstaatlichkeit" äußerten [G].

## Referenzen

[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/schuss-von-polizist-in-augsburg-fragen-und-reaktionen-nach-dem-prozess-polizist-verurteilt,UMHRUGz\
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-polizei-fehlverhalten-verfahren-zum-schuss-beim-fca-ist-ein-fortschritt-102990979\
[3] https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/augsburg-schuss-eines-polizisten-bei-bundesliga-spiel-vor-gericht-102935530\
[4] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-polizei-experte-zu-urteil-im-schuss-prozess-jetzt-ist-ein-punkt-gesetzt-102990639\
[5] https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-schuss-polizist-angeklagt-stadion-bundesliga-lux.4oS7LVnZMEXdjDcy78JTnA\
[6] https://www.deutschlandfunk.de/verfahren-schuss-bundesliga-moenchengladbach-100.html\
[7] https://rp-online.de/sport/fussball/borussia/nach-schuss-in-augsburg-polizist-suspendiert-grund-unklar_aid-96313393\
[8] https://rot-gruen-weisse-hilfe.de/usk-prozess-in-augsburg-eine-katastrophe-fuer-den-rechtsstaat/\
\
[A] https://www.br.de/nachrichten/bayern/schuss-vor-augsburger-stadion-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten,UM6EDmu,\
Video ab Zeitstempel 5:25\
[B] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.usk/\
[E1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073\
[E2] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=09.11.2017&Aktenzeichen=47274/15\
[F] https://web.archive.org/web/20140818014236/http://fcaugsburg.de/html/img/pool/20130128_Stellungnahme_Fuerth.pdf\
[G] https://www.max-deisenhofer.de/sport/nicht-mal-mehr-300-personen-in-der-datei-gewalttaeter-sport/\
[K] https://www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/2024-07-22_Zukunft/\
[R] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-muenchen-usk-spezialeinheit-1.4369909\
[S1] https://www.tz.de/muenchen/stadt/fausthieb-gegen-18-jaehrige-pruegel-polizist-abgewatscht-zr-7413236.html\
[S2] https://www.nordbayern.de/franken/nuernberg/kieferbruch-durch-tritte-urteil-gegen-polizisten-bestatigt-1.5758537

## Hinweise

Die an Oberstaatsanwalt Nißl übermittelte Anzeige ist im Wortlaut in [B]
veröffentlicht. Im Fokus der Ermittlungen stehen demzufolge nun die Kollegen
des verurteilten ehemaligen Beamten Maximilian K., sein Zugführer, der
Einsatzleiter des Tattages, der Chef des Nürnberger USK sowie der Nürnberger
Polizeipräsident (Polizeipräsidium Mittelfranken). Unter anderem kommen als
Straftatbestände in Betracht: (gemeinschaftliche) Falschaussage vor Gericht (§
153 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), gefährliche Körperverletzung (§ 244 StGB),
Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB), Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) und
andere.

Das Augsburger Klimacamp ist eine seit dem 1. Juli 2020 bestehende lose Gruppe
an Klimaaktivist\*innen, die über mehr als vier Jahre ein 24/7-Protestcamp neben
dem Augsburger Rathaus unterhielt [K]. Mit zielgenauen Aktionen sollen
Diskussionsräume ausgebildet werden, an denen die öffentliche Debatte über
Klimagerechtigkeit aufgehängt und vorangetrieben werden kann. Das Klimacamp
betreibt ein Bürgertelefon, das meist für aktivistische Notrufe wie
kurzfristige Baumbesetzungen genutzt wird. Die aus ehrenamtlichen Laien
bestehende Rechtsabteilung des Klimacamps fokussiert sich auf
verwaltungsrechtliche Eilanträge, wenn Behörden demokratische Freiräume
beschneiden und Demonstrationen verbieten, doch hat auch strafrechtliche
Erfahrung gesammelt. Etwa war eine Jugendarrestanstalt nach einer
Verfassungsbeschwerde gezwungen, einen Klimaaktivisten vorzeitig aus der Haft
zu entlassen, da die zugrundeliegenden Urteile der Augsburger Gerichte die
Meinungsfreiheit nicht hinreichend beachteten und daher verfassungswidrig waren
(Referenzen M1 bis M6 in [K]).

## Kontakt

Staatsanwaltschaft Augsburg: Andreas Dobler, 0821 / 3105-1227\
Landgericht Augsburg: Michael Rauh, 0821 / 3105-1532\
Bereitschaftspolizei Nürnberg: Pforte 0911/4810-0, Presse 0911/2112-1030\
USK Freundeskreis Mittelfranken e.V.: Stefan Thiele, 0911 / 130 778 60\
Bayerisches Innenministerium: Oliver Platzer, 089 / 2192-2729\
Fanhilfe Augsburg (Rot-Grün-Weiße Hilfe e.V.): info@rot-gruen-weisse-hilfe.de\
Fanhilfe Mönchengladbach: info@fanhilfe-moenchengladbach.de

30.09.2024: 15 Minuten Demo auf der Hermanstraße

Mon, 30 Sep 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Hermanstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen begrüßen eine baldige dauerhafte Umsetzung der neuen Radwege in der Hermanstraße. Sie fordern die Stadt aber dazu auf, dabei noch bestehende Missstände für Fußgänger\*innen und Radfahrer\*innen zu beheben.**

Augsburg 30.09.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung forderten die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 Uhr haben sie dafür Position auf der Hermanstraße bezogen.

Mit dem Verkehrsversuch für sichere Radwege auf der Hermanstraße hat die Stadt einen wichtigen Schritt in Richtung Fahrradstadt unternommen. Sie hat gezeigt, dass, wenn man den Mut dazu aufbringt, Platz für sichere Radinfrastruktur vorhanden ist. Die Augsburger Bürger\*innen sind nun aufgefordet, Erfahrungen, Kritik und Wünsche zum Verkehrsversuch mitzuteilen [1]. Auch auf dieser Basis soll der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Breite Zustimmung findet die geschaffene Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Doch erscheint es offensichtlich, dass an entscheidenden Stellen die Stadt der Mut verlassen hat. Hier muss nachgebessert werden, wenn man sich als Fahrradstadt positionieren möchte. Fußweg, Radweg und Straße müssen durchweg getrennt geführt werden, auch dort, wo das weitere Einschränkungen für den MIV bedeutet.

Ein Gesamtkonzept muss in Zukunft die umweltfreundliche Mobilität aller Bürger sicherstellen. Dazu gehören Ladezonen für Anwohner\*innen und Lieferdienste, Car- und Bike-Sharing Angebote für Augsburgs Bürger\*innen und eine Verkehrsführung, die motorisierten Durchgangsverkehr vermeidet. Denn in einer klima- und menschenfreundlichen Stadt hat das Auto noch seinen Platz, aber Vorrang hat es nicht [2].

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Stadt Augsburg: Hermanstraße - Verkehrsversuch für sicheren Radverkehr https://machmit.augsburg.de/

[2] Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

14.10.2024: 15 Minuten Demo auf dem Klinkerberg

Mon, 14 Oct 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf dem Klinkerberg für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern konsequentes Handeln, damit Kinder und Jugendliche ihre Schulwege eigenständig und sicher bewältigen können.**

Augsburg 14.10.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 Uhr beziehen sie dafür Position auf dem Klinkerberg.

Der Klinkerberg hat für manche Autofahrenden den Charakter einer Bergrennstrecke. Das macht seine Überquerung für Radfahrende und Fußgänger zur Herausforderung, zum Beispiel beim Abbiegen an der Kreuzung Klinkertorplatz. Die Stadt verschleppt bisher Maßnahmen, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Darum setzen sich Verkehrswendeaktivist\*innen dafür ein, dass mit Querungshilfen, einspurige Verkehrsführung und/oder Tempo 30 Abhilfe geschaffen wird.

174.000 Opfer von Verkehrsunfällen, das ist die Bilanz des ersten Halbjahres 2024, wie die TAZ mit Bezug zu Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtet [1]. Anlässlich der neuesten Entwicklung rund um den Unfalltod von Radaktivist Andreas Mandalka wirft sie ein Schlaglicht darauf, welches Risiko für persönliches Leid vom Straßenverkehr ausgeht und wie hoch dabei der Anteil strafbarer Handlung ist, die wir als Gesellschaft tagtäglich mit einem Schulterzucken hinnehmen.

Es verwundert also nicht, wenn Eltern immer wieder ein ungutes Gefühl begleitet, wenn sie Ihren Nachwuchs alleine auf den Weg zu Schule schicken. Ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV, immer ist das Risiko mit dabei. Viele Eltern führen ihre Liebsten Schritt für Schritt an das richtige und umsichtig Verhalten im Straßenverkehr heran und die überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer verhält sich rücksichtsvoll und zuvorkommend. Aber damit stößt die individuelle Verantwortung an ihre Grenzen und so wählen manche Eltern den Ausweg, ihr Kind mit dem Auto zur Schule zu fahren.

Deshalb müssen Entscheidungsträger\*innen in Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass Schulwege sicher sind. Denn in ihrer Verantwortung liegt eine lückenlose Rad- und Fußwegeinfrastruktur. In ihrer Verantwortung liegt die Beruhigung des Verkehrs, vor allem - aber nicht nur - im Umfeld von Schulen. In ihrer Verantwortung liegt ein zuverlässiger und attraktiver ÖPNV.

Und wer in seiner Kindheit die Erfahrung macht, seinen Alltag selbstbestimmt zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zu bewältigen, wird auch als Erwachsener das Auto als das sehen, was es ist, nähmlich ein Mittel der Mobilität unter vielen. Denn in einer klima- und menschenfreundlichen Stadt hat das Auto noch seinen Platz, aber Vorrang hat es nicht [2].

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] TAZ- Kriminalitätsschwerpunkt Straßenverkehr: Mit aller Brutalität https://taz.de/Kriminalitaetsschwerpunkt-Strassenverkehr/!6041990/

[2] Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

11.11.2024: 15 Minuten Demo auf der Georg-Haindl-Straße

Mon, 14 Oct 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Georg-Haindl-Straße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern sichere Verkehrswege für Radfahrer\*innen und Fußgänger\*innen.**

Augsburg 11.11.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 Uhr beziehen sie dafür Position auf der Georg-Haindl-Straße.

Wo Thommstraße, Georg-Haindl-Straße, Sebastianstraße und Stadtbachstraße aufeinandertreffen herrscht reger Verkehr. Dieser bei den meisten als MAN-Kreuzung bekannte Verkehrsknotenpunkt ist aber nicht nur für den MIV wichtig. Hier kreuzen sich auch zwei der Radhauptverbindungen des Augsburger Fahrradnetzplans [1].

Doch der Anblick des Kreuzung Geschehens lässt arge Zweifel aufkommen, ob die Verantwortlichen den Anspruch, eine Fahrradstadt zu werden, ernst nehmen. Vier oder fünfspurig ist diese Kreuzung für alles was brummt und stinkt ausgebaut. Fußgänger\*innen und Radfahrer\*innen hingegen werden auf engstem Raum zusammengepfercht. Der MIV kann zügig in alle Richtungen weiter rauschen. Der Radverkehr kann die Kreuzung zum Teil nur über mehrere Ampelschaltungen hinweg queren. Wer von seinem Recht Gebrauch macht, sich mit dem Rad in den fließenden Verkehr einzuordnen [2], um zügiger voranzukommen, riskiert Leib und Leben [3].

Die Klima- und Verkehrswendeaktivit\*innen fordern deshalb, dass die MAN Kreuzung für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer\*innen umgestaltet wird. Schon der Wegfall einer Spur für den Autoverkehr in jeder Einmündung könnte genug Verkehrsraum schaffen, um für Radfahrer\*innen und Fußgänger\*innen eine deutliche Verbesserung zu erreichen. Davon ginge auch ein deutliches Signal aus, dass nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität Vorrang eingeräumt wird.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Fahrradstadt Netzplan https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/verkehr/radverkehr/augsburg-fahrradstadt2020_netzplan_20150211.pdf

[2] ADFC: Den Regeln der StVO folgen https://www.adfc.de/artikel/den-regeln-der-stvo-folgen

[3] Augsburger Allgemeine 28-jähriger Radfahrer stirbt nach Unfall bei MAN-Kreuzung https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-toedlicher-unfall-an-man-kreuzung-28-jaehriger-radfahrer-stirbt-102937166

[4] Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

09.12.2024: 15 Minuten Demo auf der Ulmer Straße

Mon, 14 Oct 2024 21:00:00 +0200

**Kurzkundgebung auf der Ulmer Straße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern eine Stadt für Menschen statt für Autos.**

Augsburg 09.12.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 Uhr beziehen sie dafür Position auf der Ulmer Straße.

Der Stadtteil Oberhausen, vor allem die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Ulmer Straße, blicken auf eine entbehrungsreiche Zeit zurück. Über 4 Monate hinweg mussten Sie mit einer Großbaustelle leben. Anfang November ist das nun vorbei und das Leben kann weiter gehen, im Grunde genauso wie davor. Und das ist das Problem! Nichts, das die Stadt in diesen Monaten getan hat, ändert etwas an dem Verkehrsaufkommen, dass die Menschen auf der Ulmer Straße belastet. Nichts ändert etwas an dem Gefühl der Unsicherheit für Radfahrende zwischen Parkenden Autos und Tramgleisen. Nichts verbessert die Aufenthaltsqualität für die Menschen in diesem engen Verkehrsraum.

Und ja, in der Enge der Ulmer Straße zwischen Helmut Hallerplatz und Wertachbrücke ist kaum Raum für große Sprünge. Und ja, umfangreiche Radinfrastruktur scheitert nicht allein am MIV sondern auch an einer Hauptverbindung der Tram. Und ja, durch die Bevölkerungsstruktur im direkten Umfeld ist das Auto immer noch der wichtigste Verkehrsträger.

Trotzdem ist es ein Armutszeugnis für die Oberbürgermeisterin der selbsternannten Fahrradstadt Augsburg, sich darauf zurückzuziehen, dass es „Bei dieser Baumaßnahme [...] nicht um Fahrradwege, sondern um Straßenbahngleise“ [1] ging. Mit ein wenig Mut und gutem Willen hätten aus einzelnen öffentlichen Autostellplätzen gastronomische Außenbereiche oder Sitzgelegenheiten oder Fahrradstellplätze werden können. Tempo 30 hätte für etwas mehr Ruhe und Sicherheit sorgen können. Radschutzstreifen an den Hauptverkehrsknotenpunkte wären bereits der Attraktivität für Radfahrer\*innen zugutegekommen. Für all das hat der Mut und der gute Wille gefehlt. Deshalb fordern wir unsere Fahrradstadt dazu auf, hier nachzubessern. Denn das Straßenfest zur Wiedereröffnung hat gezeigt, Menschen beleben eine Stadt, nicht Autos.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Augsburger Allgemeine: So feiert Oberhausen das Ende der Baustelle in der Ulmer Straße
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-oberhausen-froh-dass-es-vorbei-ist-oberhausen-feiert-das-ende-der-baustelle-in-der-ulmer-strasse-103580730

[2] Stadt Augsburg: Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans
https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

Kurzkundgebung auf der Ulmer Straße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern eine Stadt für Menschen statt für Autos.

Augsburg 09.12.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 Uhr beziehen sie dafür Position auf der Ulmer Straße.

Der Stadtteil Oberhausen, vor allem die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Ulmer Straße, blicken auf eine entbehrungsreiche Zeit zurück. Über 4 Monate hinweg mussten Sie mit einer Großbaustelle leben. Anfang November ist das nun vorbei und das Leben kann weiter gehen, im Grunde genauso wie davor. Und das ist das Problem! Nichts, das die Stadt in diesen Monaten getan hat, ändert etwas an dem Verkehrsaufkommen, dass die Menschen auf der Ulmer Straße belastet. Nichts ändert etwas an dem Gefühl der Unsicherheit für Radfahrende zwischen Parkenden Autos und Tramgleisen. Nichts verbessert die Aufenthaltsqualität für die Menschen in diesem engen Verkehrsraum.

Und ja, in der Enge der Ulmer Straße zwischen Helmut Hallerplatz und Wertachbrücke ist kaum Raum für große Sprünge. Und ja, umfangreiche Radinfrastruktur scheitert nicht allein am MIV sondern auch an einer Hauptverbindung der Tram. Und ja, durch die Bevölkerungsstruktur im direkten Umfeld ist das Auto immer noch der wichtigste Verkehrsträger.

Trotzdem ist es ein Armutszeugnis für die Oberbürgermeisterin der selbsternannten Fahrradstadt Augsburg, sich darauf zurückzuziehen, dass es „Bei dieser Baumaßnahme [...] nicht um Fahrradwege, sondern um Straßenbahngleise“ [1] ging. Mit ein wenig Mut und gutem Willen hätten aus einzelnen öffentlichen Autostellplätzen gastronomische Außenbereiche oder Sitzgelegenheiten oder Fahrradstellplätze werden können. Tempo 30 hätte für etwas mehr Ruhe und Sicherheit sorgen können. Radschutzstreifen an den Hauptverkehrsknotenpunkte wären bereits der Attraktivität für Radfahrer*innen zugutegekommen. Für all das hat der Mut und der gute Wille gefehlt. Deshalb fordern wir unsere Fahrradstadt dazu auf, hier nachzubessern. Denn das Straßenfest zur Wiedereröffnung hat gezeigt, Menschen beleben eine Stadt, nicht Autos.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Augsburger Allgemeine: So feiert Oberhausen das Ende der Baustelle in der Ulmer Straße https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-oberhausen-froh-dass-es-vorbei-ist-oberhausen-feiert-das-ende-der-baustelle-in-der-ulmer-strasse-103580730

[2] Stadt Augsburg: Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

29.01.2024: Kurzkundgebung in der Bahnhofstraße

Sun, 03 Dec 2023 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp und von Verkehrswendeaktivist\*innen am 28.01.2024**

Kurzkundgebung auf der Bahnhofstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern mehr Aufenthaltsqualität für alle statt Parkraum für den Individualverkehr.

Augsburg 29.01.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Bahnhofstraße.

"Verleihe deiner Straße einen Hauch Niederlande" [1] hinter diesem Teaser verbirgt sich eine Blick in die Zukunft, wie schön Augsburgs Straßen sein könnten, wenn die Stadt ihren eigenen Mobilitätsplan [2] in die Tat umsetzt. Für die Umsetzung dieses Mobilitätsplans demonstrieren Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf der Bahnhofstraße, denn wenn man einmal mit Hilfe der generative künstlichen Intelligenz hinter https://dutchcyclinglifestyle.com [1] gesehen hat, was dort möglich wäre, ist der althergebrachte Zustand nur schwer gutzuheißen. Heute nehmen parkende Autos und die zu diesen Parkplätzen führenden Asphaltflächen den wertvollen städtischen Raum in Beschlag. Mit ein wenig Fantasie wären hier leicht Grüne Stadtinseln, Aufenthaltsgelegenheiten für Jung und Alt oder auch multifunktionale Räume für gastronomische oder kulturelle Angebote vorstellbar. Und für alle die nun entgegnen, es wäre für sie wichtiger direkt vor dem Ladengeschäft ihren privaten PKW abstellen zu können: "Nein, ist es nicht!"

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] [https://dutchcyclinglifestyle.com](https://dutchcyclinglifestyle.com)

[2] Beschlussvorlage BSV/23/09465 "Augsburger Mobilitätsplan - Zielkonzept" [https://ratsinfo.augsburg.de](https://ratsinfo.augsburg.de)

20.01.2025: 15 Minuten Demo auf der Wertachbrucker-Tor-Str.

Mon, 20 Jan 2025 00:00:00 +0100

**Kurzkundgebung auf der Wertachbrucker-Tor-Straße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist\*innen fordern sichere Querungsmöglichkeit.**

Augsburg 20.01.2025 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 Uhr beziehen sie dafür Position auf der Wertachbrucker-Tor-Straße.

Es ist nur ein Katzensprung vom Georgs- und Kreuzviertel in den kleinen Park hinter dem Eisstadion, wäre da nicht eine bei Autofahren beliebte Verbindung zwischen dem Klinkertor und der Kreuzung am Senkelbach. So braucht man zu Stoßzeiten sehr viel Geduld oder Mut, um als Fußgänger*in oder Radfahrer\*in die Straße zu queren. Für die schwächsten und kleinsten Teilnehmer am Straßenverkehr, kann das zum Beispiel auf dem Schulweg schnell gefährlich werden.

Deshalb fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen die Stadt dazu auf, den im Mobilitätsplan [1] formulierten Ansprüchen gerecht zu werden und vor allem der Sicherheit von Fußgänger*innen an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Querungshilfe, Ampel, Zebrastreifen oder mal was Neues - Möglichkeiten, die die Verantwortlichen prüfen können gibt es viele, entscheidend ist aber konkrete Maßnahmen umzusetzen, die der Sicherheit aller Augsburger zugutekommen. Das erfordert politischen Mut und vielleicht ein wenig Fantasie.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

31.01.2025: 15 Minuten Demo auf der Bgm.-Ulrich-Str.

Fri, 31 Jan 2025 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung: Kita Ulrich-Schiegg-Str. sieht dringenden Handlungsbedarf – Verkehrssicherheit an der Bgm.-Ulrich-Straße in Augsburg**

Augsburg 31.01.2025 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen gemeinsam mit dem Elternbeirat der Kindertagesstätte Ulrich-Schiegg-Str. am Freitagmorgen eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 08:00 Uhr beziehen sie dafür Position auf der Bgm.-Ulrich-Straße.

Die Stadtteile Univiertel und Haunstetten Nord sind durch die Bgm.-Ulrich-Straße getrennt, eine wichtige Verbindungsstraße zwischen der B17 und der Haunstetter Straße. Diese vielbefahrene Straße, die insgesamt sechs Fahrspuren umfasst, stellt für Bürger\*innen beider Stadtteile eine tägliche Herausforderung dar. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Kinderwagen oder Fahrradanhänger – die Querung dieser Straße ist gerade für Erwachsene mit kleinen Kindern, Schüler\*innen, aber auch ältere Menschen mit erheblichen Risiken verbunden.

Die Querung erfolgt derzeit fast ausschließlich an der Kreuzung mit der Heini-Dittmar-Straße bzw. Weddingenstraße. Doch trotz der offensichtlichen Gefahren, die dieser Verkehrsknotenpunkt birgt und der Kindertagesstätte in direkter Nähe, ist die Stadt Augsburg seit den 1980er Jahren nicht in der Lage, die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umzusetzen. Der Bau einer Ampelanlage, der seit mittlerweile 40 Jahren diskutiert wird, wurde immer wieder verschoben – und das auf Kosten der Sicherheit, insbesondere von Eltern und Kindern.

„In Bezug auf die Kinderunfälle schneidet die Stadt Augsburg vergleichsweise schlecht ab […]“, ist der eigenen Mobilitätsstrategie zu entnehmen. Wohl auch deshalb möchte sich die Stadt eigentlich um eine kindgerechte Quartiersmobilität bemühen und so unter anderem die Verkehrssicherheit erhöhen.[1]
Das Leitbild des Augsburger Mobilitätsplans enthält als Ziel die sog. „Vision Zero²: […] null Verkehrstote durch umfassende Verkehrssicherheit […]“.[2] Nur hehre Worte, denn die Augsburger Entscheidungsträger wirken wie im Dornröschenschlaf, bedenkt man die Situation an der Bgm.-Ulrich-Straße.

**Wiederholte Verzögerungen trotz eindeutiger Gefahrenlage**

Trotz zahlreicher Anträge auf Errichtung einer Ampelanlage und Überarbeitung der Verkehrsplanung wird die Problematik von offizieller Seite zwar anerkannt, wie beispielsweise in einem Schreiben des Mobilitäts- und Tiefbauamts der Stadt Augsburg, in dem es heißt, „[…] dass die Querung […] durchaus nicht einfach sein kann.“ Doch konkrete Maßnahmen blieben bisher aus. Stattdessen wurde die Umsetzung immer wieder verzögert. Nach 40 Jahren von Gefährdung, Unfällen und wachsendem Frust bleibt die Antwort der Stadt Augsburg auf die berechtigten Forderungen ihrer Bürger: **WARTEN**.
Aktuell rechnet die Stadt frühestens in zwei Jahren mit dem Bau der Ampelanlage – und das, obwohl die Ampelmasten bereits bis auf die Ausleger vorhanden sind! Diese Situation ist aus Sicht der betroffenen Bürger absolut inakzeptabel.

**Sofortige Maßnahmen gefordert**

Angesichts der anhaltenden Gefahrenlage und wiederholter Unfälle, teils mit schweren und lebensbedrohlichen Folgen, sind kurzfristige und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unerlässlich. Sollte ein beschleunigtes Verfahren für den Bau der Ampelanlage nicht möglich sein, müssen vorerst andere adäquate und kurzfristig realisierbare Lösungen umgehend umgesetzt werden.

„Die Stadt Augsburg ist gefordert, endlich entschieden zu handeln und die Sicherheit an der Bgm.-Ulrich-Straße zu gewährleisten. Die Bürger\*innen beider Stadtteile können nicht länger warten – ihre Sicherheit muss jetzt oberste Priorität haben!", sagt Herr Vogt vom Elternbeirat der Kita.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist\*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Stadt Augsburg: Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans.
https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/buergerservice_rathaus/verkehr/augsburger_mobilitaetsplan/Mobilitätsstrategie_der_Stadt_Augsburg.pdf

[2] Stadt Augsburg: Augsburger Mobilitätsplan.
https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan

17.03.2025: PM Offener Brief zm Bauvorhaben in der Hallstraße

Mon, 17 Mar 2025 00:00:00 +0100

**Pressemitteilung am 17.03.2025**

Augsburg, den 17.03.21025

Das Klimacamp Augsburg veröffentlicht heute einen offenen Brief zur sicheren Umgestaltung einer verkehrsberuhigten Hallstraße wie im Bauausschuss vom 12.3. behandelt.

Darin plädiert die Initiative Popup-Klimacamp Hallstraße für eine günstige und nachhaltige Lösung durch effektive Reduktion und Beruhigung des Autoverkehrs.

Zitate aus dem offenen Brief, den sie im Anhang finden:

Sehr erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie sich der unerträglichen Situation in der Hallstraße annehmen. Es ist dringend notwendig, dass die Sicherheit der Schüler\*innen der Holbein- und der Ulrichschule gewährleistet wird. Daher begrüßen wir, dass im Bauausschuß am Mittwoch den 12.3. über eine Maßnahme zur Beendigung des Ist-Zustandes diskutiert wurde. *Wir haben aber leider grundlegende Zweifel daran, dass Ihr Lösungsvorschlag, wie der Zeichnung zur Sitzung zu entnehmen, eine tatsächliche Verbesserung bewirkt.*

Gegen eine Verschlechterung der Situation, wie in den Zeichnungen des Bauausschusses - ohne Verkehrsinseln und mit Autoverkehr in zwei Richtungen - stellen wir uns vehement. Effektiv wäre dies eine **Verschwendung von Steuergeldern**, mit der **Schüler\*innen gefährdet** statt geschützt werden.

Daher ist für uns klar: **Geld sparen; Fußgängerzone jetzt!**

Der offene Brief ist auch [online zu finden](https://www.klimacamp-augsburg.de/offeneBriefe/2025-03-17-bauvorhaben-hallstrasse/)